Der Niedergang der Volksparteien

Eine irrlichternde Regierung, die sich den Realitäten verweigert und ihre politische Bringschuld sträflich vernachlässigt, vergibt ihre Legitimation und gefährdet den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Die ehemaligen Volksparteien sind dabei, ihre vermeintlich angestammten Platzhirsch-Positionen unwiederbringlich zu verspielen. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, um bisherige Anhänger zu anderen Parteien oder in das Lager der Nichtwähler zu treiben. Hauptursächlich für die fortschreitende Abwanderung ist nicht nur das erschreckend schwache Führungspersonal, sondern auch die offenkundige Unfähigkeit, die den Bürgern auf den Nägeln brennenden Probleme auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu lösen. Gerade in Wahlzeiten scheint bei den GroKo-Parteien operative Hektik geistige Windstille zu ersetzen. Man tut nicht mehr das, worauf es ankommt, sondern das, was – vermeintlich – ankommt. Die vorgespielte Tatkraft entpuppt sich als wohlfeiler Regierungs-Aktionismus. Aktuelle Beispiele sind mit heißer Nadel gestartete „Initiativen“ wie das Zuwanderungsgesetz oder das Aktionspaket zur Vermeidung von Dieselfahrverboten, das schon zur Makulatur geworden ist, bevor die Tinte trocken war. Abgesehen davon ist bei dieser reaktiven Politik stets ein erheblicher Nachbesserungsbedarf programmiert.

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Die Bürger verfolgen den Niedergang der Volksparteien mit gemischten Gefühlen. Einerseits erscheinen handfeste Quittungen für die fortgesetzte Missachtung der Wähler-Prioritäten geboten und überfällig. Andererseits ist die Sorge nicht unberechtigt, dass mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft auch die politische Stabilität der Nachkriegszeit dauerhaften Schaden nimmt. Dies kann dazu führen, dass die Mehrheitsfähigkeit in Gestalt funktionierender Koalitionen abhandenkommt. Am Horizont droht die Gefahr der strukturellen Unregierbarkeit. Gerade dieses Risiko wollten die Väter des Grundgesetzes durch das von den Negativerfahrungen der Weimarer Republik geprägte Wahlrecht mit der 5 %-Klausel minimieren. Sollte es perspektivisch sieben oder mehr Parteien im Korridor zwischen 5 und 20 % geben, dürfte der Ruf nach der Einführung des Mehrheitswahlrechts laut werden. In 50 Jahren werden Historiker fragen, wie es dazu kommen konnte, dass sich die „Volksparteien“ zum Ende der zweiten Dekade dieses Jahrhunderts als von allen guten Geistern verlassen erwiesen haben. Und wahrscheinlich werden sie zu dem Schluss kommen, dass die tiefgreifende Vertrauenskrise sehr viel zu tun hatte mit dem zunehmenden Gefühl in der Bevölkerung, dass der Staat nicht mehr geliefert hat. Eine irrlichternde Regierung, die sich den Realitäten verweigert und ihre politische Bringschuld sträflich vernachlässigt, vergibt ihre Legitimation und gefährdet den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

„Asymmetrische Korrekturen“

Die zuletzt latent schwelende Euro-Krise könnte schon bald in einer bisher nicht gekannten Dimension wieder aufflammen. Die neue italienische Regierung ist dabei, ihr Erpressungspotenzial gegenüber der EU und den nördlichen Mitgliedsländern kühl kalkuliert auszuspielen. Um die maßlosen Wahlversprechen finanzieren zu können, will Rom das Haushaltsdefizit kräftig erhöhen und alle Vereinbarungen brechen, die Voraussetzung dafür waren, dass Europa im Rettungsfonds ESM Garantien für italienische Staatsschulden übernommen hat. Dieser eklatante Vertragsbruch wird von einem Vizepremier damit gerechtfertigt, dass die Regierung ihren Wählern verantwortlich sei, „nicht aber den Brüsseler Bürokraten.“ Derzeit ist weder in der EU-Kommission noch in Brüssel ernsthafter Widerstand gegen diese rücksichtslose Willkürpolitik erkennbar. Den zaghaften Hinweis der EU-Kommission, der Budgetentwurf weiche von den Vorgaben ab, hat der Chef der Fünf-Sterne- Bewegung zum Anlass genommen, den Kritikern „Terrorismus auf den Märkten“ vorzuwerfen und Schadensersatz zu fordern. Und der italienische Finanzminister hat angekündigt, „die Währungsunion mit ganz neuen Vorschlägen voranzutreiben“.

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Dabei müssten die makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten auf asymmetrische Weise korrigiert werden, indem jene Länder herangezogen werden, die Überschüsse in der Leistungsbilanz und im Haushalt haben. Mit anderen Worten: Man fordert einen institutionalisierten Haushaltsausgleich zugunsten der südeuropäischen Schuldenländer. Letztlich soll also der deutsche Steuerzahler, dessen privates Durchschnittsvermögen unter dem der italienischen Bürger liegt, das finanzpolitische Chaos südlich der Alpen mitfinanzieren.

Arroganz der Macht“

Die EZB hat bekanntlich für 2,6 Billionen Euro Wertpapiere gekauft, davon für 2 Billionen Euro Staatsanleihen. Namhafte deutsche Kläger sehen darin eine unzulässige Staatsfinanzierung, die hochverschuldete Staaten begünstige und deren Finanzierungsbedingungen verbessere. Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofes (EuGH), dem die Klage zur Entscheidung vorliegt, hat in einem mehr als rabulistischen Gutachten kundgetan, dass er die Klage für unbegründet halte. Entscheidend sei, dass die EZB die Papiere nicht direkt von den Schuldenländern erwerbe, sondern am Sekundärmarkt. Der EuGH dürfte dieser Empfehlung – wie üblich – folgen und die Klage abweisen.

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Zur Vorgeschichte: Das Bundesverfassungsgericht, das 2017 „gewichtige Gründe“ für die Annahme einer verbotenen Staatsfinanzierung sah, hatte die Verfassungsbeschwerden zur EU-rechtlichen Prüfung an den EuGH weitergeleitet. Der Marburger Rechtsprofessor Hans-Detlef Horn hat das Gutachten des EU-Generalanwalts – in ungewöhnlicher Deutlichkeit – als „oberflächlich und undifferenziert“ bezeichnet. Sein Freiburger Kollege Dietrich Murswiek spricht von „der Arroganz der Macht der EU-Organe“. Nicht zu bestreiten sei, dass die Staatsanleihenkäufe der EZB in Billionenhöhe zur Finanzierung der Eurostaaten diene. Die EZB sei zum größten Gläubiger der Mitgliedsländer geworden. Die „Wirtschaftswoche“ kommentiert: „Das Vertrauen in die einst feierlich gelobten Regeln der Währungsunion kann diese lapidare Rechtfertigung der monetären Staatsfinanzierung nicht wiederherstellen. Das ist ein für alle Mal im Eimer. Man braucht nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand um zu ermessen, was das bedeutet.“

„Einlagensicherung“

Die deutsche Ablehnung einer EU-Einlagensicherung scheint zu bröckeln. Die Bundesregierung stand der Vergemeinschaftung südeuropäischer Bankschulden – im Einklang mit einer großen Bevölkerungsmehrheit – bisher ablehnend gegenüber. Umso erstaunlicher ist, dass sich – laut FAZ – kürzlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für eine gemeinsame Einlagensicherung ausgesprochen hat, weil sich so im Krisenfall ein chaotischer Abzug von Bareinlagen verhindern lasse. Auch die Deutsche Bank artikuliert sich plötzlich – aus welchen Gründen auch immer – als Anhänger „einer Vollendung der Bankenunion.“ Dagegen warnt ein Sprecher der Volksbanken „vor enormen Gefahren für die deutschen Sparer“. Die italienischen und griechischen Banken seien die schwächsten Glieder. In Griechenland gelte fast jeder zweite Kredit als notleidend, in Italien fast jeder zehnte. Der Volksbanker weiter: „Die EU-Einlagensicherung bestraft alle jene Staaten, die ihre Bankrisiken im Griff haben, und belohnt all jene Länder mit Transferzahlungen, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen begangen haben“. Worauf der Meinungswandel der deutschen Befürworter einer europäischen Einlagensicherung zurückzuführen ist, gibt Anlass zu vielfältigen Spekulationen.


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Es ist nur eine Seite der selben Medaille, dass die „Volksparteien“ an Wählerschwund und fehlendem Gestaltungswillen kranken. Brüssel hat die Mitglieder unseres Parlaments faktisch zu Verwaltungsangestellten degradiert. In Brüssel werden bereits 80% der Gesetze ausgehandelt und verfügt, über deren Gestaltungsspielraum und Anwendung in unserem Land nicht mehr kontrovers diskutiert wird und werden kann! Das Parlament hat nur noch die Funktion der Einbettung der Brüsseler Gesetzesvorgaben in Deutsches Recht! Quelle/Empfehlung: Vortrag von Prof. Ulrich Vosgerau (Verfassungsrechtler und Hochschuldozent)vom 11.10.2018 in der „Bibliothek des Konservatismus“. Titel: „Die Herrschaft des Unrechts“! Auf der Online Plattform des Kopp Verlag ist ein entsprechender Link –… Mehr
Die Ursache ist nicht Italien, sondern der EURO als solcher selbst. Das sollten Sie als Finanzexperte zwar wissen, aber warum schreiben Sie es dann nicht. Die neue italienische Regierung hat sicher teure Wahlversprechen gemacht und muss nun liefern und kann es ohne ein Reißen der EU-Haushaltsregeln nicht – soweit richtig. Was Sie im Text aber unterschlagen ist, dass bisher alle italienischen Regierungen – egal welcher Parteifarbe – mehr Geld ausgegeben haben, als sie es sich eigentlich angesichts der Haushaltslage Italiens leisten konnten. Wenn Italien noch die Lira hätte, könnten sie durch eine Abwertung der Landeswährung gegensteuern und innerhalb Italien wäre… Mehr
„In 50 Jahren werden Historiker fragen, wie es dazu kommen konnte, dass sich die „Volksparteien“ zum Ende der zweiten Dekade dieses Jahrhunderts als von allen guten Geistern verlassen erwiesen haben. “ Warum erst in 50 Jahren? Diese Frage müssten wir heute stellen. Denn die aktuelle Auflösung der ehemaligen Volksparteien ist doch nicht ganz plötzlich passiert. Wir sehen doch gerade nur dem Ende zu und nicht dem Anfang. Es ist auch nicht so, dass wir erst seit ein paar Jahren Politiker haben, die noch nie eine Gmeinsamkeit mit dem gewöhnlichen Volk haben. Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Auch durch passende… Mehr

If it works, it ain’t stupid… ich kann der italienischen Regierung nichtmal böse sein, dass sie uns ausplündert. Die sind ihrem Volk verpflichtet, unsere Regenten schauen untätig zu. Ein bisschen wie Afrikaner, die sich über den Raubbau an ihren Bodenschätzen beklagen, aber einen Kleptokraten nach dem anderen bejubeln.

„Eine irrlichternde Regierung, die sich den Realitäten verweigert und ihre politische Bringschuld sträflich vernachlässigt, vergibt ihre Legitimation und gefährdet den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Danke, lieber Thielenhaus, für diesen Kernsatz. Vielleicht findet sich ein Mäzen, der ihn auf jedem Strassen- und U-Bahnwagen dieser Republik anbringen lässt.

rücksichtslose Willkürpolitik?

Wenn sie wissen möchten wie rücksichtslose Willkürpolitik geht, dann blicken Sie nach Berlin, zur EZB und nach Brüssel.
Das ist rücksichtslose Willkürpolitik in Vollendung!

„… alle Vereinbarungen brechen, die Voraussetzung dafür waren, Europa im Rettungsfonds ESM Garantien für italienische Staatsschulden übernommen hat. Dieser eklatante Vertragsbruch wird von einem Vizepremier damit gerechtfertigt, dass die Regierung ihren Wählern verantwortlich sei, „nicht aber den Brüsseler Bürokraten.“ Eigentlich ja eine Frechheit, denn pacta sunt servanda. Dennoch sind die Italiener hier völlig im Recht. Merkel hat die europäischen Verträge schon mehrfach gebrochen. (Aber Schröder war es, der damit anfing, glaube ich.) Merkel hält sich nur an Verträge, wenn sie ihr gerade passen. Wenn sie sie den Wählern Europa vorhalten kann, um ihre Politik durchzusetzen. Dann „müssen“ wir, weil Europa.… Mehr

2013 haben viele Wähler gedacht, sie wählen „Stabilität“ (Merkel). 2017 haben sich einige gefragt, ob ihr Wahlverhalten 2013 nicht falsch war und dann anders gewählt. Leider haben immer noch viele, zu viele, gedacht „Stabilität“ wählen zu müssen. Dabei hat Merkel Deutschland und Europa inklusive der EU destabilisiert wie niemand vor ihr seit dem Krieg. Jetzt denke viele ihr Heil bei den Grünen zu finden. Die Grünen sind Arbeitsplatzvernichter und damit werden sie das soziale Gefüge ebenfalls destabilisieren.
Nun ja, der Wähler will es so (siehe 2013 und 2017).

Die Grünen sind „sexy“. Sie stehen für den Kampf gegen das Establishment der Schweine, bedienen die Illusion, dass hier etwas zu machen wäre gegen die Fährnisse dieser Welt, wenn man nur laut genug demonstriert und ausreichend Pullover strickt und klopfen dafür Sprüche, die sich jeder an die Brust heften kann, ohne unangenehm aufzufallen („Positiver Populismus?“)

Kindergarten.

Ich habe gestern den „Talk in Hanger“ angeshen. Sehenswert ..
Es war ein Iman dabei. Sein Gestik und Auftreten führte bei mir zu „Gänsehaut“.
Bitte schaut euch das an und erzähle mir bitte niemand mehr die Integration ist wenn man nur will kein Problem. Und dieser Iman (ehemaliger Salafist) erklärte sich
als gemäßigter Vertreter.

„Der Niedergang der Volksparteien“ Kleiner Präzisierungvorschlag: „Der Niedergang der a l t e n Volksparteien“. Der Wähler will m.E. ja durchaus (eine) breit aufgestellte Volkspartei(en) wählen. Aber im Moment sind so viele katastrophalen Fehlentwicklungen gleichzeitig zu konstatieren, daß die AfD zunächst mal als schmalbandige Nein-Partei rüberkommt. Man kann sich als relativ junge und geächtete Oppositionspartei halt schlecht inhaltlich-konstruktiv breit und in nötiger Tiefe aufstellen. Das wird in meinen Augen durchaus nicht so bleiben müssen; wenn die von den Altparteien und ihren Medien betriebene gesellschaftliche Ächtung der AfD wirkungslos geworden sein wird – weil der rein taktische Hintergrund der AfD-Dämonisierung der… Mehr