Franziska Giffey mitten im Chaos: Flüchtlinge verlieren ihre Unterkünfte

Berlin platzt aus allen Nähten. Es gibt keine Unterkünfte mehr. Flüchtlinge sind obdachlos, Sozialämter am Limit. Mitarbeiter und weitere Helfer lassen sich nur schwer finden. Das Flüchtlingsmanagement der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin versagt.

IMAGO / Jens Schicke
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, und Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, beim neuen Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine

„Wo schläfst Du heute?“ – „Auf der Straße“, entgegnet mir eine aus der Ukraine geflüchtete Teenagerin. Seit Freitag gibt es keine Quartiere mehr in Berlin. Die Hauptstadt ist kurz vorm Platzen. Und der Senat versagt total. Die Sozialämter gehen förmlich unter bei hundert hilfesuchenden Kriegsflüchtlingen am Tag. Wie viele überhaupt in Berlin bisher angekommen sind, das weiß keiner in der Regierung – auch wenn das Gegenteil behauptet wird.

Auf den Gleisen stehen Polizisten, sie schätzen mittlerweile grob per Augenmaß die unüberschaubare Anzahl von Ankömmlinge. Kontrollen gibt es keine. Jetzt sollen endlich nach fast drei Wochen erste Registrierungen erfolgen – allerdings nur für diejenigen, die freiwillig zum neuen Ankunftszentrum Tegel reisen. Es ist offensichtlich: Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) versagt auch beim Flüchtlingsmanagement.

Plötzlich fuhren am Freitagnachmittag vom „weißen Zelt“ am Hauptbahnhof aus keine Shuttle-Busse mehr ab, welche die Flüchtlinge aus der Ukraine in Unterkünfte in Berlin bringen sollen. Eigentlich werden zwei Schlafzüge bereitgestellt, in denen die Menschen nach ihrer mehrtägigen Fluchtreise im Warmen sich erholen und endlich schlafen können. Doch als am Freitag das endgültige Aus für Notunterkünfte eingesetzt hat, fiel zugleich einer der beiden Schlafzüge aus.

Am selben Abend trafen vier bis sechs verspätete Züge aus Polen ein. Der Schlafzug war überfüllt, so wie alle möglichen Unterkünfte in der Hauptstadt. Die Stadtregierung brachte in den letzten Tagen bereits viele Flüchtlinge in Hotels unter. Aber nun schaffte es die Regierung nicht mehr, spontan auf die neue Situation zu reagieren und improvisierte Unterkünfte bereitzustellen.

Am Donnerstag traf unter Tausenden Flüchtlingen das junge Mädchen namens Bogdana in Berlin ein: eine Teenagerin, die mit ihrer Großmutter und einer Freundin geflüchtet war. Die drei Frauen hatten von der Stadt für einen Tag ein Hotelzimmer zugewiesen bekommen. Am nächsten Tag sollten sie in eine andere Unterkunft außerhalb Berlins gebracht werden, doch der Bus kehrte um, und sie alle wurden wieder am überfüllten Hautbahnhof abgeladen. Wo sie schlafen würden, wusste keine von ihnen.

Der Senat machte diese drei geflüchteten Frauen also von einer Stunde auf die nächste quasi zweimal obdachlos. Und das an einem Bahnhof, an dem täglich Frauen und Kinder von Menschenhändlern angelockt und entführt werden. Statt „auf der Straße“ zu schlafen, stiegen sie wie andere Flüchtlinge an diesem Abend auf eigene Faust in Züge ein. Das Ziel am Freitagabend für diese Menschen: München. In der Hoffnung, dass in anderen Städten irgendwo noch Platz für sie ist. An dem Tag, an dem die drei Frauen plötzlich keine Unterkunft mehr hatten, wurde Bogdana krank. Mittlerweile geht es ihr so schlecht, dass sie ärztlich behandelt werden muss.

Die Deutsche Bahn verbietet den Journalisten zwischen 18 Uhr und 10 Uhr morgens, im Hauptbahnhof Fotos und Videos aufzunehmen. Offiziell heißt es seitens eines DB-Pressesprechers, dass man abends kein Personal am Bahnhof stationiert hätte, um die Journalisten zu beaufsichtigen. Ist das der wirkliche Grund? Oder will man unschöne Bilder vermeiden, die das Versagen des Senats dokumentieren? Denn wer will schon Pressefotos mit Flüchtlingen, die der Senat ein zweites Mal obdachlos gemacht hat – an einem Bahnhof, der Ziel von Pädophilen und Menschenhändlern ist. Das will weder ein Politiker des Senats noch der Bundesregierung. Vor allem will das nicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die gestern in einem BR-Interview behauptete, es gäbe keinen Kontrollverlust. Und auch die Deutsche Bahn möchte solche Aufnahmen vermeiden, auf deren Gelände sich das ganze politische Versagen abspielt.

Generell sind überall im Bahnhof und draußen „Aufseher“ verteilt, welche die Journalisten mehrmals belehren, was sie fotografieren dürfen und was nicht. Hinzu kommt, dass es verboten ist, DB-Mitarbeiter zu interviewen. Von Pressefreiheit keine Spur. Auch einige freiwillige Helfer brüllen Journalisten aggressiv an und drohen mit Gewalt, sie wollen nicht, dass Flüchtlinge fotografiert und angesprochen werden. Dass sich gerade durch den Krieg in Europa Zeitgeschichte vor ihren Augen abspielt, die dokumentiert werden muss, scheinen etliche in Berlin nicht zu begreifen.

Bürgermeisterin Giffey versagt beim Flüchtlingsmanagement

Täglich kommen zwischen 10.000 und 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin an. Bereits am letzten Dienstag hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet. Obwohl dem Senat die hohe Anzahl der ankommenden Menschen bekannt ist, mangelt es an Organisation. Wolfgang, ein Freiwilliger, der seit über zwei Wochen am Hauptbahnhof aushilft, sagt: „Ohne den Flughafen Tegel wäre es nicht gegangen, dann wäre Berlin wirklich geplatzt.“ Der alte Flughafen ist sozusagen das letzte aus dem Ärmel geschüttelte Aufnahmezentrum, also die allerletzte Notunterkunft Berlins. Jetzt ist die Grenze jedoch auch hier erreicht. Aus der Notunterkunft Tegel wird an diesem Wochenende ein „Ankunftszentrum“, wo Flüchtlinge registriert und von dort aus in andere Bundesländer verteilt werden sollen.

[inner_post1] Ohne die mehrheitlich freiwilligen Helfer am Hauptbahnhof und am alten Flughafen wäre das Flüchtlingsmanagement der Berliner Regierung schon längst zusammengebrochen. In den ersten Wochen hat nicht der Senat, sondern haben private Nichtregierungsorganisationen und freiwillige Helfer die Situation am Bahnhof gestemmt. Allerdings fehlt trotz vieler hunderte Freiwilligen nun für Tegel massiv Personal. Deswegen müssen Soldaten aushelfen. Der Plan: 400 Mitarbeiter sollen an über 100 Registrierschaltern die Geflüchteten nach dem „Königsteiner Schlüssel“ verteilen.

In Berlin brauchte es für eine organisierte „Registrierung“ also fast drei Wochen. Doch es ist faktisch bloß eine Teil-Registrierung, denn immer noch gilt: Jede Person, die am Hauptbahnhof aus einem Flüchtlingszug steigt und nicht nach Tegel weiterreist, wird weder kontrolliert noch registriert. Am Hauptbahnhof geht jeder Ankommende seine eigenen Wege. Offiziell sind Registrierungen innerhalb der 90-Tage-Frist freiwillig. Aber alle, die mit verbrecherischen Absichten derzeit nach Deutschland einreisen, werden sich wohl kaum freiwillig registrieren.

Sozialämter am Limit – kein Personal für Flüchtlingsansturm

Wenn die Anzahl der Flüchtlinge in der Hauptstadt steigt, liegt es auf der Hand, dass automatisch die Hilfeanfragen in den Sozialämtern steigen. Aber auch die Sozialämter waren auf diesen Ansturm nicht vorbereitet: Dort stehen die Flüchtlinge seit Mittwoch Schlange. Allein am Donnerstag wurden dort über 1.900 Ukrainer mit Krankenkassenanträgen oder Nothilfen versorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg stieg die Zahl in den letzten Tagen auf über 300 wartende Flüchtlinge vor dem Amt. Genügend Personal, um diese Massen in allen zwölf Sozialämtern Berlins zu bewältigen, existiert derzeit nicht.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Berlins und Bezirksstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke, schreibt in einem Brandbrief an Franziska Giffey von einem „Verwaltungschaos und fehlender Steuerung in der Flüchtlingskrise“. Beklagt wird, dass die Bezirke „völlig überlastet“ seien „in der Bearbeitung des hohen Fallaufkommens“. Personal, das für „wichtige Leistungsbereiche“ gebraucht werde, muss nun abgezogen werden. Der CDU-Politiker schlägt Giffey vor, eine zentrale Angebotsdatenbank zu erstellen, um Flüchtlinge zu verteilen, die derzeit durch private Wohnungsangebote irgendwo untergekommen sind. Man ahnt bereits das nächste anstehende Chaos in der Hauptstadt voraus.

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Kommentare ( 197 )

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abel
1 Monat her

Die nächste Fehlentwicklung in der Gesellschaft nach unserem großen Drang nach „Frieden ohne Waffen schaffen“.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  abel

Ein „Welt“-Artikel erinnerte heute, dass auch die Syrer 2015 zunächst bejubelt wurden. Bedeutet es die Erwartung, dass auch jetzt die Stimmung kippen könnte?

TE-2000
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ich sehe das nicht so. Es duerfte allen informierten Personen klar sein, dass hier Frauen und Kinder unter grosser Gefahr gefluechtet sind und jetzt in Deutschland dringend benoetigten Schutz suchen. Deren Maenner/Vaeter blieben daheim, um als Soldaten fuer ihr Land gegen Russland zu kaempfen. 2015 ff. Diese Klientel sind gesunde Maenner im wehrfaehigem Alter, die Ihre Familien, Frauen, Kinder, Muetter im angeblichen Krieg zurueck gelassen haben, um hier im Sozialsystem permanent ihr neues Zuhause zu finden. Es wird dringlichst Zeit, diese Diskrepanz zu erkennen, die im zweiten Absatz erwaehnte Klientel endlich zeitnah und vollstaendig in Ihre Heimatlaender oder in die… Mehr

Schlaubauer
1 Monat her
Antworten an  TE-2000

Was verstehen sie denn unter informierten Personen? Etwa jene, die glauben, dass Millionen Ukraineflüchtlinge wirklich aus der Ukraine kommen?

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  TE-2000

Die Ressourcen sind endlich.
Es bringt nichts, Flüchtlinge an einem Ort unterzubringen.
Sie müssen verteilt werden. Jedes Land soll pro Kopf gleich viel aufnehmen, damit die kulturelle Belastung ausgeglichen wird.
Wirtschaftliche Versorgung sollte über einen Fond organisiert werdnen, in den jedes Land nach Möglichkeiten einzahlt.
Auch wäre zu überlegen, Flüchtlinge in Länder mit geringer Bevölkerungsdichte und niedrigen Energie- und Bauanforderungen zu bringen, um möglichst viele günstig unterzubringen.

Phil
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Wenn viele sogenannte Afrokrainer, bzw. das Pendent zum Weissrussen, die Schwarzukrainer vor allem in Deutschland einwandern werden, werden sich viele die Frage stellen ob das mit rechten Dingen zugeht.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Viele Deutsche übersehen die ganze Arbeit mit den Flüchtlingen, die nach der ersten Begegnung zu leisten ist. Vielen ist nicht klar, dass kein Mensch gerne umzieht. D.h. jeder Migrant will irgendwann Stabilität – Job, Schule, Wohnung … . Das übersehen viele. Es reicht nicht, ein Paar alte Spielzeuge zu spenden. Man muss mit diesen Leuten arbeiten, ihnen Gewissheit geben. Das ist schwer und dauert lange. Daher ist beliebige Aufnahme von anderen Menschen in die Gesellschaft kontraproduktiv. Es muss eine Auswahl und Begrenzung her, die die eigenen Ressourcen nicht überstrapaziert und die Gesellschaft leistungsfähig erhält. Die Simmung wird auf beiden Seiten… Mehr

elly
1 Monat her
Antworten an  abel

mit  „Frieden ohne Waffen schaffen“. hat das rein gar nichts zutun, mit „refugees welcome“, „one world, one nation“ mit Bahnhofsklatscherinnen und Teddybärwerferinnen.

Heinrich Wolter
1 Monat her
Antworten an  elly

Der Spruch hieß ursprünglich „Ruinen schaffen ohne Waffen“ und bezog sich auf die DDR-Bauwirtschaft.

Mampfred
1 Monat her
Antworten an  abel

Nein nein, die rotgrüne Maxime heißt: „Trümmer schaffen ohne Waffen“

gom jabbar
1 Monat her
Antworten an  abel

Ich halte Abrüstung für keine Fehentwicklung., sondern für den einzig richtigen Weg. Der Krieg in der Ukraine hätte auf diplomatischem Weg verhindert werden können.

klauson
1 Monat her

Und es bestätigt sich immer wieder. Es wird erneut Deutschland sein, dass Europa in den Abgrund reißt. Mittlerweile habe ich eindeutig die Schnauze von allen Deutschen voll – es wird Zeit sie als das zu behandeln was sie sind – Feinde der restlichen Europäer.

Innere Unruhe
1 Monat her

„Statt „auf der Straße“ zu schlafen, stiegen sie wie andere Flüchtlinge an diesem Abend auf eigene Faust in Züge ein. Das Ziel am Freitagabend für diese Menschen: München.“ Wie kan das sein? Berlin hat doch Platz! Das durften wir vor einiger Zeit vor dem Bundestag lesen. Wo ist der Platz hin? Wann werden die Gutmenschen endlich verstehen, dass Humanität Ressourcen braucht? Von Haltung alleine wird niemand satt. Wer seine Ressourcen für junge Männer aus Weit-Weit-Weg ausgibt, muss Frauen und Kinder abweisen. Die Mittel sind begrenzt und es bringt keinem was, unsichere Zustände in DE zu schaffen. DE kann nur dann… Mehr

Legolas
1 Monat her

Wir können nun auf allen Ebenen das Ergebnis von Quotenregelungen bestaunen. Die nur aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder irgendwelcher Minderheiten-Zugehörigkeit, jedoch ohne jegliche Kompetenz an die Fleischtöpfe gelangten Faesers, Giffeys und Baerböcke dieser Welt versagen erwartungsgemäß, wenn es zum Schwur kommt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Einfachste Koordinationen, die jeder Junior-Projektleiter beherrscht, überfordern sie bereits. Besonders traurig und gefährlich ist, dass diese unsäglichen Figuren in der schwierigsten Gemengelage der Nachkriegszeit in der Verantwortung stehen. Man darf getrost ein wenig schwarz sehen für Deutschlands Zukunft, zumal die Umfragewerte von Rot und Grün wieder gestiegen sind. Je mehr Schaden die anrichten, desto geiler… Mehr

Delegro
1 Monat her

Wer hat den anderes erwartet. Frau Giffey hat noch nie Leistung gebracht. Ihr Mann aber Leistungen abgerechnet die er nie erbracht hat. Das scheint im Hause Giffey ganz normal zu sein. Dann noch der Fake mir dem Doktortitel. Und solche Menschen sollen unseren jungen Generationen als Vorbild dienen. Gott bewahre!

Hieronymus Bosch
1 Monat her

Warum helfen eigentlich nicht die Aktivisten von „Fridays For Future“? Hier könnten sie doch einmal Nachhaltigkeit beweisen!

Demokratius
1 Monat her

Ich bin ratlos. War es nicht Berlin, das sich dagegen gewehrt hatte, nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen, weil man scließlich „ungegrenzt viel Platz“ hätte? Wo sind die vielen Unterkünfte hin entschwunden?

StefanZ
1 Monat her

Ich dachte, die aus der Ukraine sind alle Nazis. Gefährden wir damit nicht das Wohl, der neuen, jungen afrikanischen und arabischen Mitbürger? Da soll sich noch jemand auskennen. Frau Faeser, bitte übernehmen Sie! Nicht dass wir wieder Hetzjagden erleben müssen.

StefanZ
1 Monat her

Wir schaffen das und wir haben Platz! Die Helfer, mit den gemütlichen Etablissements und den schönen roten Lämpchen, haben doch schon schnelle und unbürokratische Hilfe angeboten.

Mocha
1 Monat her

Wenn sich jetzt noch die von den Grünen eingeladenen Klimaflüchtlinge auf den Weg machen, bricht das Sozialsystem komplett zusammen.

Aletheia
1 Monat her

Das macht Berlin doch gerade so liebenswert, dass nichts klappt.

StefanZ
1 Monat her
Antworten an  Aletheia

Das ist aber jetzt eine böswillige Unterstellung. Das Verschleudern von Steuergelden, klappt nirgendwo besser als in unserer großen, schönen Hauptstadt.