Paartherapeuten kennen das Phänomen nur zu gut: In einer Beziehung setzt sich ein Partner immer wieder gegenüber dem anderen durch. Früher war in solchen Fällen von sadistischen und masochistischen Charakteren die Rede. Heute sprechen die Therapeuten eher von „toxischen Beziehungen“. Wobei das Gift nicht nur die Partnerschaft tötet – sondern auch die Partner. Den Masochisten sowieso – aber auch den Sadisten. Denn der kann zwar den anderen niederringen – nur was kommt dann?

In der schwarz-roten Regierung sind die Rollen klar verteilt. Die SPD ist der Sadist, der sich mit allem durchsetzt. Das beste Beispiel dafür sind die Themen Stromsteuer und Rente. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Doch Sozialdemokraten sehen nicht gerne Geld in den Händen der Bürger. Deswegen kommt die Senkung nur für ausgewählte Betriebe.

Auf ein Rentenpaket hat sich die Koalition ebenfalls geeinigt. Doch 18 junge Abgeordnete der Union haben entdeckt, dass dieses Paket dazu führt, dass ihre und kommende Generationen immer mehr in ein System einzahlen müssen, aus dem sie selbst immer weniger erhalten. Deswegen wollen die 18 jungen Abgeordneten es im Bundestag nicht mittragen, womit es keine Mehrheit hätte. Die Einigung sei in Stein gemeißelt, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Das stimme, bemüht sich der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Brandl (CSU) dem sensiblen Lars eilfertig Recht zu geben. Es ist offensichtlich, wer hier der Masochist ist.

Wenn die SPD sich durchsetzt, ist das in Stein gemeißelt und nicht zu verändern. Wenn die CDU sich durchsetzt, ist das wie ein Furz im Fahrstuhl: unangenehm für die Beteiligten. Aber sonst nichts wert und nach wenigen Stunden zur lästigen Erinnerung verweht. Deutlicher könnte sich das Machtgefälle zwischen dem Sadisten SPD und dem Masochisten CDU-CSU dieser Tage nicht zeigen.

Die Liste der Beispiele ist lang: Die Steuern und Beiträge sind so hoch, dass sie der Wirtschaft und den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen. Doch eine Erleichterung ist nicht in Sicht. Stattdessen steigen die Kassenbeiträge permanent und zum Jahreswechsel gehen auch wieder die Steuern auf Luft und LKW-Fahren nach oben. Als „Beitrag“ und „Maut“ verniedlicht. Trotz dieser Einnahmen veranstaltet die schwarz-rote Regierung eine Schuldenorgie von mindestens 850 Milliarden Euro. Unter CDU, CSU und SPD legt die Regierung Preise künstlich fest und entscheidet darüber, welche Kraftwerke und Heizungen gebaut werden dürfen und welche nicht. Staat auf ganzer Linie – auf ganzer Linie ein Sieg der SPD. Nur: So sehr der Sadist die Demütigung des Masochisten auch genießen mag. Wohin will die SPD damit?

Die Politik der SPD ist gescheitert. 23 der letzten 27 Jahren regiert sie, hat besagt hohe Steuern eingenommen und trotzdem sind Straßen, Schienen oder Breitband in einem Zustand, den selbst der sensible Lars Klingbeil öffentlich als „peinlich“ beklagt. Als der Sozialdemokrat Olaf Scholz Kanzler war, ist die Wirtschaft leicht geschrumpft. Hat das Statistische Bundesamt gesagt. Als er nach drei Jahren als Kanzler gescheitert war, hat das Amt zugegeben, dass es sich verrechnet habe – die Wirtschaft sei unter Scholz massiv geschrumpft.

Die Politik der SPD ist abgewählt. Bei den letzten beiden bundesweiten Wahlen hat sie historische Negativ-Rekorde eingefahren. Seitdem hat sie sich in den Umfragen weiter verschlechtert. Trotzdem ist sozialdemokratische Politik in Stein gemeißelt, behauptet Klingbeil. Ausgerechnet vor dem Landesverband Baden-Württemberg. An Rhein, Neckar und Bodensee steht die SPD in den Umfragen bei 10 Prozent – weniger als halb so stark wie die AfD. Die SPD hat sich in Partnerschaften zu Tode gesiegt. Damit hat sie zuerst die FDP ruiniert und jetzt macht sie das gleiche mit der Merz-CDU. Nur: Was kommt danach?

Inhaltlich hat die SPD nur Mehr vom Gescheiterten zu bieten. Mit hohen Steuern, Beiträgen und Schulden hat man eine „peinliche“ Infrastruktur geschaffen? Nun: Mit noch mehr Steuern, Beiträgen und Schulden wird es bestimmt klappen. Unliebsame Wirtschaft zu Tode quälen, aber dafür gewünschte Wirtschaft stark subventionieren? Hat im Saarland, in Magdeburg und in Schleswig-Holstein zu peinlichen Pleiten geführt. Aber irgendwann klappt es ganz bestimmt. Das Bürgergeld so hoch anheben, dass einen das Verfassungsgericht zwingt, die eigenen Beamten besser zu bezahlen, weil die sonst nicht mehr als Empfänger von Bürgergeld hätten? Einfach linke Medien und ihre „Faktenfinder“ behaupten lassen, das Bürgergeld sei gar nicht zu hoch. Und wenn wer behauptet, es sei ein „Pull-Faktor“ jemandem im Ausland in dessen Sprache zu erklären, dass er in Deutschland bequem fürs Nichtarbeiten mehr Geld haben könne als in seinem Land fürs Arbeiten, dann genügt es, das zum Rassismus zu erklären.

Klingt absurd. Aber die Nazi-Keule ist seit Jahren noch das feinste Instrument, mit dem die Grobmotoriker von SPD und linken Medien umgehen können. Nur verwirkt auch das immer weniger. In Ländern wie Dänemark oder Polen sind anteilig drei bis viermal so viele Ukrainer in Arbeit wie in Deutschland – Bürgergeld sei Dank. Die Bürger sehen die hohen Abzüge von ihrem Lohn und einen Staat, der trotz massiv steigender Einnahmen immer weniger Aufgaben gerecht wird, weil das Geld weg sei – wobei es in Wirklichkeit nur woanders ist. Die Opposition benennt es und dringt immer stärker damit durch. Obwohl das Staatsfernsehen die größte Oppositionspartei bisher gezielt aus seinen Talkshows ferngehalten hat. Die Grün-Links-Aktivistin Ulrike Herrmann vom Internet-Blog Taz war 2024 allein häufiger in diesen Shows als alle Vertreter der AfD zusammen.

Das alles hat nicht funktioniert. Die AfD hat die SPD längst überholt, ist bald auch im Bund doppelt so stark wie die Sozialdemokraten. Deswegen will die SPD die größte Oppositionspartei einfach verbieten. Das wäre der Todesstoß für Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland, aber der einzige Weg, mit dem sich die SPD dauerhaft an der Macht halten kann. Der Sadistischen Partei Deutschlands geht es darum, sich in der Beziehung durchzusetzen, ganz egal gegen wen – zur Not als Gift gegen das ganze Land. Dass sie dabei selber draufgehen, können sie nicht erkennen. Könnten sie es, wären sie keine Sadisten.