Habecks Schussfahrt in die Kommandowirtschaft

Man kann die Energiewende, dessen Hauptstück die vollständige Verspargelung Deutschlands und die Aussetzung der Bürgerrechte bildet, als Kernstück des Wirtschaftsumbaus bezeichnen. Und den will Minister Robert Habeck nun noch schneller vorantreiben.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Hanover-Messe mit Tim Oliver Holt, Mitglied im Vorstand und Arbeitsdirektor der Siemens Energy AG, 31.05.2022

Nichts auf der Welt scheint Robert Habeck mehr zu lieben als Windräder, um deren Vermehrung er sich Tag und Nacht liebevoll kümmert. Verbunden damit ist sein Einsatz für den Ausbau der Subventionswirtschaft Windindustrie, die energiewirtschaftlich wohl eher eine Luftnummer ist, und – muss man annehmen – der sozialen Fürsorge für den Ausbau der Gewinne der Subventionswirtschaftsunternehmer. Zulasten des Steuerzahlers versteht sich. Man kann die Energiewende, dessen Hauptstück die vollständige Verspargelung Deutschlands und die Aussetzung der Bürgerrechte bildet, als Kernstück des Wirtschaftsumbaus bezeichnen. 

Weil der Ausbau der Windparks nicht schnell genug vorangeht, will Robert Habeck die Genehmigungsverfahren beschleunigen, wozu die Einschränkung der Widerspruchsrechte der Bürger gehört. Bürger, die der großen Erleuchtung des Windministers nicht zu folgen geneigt sind, sollen künftig dazu gezwungen werden. Aber auch der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip müssen dem Windwillen des großen Klimapolitikers weichen, denn Habeck plant im „Wind an Land“-Gesetz, die Abstandsregeln der Länder, die nicht zwei Prozent ihre Fläche für Windparks zur Verfügung stellen, außer Kraft zu setzen. Heißt, dann bestimmt Robert Habeck, in wessen Vorgarten ein Windrad gestellt wird.

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Vor Habecks windpolitischen Interessen haben Wälder, hat der Artenschutz, die Entscheidungshoheiten von Ländern und Gemeinden und schließlich die Rechte der Bürger zu weichen. Schließlich ist das Weltklima zu retten, auch wenn Habecks Windradkampagne keinen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima hat, selbst wenn Habeck in jeden Vorgarten und auf jeden Kinderspielplatz eines seiner geliebten Windräder stellt und jeder Stadtpark zum Windpark umgewandelt wird.

Außerdem, nicht zu vergessen, muss Putin eine Nase gedreht werden. Nur dumm, dass Deutschland die Sanktionen mehr schaden dürften als Russland. Putin richtet ohnehin das Exportgeschäft neu aus. Das Erdgas und das Erdöl, das er bis jetzt noch nach Deutschland und nach Europa liefert, wird nach China und Indien exportiert werden. Gazprom hat gerade mitgeteilt, dass nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag statt bisher 167 Millionen Kubikmeter am Tag erfolgen wird. Russland reduziert also seine Lieferungen an Erdgas bereits um 40 Prozent. Warum soll Putin warten, bis ihm Baerbock und Habeck Valet sagen? 

Die Zeit, die Habecks Allüren bejubelt, schreibt in schöner Deutlichkeit: „Immer mehr demokratische Mitsprache für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger einerseits und immer mehr Tempo bei der Klimawende andererseits: Diese beiden Ziele gehen nur dann zusammen, wenn man alle von der eigenen Klimapolitik so sehr überzeugt, dass sie aus freien Stücken mitmachen.“ Und wenn der Bürger sich von Habecks Utopien nicht so sehr überzeugen lässt, dann muss er eben so sehr gezwungen werden, denn zum Marsch in die klimaneutrale Gesellschaft, in die Enteignung, in die permanente ideologische Erziehung und Betreuung, in die Diskriminierung von Menschen, die in Familien leben, heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund haben, in die Wohlstandsvernichtung und die Vernichtung der Zukunft der Kinder führt kein Weg vorbei. Aus 1984 wird 2024. 

Mit der Veränderung des Wettbewerbsrechtes schafft sich Habeck ein Instrument, willkürlich zusätzliche Steuern von Konzernen einziehen und Konzerne zerschlagen zu können. Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es hierzu: „Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern. Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen.“ Für die heftig verklausulierte Formulierung der „missbrauchsunabhängigen Eingriffsbefugnisse“ existiert ein einfaches, jedem verständliches deutsches Wort: Willkür. 

Das Kartellamt darf nach Gut- oder Schlechtdünken des Ministers Habeck eingreifen, auch wenn keine Rechtsverletzung vorliegt. Es darf auch ahnden, wenn es keinen rechtlichen, sondern lediglich einen moralischen oder ideologischen Grund gibt. Damit werden die Konzerne vogelfrei – und dabei wird es nicht bleiben. Die mittelständischen Firmen werden folgen. Bereits im Wahlkampf hatte Habeck verkündet, dass die Politik die Ziele vorgeben wird, nach denen die Wirtschaft zu handeln hat – und wenn sich Firmen weigern, dann kommt das Kartellamt oder perspektivisch ein anderes, noch zu bildendes Amt. Es wird zwar anders heißen, aber die Funktion einer Staatlichen Plankommission erfüllen.

Worum es in der Novelle, deren weitere folgen werden, geht, wird auch nicht verheimlicht: um „dem Staat die nötige Stärke“ zu „geben, zukünftig besser einzugreifen“. Kommandowirtschaftlicher geht es nicht mehr. Hier wird deutlich, dass es in Wahrheit nicht um das Klima geht, sondern um den Umbau des Staates zur allmächtigen Institution. Der Staat ist zu stärken, auszubauen, immer mehr Bürokraten, Kontrolleure und Ideologiekontroll- und Schulungskommissare werden eingesetzt, damit die Firmen und die Bürger auf Klimakurs bleiben.

Parallel arbeitet Habecks Kollegin Faeser daran, dass jede Kritik an diesen Vorhaben, am Ausbau des Staates, an der Einschränkung der Bürgerrechte, der Freiheit zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird. Das darf man dann semitotalitär nennen, oder vielmehr, das darf man dann nicht mehr sagen, wenn der Verfassungsschutz zum Schild und Schwert der Regierung wird. Dem Volk redet man derweil ein, dass die hohen Energiepreise nicht Folge des Fiaskos der Energiewende sind, sondern eine Auswirkung des Krieges.

Der Tankrabatt muss nun den Vorwand dafür liefern, Organe der zentralen Leitung und Planung der Wirtschaft zu schaffen, obwohl niemand sagen kann, wie hoch der Tankpreis ohne Tankrabatt wäre. Die künstliche Empörung über das Verhalten der Mineralölkonzerne, der arg tartüffig wirkt, legt den Verdacht nahe, dass die Grünen die FDP erstens bewusst in die Falle des Scheiterns haben laufen lassen, um sie noch gefügiger zu machen, und zweitens, weitaus wichtiger, einen Vorwand für die Novelle zu schaffen.

Wenn auch die Bürger meinen, dass die Mineralölkonzerne an die Kette des Wirtschaftsministeriums gelegt werden müssen, so ist es ein Leichtes für Habecks Leute, nach und nach auch die Wirtschaft an dieselbe Kette zu legen. 

Obwohl die deutschen Rentenkassen ein großes und vor allem wachsendes Problem haben, plant Habeck, Pensionsgelder zu entfremden und sie zur Finanzierung von Start-ups, die womöglich den grünen Transformationsplänen entsprechen, zu nutzen. Damit werden statt die Rentenproblematik zu lösen, sogar noch Pensionsgelder für möglicherweise ideologische Projekte verschwendet. 

Inzwischen kündigt sich womöglich eine Euro-Krise an, denn der Renditeabstand zwischen Deutschlands Staatsanleihen und südlichen Euro-Ländern wie Italien erreichte den bedrohlichen Höchststand.

Die Grünen sind nun an dem Punkt angelangt, an dem sie ihre Utopien einer neuen Gesellschaft und der Schaffung des neuen Menschen verwirklichen. Imperium Romanun – letztes Kapitel. Und einer der Heiligen der letzten Tage wird der Wirtschaftsminister sein, Heiliger und Exekutor in einem. Vielleicht träumt er davon, an noch etwas schniekerem teilzunehmen als am Kieler Matrosenaufstand von 1918, den er aufgrund zu später Geburt verpasst hat, dennoch: „Das Herz schlägt für die Revolution, ganz klar.“ Robert Habeck wollte immer die Fahne tragen, der Moment ist nun gekommen. 

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Kommentare ( 100 )

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Dr. Heisenberg
20 Tage her

37 % des Erdgases wird für die Autoproduktion verwendet. Es ist also naheliegend, dass bei einem Erdgasnotstand im Winter 22/23 die Autoproduktion eingestellt wird. Wundert mich ehrlich, dass die Grünen dieses noch nicht auf dem Schirm haben.

Rolling_Stone
20 Tage her

Windkraftanlagen sind NICHT nachhaltig, denn ihre Lebensdauer beträgt nur ca. 25 Jahre. Danach müssen sie demontiert und teuerst ersetzt werden.
Allein für die Wartung der zigtausend neuen WKA gibt es nicht annähernd genügend Fachpersonal welches in 120 Meter Höhe komplexe Reparaturen durchführen kann.
Kann nicht mal jemand die Spinnereien dieser Grünen Demagogen öffentlich enttarnen, d.h. so, dass es auch der letzte Grünwähler versteht?

Thorsten
20 Tage her

Die sind schon für Unwetter konzipiert, aber vermutlich gibt es dann (wieder eher „zufällig“) einen neuen Jahrhundertsturm*, der doch einige lädieren wird.

*die überschreiten die konzipierte Sturmfestigkeit dieser „Habeck-Spargel“

Kassandra
20 Tage her

In Texas gab es Anfang 2021 einen heftigen Wintereinbruch – und alle Windräder standen still. Es gab Vereisungen wie Netzprobleme. Und wenn Solaranlagen mit Schnee bedeckt sind, liefern sie auch keine Energie.
Mit „Schnapsidee“ scheint mir das Ganze noch wohlwollend beschrieben!

Teide
20 Tage her

Für die sechs Atomkraftwerke welche 2021 und 2022 abgeschaltet werden, müssen als Ersatz 25000 Windräder gebaut werden um den Strom zu ersetzten.

Der Ersatz der 6 Kernkraftwerke durch Windkraftanlagen erfordert:
30 Millionen Tonnen Beton
6,5 Millionen Tonnen Stahl
117.500 Tonnen Kupfer
75.000 Tonnen Aluminium
50.000 Tonnen Seltene Erden
55 Quadratkilometer Fläche (ohne Abstandsflächen)

Das alles ohne eigene Rohstoffe. Nur als Ersatz. Bis Ende des Jahres.

Michael Palusch
20 Tage her

„dass nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag statt bisher 167 Millionen Kubikmeter am Tag erfolgen wird. Russland reduziert also seine Lieferungen an Erdgas bereits um 40 Prozent.“
So ganz stimmt das nicht. Zum einen ist die Liefemenge bereits weiter reduziert worden, auf jetzt wohl nur noch 67Millionen Kubikmeter, und zum anderen sollte man auch die Gründe nennen. Es ist nicht Russland, es liegt wohl…, an fehlenden Pumpen und Verdichter von Siemens, die in Kanada überholt und gewartet wurden, aber wegen der Sanktionen nun nicht wieder zurück geliefert werden.

Michael Palusch
20 Tage her

„Nur dumm, dass Deutschland die Sanktionen mehr schaden dürften als Russland. Putin richtet ohnehin das Exportgeschäft neu aus…“
Das sind völlig neue Worte auf TE.
Als ich das vor noch nicht allzu langer Zeit in einem Kommentar mal anzudeuten wagte, wurde dieser nicht veröffentlicht. Nun ja, man kommt eben auch nicht ewig an der Realität vorbei.
Vielleicht setzen sich bei TE zum Zankapfel Ukraine doch auch langsam einmal die Grautöne durch.
Ob evtl. auch Wolfram Weimers klare Worte, bei einer wie versteinert dasitzenden und nur zaghaft widersprechenden Maischbergerrunde, zu diesem Sinneswandel geführt haben?

Last edited 20 Tage her by Michael Palusch
Contra Merkl
20 Tage her

Jetzt soll die NS 1 wegen Wartungsarbeiten ganz abgeschaltet werden, waren wohl 3 Raketenwerfer mit wenig Munition zuviel. Man könnte ja einfach NS 2 in Betrieb nehmen, die ist ja fertig, gefüllt und betriebsbereit. Fehlt ja nur die Genehmigung. Ich denke da lässt Putin die Marionetten tanzen, mal sehen wer Koch und wer Kellner ist. Die Ampelmännerinnen haben ja geschworen Schaden vom Volk abzuwenden, ist ja auch ihr Gesetz das die Gasspeicher im November 90 % gefüllt sein müssen. Da haben sie sich ihre eigene Grube geschaufelt, mit der ideologischen Brille kann man scheinbar nicht weit gucken. Da reicht es… Mehr

Querdenker73
18 Tage her
Antworten an  Contra Merkl

„Die haben sich ihre eigene Grube geschaufelt..“. Doch reinfallen werden wir! Leider merkt der deutsche Trottel nichts mehr!

Andreas
20 Tage her

Jesus Christus Robert Habeck, der Klimaheilige der letzten Tage ist an der äußersten Flügelspitze des Windrades angelangt. Jetzt noch der verzweifeltte Appell noch mehr Energie zu sparen. Der Mann kapiert einfach nicht dass jede Firma bereits heute alles tut um Energie zu sparen. Grund: die irre Energiewende. Der Abflug vom windrad kommt bald.

Habakuk06
20 Tage her
Antworten an  Andreas

Genau. Jede Firma versucht schon seit Jahren den Energieverbrauch zu optimieren. Und vernünftige private Verbraucher tun das auch. Er soll mal explizit an zahlreiche Zugezogenen appellieren. Die heizen nämlich im Winter bei geöffnetem Fenster die Strasse. Vom Wasserverbrauch ganz zu schweigen. Das Amt bezahlt es ja. Ich weiss von einer Freundin die dort beschäftigt war, dass von deren Vermietern exorbitante Nachforderungen gestellt werden.

Nixverstehen
18 Tage her
Antworten an  Habakuk06

Warum nicht in den Ministerien anfangen: keine Kühlung mehr im Sommer, 19 Grad Raumtemperatur im Winter?

bruecke222
20 Tage her

-Windpark-
Die Landstaftszerstörung durch diese „Parks“ hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Millionen Tonnen Beton und Stahl werden tief in die Erde eingebracht.
Die enorm aufwändige Entsorgung dieses Sondermülls wird vermutlich wieder einmal der kommenden Generation angelastet.
Besonders die Grünen scheinen dem Krieg gegen Russland das Wohl der Menschen und der Umwelt völlig unterzuordnen.

Kassandra
20 Tage her
Antworten an  bruecke222

Es gibt die Millionen Tonnen Beton und Stahl gar nicht.
Auch keine Speicher und Akkus.
Wir sitzen Schwindlern auf, wenn wir solches glauben – und laufen in unser eigenes Elend.

Thorsten
20 Tage her
Antworten an  Kassandra

und dann noch die „Fachkräfte“ diese Anlagen zu errichten.
Tip: mit einem Messer geht das nicht, sondern mit Kranschein und Höhentauglichkeitsnachweis auf TÜV-Niveau

Kappes
19 Tage her
Antworten an  Thorsten

Normalerweise kennt man China als Land mit großer CO2 Emission. Aber China ist auch das Land mit der größten installierten Windkraft Leistung und der größten Anzahl an entsprechenden Fachkräften weltweit. China würde sich gewiss freuen, ein paar Hunderttausend Fachkräfte zum Bau von Windkraftanlagen vorübergehend nach Deutschland schicken zu können, um hier grüne Träume zu erfüllen. Diese Leute wären dann ein großer Profit für China. China ist nicht nur der größte Produzent von Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken oder anderen konventionellen Kraftwerken weltweit, sondern eben auch von Windkraftanlagen. Die chinesische Führung ist clever. Sie setzt in Sachen Energie auf Diversität und Unabhängigkeit. Deutlich… Mehr

Contra Merkl
20 Tage her
Antworten an  bruecke222

Den Atlantikwall hat auch keiner weggeräumt und kann heute noch besichtigt werden, wie auch die gigantischen U-Boot Bunker. Die Fundamente der Windkraftanlagen werden einfach im Boden drin bleiben.
Die Bunker und Munitionsfertigungsanlagen stehen hier heute noch in den Wäldern, wer soll das dann wegräumen ? In Stadtallendorf wurde das weggerissen, erst wollte man das als Baugebiet erschließen.
Der Boden ist verseucht von den Nitrieranlagen. Jetzt baut man aufgrund geänderter Streckenführung den Weiterbau der A49 da lang.

Thorsten
20 Tage her
Antworten an  bruecke222

Dazu kommen auch die Belastungen durch den Bau, wie Baustraßen. Das ist in Waldgebieten nicht unbeträchtlich.
Auch werden Servicewege gebraucht, um bei Pannen reparieren zu können.