Die Bundesregierung führt das Land sehenden Auges in die Benzin-Knappheit

Kaum hatte die deutsche Regierung dem Öl-Embargo der EU zugestimmt, gestand Wirtschaftsminister Robert Habeck ein, dass dies in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zur Benzinknappheit führen könnte.

IMAGO / Christian Spicker
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister bei der Klausurtagung in Schloss Meseberg, 04.05.2022

Am 8. Juni 2020 freute sich der Oppositionspolitiker Robert Habeck noch mit Blick auf den Shutdown: „Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen.“ Nun ist es so weit. In der Sendung RTL Direkt kündigte der frühere Oppositionspolitiker, der nun Bundeswirtschaftsminister ist, am Mittwochabend an, dass es in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zu einer Benzinknappheit kommen könnte: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“.

Annalena Baerbock verkündete bereist am 20.4. in Riga, dass Deutschland bis zum Sommer die Kohleimporte und bis zum Ende des Jahres die Erdölimporte aus Russland beenden wird. Baerbocks Ankündigung in Riga löste in Deutschland Erstaunen aus, denn nicht zu Unrecht erinnerte diese Ankündigung Baerbocks an die Substanz früherer Statements der heutigen Außenministerin aus ihrer Zeit als energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, als sie der staunenden Fachwelt das Problem der Speicherung von erneuerbaren Energien als gelöst vermeldete: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ 

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Nicht einmal eine Woche nach Baerbocks Statement in Riga jubelte Robert Habeck am 26.04., dass Deutschland ab sofort für einen Stopp russischer Öllieferungen gerüstet sei: „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist.“ Ausgerechnet mit Polen meinte Habeck, das deutsche Problem der Erdölversorgung gelöst zu haben. So mancher dürfte nach der Ankündigung des deutschen Ministers auf einer Karte Polens nach großen Erdölvorkommen gesucht haben. 

Misstrauisch konnte man allenfalls werden, wenn man genauer hinhörte und die Schwammigkeit der Formulierungen wahrnahm. Die Zeit untertitelte ihren Bericht über die erfolgreiche Mission des Energieministers in Polen mit verbalen Fanfarenstößen: „Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Öl laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so gut wie überwunden. Ein Embargo sei mittlerweile „handhabbar“.“ 

Die Mischung aus selbstgewissem Jubel und Selbstlob eigener Tüchtigkeit begleitet von sehr allgemeinen und unscharfen Formulierungen kannte man bereits von Habecks Rückkehr aus Katar, wo er bereits Deutschlands Erdgasversorgung gesichert haben wollte, nur dass der einen Tag später interviewte Energieminister von Katar von den festen Vereinbarungen nichts wusste. Typisch für die habeckaffinen deutschen Medien war, dass niemand ein Zweifel hegte, wie Habeck ausgerechnet mit Polen die deutsche Erdölbedrouille zu lösen gedachte. Nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blieb skeptisch und warnte vor den weitreichenden Folgen eines Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland. „Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung“. Die Energiepreise würden ohnehin „noch einmal drastisch steigen“.

Das alles hielt weder deutsche Medien, noch deutsche Intellektuelle, noch Politiker allen voran die der CDU davon ab, weiter einen schnellen und harten Ausstieg aus Erdgas- und Erdölimporten aus Russland zu fordern und die Regierung dazu zu drängen. 

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Kaum hatten Robert Habeck und die deutsche Regierung dem Öl-Embargo der EU zugestimmt, gestand er bei RTL Direkt kleinlaut ein, dass der von der EU geplante Importstopp für russisches Erdöl in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zur Benzinknappheit führen könnte. Knappheit beim russischen Erdöl, dass durch die Erdölleitung Drushba in Schwedt ankommt und dort raffiniert wird, das auch das mitteldeutsche Chemiedreieck betrifft, bedeutet im Klartext, dass man in Ostdeutschland und in Berlin zu bestimmten Zeiten keinen Kraftstoff mehr bekommt. Und dass sich der Sprit im Osten rasant verteuert und nicht nur das. Nämlich dass auch die chemische Industrie im Osten die Arbeit einstellen muss.

Wenn Habeck versichert, dass an Lösungen gearbeitet wird, wechselt er vom Minister in das Fach des Komikers. Das Desaster, das nach Habecks eigenen Worten eintreten könnte, ist eine Katastrophe mit Ansage, in die nun die Regierung Scholz sehenden Auges geht, obwohl die Regierung im nationalen Interesse das sechste Sanktionspaket der EU ablehnen müsste. Lehnt sie es nicht ab, handelt sie vorsätzlich und im Bewusstsein der Folgen gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Robert Habeck verantwortlicher Bundesminister oder nur wohlwollender Kommentator seiner eigenen desaströsen Politik ist, der an Lösungen glaubt, wo keine sind, weil doch dort aus Gründen der Ideologie Lösungen vorhanden sein müssten. 

Einer der vielen Mainstreammedien-Experten äußerte in der Tagesschau, dass ein Öl-und Gas-Embargo das „Herz der russischen Macht“ treffen würde, der Experte hat nur vergessen hinzuzufügen: aber erst lange nach Deutschlands Wirtschaftsinfarkt. 

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Kommentare ( 64 )

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Conradp
4 Tage her

Verhängnisvoller als die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Bodenschätzen ist es, einem sich Bundeswirtschaftsminister nennenden ökonomischen Analphabeten und seinen Claqueuren ausgeliefert zu sein.

Deutschmichel
10 Tage her

Lass sie doch machen, dann gibt es ebend in Ostdeutschland und in Berlin kein Benzin und Diesel mehr, ebenso kein Heizöl mehr. Mal sehen was dann passiert?

WandererX
15 Tage her

Genug Öl und Benzin sind kein Problem, nur das Gas ist es.

Mausi
16 Tage her

Könnten Sie vielleicht allgemeiner für die EU aufzeigen, was genau neben Benzin und welche Länder bzw. Regionen vom Ölembargo betroffen sind?

Kassandra
16 Tage her
Antworten an  Mausi

Die Länder, die Sanktionieren und Waffen liefern, auf einer Weltkarte: https://twitter.com/OVargas52/status/1507383053131391008/photo/1
Russland bezeichnet sie als „unfreundliche Länder“.
Sollte nachdenklich machen. Das.
Besonders hinsichtlich derer, die sich nicht einmischen.

Waldorf
16 Tage her

Früher sagte man, wenn man die diversen Regierungen Merkel kritisierte, noch halbwegs mit Augenzwinkern, sie habe Dilettanten um sich geschart, um die Einäugige unter den Blinden zu sein, damit automatisch klüger wirken würde. Heute müßten wir froh sein, nur Dilettanten in der Regierung zu haben. Es sind leider Kamikaze-Piloten, die sehenden Auges gigantische Schäden verursachen, die sie nicht einmal ansatzweise überblicken, ihnen aber auch in beliebigem Ausmaß vollkommen gleichgültig sind. Das Kappen einer Pipeline ist rglm unwiederbringlich, die daran hängenden Industrien verloren. Schwed kann dichtmachen und einpacken, der ganze Großraum incl aller Arbeitsplätze wurde gerade durch unsere eigene Regierung in… Mehr

Sonny
16 Tage her

Es ist nur folgerichtig, dass ein Land, in dem das Untertanentum und dümmliches Hinterherlaufen hinter Parolen zu einer Religion erhoben wurde, seinesgleichen in Politikerstände wählt, die das Land weiter in den Untergang treiben. Es ist ja nicht nur so, dass die Elite der Intelligenz schon vor Jahren unter merkel anfing Deutschland zu verlassen. Jeder, der einigermaßen Grips im Hirn hat, konnte doch erkennen, wie sich die Zustände in Deutschland in Rekordgeschwindigkeit Richtung DDR entwickelten. Die größten Verbrecher und Idioten verorte ich persönlich in der Presselandschaft Deutschlands. Die sind am meisten schuld an dem gnadenlosen Niedergang mit ihre Lügerei, Manipulation und… Mehr

Last edited 16 Tage her by Sonny
Grinsi Kleinpo
16 Tage her

Natürlich muß zurst die Kraftstoffversorgung in und um die Regierungshauptstadt (für Bürger) gestoppt werden. Es wäre doch sonst zu befürchten, daß verstimmte Bürger aus anderen Regionen der Republik mit dem privaten Fahrzeug anreisen und sich den Reichstag betrachten wollen.

Stephan K.
16 Tage her

Einen verblendeten Ideologen kann man mit rationalen Argumenten nicht mehr erreichen, auch die Nazis meinten, mit dem Holocaust der Menschheit einen Dienst zu leisten. Wir rasen mit durchgetretenem Gaspedal und ausgeschalteten Bremsen unaufhaltsam auf eine Mauer zu, und der Fahrer erklärt uns, er hätte alles im Griff.

John Farson
16 Tage her

Typischer Besserwessi Bullshit. Ist ja nicht so, als wenn wir euch nicht gewarnt hätten, vor den Parallelen zur DDR. Das begann schon mit Bärbel Bohley und zog sich bis zu Protesten und starken Ergebnissen, für die einzige Oppositionspartei. Aber ihr wolltet nicht hören, jetzt fühlt ihr. Alles was Sie hier schreiben lässt sich im Übrigen leicht widerlegen, es ist alles dokumentiert, dieses Mal. Ihr müsst euch also einen neuen Sündenbock suchen, oder zur Abwechslung mal Selbstreflektion betreiben. Den letzten Krieg haben übrigens allein wir gebüßt, während man es euch hinten und vorne reingesteckt hat, sodass ihr auf uns runtergeschaut habt.… Mehr

Last edited 16 Tage her by John Farson
Michael Palusch
16 Tage her

„Es waren über dreißig Jahre Zeit, Lieferstrukturen auch nach Westeuropa aufzubauen…“
Sind Sie tatsächlich der Meinung, die Raffinerie in Schwedt wäre im Besitz nostalgischer Ossis?
„die Wiedergutmachung teilungsbedingten Unrechts…“
Während also im Osten der Bär steppte, mußte der Westen unter der Teilung leiden?!
„Nie erfolgte ein bedingungsloses Bekenntnis zum Westen und seinen Werten…“
Das bedingungslose Bekenntnis hatte der Ossi 40 Jahre, tagein, tagaus zu leisten. Was Sie hier beschwören ist das, was der Osten hinter sich gelassen zu haben hoffte. Was Sie hier fordern, bedingungsloses Bekenntnis zu einem System und zu dessen kollektivierten „Werten“, ist nämlich genau Eines, Sozialismus!

Last edited 16 Tage her by Michael Palusch