DGB schürt Neid gegen Unternehmer und Vermögende

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der nächsten Bundesregierung, höhere Steuern einzuführen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Beibehaltung des Soli, Vermögensteuer, Abschaffung der Abgeltungssteuer.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
Chairman of the Confederation of German Trade Unions (DGB) Reiner Hoffmann addresses a press conference with the German Chancellor during a DGB congress in Berlin on January 14, 2016.

„Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vermögensteuer müsse wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Soli sollten „für Zukunftsinvestitionen“ verwendet werden. Eine Abschaffung sei eine Steuersenkung für Gutverdiener. „Das ist unsinnig und ungerecht“, sagte Körzell. Die neue Bundesregierung solle „eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit und Investitionsoffensive“ werden, verlangte der DGB-Vorstand. „Es reicht nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen“, sagte er.

Wiedereinführung der Vermögensteuer verfassungswidrig

Die vom DGB geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre eindeutig verfassungswidrig. Sie wird seit 1996 nicht mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht 1995 feststellte, dass sie in vielfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoße. DGB-Vorstand Körzell hat schon häufiger argumentiert, die Vermögensteuer sei ja vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden „sondern sie wurde ausgesetzt wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien“. Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen, denn dies war nur einer von vielen Gründen für die Entscheidung des Gerichtes – und nicht der wichtigste.

Das für die heutige Diskussion wichtigste Argument des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom Juni 1995 wird in der Diskussion meistens „vergessen“. Bekannt ist zwar der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichtes, dass unter Berücksichtigung aller weiteren Steuern nicht mehr als die Hälfte der Erträge an den Fiskus abgeführt werden dürften, aber weniger bekannt ist, dass das Gericht klarstellte, diese Steuer müsse „aus dem Vermögensertrag“ getragen werden und dürfe nicht zu einer „schleichenden Vermögenskonfiskation“ führen. Als das höchste deutsche Gericht diese Entscheidung fällte, lag die laufende Verzinsung einer Bundesanleihe bei über 6%. Heute liegt sie bei 0,4%. Der DGB fordert eine Vermögensteuer, die bei 1 Prozent beginnt und bei 2 Prozent endet. Das würde jedoch eindeutig gegen den Grundsatz der „Sollertragsteuer“ verstoßen und wäre die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrige erklärte „schleichende Vermögenskonfiskation“.

Abschaffung der Abgeltungssteuer

Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne argumentieren, es sei „ungerecht“, dass Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital. Daher fordern sie die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Auf den ersten Blick ist das plausibel. Denn während die Abgeltungssteuer für Zinsen und Dividenden 25% beträgt, beträgt der Höchstsatz bei der Einkommensteuer 45% – jeweils plus Soli. In Wahrheit ist jedoch die Steuerbelastung für einen sehr gut verdienenden Unternehmer, dem eine GmbH gehört, heute keineswegs niedriger als für eine Privatperson, die dem höchsten Steuersatz unterliegt. Denn bevor der Unternehmer eine Dividende ausschüttet und versteuert, hat er bereits auf Ebene des Unternehmens Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer gezahlt. Beide zusammen betragen, inklusive Soli, etwa 30 Prozent. Beispiel: Nehmen wir an, eine GmbH hat einen Gewinn von 100 erwirtschaftet. Dann gehen davon 30 Steuern ab. Auf den Rest, also 70, entfällt derzeit die Abgeltungssteuer von ca. 26,4% (inkl. Soli). Das ergibt noch einmal eine Steuerlast von 18,48%. Insgesamt zahlt der Unternehmer bislang also in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von ca. 48,5 Prozent Steuern, wenn man die Steuern, die das Unternehmen zahlt und die Steuern, die er als Privatperson zahlt, zusammenzählt. Vergleich: Eine Privatperson zahlt in der höchsten Progressionsstufe einen Grenzsteuersatz von 45% plus Soli = 47,5 Prozent. Mit Blick auf Dividendeneinkünfte kann also gar nicht die Rede davon sein, dass Einkommen aus Kapital durch die Abgeltungssteuer günstiger besteuert ist.

Zugleich wird die Abgeltungssteuer auch auf Zinserträge erhoben. Wenn Gewerkschaften und SPD diese Steuer von 25 auf 45 Prozent in der Spitze erhöhen wollen (d.h. an Stelle der Abgeltungssteuer soll der persönliche Steuersatz treten), dann ist das eine Riesenfrechheit. Denn die Zinsen betragen heute ja wegen der Nullzinspolitik der EZB ohnehin (fast) Null Prozent. Der Staat spart dadurch seit Jahren Hunderte Milliarden Euro. Und jetzt sollen auf die Mini-Mini-Zinsen die Steuern in der Spitze fast verdoppelt werden?!! Da dies kaum zusätzliche Einnahmen bringen würde, handelt es sich hier wiederum eindeutig um eine reine Neiddebatte.

Soli nicht abschaffen?

Die Forderung, den Soli nicht abzuschaffen, ist ebenfalls eine Frechheit. Diese zusätzliche Abgabe wird seit 1995 erhoben – mit der Begründung, damit solle der „Aufbau Ost“ finanziert werden. Längst wird er jedoch nicht mehr dafür verwendet, sondern ist einfach eine zusätzliche Steuer. Warum diese fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erhoben werden soll, kann kein Politiker begründen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen so stark sprudeln wie niemals zuvor in der Geschichte Deutschlands und die Ausgaben des Staates für Zinsen wegen der Nullzinspolitik der EZB so niedrig sind wie nie in der deutschen Geschichte. Dass SPD und Gewerkschaften in einer solchen Situation Steuererhöhungen für „Unternehmer und Vermögende“ fordern, ist Ausdruck des sozialistischen Neidreflexes, für den der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ nur ein Synonym darstellt. Die Gewerkschaften tun so, als ob „Besserverdiener“ bislang zu wenig Steuern zahlten. Die Wahrheit ist dagegen, dass das eine Prozent der Personen mit dem höchsten Einkommen heute bereits 22 Prozent der Steuern bezahlt, während die Hälfte der Steuerpflichtigen gerade einmal fünf Prozent zahlt.

Was wird der DGB durchsetzen?

Was wird der DGB von seinen Forderungen durchsetzen, falls es eine Große Koalition gibt? Ich vermute, dass der Soli nur für Geringverdiener abgeschafft wird, die jedoch heute ohnehin fast keine Steuern zahlen. Für „Besserverdiener“, die heute schon das Gros des Soli zahlen, wird er dagegen erhalten bleiben. Das wird dann als Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“ verkauft. Zudem kann ich mir gut vorstellen, dass die CDU bei der Abschaffung der Abgeltungssteuer mitmacht, denn diese Forderung wurde bereits aus den Reihen der Union erhoben. Lediglich bei der Vermögenssteuer bin ich verhalten optimistisch, dass sie nicht wieder eingeführt wird, weil die Union erkannt hat, dass dies vom Bundesverfassungsgericht ohnehin wieder kassiert würde. Gespannt darf man sein, ob die SPD ihre Forderung nach Einführung der „Bürgerversicherung“ durchsetzt – dies wäre zwar keine Steuererhöhung, würde aber auch dazu führen, Abgaben für Besserverdiener zu erhöhen und wäre damit aus Sicht von SPD und Gewerkschaften ein weiterer Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“.

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Kommentare ( 37 )

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Was die Gleichmacher des DGB nie begreifen werden, ist, dass es „soziale Gerechtigkeit“ niemals ohne Leistungsgerechtigkeit geben kann. Daran sind schon alle vorangegangene sozialistische Gesellschaftsexperimente gescheitert.

So ist’s richtig: Anreize, sich um ein höheres Einkommen zu bemühen (d.h. schwerer arbeiten) töten, Bildung marginalisieren (Anstatt Werkunterricht gibt’s jetzt Genderwahnsinn für die Kleinen), der Mittelschicht über Nullzins und Steuern jegliche Möglichkeit nehmen um finanziell unabhängig zu werden, und die bürgerlichen Freiheiten ausradieren mit Gesetzen wie dem NetzwerkDurchS. Die Commis arbeiten wirklich auf ganzer Linie an der Verwirklichung des Paradieses auf Erden. Eines Tages wird ihnen die Rechnung dafür präsentiert werden.

Der Soli ist ein spannendes Element in der Abschöpfungsorgie. Schaut man ernsthaft nach der Entwicklung der Staatsverschuldung der BRD von 1988-2017 und nimmt die offiziellen „Zahlen“ von ca. 2Bio. €(DM?) als „Kosten der Wiedervereinigung“ als Basis, erstaunt das Ergebnis. Scheinbar ist nicht eine Mark oder €uro aus der Soli-Zusatzsteuer zur Tilgung verwendet worden! Der Schuldenstand entspricht statt dessen in etwa der Differenz aus der Staatsverschuldung dieser Laufzeit und ist in etwa so hoch wie die „Kosten“ der „Wiedervereinigung“. Ist nur so ein Gedanke, der eben das Vertrauen erschüttert…

Sehr mäßige Leistung eines hauptberuflich Sozialarbeitenden. Mit dem Motto „soziale Gerechtigkeit“ Ausplünderung der Arbeitenden und vor allem der Leistungsträger, Umverteilungswahn bis zum Gehtnichtmehr, aber … Ich hatte es eigentlich wesentlich schärfer formuliert gehabt, jedoch – Netiquette

Herr Zitelmann kommt in seinen Beispielen auf einen Steuersatz von 47,5% , bzw. 48,5%. Damit liegt er schon sehr nahe an den 50 %, die das Bundesvefassungsgericht als oberste Grenze für die Abfuhr an den Fiskus festgelegt hatte. Dazu kommen aber doch noch diverse weitere Steuern wie Benzinsteuer, Mehrwertsteuer ( dämliche Bezeichnung, der Mehrwert beim Erwerb einer Sache ergibt sich nur für den Fiskus, nicht für den Käufer ), Sekt- und Tabaksteuer etc etc bis hin zur unverschämten GEZ Steuer.

Das deutsche Steuersystem stammt aus den Urzeiten der Republik und müsste schon lange abgeschafft werden. Dazu gab es ausreichend Gelegenheiten, nur haben sich die Großspender der etablierten Parteien durchgesetzt.
Korruption nennt man das übrigens…. und so entscheiden heute Beamte und Politiker mit eigenem System über Renten, entscheiden Parlamentarier über Steuern…Leute also, die sich mal eben selbst Vorteile einräumen und ihr Einkommen erhöhen können.
Das System BRD ist Krank…wäre es ein Tier, würde es eingeschläfert werden.

Wann wird der kleine GmbH-Unternehmer mit seinen Mitarbeitern endlich auf die Straße gehen? Sie sind die ausbildende Melkkuh der nicht arbeitenden Antifaschisten und staatstragenden Sozialisten. Die Gewerkschaften aus Industrie und Staatsindustrie werden mit ihren Schlägern auf der Straße auf sie warten, um sie wieder zurück zum milchgeben zu treiben. Die Neiddebatte von den Internationalisten aus SPD, CDU, LINKGRÜN wird sonst weitere Blüten treiben. Also: Mittelstand endlich auf die Straße!

Man muss die Gans so rupfen, dass sie nicht schreit. Deswegen gibt es die unzähligen Steuern und Abgaben. Müsste man alles auf einen Schlag am Anfang oder am Ende eines Jahres bezahlen wäre man bei 70% oder mehr Belastung des Einkommens. So hat man aber die Möglichkeit Kleinstgruppen wie Unternehmer oder Besserverdienende via Neid zu belasten. Da diese Kleinstgruppen keine ausreichende Wahlmacht haben werden sie nie mit der entsprechenden Macht im Parlament vertreten sein. So versucht die Politik die Gesellschaft in möglichst kleine Gruppe zu atomisieren und gegen einander auszuspielen und dies gelingt ihr auch. Leider wird der staatshörige Michel… Mehr

Neid schüren ist immer noch die gängiste Methode, um von eigenen Fehlern abzulenken.
Teile und herrsche kannte man schon im alten Rom.

„Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne argumentieren, es sei „ungerecht“, dass Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital.“

Ja.
Aber das könnte dann auch so gelöst werden, dass endlich daran gegangen wird die hohen Steuern und Abgaben für die Arbeitnehmer mit ihren Arbeitseinkommen deutlich zu senken.
Von einer Partei (und einem DGB), die sich für Arbeitnehmer einsetzen will (oder dies zumindest behauptet), würde ich dies erwarten.