Während der Bundeskanzler im Bundestag die energetische Waffe Putins kritisiert, versucht das Kanzleramt den Chinesen die Türe offen zu halten, um Anteile des Hamburger Hafens zu kaufen. Kritische Infrastruktur gefährden – das kann die SPD.
IMAGO / Future Image
Dass man aus der Geschichte der Menschheit lernen könne, dass die Menschen nichts daraus lernen, ist ein beliebter, abgewandelter Hegel-Spruch. Ob es bei der SPD mangelndes Geschichtsverständnis, bloße Naivität oder kaltblütige Strategie ist, werden dann ebenfalls spätere Historiker entscheiden.
Dass zur Wahrheit aber auch gehört, dass unter Federführung der SPD (und der CDU) erst die Grundlagen geschaffen wurden, damit die „Waffe“ wirksam ist, bleibt die Kehrseite der Geschichte. Ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP: Jede dieser Parteien war in den letzten 20 Jahren zu irgendeinem Zeitpunkt in einer Regierungskoalition auf Bundesebene, um Kernkraftwerke abzuschalten, die Kohleverstromung zu beenden oder die Förderung von Ressourcen zu unterbinden.
Eine besondere Note bekommt der Kanzlerauftritt aber durch eine Nachricht von heute Morgen. WDR und NDR berichten, dass der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco bevorsteht. Eigentlich wollten das die sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, ablehnen. Offenbar besteht doch eine gewisse Angst vor zu großer Einflussnahme auf die Wirtschaft, sollte eine so bedeutende kritische Infrastruktur in die Hand eines wirtschafts- und geopolitischen Gegners gelangen. Der BND hat explizit vor dem Geschäft gewarnt.
Man gibt also den Chinesen eine sprichwörtliche „Waffe“ in die Hand. Doch das SPD-geführte Bundeskanzleramt sieht das offensichtlich anders. Es zögert einen Kabinettsbeschluss zum Thema hinaus. Denn: Wenn das Kabinett keinen Beschluss fasst, wird das Geschäft genehmigt. Wer schweigt – stimmt zu. Die Frist läuft Ende Oktober aus.
Während also der Bundeskanzler seine Regierungserklärung vor dem Parlament abgibt und die energetische Waffe Putins beklagt, fädelt das Kanzleramt die Ausgabe kritischer Infrastruktur an das nächste autoritäre Regime mit zweifelhaften Eigeninteressen ein. Die Ironie, dass es neuerlich die SPD ist, die an solchen Geschäften interessiert ist, fällt wohl nicht jedem auf. Und dass die Connections von Schwesig und Schröder zum Allgemeingut gehören, deutlich weniger jedoch von den Freundschaften der Genossen in Peking geredet wird, liegt nur am aktuellen Desinteresse. Freilich bis zu dem Zeitpunkt, wenn das Kind erneut in den Brunnen gefallen ist. Das ist dann der nächste Hegel-Moment der Sozialdemokratie.
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„In der Erklärung betonte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), dass Cosco durch die geplante 35-Prozent-Beteiligung am Terminal Tollerort keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how erlange. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal auch keine exklusiven Rechte.“
Und jetzt erkläre mir mal einer das Problem, bitte ohne China-Panik.
Abhängigkeiten bestehen längst ganz wo anders und solche Assets in Deutschland sind für die Chinesen im Krisenfall so safe wie Schwedt für die Russen….
Ich glaub‘, ich steh‘ im Wald!!! So doo… so unvorsichtig kann man doch gar nicht sein! Der BND hat gewarnt? Das habe ich im Februar doch auch schon mal gehört. Mit Inkompetenz läßt sich das nicht erklären. Entweder ist das ein Programm, um Wähler zu vergraulen, damit geeignete Politiker anderer Parteien (Hust! Hust!) den Bettel übernehmen (leider kann niemand sehen, wie sehr ich mit den Augen rolle, während ich dies schreibe) oder einige massgebliche Akteure sind von interessierter Seite gekauft.
Frage: Wie korrupt kann man sein? SPD antwortet: Ja.
Hier wird übertrieben. Der Hamburger Hafen hat unter anderem 2 Containerhäfen. Die Chinesen wollen von einem der Containerhäfen 35 %. Es könnte ja mal einer ermitteln, wie viel Prozent des Gesamthafens dann den Chinesen gehören. Wenn man nur die beiden Containerhäfen betrachtet, sind es 18 %. Auf den Gesamthafen bezogen sind es x%, wobei x zwischen 1 und 18 liegt. Um das zu beurteilen, müsste man den Gesamtumsatz und den Umsatz des einen Containerhafens kennen und den Gesamtgewinn und den Gewinn des einen Containerhafens.
Was für Politclowns – grade ist der von Trump kritisierte Gasdeal mit Russland krachend gescheitert – da will Scholz die Merkel machen und kritische Infrastruktur an China verscherbeln. Die FDP2 hat vergessen das sie in der Regierung ist und macht einen auf empört: „ Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Festhalten des Kanzleramtes an einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen scharf kritisiert. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser… Mehr
Warum redet man eigentlich vornehmlich nur von „Russland und China“? Indien hat sich seit der Unabhängigkeit alles in allem sehr gut gemacht. Demokratisch und original divers, nicht „diversity“ .
Hoffentlich fliegt diese Ampel schnellstmöglich auseinander, die sind ja noch schlimmer als Merkel und ihr Haufen. Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an China und die wollen hier 35 % vom Hamburger Hafen kaufen, dass muss man sich mal vorstellen. Noch bescheuerter geht es doch kaum noch. 6 Minsterien dagen und der BND warnt davor, Scholz kann sich hinterher wieder nicht mehr erinnern, der müsste längst in U – Haft sitzen nach der Warburg Bank. Da kann er dann in Ruhe nachdenken.
Verscherbelt doch dieses Land voller Kostgänger und Idioten. Vielleicht läuft es besser, wenn die Chinesen das Land gekauft haben. Sie legen Wert auf Bildung, Disziplin und bekämpfen erfolgreich Kriminalität. Es könnte uns dann vielleicht besser gehen.(Satire aus oder doch nicht?)
Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China betrug im Jahr 2018 86,2 Mrd. Euro. Der Bestand der chinesischen Direktinvestitionen hat sich seit 2004 versechsfacht und lag Ende 2018 bei 3,2 Mrd. Euro.
Wir leben in interessanten Zeiten. Während die BRICS Staaten sich in aller Ruhe darauf vorbereiten, den „Westen“ zu übernehmen, macht der deutsche Bundeskanzler ihnen noch ein Geschenk. Bravo für den Tunnelblick!!!!
Zitat: „…Unser Land steht zusammen. Europa steht zusammen…“. Ich wußte gar nicht, dass die Freigabe von Cannabis schon durch ist ?, oder hat jemand eine andere Erklärung wie eine solche „Einschätzung“ zustande kommt?