Mit der Rundfunkgebühr werden auch Antisemitismus und Israel-Hass mitfinanziert. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk akzeptiert und verbreitet die Ideologien von zahlreichen antisemitischen Journalisten. Kommt es zu einem öffentlichen Aufschrei, werden Krokodilstränen vergossen? Nicht immer zieht der ÖRR Konsequenzen.

Die letzten Wochen überfluteten Wellen von grausamen Bildern des Massakers in Israel die Welt und machten auch vor Deutschland keinen Halt. In den Stunden und Tagen danach überschlagen sich die Nachrichten und Deutschland – zeigt Solidarität. Das Brandenburger Tor erstrahlt in den israelischen Nationalfarben und Flieger werden nach Tagen des Zögerns zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel losgeschickt. Doch was in „Nie wieder“-Deutschland dann passiert, scheint unfassbar. In Fernsehen und Zeitungen wird Israel schon Stunden später in einer Täter-Opfer-Umkehr als Schuldiger deklariert. Nach dem Motto: „Sie haben aber angefangen.“

Pro-Palästina-Demos werden verboten, verhindert werden sie aber nicht, die Teilnehmer dürfen weiter ihren Judenhass auf deutschen Straßen verkünden. Auch aus dem Geldhahn für die Palästinenser wird es weiter fließen, aber: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, verspricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im ZDF-heute journal. Zur gleichen Zeit wird Deutschland wieder zu einem Land, in dem Juden nicht sicher leben können.

Wenn Öffentlich-Rechtliche „berichten“

In öffentlich-rechtlichen Sendern wie ZDF, ARD oder WDR werden derweil Berichte bewusst täuschend formuliert. Die Tagesschau betitelt beispielsweise die Terroristen, die in Kibuzze eindrangen und die Bewohner ermordeten, gerne als „Kämpfer“ und gendert sie zu „Militante Palätinenser:innen“ – dass Homosexuelle von der Hamas bestraft und enthauptet werden, bleibt bei der Tagesschau unbeachtet. Ebenso werden weibliche Hamas-Terroristen herbeifantasiert. Auch wenn palästinensische Frauen den Terror der Hamas unterstützen und fördern: Die mörderischen Banden, die über Israel herfielen bestanden aus Terroristen. Keine „Kämpfer“, keine Frauen.

Das ist freilich keine neue Entwicklung. Schon im Juli titelte die ARD: „Israel beendet Militäreinsatz gegen den ‚Terror‘“. Die ARD will sich durch die An- und Abführungszeichen um das Wort „Terror“ schon im Titel von den israelischen Begründungen für die zweitägige Militäraktion im Westjordanland distanzieren. Die israelische Rechtfertigung: Man wollte verhindern, dass im Ort Dschenin ein „Mini-Gaza“ entsteht. Während der Kämpfe wurden Waffenlager, Bombenwerkstätten und Hamas-Stützpunkte ausgehoben. Nach Kritik änderte man den Titel kommentarlos in: „Israel beendet Militäreinsatz in Dschenin“. Die israelische Armee wird im Vorspann weiterhin gescholten für die „Schneise der Zerstörung“, die sie hinterlässt.

Die Aussagen der Hamas und deren Befürworter werden auch von ZDF-heute nicht als das dargestellt, was sie sind. So hatte die Hamas am Freitag nach ihrem Überfall auf Israel zu einem „Tag des Zorns“, zu weltweiter Gewalt gegen Juden aufgerufen. Das ZDF berichtete hingegen, die Hamas habe zu „Protesten“ aufgerufen.

Hamas-Propaganda wird in einigen Fällen ungeprüft übernommen. So meldete die Hamas in der Nacht zum 18. Oktober, dass eine israelische Rakete in ein baptistisches Krankenhaus in Gaza-Stadt eingeschlagen sei. 500 Menschen seien dabei getötet worden. Israel dementierte prompt, aber die Hamas galt für die Öffentlich-Rechtlichen als vertrauenswürdige Quelle. In den Tagen danach stellte sich heraus: Es handelte sich um die Bruchstücke und Treibstoff einer palästinensischen Rakete, möglicherweise auch den Sprengkopf, die auf dem Parkplatz des Krankenhauses eingeschlagen waren. Die dort geparkten Fahrzeuge brannten aus. Möglicherweise gab es Tote – die Zahl der 500 Opfer wird aber übertrieben sein. All das wurde von israelischen, US- und unabhängigen Quellen gemeldet und anhand von Videos des Raketenstarts, Bildern des Krankenhauses und Satellitenbildern belegt verifiziert. Das Krankenhaus steht nach wie vor. Der DLF hat sich für seine Berichtersttaung mittlerweile entschuligt, jedoch darauf hingewiesen, dass auch die Hamas eine „journalistische Quelle“ sei.

Auch werden Informationen oft so irreführend präsentiert, dass die Grenze zur Falschinformation zumindest berührt wird. So wird oft unterschlagen, dass bombardierte, vorgeblich zivile Ziele als Waffendepot, Raketenstellung oder Kommandostand der Hamas dienen. Meldungen der Hamas werden denen israelischer Behörden oder Journalisten gleichwertig an die Seite gestellt.

Einreihen darf sich in dieser Auflistung auch, was die öffentlich-rechtlichen Sender ARTE und WDR nicht berichten möchten. So zum Beispiel die Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner. Die Dokumentation von 2017 behandelt den Antisemitismus in den palästinensischen Autonomiegebieten. Programmdirektor Alain Le Diberder lehnte die Ausstrahlung ab, da sie nicht den Vorgaben und der Qualität des Programms entspreche. Wie sich zeigte, war aber der eigentliche Grund, dass die Dokumentation eine antimuslimische Haltung beinhaltete und nicht „ergebnisoffen“ arbeitete. Diese Entscheidung erfuhr erhebliche Kritik, unter anderem von Historiker Michael Wolffsohn, der die Dokumentation lobte: „Das ist die mit Abstand beste und klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema.“

Doch nicht nur in den Berichten, vor allem auch im Handeln der Mitarbeiter des ÖRR zeigen sich Ressentiments. 2021 hätte die palästinensisch-stämmige Journalistin Nemi El-Hassan die Moderation der Sendung „Quarks“ im WDR übernehmen sollen, doch dann wurde ihr die Teilnahme an einer Al-Quds-Demo 2014 in Berlin nachgewiesen. Der Al-Quds-Tag wurde offiziell von der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 „Zur Befreiung Jerusalems“ ins Leben gerufen, der Verfassungsschutz Hessen warnt vor den Demonstrationen als einem „offen sichtbaren Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus“.

Nachdem es immer mehr Kritik hagelte, distanzierte sich schließlich der WDR und beendete die Zusammenarbeit – nachdem man sie erst noch als Autorin halten wollte. Nun ist sie hinter der Kamera bei „Funk“, dem gemeinsamen Onlineangebot von ARD und ZDF tätig. Sie selbst bezeichnet ihre Teilnahme an den Demonstrationen und die Parolen als „Fehler“. Dass Menschen mit einer Haltung, die man verurteilt, einen Sinneswandel haben können, muss man ihnen zugestehen. Doch handelt es sich bei dieser Besetzung um einen Einzelfall im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Weitere Beispiele lassen daran zweifeln.

So verbreitete die ZDF-Autorin Feyza-Yasmin Ayhan eine antisemitische Karikatur, spielt in Poetry-Slams mit dem Gedanken der Vernichtung Israels und unterstützt die vom Verfassungsschutz beobachtete BDS-Boykottbewegung. Tichys Einblick berichtete ausführlich.

Konsequenzen? Keine. Anders geht es Malcolm Ohanwe, er arbeitete für Funk, ZDF und den Bayerischen Rundfunk. Zahlreiche Äußerungen von ihm hätte der ÖRR über die Jahre als Anlass sehen können, sich zu „distanzieren“, doch erst sein Statement zu dem Massaker der Hamas in Israel schafft es, den ÖRR zu verärgern:

„Wenn die Zunge der Palästinenser systematisch abgeschnitten wird, wie sollen sie sich mit Worten wehren? Wenn das Wahlrecht der Palästinenser unterbunden wird, wie sollen sie sich mit Kreuzen wehren? Wenn ihre Bewegung eingeschränkt wird, wie sollen sie sich mit Demos wehren? Was erwarten Leute?“, schrieb er in einem mittlerweile gelöschten Post auf „X“. In einem anderen schreibt er: „Dass unbewaffnete Menschen eiskalt getötet werden, ist eine Tragödie. Es passiert ständig in Palästina, staatlich subventioniert sogar. Zu glauben, dass auf maßlose, willkürliche Gewalt nicht irgendwann dasselbe als Antwort folgt, ist nicht nur naiv, sondern menschenverachtend.“

Die Hamas schlachtete in Israel nach neuesten Erkenntnissen 1.400 Menschen ab. Viele weitere sind vermisst, mehr als 200 wurden als Geiseln verschleppt. Der Bayerische Rundfunk und ARTE finden darauf die lang ersehnten Worte wieder: „Der BR distanziert sich in aller Schärfe von Malcolm Ohanwes menschenverachtenden Statements, die nichts mit unserem Verständnis von Journalismus zu tun haben.“ Beide Sender gaben bekannt, dass sie die Zusammenarbeit mit ihm beenden.

Das sind nur die prominentesten Fälle. Auch weniger bekannte Journalisten des ÖRR fallen mit antisemitischen Stereotypen, linken Variationen eines angeblichen deutschen „Schuldkults“ und Hass auf Israel auf. Vielleicht stellen Redakteure mit derartigen Meinungen nur eine Minderheit im ÖRR, aber dann wären sie sehr laut. Oder sie sind tatsächlich die Mehrheit, genauso, wie in den Sendeanstalten auch linke und grüne Weltanschauungen weiter verbreitetet sind als im Rest der Bevölkerung. Die Sender tun jedenfalls wenig, um diesem Eindruck entgegenzutreten.