Wird die dänische Einwanderungspolitik europäischer Standard?

Dänemark ist von der Einhaltung der meisten EU-Gesetze und -Verpflichtungen befreit. Dies wurde 1997 mit dem Amsterdamer Vertrag vereinbart. Daher machen die Dänen mit ihrer Einwanderungspolitik, die zu einer Null-Flüchtlingspolitik führt, was sie wollen. Von TE-Leser Paul-Gerard Yardley

IMAGO / Ritzau Scanpix
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark

Bevor wir uns damit befassen, müssen wir zunächst die nordische Region Europas untersuchen. Es ist kein Geheimnis, dass die damaligen nordischen Sozialdemokratien als das perfekte Ziel für Einwanderung angesehen wurden, unabhängig von Rasse, Religion oder Herkunft. Sie hatten eine „Offene Tür“-Haltung, die zu einer veränderten Einwanderung führte, und das war für die heutige Regierung ganz entscheidend. Zwei der vier nordischen Länder werden nicht mehr von sozialdemokratischen Parteien regiert. In Schweden und Finnland haben sich konservative Regierungen durchgesetzt, während in Dänemark die Regierung von einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und konservativen Liberalen gebildet wurde. Die Kombination mag etwas seltsam erscheinen, aber wir sprechen hier von einem Land, das seit Jahren sehr hart gegen illegale Einwanderung vorgeht und eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik betreibt.

Mette Frederiksen wurde am 27. Juni 2019 Ministerpräsidentin und war als Gesicht der einwanderungsfeindlichen Linken in Dänemark bekannt, die für eine Null-Flüchtlingspolitik eintritt. Ihre Regierung verfolgte ein umstrittenes Projekt zur Umsiedlung von Asylbewerbern nach Ruanda, während deren Anträge bearbeitet wurden. Das Land hatte auch die Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer aus Regionen, die es für sicher hält, widerrufen.

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Was hat zu diesem Vorgehen geführt? Die nordischen Länder waren traditionell sehr tolerant und offen gegenüber der Ankunft von Migranten. Das hat sich im Laufe der Jahre radikal geändert, vor allem wenn man bedenkt, welche Art von Maßnahmen ergriffen werden und warum überhaupt darüber gesprochen wird. Könnte dies ein Vorgeschmack auf das sein, was in den nächsten Jahren in ganz Europa auf uns zukommen wird?

Warum sind die nordischen Länder in Fragen der Einwanderung zunehmend zurückhaltend, und was hat zu diesem Wandel geführt? Dies ist ein komplexes Thema, bei dem viele Variablen zu berücksichtigen sind, und doch mag es vertraut klingen. Die unzureichende Fähigkeit, so viele Migranten aus vielen verschiedenen Kulturen zu integrieren, kann zum Beispiel zu Sicherheitsproblemen führen. Der größte Einfluss, der zu einer solchen Veränderung geführt hat, hat jedoch mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun, der zweifellos das Rückgrat des Modells des sozialen Zusammenhalts in diesen Ländern ist. Es ist allgemein bekannt, dass der Sozialstaat in Finnland, Island, Schweden, Norwegen und Dänemark eine zentrale Rolle spielt. Wenn Sie in einem dieser Länder geboren sind, haben Sie keinerlei Probleme, eine Wohnung, eine Gesundheitsversorgung, eine Rente und Subventionen jeglicher Art zu erhalten, insbesondere wenn es um die Förderung steigender Geburtenraten geht. Tatsächlich gehören die nordischen Länder zu den zehn Ländern mit den höchsten Ausgaben für Bildung und Gesundheit im Verhältnis zum BIP, und ganz oben auf dem Treppchen stehen Island und Dänemark.

Wie ist das möglich? Sie müssen irgendwie finanziert werden, vor allem durch Steuern. Diese nordischen Länder hatten eine Steuerlast von 40 Prozent und natürlich die Tatsache, dass sie historisch gesehen reich und fortschrittlich sind und eine sehr wettbewerbsfähige Wirtschaft haben, die es ihnen ermöglicht, erstklassige öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Das bedeutet, dass in diesen Ländern ein hoher Prozentsatz der Arbeitnehmer hochqualifizierte Fachkräfte mit hohen Gehältern sind, was es dem Staat erleichtert, viele Einnahmen zu erzielen und sehr hohe Sozialleistungen aufrechtzuerhalten, nicht zu vergessen die Kaufkraft dieser Arbeitnehmer. Was ist also passiert?

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Das Problem, das all dies änderte, war, dass eine sehr große Zahl der Einwanderer, die diese Länder in den letzten Jahren aufgenommen haben, leider Leute ohne gute schulische oder berufliche Ausbildung sind, was wiederum ihren steuerlichen Beitrag stark einschränkt, während sie gleichzeitig dazu neigen, mehr öffentliche Mittel zu verbrauchen. Der Mangel an Qualifikationen führt auch zu ernsthaften Problemen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, obwohl die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern sehr niedrig ist. Die, sagen wir mal, Großzügigkeit dieser Sozialleistungen hat zu einem weiteren Problem geführt. Es ist definitiv profitabler, Subventionen zu erhalten, als eine gering qualifizierte Arbeit zu haben. Langfristig führt dies zu Integrationsproblemen, einer viel weiter verbreiteten Schattenwirtschaft und auch zur Entstehung von kriminellen Gruppen, wie insbesondere in Schweden.

Die nordischen Staaten haben die Zusammenarbeit bei der Abschiebung von Migranten verschärft. Ein gemeinsames Ziel war die Sicherstellung der Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre Herkunftsländer. Am 31. Oktober 2023 haben die fünf nordischen Länder drei Initiativen unterzeichnet, die einen weiteren Schritt in diesem vollständigen Paradigmenwechsel darstellen. Das heißt, eine neue Strategie zur Förderung der freiwilligen Ausreise von Einwanderern und Flüchtlingen sowie der Ausweisung von illegalen Einwanderern. Ein Land geht jedoch mit Abstand am härtesten gegen die Probleme vor, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, ein Land mit der sogenannten „eisernen Faust“, so der allgemeine Konsens aller politischen Kräfte. Die Rede ist von Dänemark.

Das könnte Sie überraschen oder Ihre Sicht auf das Land von Lego verändern. Noch vor drei Jahrzehnten war Dänemark eines der offensten Länder für Einwanderung und Flüchtlinge in ganz Europa und vielleicht sogar in der Welt. Es war auch eines der Länder, die die meiste Hilfe auf den Tisch legten. Heute gibt es von all dem nicht einmal mehr einen Hauch. Warum „Eiserne Faust“? Dänemark hat bei weitem den radikalsten Ansatz gegen illegale Einwanderung in der nordischen Region und wahrscheinlich auch in Europa gewählt. Das ist wirklich nicht neu; diese Entscheidung wurde  nicht erst gestern getroffen.

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Nachdem die Dänen im ersten Referendum den Vertrag von Maastricht, einen der Gründungsverträge der Europäischen Union, abgelehnt hatten, einigten sich die EU-Behörden mit Kopenhagen auf vier Ausstiegsklauseln, von denen zwei noch heute gültig und anwendbar sind. Die beiden „Opt-Out“-Klauseln sahen vor, dass die Dänen die Krone behalten und den Euro nicht einführen. Dänemark sollte von der Einhaltung der meisten EU-Gesetze und -Verpflichtungen befreit sein, die unter anderem das Asylrecht und die Verteilung von Flüchtlingen und irregulären Einwanderern betreffen. Dies wurde 1997 mit dem Amsterdamer Vertrag vereinbart.

Seitdem machen die Dänen mit ihrer Einwanderungspolitik, die zu einer Null-Flüchtlingspolitik führte, was sie wollen. Dann kam der Krieg in der Ukraine, und Dänemark nahm kaum noch Flüchtlinge auf. Diejenigen, die es aufnahm, wie z.B. einige Syrer, die vor dem Krieg geflohen waren, werden nun aufgefordert, das Land zu verlassen, und es hat sogar mehrere hundert von ihnen ausgewiesen, da es ihre Herkunftsregionen als sichere Zonen ansah. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, auf jeden Flüchtling, der in Dänemark damals ankam, waren es sechs in Deutschland und Schweden. Im Jahr 2021, vor dem Krieg in der Ukraine, gab es nur 36.000 Flüchtlinge im Land, und im Jahr 2020 verzeichnete das Land die niedrigste Zahl von Asylanträgen seit 20 Jahren, nur etwas mehr als 1.500.

Im Jahr 2016 verabschiedete Dänemark ein Gesetz, das im Volksmund als „Schmuckgesetz“ bekannt ist. Es war und ist ein umstrittenes Gesetz, das von einer großen Mehrheit im Parlament beschlossen wurde, 81 von 109, darunter auch von der sozialdemokratischen Partei, die bereits von der derzeitigen Premierministerin Meta Frederikson geführt wurde. Worum geht es in diesem Gesetz? Das „Schmuckgesetz“ verpflichtet Asylbewerber, dem dänischen Staat ihre Wertsachen zu übergeben, um für ihren Aufenthalt zu bezahlen, einschließlich Schmuck und Gold, mit Ausnahme einiger weniger Stücke, die einen besonderen sentimentalen Wert haben. Das Gesetz besagt auch, dass Flüchtlinge, die mit mehr als 10.000 Kronen, also knapp 1.400 Euro, ins Land kommen, sich an den Kosten für ihre Unterkunft beteiligen müssen. Außerdem müssen Asylbewerber mindestens drei Jahre warten, bevor sie einen Antrag auf Familiennachzug nach Dänemark stellen können. All dies zielt natürlich darauf ab, Flüchtlinge davon abzuhalten, Dänemark als Option zu wählen, da es in der Tat viele andere europäische Optionen mit willkommenen Zuständen gibt.

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Die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz seinen Zweck erfüllt, obwohl es viele unmenschlich und rassistisch nennen, vor allem wenn man bedenkt, dass die dänische Regierung keine der Bedingungen auf die ukrainischen Flüchtlinge angewandt hat, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind. Für andere jedoch ist es ein wichtiges Instrument, um die Bildung von Ghettos und Parallelgesellschaften zu verhindern, was das Hauptmotiv ist, mit dem Politiker auf der Linken wie auf der Rechten dieses Gesetz rechtfertigen.

Wenn Einwanderer oder Flüchtlinge zum Verlassen des Landes aufgefordert werden und nicht mit den Behörden kooperieren, werden sie in einem Rückführungszentrum untergebracht, wo sie sich aufhalten und die Nacht verbringen müssen, jede Nacht! Ich nehme an, die Bezeichnung Ausweisungszentren klingt weniger erfreulich. In Dänemark gibt es mindestens drei dieser Zentren für Ausländer. In einigen Fällen verbringen die Migranten dort lange Zeit. Es ist ein Warten mit einem ungewissen Ziel. Es gibt strenge Regeln, und wenn sie dagegen verstoßen, kann das zu einer Geldstrafe oder sogar zu einer Gefängnisstrafe führen. Denken Sie daran, dass es sich hier nicht um vorübergehende Haftanstalten für neu angekommene illegale Einwanderer handelt, wie in vielen Ländern.

Die umstrittenste und radikalste unter all den oben genannten Maßnahmen sind die Ghettos. Dänemark hat sich gegen die Ghettos von Ausländern oder, wie man sie gerne nennt, „Parallelgesellschaften“ gewandt. Eines der Probleme, die die Integration vieler Einwanderer verhindern, ist ihre Konzentration in Gebieten, in denen sie wenig Kontakt zur einheimischen Gesellschaft haben. Es gibt Stadtteile voller Sozialwohnungen, die diesen Einwanderern zur Verfügung gestellt wurden. Sie galten als gefährdete Gruppen, in denen geschlossene Gemeinschaften mit eigener Kultur, Gewohnheiten und manchmal sogar de facto Gesetzen entstanden sind.

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Ich beziehe mich auf Gebiete, in denen in vielen Fällen der Kontakt zur einheimischen Bevölkerung der Aufnahmeländer gleich Null ist. Ein großer Teil der ausländischen Wohnbevölkerung hat keine reguläre Arbeit und landet bei kriminellen Aktivitäten. Wie wir nur zu gut wissen, führt das zu Ausgrenzung und noch mehr Ausgrenzung und das geht nie gut aus, in dem Sinne, dass diese Gebiete als Brutstätte für das organisierte Verbrechen in Ländern wie Schweden genutzt werden, wo sie ein noch nie dagewesenes Sicherheitsproblem sind, das selbst die Behörden überfordert. Für Schweden war das beispiellos, für Länder wie Frankreich ist es ein alltägliches Bild, und sie werden nie in der Lage sein, dieses Problem zu bewältigen.

Dänemark jedoch hat ghettoisierten Gebieten, diesen „Parallelgesellschaften“, mit aller Härte den Krieg erklärt. Im Jahr 2018 hat Dänemark erneut ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dessen wichtigste Initiative darin besteht, arme Sozialwohnungsviertel, die eine hohe Konzentration von nicht-westlichen Einwanderern aufweisen, zu sanieren und neu zu gestalten. Dieser Plan wurde von einer konservativen Regierung angekündigt und von der sozialdemokratischen Regierung Fredriksons umgesetzt. Der Plan sieht vor, in diese Viertel einzudringen und die Häuser zu übernehmen, in einigen Fällen sogar mit Bulldozern, um Sozialwohnungen abzureißen. Sie führte Zwangsumsiedlungen ihrer Nachbarn durch, die in einigen Fällen, wie Sie sich gut vorstellen können, nicht bereit waren, ihre Häuser zu verlassen.

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Eine Abrissbirne wurde auf nicht-westliche Viertel gerichtet, in denen die Armut der Einwanderer oder eine hohe Kriminalität herrschte, und die Umsiedlung genutzt, um die Viertel neu zu gestalten. Das Gesetz schreibt vor, dass der Anteil der Sozialwohnungen 40 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht überschreiten darf, wenn mindestens die Hälfte der Bevölkerung nicht-westlicher Herkunft oder Abstammung ist, damit ein Gebiet als anfällig erklärt werden kann. Ein Beispiel für ein Ghetto ist das Viertel Mjølnerparke, in dem 43 Prozent der Bewohner arbeitslos und 82 Prozent nicht-westlicher Herkunft waren. 53 Prozent waren schlecht ausgebildet und 51 Prozent haben ein geringes Einkommen.

In der Praxis bedeutet dies, dass die dänische Regierung bis 2030 mehr als 4.000 Sozialwohnungen in solchen Vierteln abreißen oder alternativ leer stehen lassen und an andere weiterverkaufen muss. Bis heute wurden bereits etwa 500 abgerissen, viele derjenigen, die nicht abgerissen wurden und bei denen beschlossen wurde, sie zu behalten, werden an Investoren verkauft, die sie renovieren und dann zum Marktpreis an neue Bewohner mit höherer Kaufkraft abgeben. Mit anderen Worten, sie verhindern eine Konzentration von Ausländern in bestimmten Gebieten, die sich vom Rest der Gesellschaft abkapseln und sich somit nicht integrieren können.

Die Umsiedlungspolitik schreibt außerdem vor, dass kleine Kinder mindestens 25 Stunden pro Woche in Vorschulen verbringen müssen, in denen ihnen die dänische Sprache und dänische Werte vermittelt werden. Die Eltern werden mit einer Geldstrafe belegt, wenn ihre Kinder nicht teilnehmen. Es ist nicht bekannt, ob dies erfolgreich sein wird oder nicht, aber dass Dänemark zu einer Art Labor für Länder mit ähnlichen Problemen wird, findet bereits statt.

In Dänemark ist Multikulturalismus nun wirklich ein negatives Wort, mit anderen Worten, uneingeladene „Außenseiter“ könnten dazu führen, dass Sie kopfüber in noch unruhigere Gewässer navigieren müssen. Dänemark, das nordische Anti-Immigrationsland par excellence, steht dem in nichts nach, was in anderen Ländern wie Finnland oder Schweden passieren könnte, deren Regierungen in letzter Zeit einen Rechtsruck vollzogen haben. Könnte das auch hier geschehen?


Paul-Gerard Yardley ist TE-Leser.

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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Sonny
28 Tage her

Unser Sohn lebt seit rund 5 Jahren in Dänemark. Direkt nach seinem Studium hat er einen gut dotierten Job in Dänemark angenommen.
Obwohl das Wetter in diesem nordischen Land nicht gerade seinen Idealvorstellungen entspricht, hält es unser Junge für praktisch ausgeschlossen, jemals wieder nach Deutschland zurückzukehren.

bfwied
30 Tage her

Merkel unterschrieb den von ihr forcierten Migrationspakt und sie betrieb den Grenn Deal und den Great Reset. In einem offensichtlich unbedachten Moment sprach sie von einem Experiment und drückte Befürchtungen aus, dass es nicht funktionieren würde – ich habe noch den ungefähren Wortlaut im Gedächtnis: Wenn das uns um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott!
Es wird ihnen um die Ohren fliegen, hoffe bald, die Gnade Gottes kann ruhig ausbleiben. Die machten und machen zu viel kaputt.

johnsmith
30 Tage her

In Deutschland hat die von den Alliierten eingeführte Reeducation über Schulbücher und die Medien, die sich inzwischen verselbstständigt hat und von Deutschen weitergeführt wird dazu geführt, dass viele Deutsche und führende Politiker einen Selbsthass auf alles Deutsche entwickelt haben und es als rechtsextrem und verpönt, völkisch gilt, an das eigene nationale Interesse zu denken.
Ein Ende der migrationsfreundlichen Politik wird es mit den Grünen/SPD/FDP/CDU nicht geben, diese Politik ist ja wie wir seit Merkel wissen alternativlos und wir schaffen das.

Last edited 30 Tage her by johnsmith
Endlich Frei
30 Tage her

In der Ukraine sind demnächst 15 Millionen Menschen Bürgergeld berechtigt. Es glaubt doch wohl bei Linksaußen-Koriphäen wie Faeser, Baerbock, Ricarda Lang oder Ich-weiß-von-Nichts-Scholz, dass sich durch einen Schwenk zur Vernunft gegenüber den eigenen Bürgern bis zum Sieg Putins etwas daran ändert.  Bei Einkommen in der Ukraine von aktuell 160 bis 250 Euro monatlich wird aus einer ukrainischen Niederlage – nach Übersiedlung in die Bundesrepublik – letztendlich ein Sieg für die Ukrainer. Sie werden brav deutsches Sozialgeld nach Neurussland schicken, worüber sich auch der neue russische Baron freuen wird. Die wahren Verlierer dieses Krieges sitzen am Ende in Deutschland. Es wird… Mehr

Fieselsteinchen
30 Tage her

Nun, das dänische Modell als europäisches Modell zu übernehmen, scheint doch sehr realistisch. Aber ein Landstrich, namens “Teutonien”, wird aus hypermoralistischen Gründen ausscheren. Die haben nämlich noch “viel Platz” und “viel Geld”!

eschenbach
30 Tage her

Hier lernen wir zweierlei: Zum einen, wie es geht. Zum anderen, dass „Umvolkungs“-Phantasien einer nebulösen Klasse, die die Welt beherrschen will- falls es die überhaupt gibt-, bei den skandinavischen Eliten nicht bzw. nicht mehr ankommen. Das lässt doch hoffen…

Ali Mente
30 Tage her

Es ließt sich ja so, das Dänemark bereits ab 1997 eigene Wege ging und schon länger recht robust gegen die Parallelgesellschaften vorgeht. Das ist richtig und der einzige wirksame Weg. Interessanter Weise erfuhr man in den deutschen Medien nichts davon, dass in Dänemark ganze Muslim-Ghettos planiert wurden, um diese aufzulösen. Wo waren die Aufschreie der Grünen als all das geschah, wo waren die Meinungsbildner von Corretiv, die Guten vom ÖRR wie Hayali, usw. haben die das alle verschlafen, im Kampf gegen Rechts übersehen oder hat man da wieder weggeschaut, weil es ja Sozialdemokraten waren, die da beherzt mit der illegalen… Mehr

Paprikakartoffel
30 Tage her
Antworten an  Ali Mente

Es gab vor einiger Zeit eine arte-Doku über die dänische Politik gegen Ghettobildungen; empfehlenswert.

elly
30 Tage her

in keinem anderen EU Land sind die NGOs so mächtig, wie in Deutschland. Die Asylindustrie verdient sich hier eine goldene Nase. Besonders die Grünen bekamen viel Wahlkampfhilfen von den NGOs, also zeigen die Grünen sich jetzt erkenntlich.

Marcel Seiler
30 Tage her
Antworten an  elly

Das alles stützt sich auf eine stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung. Sie ist aufgebracht „gegen Rechts“; die linken Stimmungsdiktatur wird stillschweigend (und nicht so stillschweigend) abgenickt.

Peter Klaus
30 Tage her

Da wundert es einen doch, dass Roberts Söhne alle in diesem unbunten, rassistischen „Nazi-Land“ studieren. Aber vielleicht können wir ja alle ausreisepflichtigen Menschen-Geschenke aufnehmen?

Last edited 30 Tage her by Peter Klaus
Klaus Kabel
30 Tage her

Dänemark hat eine Regierung, die die dänische Gesellschaft und ihre Werte erhalten möchte. Deutschland hat im Gegensatz dazu eine Regierung, die die deutsche Gesellschaft hasst und möglichst deren Kultur, Sprache und Werte durch gezielte Masseneinwanderung auflösen und abschaffen möchte.

Last edited 30 Tage her by Klaus Kabel
Mermaid
30 Tage her
Antworten an  Klaus Kabel

Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Bei allem politischen Streit in Dänemark ist doch jeder dort in erster Linie ein Däne. Und sonst gar nichts. Erst sehr viel später ist er dann konservativ oder sozialdemokratisch oder was auch immer. Man achtet sich höflich als Däne und ist am Wohlergehen Dänemarks interessiert.