Ideologische Denksportaufgabe: Tempolimit wegen Ernährungskrise?

Die Politik missbraucht die Ernährungs- und Energiekrise für ihre ideologischen Zwecke. Das Gerede über E-Mobilität ist nur Nebel, um das wahre Ziel zu verbergen: die Einschränkung des Individualverkehrs. Das Tempolimit ist nur ein erster Schritt.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies

Es gibt eine Anekdote, die sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche 2017 verbreitete. Ihr Wahrheitsgehalt ist umstritten. Sie lautete etwa so: Bei den Verhandlungsrunden kam FDP-Chef Christian Lindner dazu und merkte, dass Union und Grüne sich in allen Punkten verständigt hatten. CDU/CSU waren dem grünen Partner weit entgegengekommen. Lindner soll sich jedoch insbesondere am Tempolimit gestört haben, das die Grünen durchsetzen wollten: nicht 130, sondern 100, mit der Möglichkeit, dieses auf 80 herunterzusetzen.

Lindner soll Anton Hofreiter vorgeworfen haben, dass dies das Ende des Individualverkehrs in Deutschland bedeutete. Hofreiter habe darauf entgegnet: Genau das sei das Ziel seiner Partei. Darauf habe Lindner die Koalitionsverhandlungen beendet.

Der grüne Plan zur Verkehrswende liegt nicht auf Eis

Ukraine und »Green-Deal«
Forderung von Bauern: »Wir brauchen eine Zeitenwende«
Im Italienischen gibt es zu solchen Geschichten den berühmten Spruch: Wenn es nicht wahr ist, so ist es doch gut erfunden. Sie beinhaltet immer noch eine große Aktualität, weil aus ihr mehrere Fragen entspringen. Eine davon: Warum konnte die FDP 2021 einer Ampel-Offerte nachkommen, empfand aber die Jamaika-Konstellation 2017 zu problematisch? Und: Können die Grünen mit ihren weitgehenden Forderungen in Sachen Mobilität es wirklich verkraften, dass Hofreiter auf das Verkehrsministerium verzichten musste, und der grüne Plan sich damit vorerst vertagt?

Die Entwarnung gegenüber den FDP-Wählern am Anfang der Koalition lautete: „Freie Fahrt für freie Bürger! Das Tempolimit kommt nicht.“ Das war angesichts der sonst mauen Koalitionsrunden ein Teilerfolg der Liberalen und genug Provokation für die Massenmedien, den üblichen Geifer zu spucken. Dass einer der neuen Parlamentarischen Staatssekretäre im Verkehrsministerium, Michael Theurer, jahrelang Mitglied im Rat der Agora Energiewende war, ging dagegen unter. U-Boot? Konzession? Wie auch immer: So sicher, wie sich die FDP in der Verkehrspolitik zeigte, konnte sie von Anfang an nicht sein.

„Teller statt Tank“ ist reiner Hohn nach Jahren ideologischer Politik

Jetzt die Nachricht: Die Umweltminister der Bundesländer sprechen sich einstimmig für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. „Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten zwar im Protokoll vermerkt, dass sie die Maßnahme nicht für verhältnismäßig hielten und nicht mittrügen. Dennoch sei der Beschluss einstimmig gefasst worden. Die Höhe des Limits ist nicht bekannt, Lies favorisiert Tempo 130.

Auffällig, wenn nicht heuchlerisch ist die Argumentation dahinter. Sie ist einzigartig. Denn weil die Welt auf eine Nahrungsmittelkrise zusteuert, müsse man nun Biosprit bzw. Bioethanol einsparen. „Teller statt Tank“ lautet das Motto. Für jeden, der die ideologische Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahre beobachtet hat, ist das reiner Hohn. Dieselben Politiker, die in Deutschland den Teller in den Tank gesteckt, E10 favorisiert und die „Agrarwende“ vorangetrieben haben, nutzen die mitverursachten Probleme dafür, um andere Wunschvorstellungen durchzusetzen.

Drohende Lebensmittelkrise
Ohne Dünger droht der Welt die Nahrungsknappheit
Dass es Renate Künast war, die einmal auf Bioenergie setzte und Landwirte als „Scheichs von morgen“ tituliert hat – vergessen. Dass die globale Nahrungskrise zugleich eine Düngerkrise ist, die man national wie international wissentlich in Kauf genommen hat – verdrängt. Dass dieselbe Politik die Bauern dazu drängt, vier Prozent ihrer Agrarflächen brachzulegen, die jetzt den Autofahrer für die Lebensmittelknappheit verantwortlich machen – der Gipfel der Dreistigkeit.

TE hat im Vorfeld umfassend über die bevorstehende Knappheit berichtet. Frei nach dem Merkel’schen „Nun sind sie halt da“ kümmert sich die Politik nicht um die Lösung der Kernprobleme, sondern schlachtet den angerichteten Schaden hämisch aus.

Der Vorstoß enttarnt die Elektromobilität als faule Ausrede

Dass es in anderen Ländern Tempolimits gibt, rüttelt daran nichts. Denn deren Einführung fand unter anderen Umständen statt. Die Debatte in Deutschland hat einen anderen Ursprung. Spezifisch deutsch ist auch eine einzelne grüne Partei, die es in dieser Form und mit diesem Erfolg in keinem der europäischen Vergleichsländer gibt – weder im Vereinigten Königreich, noch in Frankreich, noch in Italien. Die Lobbystrukturen der Öko-Verbände verfolgen ganz andere Ziele als eine bloße Beschränkung der verhassten „Raserei“ auf der Autobahn.

Denn mit ihrem neuesten ideologischen Wurf zeigen die Verantwortlichen, dass die ganze Debatte um die vielgepriesene Elektromobilität eine Farce ist. Immer wieder verkaufen die ökologisch bewegten das Elektro-Auto als Möglichkeit, nicht auf den Individualverkehr verzichten zu müssen. Doch die Debatte um das Tempolimit zeigt, dass die Politik diese Option gar nicht auf dem Schirm hat, außer als Ausrede. Denn nach der Logik der Minister müssten Autos, die mit Wasserstoff, Methan oder Strom angetrieben werden, vom Tempolimit ausgenommen sein.

Dass die Umweltminister ihre eigene Propaganda nicht glauben, zeigt die Einstimmigkeit. Sie entzaubern alle Beschwichtigungen, dass sich nichts änderte, so wir denn auf E-Autos setzten. In Wirklichkeit, so zeigt es sich, hängt die überwältigende Mehrheit der Transformationsbewegten dem Traum an, den Anton Hofreiter pflegt. Überparteilich.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 57 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

57 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Lizzard04
10 Tage her

Gestern Abend NRW Wahl. Der deutsche Wähler hat ein neues Allzeithoch in geistiger Umnachtung abgeliefert und diesen Ideologen mit 18 Prozent zum nächsten großen Wahlerfolg verholfen, ganz so, als ob die Leute hier nicht auf’s Auto angewiesen wären, gerne in jedem Garten ein Windrad hätten und auch problemlos auf Gas und Öl verzichten. Es stört offenbar niemanden, wenn dabei ganze Produktionsketten zerstört und Millionen Leute ihren Job verlieren. Alles für die „gute Ideologie“. Ich bin fertig mit diesem Land. Die „Transformer“ sind im Gleichschritt mit der sogenannten Presse offensichtlich nicht mehr zu stoppen. Rette sich wer noch kann!

TomEngel
11 Tage her

Im Netz konnte ich folgendes lesen:

So läuft es in der Deutschen Politik:

Irgendwelche Knallköpfe

ähm….Politriks auf Landesebene

die nicht mehr „alle 5 Tassen in de Kopp“ haben,

fordern mal wieder ein Tempolimit…

Auf welches Tempo, weiss man noch nicht

Wann, weiss man noch nicht

Warum weiss man eigentlich auch nicht.

Aber was immer passt ist: 

wegen irgendeinem Krieg irgendwo

und NATÜRLICH: wegen des Klimas

…..oder auch nicht……

Contra Merkl
11 Tage her

Jedes Atomkraftwerk spart auf das Jahr gesehen 1 Milliarde Kubikmeter Gas, aber die Grünen wollen die nicht weiter laufen lassen, da es ihre Partei sprengen würde. Da soll doch der Bürger lieber zu Hause frieren und am besten kalt duschen. Da wird argumentiert ( Kemfert ), die restlichen Atomkraftwerke würden ja nur 6 % der Stromerzeugung ausmachen, darauf könne man verzichten. Aber eine Geschwindigkeitsbeschränkung würde 6 % Treibstoff einsparen, darauf kann man nicht verzichten. Mit logischem Denken haben es die Grünen nicht so. Statt auf den Bioanteil im Sprit zu verzichten, wird mit einem Ölembargo die Wirtschaft in eine weitere… Mehr

Sani58
11 Tage her

Wehret den Anfängen. Und da nicht gewehrt wird, wird es so kommen.
Und schneller als man denken kann.
Mobil sind dann die Zugereisten, denen Fahrkarten wurscht sind, oder sie vom Steuerzahler geschenkt bekamen, und Wohlbemittelte und Politiker bestimmter Parteien auf Bürgerkosten.
Der Rest beschränkt sich auf den Arbeitsweg und gelegentlich ein Kurztripp an den Baggersee.
So wurde es ausgewählt und sicher heute in NRW wieder bestätigt.
In wenigen Jahren, wird die Reisetätigkeit des ehemaligen gemeinen DDRler als die große Freiheit gelten, auch ohne geschlossene Grenzen.
Ziel erreicht.

Johann Thiel
11 Tage her

Das wahre Ziel ist nicht nur die Einschränkung des Individualverkehrs, sondern die völlige Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft. Alles was eine solche ausmacht, soll abgeschafft werden, vom Auto über das Einfamilienhaus, die Familie selbst, die eigene Meinung, bis zum eigenen Geschlecht und der Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Mit Ausnahme der AfD haben mittlerweile alle Parteien ein kommunistisches Menschenbild, bei dem es darum geht den Menschen zu einem Neuen zu erziehen, indem man ihm alles Bewährte nimmt. Zerstörung der Gesellschaft wird als kreativer Prozess angesehen. Den Kommunismus in seiner Perversion allerdings noch übertreffend, ist die Tatsache das all die Zerstörungen nicht… Mehr

R.J.
11 Tage her

Man beachte die folgenden elementaren Abschätzungen. Es genügt, überschlägig geschätzte Zahlen einzusetzen, die genauen sind ähnlich und führen in der Größenordnung zu keinem anderen Ergebnis (eher fällt der Effekt noch geringer aus, da die Anteile überwiegend kleiner sind).   Der Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen beträgt 20%. Nehmen wir an, 50% davon entfielen auf PKW. Nehmen wir an, 50% der Emissionen entstünden auf den Autobahnen. Nehmen wir an, 50% der Autobahnstrecken kämen für ein Tempolimit in Frage, wegen Baustellen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Stau usw. Nehmen wir an, 50% der PKW-Fahrer müssten nach dem Tempolimit auf diesen Strecken langsamer fahren. Dann ist… Mehr

ersieesmussweg
11 Tage her

Teller statt Tank? Vielen, die diese Parole verbreiten, traue ich zu, dass sie es tatsächlich glauben.
Bei denen hört auch das Klima an der deutschen Grenze auf. Auch glauben sie, dass in die Ukraine gelieferte Waffen der ukrainischen Armee bereitstehen und nicht gewinnbringend auf dem „Schwarzmarkt“ vertickt werden.

santacroce
11 Tage her

Die richtigen Probleme kommen erst noch und sie werden weite Teile der Bevölkerung existenziell treffen. Ohne Job, ohne Auto (auf dem Land, weil Grünlinge wohnen meist in der Stadt) frierend, tafelstehend, unbezahlbare Energie-da werden viele ihre früheren Wahlentscheidungen überdenken. Und das wars dann für die Grünenden.
Noch geht vielen noch zu gut, auch heute in NRW werden wieder 90% die Parteien wählen, die für diese unsäglichen Zustände verantwortlich sind.

Sani58
11 Tage her
Antworten an  santacroce

Die überdenken nix. Wetten?
Der Russe ist Schuld und das „Klima“.
Zumindest für Jene, die halbwegs deutschsprachigen Nachrichten folgen können. Der Rest nimmt sich, was er möchte.

Querdenker73
11 Tage her

Vor vielen Jahren wurde der Spritpreis erhöht. Zur Sicherung der Rente („Wir rasen für die Rente“). Offensichtlich ist diese jetzt absolut sicher (!) denn das Ziel einer Reduzierung des Verbrauchs nagt auch an diesem Vorhaben. Oder war das von Anfang an gelogen??

GefanzerterAloholiker
11 Tage her

Grüne, steinzeitmarxistisch-stalinistische Politik vom Feinsten. Serviert uns ein*e Türke*in:
Es werden keine weiteren Flächen freigegeben. Eigenes Ergebnis : möglicher Ertrag*3/4, oder weniger. Damit geht es erst in die Steckdose, dann erst auf den Teller.
Aber:
https://www.welt.de/politik/ausland/article238755555/Agrarminister-G-7-gegen-Exportstopp-von-Nahrungsmitteln-Oezdemir-mahnt-Indien-und-Indonesien.html
Da lernt die NATO, dass über den Begriff der Verantwortung ganz prächtig in sämtliche Länder hineinregiert werden kann. Früher war es „Mitbestimmung“, dann „Demokratie und Werte“, dann wurde es „Gesundheit“, heute auch noch „Futterversorgung“.
Grüne Politik mieft deftig nach Bevormundung. War so, iss so, bleibt so.

Last edited 11 Tage her by GefanzerterAloholiker