EU-Abgeordnete Opfer der eigenen Propaganda

Trump droht mit Zöllen und Brüssel antwortet mit großen Worten. Die EU bleibt wirtschaftlich abhängig, technologisch abgehängt und sicherheitspolitisch ein Papiertiger. Je deutlicher die Schwäche der EU wird, umso begeisterter sind die Parlamentarier von ihrer Darstellung des größten und mächtigsten Wirtschaftsraums.

picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, Straßburg, 08.07.2025

Donald Trump droht mit Strafzöllen und die EU schlägt, zumindest verbal, zurück. Der SPD-Abgeordnete des EU-Parlaments Bernd Lange fordert von der EU-Kommission, dass das 2023 beschlossene „Anti-Erpressungsgesetz“ („Anti-Coercion Instrument”) gegen die USA, gemeint ist natürlich Donald Trump, aktiviert werden solle. Auf der Webseite des EU-Parlaments kann man über das Gesetz lesen: „Der Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen wird das neue Instrument der EU im Kampf gegen wirtschaftliche Bedrohungen und unfaire Handelsbeschränkungen durch Drittstaaten sein.“

Auch CSU-Mann Weber und die Grünen fordern die Aktivierung des Gesetzes. Brüssel müsse sich wehren, Europa dürfe nicht nachgeben, es gehe um die Souveränität der EU. Das soll selbstbewusst klingen. Tut es aber nicht.

„Whatever it takes“ - mal wieder
Mario Draghi und die EU-Kriegswirtschaft
Die EU hat kaum Rohstoffe. Die Energieversorgung ist durch den eigenen ideologischen Wahn, der Kohle und Atomkraft verteufelt, nicht annähernd da, wo sie ohne diese Politik des grünen Irrsinns sein könnte. Gas und Öl will man nicht mehr direkt von Russland kaufen, bezieht es aber über teure Umwege aus Marokko, China und Indien. Die spanische El País schreibt dazu: „Zwischen März und April 2025 haben die spanischen Häfen 123.000 Tonnen Diesel aus dem von Mohamed VI. regierten Land erhalten, so die offiziellen Daten der Gesellschaft für strategische Reserven von Erdölerzeugnissen (CORES), einer Einrichtung unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für den ökologischen Übergang. Das bedeutet, dass in nur zwei Monaten mehr als die 90.000 Tonnen der letzten vier Jahre angekommen sind.“ Zuvor hatte Marokko noch nie Diesel nach Spanien exportiert.­

Dass es sich um russisches Öl und Gas handelt, verschweigt man. Die Mär von der Wirksamkeit der bisher achtzehn Sanktionspakete – warum eigentlich so viele, haben die jeweils vorherigen nicht gewirkt? – soll nicht in Zweifel gezogen werden.

Wie sieht es bei Hightech-Produkten aus? Die EU produziert weder konkurrenzfähige Software noch Hardware in nennenswerten Mengen. Eine Fertigung von Mikrochips im Spitzenbereich existiert nicht. All das wird aus den USA oder China importiert. Satelliten können ohne SpaceX von Elon Musk nicht ins All befördert werden.

Neben den importierten Gütern ist der Export für die EU lebenswichtig. Trotzdem überlässt man den Schutz der Handelsrouten ausschließlich den USA. Dank oder Beteiligung an den Kosten kann die USA dafür nicht erwarten. Moralische Belehrung dafür umso mehr.

Den Eisberg fest im Blick
Frankreichs Finanzminister warnt vor möglichem Bailout
Aber in Brüssel träumt man davon – besonders nach den für die EU-Führer demütigenden Fotos aus Washington –, es den Amis, sprich Trump, einmal so richtig zu zeigen. Und da erinnert man sich an das „Anti-Coercion Instrument“. Ein Gesetz, das die EU vor „wirtschaftlicher Erpressung“ schützen soll. Übersetzt heißt das: Wenn Trump Zölle erhebt, die ähnlich hoch sind wie die EU-Zölle, dann sei das „Nötigung“. Die eigenen Handelshemmnisse werden selbstverständlich nicht einmal erwähnt: Lieferkettengesetz, Digital Services Act, und all die anderen Verordnungen und Gesetze, die unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes oder des Umwelt- oder Klimaschutzes erfunden und eingeführt wurden, um anderen den Zugang zum EU-Markt zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.

Die EU verwechselt Macht mit moralischem Pathos. Sie glaubt, mit immer neuen Regulierungen und Verboten der Welt ihren grün-woken Willen aufzwingen zu können. Tatsächlich wird durch all diese großspurig geforderten Maßnahmen die eigene Bedeutungslosigkeit nur umso sichtbarer. Die EU ist wirtschaftlich abhängig, technologisch zurückgeblieben, sicherheitspolitisch nicht existent. Frankreich, so der französische Finanzminister, kann einen Bail-out nicht mehr ausschließen.

Der verzweifelte Versuch der EU-Kommission, eine zentral gesteuerte planwirtschaftlich organisierte Kriegswirtschaft aufzubauen, wird da auch nicht weiterhelfen. Ganz im Gegenteil, es wird den wirtschaftlichen Verfall nur weiter beschleunigen. Die USA werden auch diese hohle, in Wirklichkeit lächerliche Drohung von EU-Abgeordneten nicht ernst nehmen. Trump erst recht nicht. Warum sollte er das auch tun?

Giorgia Meloni hat die Situation der EU im Zuge einer Rede höflich, aber dennoch deutlich benannt. Zugehört haben ihr natürlich, wie immer, nur die, die das alles ohnehin schon längst wissen.

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Kommentare ( 21 )

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21 Comments
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eifelerjong
3 Monate her

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses,…
Man lese seine Biographie bei Wikipedia und man weiß Bescheid:
Ein absoluter „Fachmann“ in HANDELSfragen!


Dr. Rehmstack
3 Monate her

Wer seine eigenen Energiequellen nicht nutzt oder sogar zerstört, wer keine Voraussetzungen schafft im IT Bereich zumindest zu versuchen, Anschluss zu bekommen, wer seine Cash cows, Auto und Chemieindustrie, aus dem Land jagt, wer über 100 Gender Professoren einrichtet aber keine für Kerntechnik, wer Milliarden für nicht arbeitende oder nicht arbeitsfähige nicht-Staatsbürger ausgibt, die hierzu niemals einen Beitrag geleistet haben und auch nicht leisten werden und gleichzeitig seine Bevölkerung auffordert, länger zu arbeiten, weil „man“ über die Verhältnisse gelebt hat, d.h. weil die Verantwortlichen über die Verhältnisse gelebt haben, dem muss man wahrlich attestieren, dass seine Tage gezählt sind. Aber… Mehr

Retlapsneklow
3 Monate her

 

Last edited 3 Monate her by Retlapsneklow
Retlapsneklow
3 Monate her

Ein aufgerüstetes aber inhärent unproduktives Militär kann weder der technologischen Rückständigkeit abhelfen noch die von EU und nationaler Politik verordneten Wirtschaftsbremsen lösen. Atomare Abschreckung sollte weitgehend genügen, wenn man keine Expansion vorhat.

Die USA hatten nie uns zu Gefallen niedrigere Zölle. Die Amerikaner lebten einfach günstiger mit den billigeren Importen (weil sie selber teuer produzieren). Es gibt auch keinen Grund, warum unsere hegemonielle Unterwerfung gratis sein müsste. Wenn die USA „Interessen“ haben, sollen sie sie bezahlen.

albert deutsch
3 Monate her

Polen erhält jährlich 8 Milliarden € von der EU .Deutschland zahlt jährlich 17 Milliarde € an die EU .Wobei die Anzahl von Flüchtlingen in Polen sehr ,sehr überschaubar ist .(Katholiken ,die sich nicht Ungläubige schimpfen lassen)
Moldau und Splitter von der Reste-Sowjetunion haben den Klingelbeutel schon in Reichweite .Schlimmer geht immer .

Teiresias
3 Monate her

Wenn zahnlose versuchen, die Zähne zu zeigen…..

Lustig anzuschauen für alle ausserhalb der EU, für uns einfach nur peinlich.
Die EU wird immer teurer und richtet nur Schaden an.
Deutschland sollte mit BRICS verhandeln, um sich alternative Möglichkeiten zu verschaffen.
Die EU ist tot.

Last edited 3 Monate her by Teiresias
humerd
3 Monate her

die Opfer sind keineswegs die EU Bürokraten, die Opfer sind die Bevölkerungen der EU Länder.
EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert von 343 Milliarden EuroIm zweiten Jahr infolge erreichen die Militärausgaben in der EU einen neuen Höchststand. „Und wir werden hier nicht aufhören“, sagt die Außenbeauftragte Kaja Kallas.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/eu-verteidigungsausgaben-erreichen-rekordwert-343-milliarden-euro
das Aufrüsten muss finanziert werden.

hoho
3 Monate her
Antworten an  humerd

Alle diese Leute gehören in den Knast für den Verrat und Verschwendung der öffentlichen Mittel und für die Verletzung der EU-Verträge.

Juergen P. Schneider
3 Monate her

Die Lebenslügen der Bürokratendiktatur zerplatzen wie Seifenblasen, aber man denkt gar nicht daran, die eigene Politik auch nur ansatzweise zu überdenken. Der Zustand Brüssels ähnelt dem Deutschlands. Trotz erwiesener Schadwirkung der eigenen Politik will man einfach nicht schlauer werden. Wenn Ideologie wichtiger ist als die realen Verhältnisse, geht zwangsläufig die Vernunft verloren. Die Amerikaner können den Wichtigtuern in Brüssel problemlos jederzeit den Stecker ziehen, deswegen nimmt man sie auch nicht mehr ernst. Vielen in der EU und auch in Deutschland ist ihre tatsächliche Abhängigkeit von den USA einfach nicht bewusst.

hoho
3 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Na ja Jerusalem wollte man auch nicht aufgeben. Was auch eine Nebenwirkung hatte, dass man geholfen hat Konstantinopel zu zerstören (IV Kreuzzug). Einziges was davon übrig geblieben ist: einige Kreuzritterorden. Für einige Zeit hat der Prozess damals dafür gesorgt, dass man überflüssige Ritter in levant entsorgt hat. Det Unterschied zu heute ist, dass man keine überflüssige Kämpfer hat, die man in Osten entsorgen kann, oder doch? Geplant oder nicht, sterben Christen in Ukraine. Die Leute die uns heute in Europa herrschen sind entweder Idioten oder Verbrecher oder beides.

Elmar
3 Monate her

Die Sicherheit gegenüber dem „bösen Russen“ garantiert die ausgeuferte Blödheit im „besten Deutschland aller Zeiten“. Wer hat schon Lust, in ein Land einzumarschieren und sich dann alle Zeit lang mit allerlei Idioten herum zu ärgern.

Klaus D
3 Monate her

Die EU….war zum scheitern verurteilt weil sie maßgeblich auf lobbyismus aufgebaut ist. Dazu kommt das die EU ein „land“ ist was eigentlich gar keins ist denn es gibt viele länder in dieser EU und jedes macht mehr oder weniger sein ding. Am besten sieht man das beim militär – wie will ein land was gar keins ist und keine eigene arme hat stark sein. Dazu verursacht das erhebliche mehrkosten weil man zb in viel kleineren mengen einkauft und es viel mehr unterschiedliche geräte gibt zb panzer. Die USA, china und russland haben einen hauptkampfpanzer während es in der EU 4… Mehr

hoho
3 Monate her
Antworten an  Klaus D

Gott sei dank ist das so. Können Sie sich vorstellen, welchen Unheil diese Verbrecher schon eingerichtet hätten, würde es eine vereinte und funktionierende Militärführung geben hätte?

Klaus D
3 Monate her
Antworten an  hoho

Na ja das machen ja „alle“ siehe USA russland china….das doofe ist das wir uns eben von diesen sagen lassen müssen wo lang es geht.