CO2-Preis: Wirtschaftspolitisch ist die Bundesregierung im Land der Träume angekommen

Die zweite Mineralölsteuer - nichts anderes ist nämlich der neue CO2-Preis auf Sprit und Heizöl - trifft alle Bürger. Das Ergebnis wird in der Deindustrialisierung Deutschlands und in massiven sozialen Verwerfungen bestehen.

imago Images/photothek

Die Rheinische Post jubelt, dass „auf Druck der Grünen“ das Bundeskabinett beschlossen hat, den CO2-Preis zu erhöhen. Die Bundesumweltministerin lobt sich, dass man damit den Klimazielen näher komme. Hinzuzufügen ist: und der Deindustrialisierung Deutschlands.

Man mache sich einmal bewusst, dass, nachdem die Regierung wie schon bei der sogenannten Energiewende quasi in einer Übernachtentscheidung einen Shutdown – auch für die Wirtschaft – beschlossen hat, durch den mehrere Millionen Beschäftigte von heute auf morgen in Kurzarbeit geschickt wurden, Unternehmen ums Überleben kämpfen, die gleiche Regierung die Steuern erhöht. Es stellt schon eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger dar, wenn man das Ganze noch als „sozialgerecht“ hinstellt, weil man mit den Einnahmen die Ökostromumlage und damit „möglichst“ die Stromrechnung der Bürger und Unternehmen entlasten möchte.

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Das massive Subventionsprogramm für EEG-Millionäre, für die künstliche Aufrechterhaltung der erneuerbaren Energien, die mehr Umweltzerstörung anrichten als Atomenergie und Kohleverstromung, die ein Hohn auf den Artenschutz sind, Wälder fressen und die Landschaft verschandeln, bedarf natürlich weiterer Finanzspritzen um zu überleben. Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass die Erhöhung des CO2-Preises einzig und allein diesem Ziel dient. Die Grünen betreiben hemmungslose und brutalstmögliche Klientelpolitik mit der Attitüde der Menschheitsrettung.

Die zweite Mineralölsteuer, denn nichts anderes stellt der neue CO2-Preis auf Sprit und Heizöl dar, trifft alle Bürger. Er trifft die Unternehmen, er trifft die Pendler trotz Minierhöhung der Pendlerpauschalen, die eher demagogischen Charakter hat, er trifft die Konsumenten, denn erhöhte Spritpreise führen zur Erhöhung der Preise für Waren aller Art, schließlich muss auch die Milch in den Supermarkt transportiert werden, sie wächst dort nicht in den Regalen, wie die Bundesumweltministerin und die Grünen zu glauben scheinen. Dabei kassiert der Staat übrigens gleich zweimal beim Bürger ab. Zum einen streicht er die Einnahmen aus der zweiten Mineralölsteuer ein, zum anderen profitiert er von Mehrwertsteuereinnahmen, denn jede Verteuerung einer Ware bringt eine Mehreinnahme über die Mehrwertsteuer, die an jedem Preisanstieg mit 7 oder 19 % beteiligt ist.

Es ist schon dreist, dass ganze noch als sozialgerecht zu verkaufen, weil man über die Stromrechnung die Haushalte und Unternehmen „möglichst“ entlasten will, denn bei weiter steigenden Energiekosten drosselt das allenfalls den Anstieg, führt aber nicht zu einer mittelfristigen Senkung der Energiekosten. Unterm Strich wird es für alle Bürger teurer. Eine wirkliche, zudem wirtschaftsstimulierende Entlastung brächte nur die Förderung der Atomenergie, der Kohleverstromung und die Abschaffung des EEG.

April 2020: negativer Strom-Rekord
Die regenerative Geldverschwendung
Gerade jetzt in der Corona-Krise, deren Auswirkungen von einem Regierungshandeln, das zumindest Fragen aufwirft, verschlimmert wird, sind nicht Konjunkturprogramme die beste Maßnahme gegen die Krise, sondern eine spürbare Entlastung der Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben. Allerdings brächte eine Senkung der Steuern und Abgaben für die Regierung einen erheblichen Nachteil mit sich, sie würde weniger Geld verteilen können, und der Bürger dürfte selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. Wofür die Regierung immer mehr Geld vom Bürger benötigt, zeigt sich nicht nur am Merkel-Macron-Plan und nicht nur an dem Green Deal der EU als Förderung der Finanzindustrie, es zeigt sich auch an millionenschweren Programmen beispielsweise des Bundesfamilienministeriums, das anscheinend lieber NGOs und dubiose Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung als Familien unterstützt. Auch die steigenden Ausgaben für die Massenmigration, die zwar auf niedrigem Niveau als 2015, aber dennoch weiter läuft, auch wenn die Medien darüber natürlich nicht mehr berichten, reißen gewaltige Löcher in den Sozialhaushalt.

Es ist schon ein Schulbeispiel dafür, Politik gegen die Realität und aus politischer Romantik heraus zu betreiben, wenn man in einer Wirtschaftskrise, die man mitverschuldet hat, Unternehmen so sehr belastet, dass sie Deutschland verlassen.

Das Ergebnis wird in der Deindustrialisierung Deutschlands und in massiven sozialen Verwerfungen bestehen. Aber das ist der Umweltministerin bekannt, denn in einem Brief an die Bundesumweltministerin warnte der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie vor der „Flucht der Produktion nach Asien“, vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“. Würden die von der Umweltministerin geplanten neuen Bestimmungen und Gesetze durchgesetzt, könnte nach Angaben des Verbandes keine Atemschutzmaske mehr in Deutschland produziert werden. Sicherlich werden dadurch Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen – allerdings in China.

Steuerschätzung
Der Staat nimmt nicht zu wenig Steuern ein, sondern gibt zu viel aus
Die Welt berichtete am 24. April, dass sich Fälle mehrten, „in denen deutsche Unternehmen sich mit Angeboten (zur Produktion von Schutzmasken) an das (Bundesgesundheits-) Ministerium wenden, aber eine Absage erhalten. Freundlich wird für die Bereitschaft gedankt, „die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen“. Allerdings konzentriere sich die Regierung „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausstattung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“. Der Abgeordnete Alexander Müller (FDP) beklagte, dass in der Antwort auf seine Anfrage die Bundesregierung nicht darauf eingegangen ist, „warum man deutschen Herstellern grundsätzliche Ablehnschreiben zuschickt“. Er „gehe davon aus, dass man ziemlich kaltschnäuzig schlicht weiter in China einkauft, statt deutschen Herstellern auch eine Chance zu geben und die Umstellung der Produktion hierzulande zu honorieren.“

Die Entscheidung über die Erhöhung des CO2-Preises zeigt einmal mehr, dass die Regierung daran glaubt, in einer großen Transformation eine neue Wirklichkeit aus dem Reich der Träume erschaffen zu können. Utopien enden, will man sie verwirklichen, jedoch immer in Dystopien.

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Kommentare ( 69 )

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Volksschauspieler
3 Monate her

Wir haben mit Maggie Thatcher schon einmal eine Staatsführerin gehabt, die aus ihrem Land eine Dienstleistungsgesellschaft machen wollte und ihre Industrie weitgehend zerstört hat. Die Folge war soziale Verelendung vieler Briten. Der Atomausstieg, die Energiewende mit den höchsten Energiekosten der Welt und die neben dem internationalen CO2-Emissionshandel jetzt in Deutschland zusätzlich eingeführten CO2-Steuer wird sukzessive zur Deindustralisierung führen und das, nachdem man viele Hunderttausende Menschen aus inkompatiblen Kulturen der Welt nach Deutschland geholt hat, angeblich um einen Fachkräftemangel auszugleichen und die deutsche Gesellschaft zu verjüngen, weil man seit Jahrzehnten keine Politik zur Förderung von Familien mit Kindern gemacht hat. Der… Mehr

Silverager
4 Monate her

Werter Herr Mai, wie kommen Sie bloß darauf, das eine „CO2-Steuer“ zu nennen? Das klingt doch so unendlich hässlich.
Unsere mitfühlende Regierung nennt das klugerweise eine „CO2-Bepreisung“. Wenn der gute Bürger dieses Wort ein paarmal laut vor sich hin spricht, bemerkt er den Wohlklang dieser Bezeichnung und findet das nun auch gar nicht mehr schlimm.
Denn er hört ja jetzt deutlich, dass das Wort „preisen“ in dieser Bezeichnung enthalten ist.
Und so sollte der gute Bürger unsere allbarmherzige Gottkanzlerin für ihre unendliche Güte preisen.

Gruenauerin
4 Monate her

1995 kamen 500 der reichsten Reichen zusammen (Soros war auch dabei). Die Referenten machten sie damit bekannt, dass wegen der hohen Arbeitsproduktivität in Zukunft nur noch 20% der Arbeitskräfte gebraucht werden würden. Jeder kann sich vorstellen, was dann in den reichsten der Reichen vor sich gegangen ist. Sie hatten Angst um ihren Axxx. Dort wurde auch ein Weg gesucht, die Folgen für die Reichen zu mindern und den Überflüssigen dennoch Brotstückchen zu gönnen. Der direkte Link dazu, der vor ein paar Jahren noch im Netz war, habe ich nicht mehr aufgefunden – dafür andere. Was hier passiert, ist der direkte… Mehr

Sherry
4 Monate her

Sie sitzen in ihren Amtsstuben und denken ununterbrochen darüber nach wie man den deutschen Bürgern noch nachhaltiger schaden und sie ausbeuten kann. Sparen bei „Entwicklungshilfe“ für China, an dem völlig sinnfreien „Kampf gegen rechts“, an Windmühlen, die bei Stillstand Geld schaufeln, bei den EU Beiträgen – die Liste der Sparmöglichkeiten des völlig aufgeblähten Staates ist endlos, aber wird nicht einmal in Betracht gezogen.

Hannibal Murkle
4 Monate her

Hatte ich im Morgencafe haluzinogene Substanzen? Der Jubelmedium-Chef bezeichnet Rot-Rot-Grün als ein „deprimierendes Projekt“ – vor allem der Medien:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus208143389/Koalitionsfantasien-Die-deprimierende-Aussicht-auf-Rot-Rot-Gruen.html

Grundsätzlich stimmt es, doch auch sein Laden betreibt viel Klima-Framing bei jeder Gelegenheit. Grüne-Welt-Fantasien verbreiten und eigenes Tun als deprimierend bezeichnen? Erstaunlich, wie weit Selbstzweifel im untergehenden Westeuropa gehen können.

zaungast
4 Monate her

Für die regierenden Schwarzrotgrünen Ideologen erweist sich das Virus als wahre Corona Coeli. Mit einem Begriff aus der Psychotherapie könnte man vom „sekundären Krankheitsgewinn“ sprechen. Nur die Patienten merken (noch) nichts.

giesemann
4 Monate her

Die Erhöhung von Verbrauchssteuern wie Umsatz- oder Mineralölsteuer ist scheinbar gerecht und sozial, weil das ja alle gleichermaßen betreffe. Wer aber wenig Geld zur Verfügung hat, der muss sein bisschen Geld umsatzsteuerpflichtig ausgeben, wenn er überleben will. Der hat keinen Spielraum wie jemand, der die Wahl hat, Umsatz zu vermeiden und damit UmsatzSt. zu hinterziehen – er lebt trotzdem ganz gut. Der Pendler, der zur Maloche fahren muss, um seine paar Kröten zu verdienen und zudem den Fiskus zu befriedigen hat die Chance nicht. Fazit: Das trifft diejenigen besonders hart, die eh nicht viel haben oder verdienen. Alles ist eben… Mehr

honky tonk
4 Monate her
Antworten an  giesemann

Was ist überhaupt gerecht an weiteren Steuererhöhungen obwohl wir schon an der Spitze(des staatlichen Raubrittertums) stehen. Das sollte doch die unmittelbare Frage sein?!

Biskaborn
4 Monate her

Ich unterhalte mich immer wieder mit Menschen und schildere genau diese Themen. Reaktion, man schaut mich an als käme ich von einem anderen Stern und meint, so schlimm wird das alles nicht kommen. Genau das wissen die Rot-Grüben Politdarsteller und betreiben ungestört ihr zerstörerisches Werk.

Dagmar
4 Monate her

Thorsten Schulte belegt mit Originalquellen, dass die EU von Anfang an nicht dafür gedacht war, demokratisch regiert zu werden. Auch hat er u.a. belegt, dass G. Soros und viele andere Lobbyisten, überall in den politischen Gremien Interessenvertreter plaziert hat (wie z.B. Richter), die seiner Agenda folgen! Was ist diese Agenda? Die Ausplünderung Deutschland, die seit dem 1. WK stattfindet. Niall Ferguson hat u.a. die skuriele Ökopolitik der Greta kritisiert (der Deutschland folgt), als er den Vergleich mit China brachte (Kohlekraftwerkebau). Deutschland fördert China mit 650 Millionen, seltsam – und hier werden die Akw abgeschaltet?! Dahinter steht ein Plan (ob es… Mehr

CIVIS
4 Monate her

Und diese Gutmenschenkoalition aus Grün-Rot-Schwarz wird „auf Teufel komm raus“ trotz CORONA auch weiterhin versuchen, ihre Träumereien vom 500 Mio-Merkel-Macron-Schuldenpaket, vom großen EU-Green-Deal und von der großen historischen Transformation durchzuziehen, …komme was da wolle. Neue insg. dann Billionen an Krediten und weiteres Gelddrucken und Anleihekäufe durch die EZB sollen dies möglich machen. Gegen den Trend der Verarmung sollen die Bürger in sozialistischer Manier durch finanzielle Almosen ruhig gestellt. Nur all dies wird, wahrscheinlich früher als viele denken, durch die REALWIRTSCHAFT eingeholt werden. Das Land wird in kürzester Zeit verarmen und in der Welt nicht mehr kreditwürdig sein; …dann ist nichts… Mehr

honky tonk
4 Monate her
Antworten an  CIVIS

Wie soll man jemanden der noch alle Latten am Zaun hat damit ruhigstellen, dass man ihm auf der einen Seite 100€ mehr im Monat abknöpft um ihm dann „großzügig“ 20€ zu spendieren?