Kaum hatte die deutsche Regierung dem Öl-Embargo der EU zugestimmt, gestand Wirtschaftsminister Robert Habeck ein, dass dies in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zur Benzinknappheit führen könnte.
IMAGO / Christian Spicker
Am 8. Juni 2020 freute sich der Oppositionspolitiker Robert Habeck noch mit Blick auf den Shutdown: „Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen.“ Nun ist es so weit. In der Sendung RTL Direkt kündigte der frühere Oppositionspolitiker, der nun Bundeswirtschaftsminister ist, am Mittwochabend an, dass es in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zu einer Benzinknappheit kommen könnte: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“.
Annalena Baerbock verkündete bereist am 20.4. in Riga, dass Deutschland bis zum Sommer die Kohleimporte und bis zum Ende des Jahres die Erdölimporte aus Russland beenden wird. Baerbocks Ankündigung in Riga löste in Deutschland Erstaunen aus, denn nicht zu Unrecht erinnerte diese Ankündigung Baerbocks an die Substanz früherer Statements der heutigen Außenministerin aus ihrer Zeit als energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, als sie der staunenden Fachwelt das Problem der Speicherung von erneuerbaren Energien als gelöst vermeldete: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“
Misstrauisch konnte man allenfalls werden, wenn man genauer hinhörte und die Schwammigkeit der Formulierungen wahrnahm. Die Zeit untertitelte ihren Bericht über die erfolgreiche Mission des Energieministers in Polen mit verbalen Fanfarenstößen: „Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Öl laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so gut wie überwunden. Ein Embargo sei mittlerweile „handhabbar“.“
Die Mischung aus selbstgewissem Jubel und Selbstlob eigener Tüchtigkeit begleitet von sehr allgemeinen und unscharfen Formulierungen kannte man bereits von Habecks Rückkehr aus Katar, wo er bereits Deutschlands Erdgasversorgung gesichert haben wollte, nur dass der einen Tag später interviewte Energieminister von Katar von den festen Vereinbarungen nichts wusste. Typisch für die habeckaffinen deutschen Medien war, dass niemand ein Zweifel hegte, wie Habeck ausgerechnet mit Polen die deutsche Erdölbedrouille zu lösen gedachte. Nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blieb skeptisch und warnte vor den weitreichenden Folgen eines Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland. „Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung“. Die Energiepreise würden ohnehin „noch einmal drastisch steigen“.
Das alles hielt weder deutsche Medien, noch deutsche Intellektuelle, noch Politiker allen voran die der CDU davon ab, weiter einen schnellen und harten Ausstieg aus Erdgas- und Erdölimporten aus Russland zu fordern und die Regierung dazu zu drängen.
Wenn Habeck versichert, dass an Lösungen gearbeitet wird, wechselt er vom Minister in das Fach des Komikers. Das Desaster, das nach Habecks eigenen Worten eintreten könnte, ist eine Katastrophe mit Ansage, in die nun die Regierung Scholz sehenden Auges geht, obwohl die Regierung im nationalen Interesse das sechste Sanktionspaket der EU ablehnen müsste. Lehnt sie es nicht ab, handelt sie vorsätzlich und im Bewusstsein der Folgen gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Robert Habeck verantwortlicher Bundesminister oder nur wohlwollender Kommentator seiner eigenen desaströsen Politik ist, der an Lösungen glaubt, wo keine sind, weil doch dort aus Gründen der Ideologie Lösungen vorhanden sein müssten.
Einer der vielen Mainstreammedien-Experten äußerte in der Tagesschau, dass ein Öl-und Gas-Embargo das „Herz der russischen Macht“ treffen würde, der Experte hat nur vergessen hinzuzufügen: aber erst lange nach Deutschlands Wirtschaftsinfarkt.
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Verhängnisvoller als die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Bodenschätzen ist es, einem sich Bundeswirtschaftsminister nennenden ökonomischen Analphabeten und seinen Claqueuren ausgeliefert zu sein.
Lass sie doch machen, dann gibt es ebend in Ostdeutschland und in Berlin kein Benzin und Diesel mehr, ebenso kein Heizöl mehr. Mal sehen was dann passiert?
Genug Öl und Benzin sind kein Problem, nur das Gas ist es.
Könnten Sie vielleicht allgemeiner für die EU aufzeigen, was genau neben Benzin und welche Länder bzw. Regionen vom Ölembargo betroffen sind?
Die Länder, die Sanktionieren und Waffen liefern, auf einer Weltkarte: https://twitter.com/OVargas52/status/1507383053131391008/photo/1
Russland bezeichnet sie als „unfreundliche Länder“.
Sollte nachdenklich machen. Das.
Besonders hinsichtlich derer, die sich nicht einmischen.
Früher sagte man, wenn man die diversen Regierungen Merkel kritisierte, noch halbwegs mit Augenzwinkern, sie habe Dilettanten um sich geschart, um die Einäugige unter den Blinden zu sein, damit automatisch klüger wirken würde. Heute müßten wir froh sein, nur Dilettanten in der Regierung zu haben. Es sind leider Kamikaze-Piloten, die sehenden Auges gigantische Schäden verursachen, die sie nicht einmal ansatzweise überblicken, ihnen aber auch in beliebigem Ausmaß vollkommen gleichgültig sind. Das Kappen einer Pipeline ist rglm unwiederbringlich, die daran hängenden Industrien verloren. Schwed kann dichtmachen und einpacken, der ganze Großraum incl aller Arbeitsplätze wurde gerade durch unsere eigene Regierung in… Mehr
Es ist nur folgerichtig, dass ein Land, in dem das Untertanentum und dümmliches Hinterherlaufen hinter Parolen zu einer Religion erhoben wurde, seinesgleichen in Politikerstände wählt, die das Land weiter in den Untergang treiben. Es ist ja nicht nur so, dass die Elite der Intelligenz schon vor Jahren unter merkel anfing Deutschland zu verlassen. Jeder, der einigermaßen Grips im Hirn hat, konnte doch erkennen, wie sich die Zustände in Deutschland in Rekordgeschwindigkeit Richtung DDR entwickelten. Die größten Verbrecher und Idioten verorte ich persönlich in der Presselandschaft Deutschlands. Die sind am meisten schuld an dem gnadenlosen Niedergang mit ihre Lügerei, Manipulation und… Mehr
Natürlich muß zurst die Kraftstoffversorgung in und um die Regierungshauptstadt (für Bürger) gestoppt werden. Es wäre doch sonst zu befürchten, daß verstimmte Bürger aus anderen Regionen der Republik mit dem privaten Fahrzeug anreisen und sich den Reichstag betrachten wollen.
Einen verblendeten Ideologen kann man mit rationalen Argumenten nicht mehr erreichen, auch die Nazis meinten, mit dem Holocaust der Menschheit einen Dienst zu leisten. Wir rasen mit durchgetretenem Gaspedal und ausgeschalteten Bremsen unaufhaltsam auf eine Mauer zu, und der Fahrer erklärt uns, er hätte alles im Griff.
Typischer Besserwessi Bullshit. Ist ja nicht so, als wenn wir euch nicht gewarnt hätten, vor den Parallelen zur DDR. Das begann schon mit Bärbel Bohley und zog sich bis zu Protesten und starken Ergebnissen, für die einzige Oppositionspartei. Aber ihr wolltet nicht hören, jetzt fühlt ihr. Alles was Sie hier schreiben lässt sich im Übrigen leicht widerlegen, es ist alles dokumentiert, dieses Mal. Ihr müsst euch also einen neuen Sündenbock suchen, oder zur Abwechslung mal Selbstreflektion betreiben. Den letzten Krieg haben übrigens allein wir gebüßt, während man es euch hinten und vorne reingesteckt hat, sodass ihr auf uns runtergeschaut habt.… Mehr
„Es waren über dreißig Jahre Zeit, Lieferstrukturen auch nach Westeuropa aufzubauen…“
Sind Sie tatsächlich der Meinung, die Raffinerie in Schwedt wäre im Besitz nostalgischer Ossis?
„die Wiedergutmachung teilungsbedingten Unrechts…“
Während also im Osten der Bär steppte, mußte der Westen unter der Teilung leiden?!
„Nie erfolgte ein bedingungsloses Bekenntnis zum Westen und seinen Werten…“
Das bedingungslose Bekenntnis hatte der Ossi 40 Jahre, tagein, tagaus zu leisten. Was Sie hier beschwören ist das, was der Osten hinter sich gelassen zu haben hoffte. Was Sie hier fordern, bedingungsloses Bekenntnis zu einem System und zu dessen kollektivierten „Werten“, ist nämlich genau Eines, Sozialismus!