Paul Ziemiak (CDU) bei Lanz: Stadt beschlagnahmt Wohnungen für Flüchtlinge

Was CDU-Generalsekretär (NRW) Paul Ziemiak jetzt bei Markus Lanz erzählt hat, ist durchaus geeignet, als Landfriedensbruch gewertet zu werden. Aber darf man das so nennen, wenn der Staat seinen Bürgern gegenüber den Frieden stört?

Screenprint: ZDF/Markus Lanz

Paul Ziemiak sitzt bei Markus Lanz. Ebenfalls mit dabei ist auch Ryyan Alshebl, der gebürtige Syrer ist Bürgermeister in Ostelsheim. Eingeladen wurde auch der Soros-finanzierte Österreicher Gerald Knaus, der Deutschland nach 2015 um Milliarden erleichterte, als er für Angela Merkel einen Deal mit der Türkei entwarf, der sich als Bargeldgeschenk für Erdogan entpuppte und nicht einen Zuwanderer weniger nach Deutschland brachte.

Was Leute wie Knaus und weitere Asylprofiteure, die nach 2015 eine Begrenzung der Zuwanderung erfolgreich verhindert haben, den Deutschen tatsächlich angetan haben, und wohin sich diese nicht mehr aufzuhaltende großteils illegale Massenzuwanderung entwickelt, das erzählte der NRW-Generalsekretär in zwei Minuten, deren Schockwellen das Land noch gar nicht richtig erreicht haben.
Der Tsunami hat sich in Gang gesetzt und die ersten Vorläufer der Zerstörung sind mit den Aussagen von Paul Ziemiak mit voller Wucht mitten in den Wohnzimmern in der Provinz eingeschlagen.

Hier die maximal verstörende Passage aus der Lanz-Sendung im Originalton:

Paul Ziemiak: „Wir müssen uns aber klar machen: Nicht jeder, der nach Deutschland kommen möchte, wird nach Deutschland kommen können, weil wir in vielen Bereichen an der Grenze der Belastbarkeit sind.

Das heißt, die einzige Lösung ist, wenn Menschen kommen, mit einem Schlauchboot nach Griechenland beispielsweise: Sie werden menschenwürdig behandelt, sie werden nicht ins Meer zurückgestoßen, sie werden aufgenommen, sie werden humanitär behandelt und dann zum Beispiel in die Türkei, in ein Zentrum, das wir zusammen mit dem UNHCR betreiben, wo sie ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Und von denen, die dann einen Anspruch haben, kann Deutschland einen Teil aufnehmen. Aber bitte nicht den Zustand, wie wir ihn jetzt haben.

Ich sage ihnen: Wir haben in meinem Wahlkreis – und die Menschen engagieren sich unheimlich in diesem Wahlkreis – in Iserlohn, in Nachrodt-Wiblingwerde … ich nehme jetzt mal eine Stadt aus meinem Wahlkreis mit einer super engagierten Bürgermeisterin, mit einer Gemeinde, die sich engagiert für Flüchtlinge.

(Dort) beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität.“

Markus Lanz fast sprachlos: „Was heißt, Sie beschlagnahmen Wohnungen?“

Paul Ziemiak: „Ja, die Stadt beschlagnahmt Wohnungen, um Wohnraum zu schaffen, damit die Menschen nicht auf der Straße sind …“

Markus Lanz: „Von wem, wem gehören die?“

Paul Ziemiak: „Von den Eigentümern. Die Wohnungen werden beschlagnahmt.“ …

Markus Lanz: „Die stehen leer?“

Paul Ziemiak: „Die stehen leer, und die werden beschlagnahmt, damit dort Menschen untergebracht werden.“

Markus Lanz: „Woher wissen Sie, dass die leer stehen?“

Paul Ziemiak: „Das macht die Gemeinde. Die weiß ja, wo Wohnungen sind …“

Markus Lanz kann es immer noch nicht fassen: „Die sagen: Du willst das nicht vermieten, wir beschlagnahmen das jetzt?“

Paul Ziemiak: „Genau. Manchmal wollen die Vermieter sogar, dass es eher beschlagnahmt wird … Aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist … Herr Lanz … das Thema ist, wir sind am Ende der Kapazität in vielen Kommunen.

Und diese Bürgermeisterin, die super engagiert ist, es gibt ein Flüchtlingscafé, es gibt ein unglaubliches Engagement … die sagt: Wenn wir jetzt noch die Gemeindehalle zumachen, dann kippt die Stimmung.

Und wir haben – ich nehme mal Nordrhein-Westfalen – wir haben hunderttausend Kinder in der Erstbetreuung bei der Sprache in den Schulen. Wir können dieses System nur managen, wenn wir wissen, dass es eine Begrenzung gibt.

Und die Zahlen müssen runter, und so geht es nicht weiter.

Und wenn jetzt – ich sag das jetzt auch nicht an eine Partei gerichtet – jetzt muss es eine Lösung geben. Wir brauchen die Abkommen, dass die Menschen nicht in die Europäische Union kommen und nicht in die Bundesrepublik.“

Das sind die Äußerungen des NRW-Generalsekretärs einer Partei, die sich bis heute nicht von der Migrationspolitik ihrer Kanzlerin Angela Merkel distanziert hat, die für all das verantwortlich ist.

Die Städte und Kommunen kollabieren. Und anstatt sich endlich acht Jahre nach der fatalen Entscheidung der Bundeskanzlerin und einer Ampelpolitik von dieser Politik zu distanzieren und diese in Grund und Boden zu stampfen, die in zwei Jahren eine gigantische Zahl weiterer Zuwanderungsrouten geöffnet und eine bedingungslose Einladungspolitik betrieben hat, werden die Wohnungen und wird privater Wohnraum der Deutschen beschlagnahmt.

Sie werden beschlagnahmt, so wie es zuletzt in den Jahren ab 1945 gemacht wurde, als Millionen Deutsche aus den Ostgebieten vertrieben und irgendwo untergebracht werden mussten. Jetzt sind es nicht mehr Deutsche, für die Deutsche ihre Wohnungen räumen oder enger zusammenrücken müssen, sondern Syrer und Afghanen, die einziehen, um zu bleiben.

Die Regierenden, die solche Entscheidungen treffen, wissen natürlich, dass die Empörung groß sein wird, wenn wieder Schulen, Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen mit illegalen Migranten belegt werden. Also provozieren sie eine Art Klassenkampf: Sie nehmen solventen Hausbesitzern, die Wohnraum leer stehen lassen können, diesen Wohnraum einfach weg mit dem Gedanken, dass die weniger gut Betuchten hier weniger solidarisch sind.

Das Versagen der deutschen Politik ist auf einem neuen Höhepunkt angekommen. Wie sehr muss man sein eigenes Volk hassen, wie sehr muss man alles hassen, was Deutsch ist, um zu so einer Schweinerei fähig zu sein? Sie wissen, wie sie diese Massenzuwanderung beenden können, aber damit würden sie sich eingestehen, dass sie das Land an den Abgrund geführt haben, also beschlagnahmen sie Wohnungen.

Und man muss tatsächlich bald die Frage stellen, ob die Städte und Kommunen demnächst mit Afghanen, Syrern und Palästinensern durch die Orte ziehen, um sich Wohnraum nach Wunsch auszuwählen. Die Einwohner können hier noch froh sein, wenn nur solche Wohnungen ausgesucht werden, wo kein Licht brennt. Derjenige darf sich dann glücklich schätzen, der noch zu Hause Weihnachten feiern kann.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Alexander-Wallasch.de erschienen.

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Kommentare ( 175 )

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Monostatos
6 Monate her

Wer glaubte, dass nur Cum-Ex-Scholz rote Linien überschreiten würde und Hoffnungen in die vormals „bürgerlichen“ Parteien Union und FDP gesetzt hat, wird jetzt hoffentlich endlich begreifen, dass er sich hinter‘s Licht hat führen lassen. Diese Parteien zerstören mit voller Absicht den Rechtsstaat und bekämpfen das anständige Bürgertum.

Wilhelm Rommel
6 Monate her

Es sind ja nicht nur die tatsächlichen oder auch nur potentiellen Beschlagnahmungen durch kommunale Instanzen, sondern noch ein ganz anderer „Immobilien-Umsatz“, der aber verborgen bleibt wie so Vieles in diesem Land. Aus einer niedersächsischen Kleinstadt berichtete mir kürzlich ein ‚Gesprächspartner meines Vertrauens‘ auf meine kritische Anmerkung zu den spürbaren ‚Verslummungs-Vorgängen‘ im Ortskern, der übrigens von ’schon-länger-hier-lebenden‘ Frauen seit Jahren gemieden wird, Folgendes: Geerbte Altbauten, auf die man selbst keinen sonderlichen Wert legt, werden durch Angehörige einer bestimmten Volksgruppe aus ‚Westasien‘ überaus steuersparend erworben – und zwar so: Man einigt sich auf einen ‚Schrottpreis‘ (=meist nur qm-Preis des Grundstücks), der durch… Mehr

Last edited 6 Monate her by Wilhelm Rommel
Anton Steiner
6 Monate her

Nur eine Bemerkung rein kosmetischer Natur: Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Palästinenser. Außer wenn Syrien, Afghanistan und Palästina z.B. in Nordafrika liegen. Oder sogar in Indien oder in Bangladesch. Faktisch kommen die Leute von überall her. Das so nebenbei.

mari
6 Monate her

Mal eine ernstgemeinte Frage dazu:
Enteignungen sind in Deutschland nur mit Entschädigung möglich.
Beschlagnahme ist die Entziehung des Eigentums , befristet oder unbefristet, durch einen staatlichen Auftrag. Häufig Beschlagnahme von Diebesgut oder Fälschungen.

Wenn die öffentliche Hand nun durch die Beschlagnahme zum rechtlichen Eigentümer wird, ist die öffentliche Hand dann auch für die korrekte Beschaffenheit des Mietobjekts, also der Wohnung, verantwortlich ?

Wuehlmaus
6 Monate her
Antworten an  mari

War schon 2014 so. Freiburg hatte z.B. für Illegale Wohnungen gesucht und dabei beworben, dass die Stadt ja Mieter wäre und für die Sanierung danach aufkommen würde.

Und ich muss mich als Mieter hier erst einmal ausziehen und komplett offenbaren, damit mir geglaubt wird, dass ich die Wohnung finanzieren kann.

Lesterkwelle
6 Monate her

Politiker würden so argumentieren: Notwendige Eingriffe ins Eigentumsrecht aus humanitären Gründen. Kritiker sehen es so: Ethnische Säuberung auf kaltem Wege. Alles sogar grundgesetzlich – Eigentum verpflichtet – gedeckt. Dreiste Querdenker würden fragen. „Warum habt ihr so viele hereingelassen, ja geradezu angelockt? Ihr wusstet seit 2015, dass sich der Strom nicht mehr mit normalen Mitteln aufhalten lässt! Und nun sollen eure Wähler dafür bluten. Mit Geld und Gut, mit innerem Frieden und Sicherheit“. Jeder möge selbst entscheiden, welchen Weg die Bundesrepublik gehen soll.

investival
6 Monate her
Antworten an  Lesterkwelle

Direkt vor der Verpflichtung steht der von Staats wegen zu gewährleistende Eigentumsschutz im GG.
Eine staatliche Promotion illegaler Immigration ist das diametrale Gegenteil davon.
– Einige der selbstgefälligen Realitätsleugner scheinen wirklich einen Bürgerkrieg zu wollen. Das hat irgendwie schon was von Masochismus.

Last edited 6 Monate her by investival
imapact
6 Monate her

Ziemiak? Hat sich damals von Merkel zum Generalsekretär befördern lassen als Gegenleistung für das Stillhalten seiner Jungen Union.

hassoxyz
6 Monate her

Ein CDU-Funktionär zeigt sein wahres Gesicht. Ziemiak gilt wie die meisten CDU-Funktionäre natürlich als Befürworter der offenen Grenzen und somit auch als Verteidiger totalitärer Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von privatem Wohneigentum zur Einquartierung von Syrern, Afghanen, Afrikanern, etc. Aber so deutlich hat das noch kein CDU-Funktionär ausgesprochen. Ziemiak war schon immer ein CDU-Kader der üblen Sorte, arrogant, intrigant, uneinsichtig und oberlehrerhaft. Kein Berufsabschluß, zwei Studiengänge abgebrochen, als CDU-Generalsekretär ein Totalausfall, aber dafür – typisch für die meisten CDU-Funktionäre – ein enger Merkelvertrauter. Ziemiak ist der Kevin Kühnert der CDU, der auch keine Berufsausbildung hat, dafür nur Politiker war ohne Kontakte… Mehr

Gutmuetiger
6 Monate her

Nun, welchem Plan dies auch folgt, es folgt einem Plan:
1.) Ich lasse Abermillionen Fremden in das Land
2.) Ich verteuere den Bau neuer Häuser und Wohnung so dermaßen, dass nicht mehr gebaut wird und baue als Staat auch nicht mehr
3.) Ich schicke Studenten in Wohnwagenparks
4.) Ich werfe die Alten aus den Altersheimen und nutze diese für die Neuankömmlinge, ebenso Hotels, Jugendherbergen, etc.
Folgerichtig kommen doch dann die nächsten Schritte wie
5.) Moralische Enteignung
6.) Staatliche Enteignung
to be continue!

Apfelmann
6 Monate her

Diese Schergen werden noch ganze Stadtteile enteignen. Ich hoffe nur Herrn Ziemiaks CDU kommt so schnell nicht in Regierungsverantwortung. Eine riesen Sauerei ist das.

Fulbert
6 Monate her

Natürlich sind Beschlagnahmungen ein Skandal – und in keiner Weise mit Nachkriegssituation vergleichbar. Trotzdem müsste man wissen, warum die Wohnungen leer stehen, denn wirtschaftlich macht es keinen Sinn, ein Objekt ungenutzt zu lassen, wie jeder private Vermieter weiß. Außer wenn es unvermietbar ist und eine notwendige Sanierung sich nicht rechnet. Denn dass Immobilien in Nachrodt-Wiblingwerde als Spekulationsobjekte wie in Paris und anderen Weltstädten gehalten werden, ist wohl eher zweifelhaft. Ziemiak deutet an, dass manche Vermieter sogar froh über die Beschlagnahmungen seien. Sollte das stimmen, wäre es ebenfalls ein Skandal, nur einer für den Steuerzahler und nicht für die Immobilienbesitzer, denn… Mehr

alter weisser Mann
6 Monate her
Antworten an  Fulbert

Wissen Sie, es interessiert mich nicht, warum etwas leersteht. Der Staat hat sich – außer in tatsächlichen extremen Notfällen, etwa 1945 ff. – von derartigen Eingriffen ins Privateigentum fernzuhalten. Ansonsten sieht es schlecht aus mit der Legitimation des Rechtsstaats. Ende der Diskussion.
Dass die Rechnung und der Aufwand am Ende für die Gemeinde mit Sicherheit schlechter ausfallen werden, als die super Engagierten sich vorher denken, macht es auch nicht besser.

mari
6 Monate her
Antworten an  Fulbert

Man muss doch auch mal weiter denken. Die öffentliche Hand beschlagnahmt die Wohnung. „Ankommende“ oder „Geflüchtete“ ziehen ein. Man kann davon ausgehen, dass die da jahrelang wohnen werden. Soll der Staat jetzt ständig für die Renovierungen geradestehen? Dafür wären ganz neue Dienststellen in der Verwaltung nötig. Nein, ich wette, dass das wird man den Ex-Besitzern aufdrücken. Als Schmankerl gibt es dann die Mietzahlung. Vielleicht denken viele beim anhaltetnden Flüchtlingsstrom in diese Richtung. Bei uns am Standtrand sterben dann und wann EFH Besitzer. So ist es eben. Das Haus steht dann leer. Bei dreien davon in letzter Zeit konnten die Erben… Mehr

Helfen.heilen.80
6 Monate her
Antworten an  mari

War der Sinn von „Asyl“ nicht „vorübergehender Aufenthalt? Das sieht zumindest in meinen dummen Augen nach „Ansiedlung“ aus, oder liege ich falsch?