Baerbock beerdigt Deutschlands „Nationale Sicherheit“

Ursprünglich wollte Baerbock im Februar die Münchener Sicherheitskonferenz und die Bürger mit der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ beglücken. Doch daraus wird nichts. Das Bundeskanzleramt hat die Notbremse gezogen und verhindert, dass der Entwurf des Außenministeriums in die Abstimmung mit den anderen Ministerien geht.

IMAGO / Metodi Popow

Zu den eklatanten Fehlleistungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zählt, die Fragen der nationalen Sicherheit ausgerechnet den Grünen anvertraut zu haben. Bisher wurden die sicherheitspolitischen Leitsätze routiniert und ohne viel Getöse zu veranstalten vom Verteidigungsministerium in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt unter Kenntnisgabe der anderen Ressorts verfasst. Doch in dieser Regierung liebt man die großen Worte und die kleinen Taten. Und da nach dem infantilen Bombast des Wumms und Doppelwumms die strebsame Außenministerin Annalena Baerbock sich erhofft haben mag, mit einem Dreifachwumms brillieren zu können, kämpften die Grünen darum, dass die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ unter Federführung des grünen Außenministeriums zustande kommt. Das nennt man allerdings, den Bock zum Gärtner machen.

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Tönte es nicht aus den Reihen der Grünen Jugend: Coole Kids haben kein Vaterland? Hat nicht Robert Habeck bündig und nachlesbar formuliert, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und mit Deutschland nichts anzufangen weiß, gegen Deutschland, was er vergessen hat zu erwähnen, allerdings sehr viel, wie man an seiner Deindustrialisierungs- und Umverteilungspolitik sehen kann?

Das Grundproblem besteht schlicht und ergreifend darin, dass die Grünen keinen Begriff von Nation haben – und wenn, dann lediglich als Hassobjekt. Doch die Voraussetzung für eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ besteht darin, eine Vorstellung von und ein positiveres Verhältnis zur Nation zu besitzen.

Bisher fiel die Außenministerin nur dadurch auf, dass sie deutsche Steuermilliarden quer durch die Welt verschenkt, dass sie deutsche Museumsgüter außer Landes bringt, was man wohl Veruntreuung nennen darf, und schließlich sie vor allem der Ukraine liefern will, was immer die Ukraine braucht, gleichgültig, was ihre deutschen Wähler dazu sagen. In ihrer Initialrede zur Konzeption der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ ließ Baerbock keinen Zweifel über ihre Prioritäten und vor allem auch nicht darüber, wohin die Reise geht: „Von Berlin bis nach Kiew, beziehungsweise bis zur ukrainische Grenze, ist es ungefähr so weit wie von Flensburg nach Freiburg: Zehn Autostunden.“ Kiew wiegt im Zweifelsfalle für Baerbock mehr als Flensburg und Freiburg. So dürfte das Joe Biden auch sehen. Und um ja keinen Fehler in der Außenpolitik zu machen, hat sich Baerbock als Staatssekretärin eine US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin an den Regierungstisch geholt.

Es ist auch kein Zufall, dass der Begriff „deutsche Interessen“ in der Rede Baerbocks nicht ein einziges Mal vorkommt, dafür wimmelt es aber von Klima und Klimakrisen, denn die „sicherheitspolitische Frage unserer Zeit“ ist für Baerbock die Klimakrise. Schließlich ist die sogenannte Klimakrise der Hebel, mit der die klimaneutrale Gesellschaft genannte Gemeinwohldiktatur geschaffen werden soll.

Aber das Problem sitzt tiefer, denn Baerbock strebt wahrlich keine Sicherheitsstrategie für die deutschen Bürger an, sondern die erste Nationale Sicherheitsstrategie soll schließlich kein Sicherheitskonzept für Deutschland, sie soll ein „Projekt aller in Deutschland Lebenden“ werden, für, um mit Merkel zu reden, alle die hier schon länger leben und für die vor kurzem Hinzugekommenen. Also auch für den Attentäter vom Breitscheidplatz.

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So ist es auch kein Zufall, dass Baerbock die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ versuchte, an den Bundesländern vorbei zu kreieren, an den Justizministern und vor allem an den Innenministern vorbei. Diejenigen, die nun wirklich zuständig sind für die nationale Sicherheit im Inneren wurden ignoriert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der WELT: „Ich frage mich, wie man in Berlin eine sinnvolle Nationale Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder ausarbeiten will – selbst, wenn es vermeintlich um Außenpolitik geht“, denn: „Die großen sicherheitsrelevanten Themen, egal ob Cybersicherheit oder der Kampf gegen Terrorismus, werden doch auch in den Bundesländern beackert.“ Reul stellte fest: „Die Länder sollen mit im Boot sitzen, ohne zu wissen, wohin es fährt. Das geht so nicht.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand die Worte: „Wenn die Bundesregierung bei allen diesen Themen die Länder erst einmal außen vor lässt, disqualifiziert sich die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie bereits in ihrer Entstehung.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vermutlich unter nationaler Sicherheit die Finanzierung linker und grüner NGOs und den staatlichen Kampf gegen alle, die rechts von ihr stehen, versteht, gelang es nicht, den Unmut der Länderinnenminister zu beschwichtigen.

Baerbocks Außenministerium hatte stolz verkündet: „Deutschland gibt sich erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie wird nicht hinter verschlossenen Türen erstellt, sondern in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten.“ Deshalb war Baerbock im Frühjahr durch die Republik getourt, um mit ausgewählten Bürgern den „gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit“ durchzuführen. Die grüne Führung sprach also mit der grünen Öffentlichkeit in einer Art von grünen Pioniernachmittagen.

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Wie man sich diese grünen Pioniernachmittage vorstellen muss, hat das Außenministerium so beschrieben: „Dazu wurde ein umfassender Dialogprozess aufgelegt. … Von Görlitz bis München fanden an sieben Orten in ganz Deutschland Dialogveranstaltungen statt. Parallel dazu hat Außenministerin Baerbock auf einer Deutschlandreise weitere Eindrücke gesammelt und Gespräche zu verschiedenen Aspekten von Sicherheit für Deutschland und Europa geführt. Aus den insgesamt 350 Teilnehmenden lud das Auswärtige Amt 50 zu einem Methoden-Workshop ‚Open Situation Room‘ im August nach Berlin ein. Dort erarbeiteten sie zusammen mit Fachpersonen konkrete Lösungsansätze zur Operationalisierung der zuvor in den Dialogen erarbeiteten Ziele. Zwanzig der Teilnehmenden sind nun heute in Erfurt dabei.“ Und zwar bei der Abschlussveranstaltung.

Das Ergebnis dieses „gemeinsamen und inklusiven Prozesses mit der Öffentlichkeit“ ist ein Papier, dass erstens zur Geheimsache erklärt wurde, nämlich zur „Verschlusssache – Vertraulich“. Das Resultat des öffentlichen und offenen Dialogs ist sogar so geheim, dass man es nicht einmal an die Landesregierungen zu schicken oder zu mailen wagt aus Angst, es könnte durchsickern und an die Öffentlichkeit gelangen. Vielmehr müssen die Chefs der Staatskanzleien der Länder am 13. Januar nach Berlin fahren, um über den Stand des Konzepts mündlich unterrichtet zu werden. Laut Welt ist bis zur Stunde nicht einmal klar, ob Fachleute aus den Innenministerien die Chefs der Staatskanzleien begleiten dürfen.

Da das Papier nicht nur aus öffentlicher Diskussion entstanden ist, sondern auch veröffentlicht werden soll, damit die Verbündeten, aber auch die Bürger wissen, „wofür wir stehen und was wir vorhaben“, wie Lambrecht ankündigte, scheint die Geheimhaltungsoffensive nach der PR-Aktion Öffentlichkeit nur einen Sinn zu haben, nämlich Baerbocks eklatantes Scheitern an einer Sicherheitsstrategie für Deutschland zu verheimlichen. Baerbock hat viel Parteikitsch in die Welt posaunt. Sie wollte „Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken“, wie Habeck Wirtschaftspolitik nicht von der Wirklichkeit, sondern von der Vision her denkt.

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Immanuel Kant hat solche Leute als „Luftbaumeister des Gedankens“ verspottet. Baerbock macht sich lächerlich und Deutschland gleich mit, wenn sie allen Ernstes als Ziel benennt, „für unsere Werte und für unsere Haltung weltweit“ einzustehen. Das kann sie gern als Professor für Moraltheologie oder für Ethik machen, als Außenministerin hat sie deutsche Interessen zu vertreten – und bei aller Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, auch nicht ukrainische, sondern wie gesagt deutsche Interessen. Eigentlich könnte man über Sätze wie: „Deswegen ist Klimaaußenpolitik ein integraler Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie. Jede Tonne weniger CO2, jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag zur menschlichen Sicherheit“ freundlich spotten, zumal es nicht um die allgemein menschliche, sondern um die deutsche Sicherheit und die deutschen Sicherheitsinteressen geht. Auch hier wieder Thema verfehlt: setzen! – sechs.

Doch die Sicherheit des Landes ist zu wichtig. Baerbock läuft nach einem Wort von Franz Kafka „den Tatsachen nach wie ein Anfänger im Schlittschuhlaufen, der überdies irgendwo übt, wo es verboten ist“.

Ursprünglich wollte Baerbock im Februar die staunende Münchener Sicherheitskonferenz und das durch die öffentlich finanzierten grünen Medien zum Staunen angehaltene deutsche Volk mit der fertigen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ beglücken. Doch daraus wird nichts. Das Bundeskanzleramt hat die Notbremse gezogen und verhindert, dass der Entwurf des Außenministeriums nun in die Abstimmung mit den anderen Ministerien geht.

Lindners Ministerium nannte es laut Spiegel eher eine Ideensammlung. Dass es nicht, wie der Spiegel verschwörungstheoretisch raunt, um die Machtfrage geht, wer also die Außenpolitik bestimmt, und ausnahmsweise wirkliche Bedenken aus dem Finanzressort und nicht Lindners Eitelkeit eine Rolle für die Ablehnung spielen, wird deutlich, wenn man erstens Baerbocks peinliche Initialrede liest, die ein Potpourri grüner Phrasen darstellt. Und wenn man zweitens schaut, wen Baerbock mit der praktischen Organisation der Arbeit betraute, einen früheren Wahlkampfmanager Baerbocks und einen grünen Diplomaten.

Es scheint Baerbock in der Tat darum gegangen zu sein, in der Öffentlichkeit mit feministischer Klimaweltinnenpolitik zu punkten, nun haben ihre freundlichen Kollegen im Kabinett die Blamage Deutschlands noch rechtzeitig verhindert. Baerbocks eigene Blamage jedoch wurde zu einem Akt absoluter Geheimhaltung. Es geht schließlich um die nationale Sicherheit.

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Kommentare ( 81 )

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RA.Dobke
19 Tage her

Wenn unsere Ideale nich funktionieren, dann passen wir die Realität an – ist doch alles ganz easy …

lavoyageuse
27 Tage her

Egal, welche Nachricht aus Deutschland kommt, sie ist nicht ernst zu nehmen, ein dümmlicher Wirr-Warr von Möchtegern Schlaumeiern. Die ganze Welt – zumindest meine ausländischen Freunde und deren Freunde – lacht schadenfroh über die einstigen arroganten Besserwisser, die sich von kompletten Idioten in den Abgrund „regieren“ lassen.

Klaus Weber
27 Tage her

Deutschland als „Luftbaumeister der Gedanken“! Herrlich und treffend! Es zählt nicht mehr das Erreichte, sondern es reicht das Erzählte. Mal schauen, wann die Bürger hinter diesen Taschenspielertrick kommen…..

Sonny
27 Tage her

Von solchen menschlichen Crashdummies soll ich mir qua Gesetz vorschreiben lassen, was ich zu tun, zu lassen und zu denken habe? Da krümmt sich bei mir alles und der innere Widerstand gegen diese grünen (und roten und gelben) Terroristen in der eigenen Regierung wächst sich zum absoluten Hass aus. Ein Land, das eine Hochstaplerin zur Außenministerin macht, einen Vaterlandsverächter zum Wirtschaftsminister, eine Kommunistin gar zur Innenministerin, das hat auch einen Bundekanzler verdient, der offenkundig unter Demenz leidet, weil er sich oft „an nichts erinnern kann“, zumindest nicht an seine eigenen Verbrechen. Das macht aber nix, weil seine Vorgängerin keinen Deut… Mehr

Last edited 27 Tage her by Sonny
lavoyageuse
26 Tage her
Antworten an  Sonny

„Ein Land, das eine Hochstaplerin zur Außenministerin macht ….“ Nicht EIN LAND hat das gemacht, sondern die deutschen Wähler, die auch jetzt noch einerstanden sind, sonst gäbe es nicht nur einen inneren Widerstand, wie bei Ihnen, sondern einen äußeren von ein paar Millionen lang dort lebenden Deutschen.

Siggi
28 Tage her

Bearbock selbst wird hier eine Kompetenz zugedacht, die so gar nicht vorliegt. Sie mag als Hausdame das zeichnen, erarbeitet haben das aber Greenpeace und deren Vertreter im AA, die Bearbock jedes Wort vorgeben, das sie von sich geben darf. Das sind die eigentlich Verantwortlichen für die Beseitigung Deutschlands.

Benno Steinhart
28 Tage her

Man kann davon ausgehen, daß Bärbock noch vor etwas über einem Jahr nicht einmal mit dem Finger auf der Landkarte die Ukraine gefunden hätte. Heute weiß sie wenigstens, daß es eine Ostkokaine gibt (Habe mir gestern dieses Video angesehen, weil ich es nicht glauben konnte). Heute in der FAZ ein Bild, wo sie inmitten einer Gruppe Sikhs steht, bekleidet mit dem üblichen bunten Fummel (weiß mit roten Punkten), natürlich in guter Übereinstimmung mit anderen grünen Ikonen wie C.Roth, Meisterin deplazierter Clownskostüme, oder Frau „Verteidigungsministerin“ Lambrecht, die ebenfalls begabt für situationsangepasste Kleidung ist. (==>Artikel Sieht so feministische Außenpolitik aus? (Bezahlschranke!))Bildtitel: Bärbock besucht… Mehr

Last edited 28 Tage her by Benno Steinhart
Westerburg
28 Tage her

Ein hervorragender und sehr weitsichtiger Artikel, vielen Dank! Grundsätzlich sollte man sich Folgendes stets vor Augen führen: Tendenziell kann ein Grüner mit Begriffen wie Volk, Nation und Vaterland nichts anfangen. Die heutigen grünen Politiker sind die Kinder der 68er, die den Marsch durch die Institutionen längst vollzogen haben. Wenn zudem nicht einmal mehr das Volk konkret benannt werden kann oder soll („die Deutschen“), wie es einst Angela M. eingeführt hatte, kann auch nicht mehr erwartet werden, dass sicherheitspolitische Interessen im Sinne Deutschlands durchgesetzt werden. Die Interessen anderer Länder haben Vorrang.

Riffelblech
28 Tage her

Das kann schon sein das Baerbock Deutschlands Sicherheitspolitik von der Zukunft her gestalten will . Allerdings ist dann das Dumme dabei , nur sie und die Grünen sind dann D. Zukunft . Andere Bürger ,vor allen „ die länger hier Lebenden „ sind dann nicht willkommen . Die Wahlergebnisse sprechen dahingehend eine furchtbar klare Sprache . Nur — so doll haben’s die Grünen und Roten nicht mit von der Arbeit schmutzigen Händen . Sie geben lieber das Geld in alle Welt das andere erarbeitet haben oder laden sich Leute ein die eben leider nur zum geringsten Teil zum Bruttosozialprodukt beitragen… Mehr

Stuttgarterin
28 Tage her

Mit dem Abdanken dieser Regierung wäre die Nation schon einen Schritt weiter Richtung Sicherheit.

Freigeistiger
28 Tage her

Es ist absurd und lächerlich, wenn die Grünen eine angeblich eigene nationale Sicherheitsstategie präsentieren wollen, denn die Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik dieser Ampel wird weitgehend von Washington und dem WEF bestimmt. Baerbock darf nur in gewissen Grenzen herumtollen und baerbocken, grundsätzlich hat sie sich an die Vorgaben zu halten. Wenn es den Steuerleuten zu bunt und zu chaotisch wird mit der „feministischen Klima-Weltinnenpolitik“ bzw. hohler grüner Phrasendrescherei, pfeift man die Unbedarfte und Übermütige eben zurück.