Lindner hatte schon 2023 mit Blick auf den Haushalt 2024 gefordert: „Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren.“ Doch „Wir“ heißt für die Ampel-Leute stets, nicht ich, sondern die anderen.
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Warum auch immer, aber mit wiederkehrender Kontinuität lieben es die Deutschen, alles, was sie sich erarbeitet haben, zu zerstören, ihre Häuser zu verlassen, um in Schilda einzuziehen. Um ihre pralle Bürgerlichkeit aller Welt zu demonstrieren, verwandeln sie sich in Schildbürger – und wer ihnen da nicht folgen will, der ist der Ärgste aller Argen. Franz-Josef Strauß hatte es seinerzeit in ein Bild von stupender Gültigkeit gefasst, nur konnte er damals nicht ahnen, dass der zweite Rote ein Gelber sein wird: „Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss, das Leben der kommenden Generationen würde auf dem Spiele stehen. (…) Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden.“ Und auch nicht ahnen konnte Strauß, dass seine Schwarzen auf das Narrenschiff drängen werden, einige auf ihm auch schon eine Kajüte von dem grünen Kapitän zugewiesen bekommen haben.
Schaut man auf die Finanzverhandlungen der Ampel-Leute zum Haushalt 2025, dann wird aus dem Narrenschiff der Kahn der fröhlichen Leute, dass deshalb dort weniger Narreteien vorkommen würden, ist damit nicht gesagt.
Lindner hatte schon 2023 mit Blick auf den Haushalt 2024 gefordert: „Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren.“ Doch „Wir“ heißt für die Ampel-Leute stets, nicht ich, sondern die anderen.
Aus diesem Grund hatte der Finanzminister seinen Kollegen Spar-Vorgaben erteilt und auf die Vorschläge, wo sie Einsparungen vorzunehmen gedächten, gewartet. Lediglich die Ministerien „Arbeit und Soziales“ mit 2,82 Milliarden Euro, „Wohnen und Bauen“ mit 0,87 Milliarden Euro, „Verteidigung“ mit 0,05 Milliarden Euro dürften sich über höhere Zuweisungen freuen, wenn Lindners Vorgaben umgesetzt werden würden. Besorgniserregend, aber nicht überraschend ist die Erhöhung des Schuldendienstes um 1,58 Milliarden Euro, und erstaunlich, dass auch der Bundespräsident 0,01 Milliarden Euro mehr bekommt, wo doch die Tantiemen für seinen Megaseller „Wir“ heftig sprudeln dürften.
Das Ungemach für Lindner dürfte indes von den Kollegen kommen, die er mit Sparvorgaben behelligt, so beispielsweise das Verkehrsministerium seines Parteifreundes Volker Wissing mit 5,19 Milliarden Euro, die einzusparen sind, das Außenministerium mit 1,36 Milliarden Euro, das Innenministerium ebenfalls mit 1,36 Milliarden Euro, das Entwicklungsministerium mit 0,94 Milliarden Euro und das Familienministerium mit 0,87 Milliarden Euro im Vergleich zum Etat von 2024.
Aber auch die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze empfindet es geradezu als Frechheit, sparen zu sollen, schließlich wartet nicht nur Peru, sondern auch die Galapagos-Inseln und der ganze Gaza-Streifen auf den Bau von Fahrradwegen, die Deutschland zu finanzieren hat. Allerdings dürften die im Gaza-Streifen besonders teuer werden, da sie unterirdisch in Tunnelsystemen anzulegen wären. Mehr als Spott bleibt wirklich nicht mehr übrig, wenn Schulze den Etat von 2024, der 11,22 Milliarden Euro betrug, statt zu sparen, im Jahr 2025 noch auf 12,16 Milliarden Euro erhöht haben will. Mit Blick auf Lindners Sparvorgabe würde Schulze ihren Etat letztlich um fast 25 %, also um 2,3 Milliarden Euro überschreiten.
Die Begründing, die Schulze an Bundestagsabgeordnete der Ampel schickt, ist an Verachtung des deutschen Bürgers, des deutschen Steuerzahlers, der Schulzes Geschenke, die sie in aller Welt verteilt, nämlich erst erwirtschaften muss, kaum noch zu überbieten: „Die Entwicklungspolitik muss auf die aktuellen Entwicklungen und internationalen Herausforderungen reagieren können. Daher hat das BMZ mehr Mittel als in der Finanzplanung vorgesehen angemeldet, um handlungsfähig zu bleiben.“ Noch mehr Klimaprojekte, noch mehr Fahrradwege, noch mehr Geländewagen für 150.000 Dollar pro Stück beispielsweise für die 460 Abgeordneten des Parlaments von Nigeria, schließlich sagte Deutschland Nigeria Entwicklungshilfe von insgesamt 640 Millionen Euro zu. Da leuchtet jedem ein, das man nicht einen Cent am Budget von Schulzes Ministerium kürzen kann, schließlich wären „die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden,…nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Doch vielleicht ist es auch umgekehrt eine gute Idee für den Haushalt und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, das gesamte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzusparen, und die unverzichtbaren Bereiche der Zusammenarbeit als Wirtschaftspolitik ins Wirtschaftsministerium zu verlegen.
Es wird am Ende auf die Aussetzung der Schuldenregel hinauslaufen, denn diese Regierung kann nur das Geld der Bürger ausgeben. Wie formulierte es doch die Finanzexpertin der Grünen, Jamila Schäfer: „Geld, das der Staat ausgibt, muss erstmal erwirtschaftet werden. Das stimmt so nicht. Denn die finanziellen Spielräume in einem Staatshaushalt, die ergeben sich nicht nur aus den Steuereinnahmen, sondern auch aus der Höhe der Kredite, die man bei der Zentralbank aufnimmt. Natürlich müssen diese Kredite auch zurückgezahlt werden, aber man kann natürlich politisch festlegen, zu welchen Konditionen und in welchem Zeitraum man sie zurückzahlt. Man kann in seiner eigenen Währung gar nicht pleitegehen. Deshalb macht es Sinn auch mal über Kredite die Konjunktur in der Währung zu stabilisieren.“ Hätte Frau Schäfer einen Geschichtsunterricht gehabt, hätte sie lernen können, zu welchen Resultaten die Hyperinflation von 1923 führte. Wie man in seiner eigenen Währung pleite gehen kann.
Damit es fröhlich bleibt auf dem Kahn der fröhlichen Leute stimmt man nicht nur das Lied an:
„Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen,
Ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen.
Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen
Und die erste und die zweite Hypothek“,
sonder greift auch in die Taschen unserer Kinder und Kindeskindern und nach der ersten und der zweiten Zwangshypothek gleich mit.
Genießen wir also den Haushaltsstreit in der Ampel, er wird uns teuer genug zu stehen kommen. Aus dem Bundesadler wird langsam der Pleitegeier.
Es wird am Ende auf die Aussetzung der Schuldenregel hinauslaufen, denn diese Regierung kann nur das Geld der Bürger ausgeben. Es fehlt ihr jedes Gespür, selbst die kleinste Ahnung, dass es das Geld der deutschen Bürger ist, das sie verpulvert, das Geld, das die Bürger heute erwirtschaftet haben und im Falle von Schulden, das sie morgen erwirtschaften werden. Wie formulierte es doch die Finanzexpertin der Grünen, Jamila Schäfer …
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Bei Baerbock würde mich nur interessieren, wer die Begründung für ihre Budgeterhöhung verfasst hat. Dass sie es nicht selbst war, versteht sich aus naheliegenden Gründen von selbst. Jennifer Morgan kann ja nicht alles machen. Mit dem Aufpassen auf Analena ist ihr Tag schon ausgefüllt und deren Kompetenz an alle Grenzen gestossen.
Strauß´ zitierte Metapher vom Narrenschiff Utopia rief bei mir die Erinnerung an Hieronymus Boschs Bild das „Narrenschiff“ hervor. Ein kongeniales Bild nicht nur der Bürgerlichkeit der BRD des 21. Jhd. Von einem Niederländer gemalt hängt es im Pariser Louvre. Das ist das wahre Bild Europas.
Die USA zahlen im Jahr 1 Billionen $ für Kreditzinsen ohne Tilgung, und haben damit bereits ihren bisher größten Etatposten Verteidigung übertroffen. Dieser Hütchenspieler-Trick der endlosen Kreditausweitung funktioniert nur bei Nullzinsen, sobald die anziehen, ist das Ende absehbar.
Zum Glück begnügt sich ja die Ministerin des Äußersten mit überteuertem Styling und exorbitanten Reisekosten. Ein Diplomatiegrundkurs und der überforderte Logopäde würden den Haushalt sofort in die Insolvenz treiben.
Also ich persönlich Glaube.. den Etat.. von Analena.. die Kobolde speichern den Strom im Netz drastisch erhöhen sollten..:-) .. den diese liebe Frau Jamila Schäfer hat irgendwo nicht ganz aufgepasst ..:-) Denn die Zeiten.. wo dieses theoretisch Machbar gewessen wäre sind vorbei..:-) .. und auch.. wenn die Chef(in)der EZB.. Christine Lagarde heißt.. und „in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer „Persönlichkeit“ keine Strafe.“.. haben wir trotzdem den EURO..:-) Und ich persönlich gehe davon aus.. das es innerhalb des Euro-Raumes.. und auch innerhalb der EU.. auch wenn vielleicht.. nicht direkt unter der EU Kommision „von der Leyen“… Mehr
Glücklicherweise gibt es inzwischen genügend Wähler aus dem Bürgergeldmilieu und die reichen grünen Wähler sind noch nicht verarmt. Insofern steht diese Politik auf gesunden Füßen.!
Gibt’s irgendwo ne detailierte Aufstellung auf der die Verwendung der 6.700.000.000€ ersichtlich ist?
Apropos Ukraine.
Soviel Geld wie die Ukraine benötigt, kann der Lindner ohne gigantische Neuverschuldung gar nicht zusammenkratzen. Heute wurde z.B. gemeldet, dass das erste IRIS-T Luftabwehrsystem im Wert von 140.000.000€ nur noch Schrott ist.
Es dürfte noch besser (?) kommen, denn die Steuernahmen brechen ja gerade ein, eigentlich erwartbar, bei soviel Abwanderung und der Zerstörung der Autoindustrie, der Chemieindustrie, der Stahlindustrie.
Fünf von vier Ampelpolitikern können nicht mit Geld umgehen. Meine Meinung!
„Buntgeschmücktes Narrenschiff Utopia“ erscheint treffender als die Verharmlosung zum Kahn der fröhlichen Leute. Die Straußsche Vision ist wahr geworden und das Narrenschiff halt stracks Kurs auf den Abgrund.
Jamila Schäfer: Finanzexpertin der Grünen … ausweislich ihrer Äußerungen ein Oxymoron. Übrigens der übliche „Bildungsweg“: 1 Jahr Jura mit Abbruch, 10 Jahre Soziologie und Philosophie ohne Abschluss, jetzt Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums …man könnte laut und bitter lachen ob solcher Besetzungen.
Sparen heißt für die Ampel, mehr Geld auszugeben…..schaut man sich die schulden seit 1950 an scheinen das alle regierungen irgendwie getan zu haben. Gleichzeitig sind auch die steuern/abgaben immer weiter angestiegen. Das problem jetzt zu sparen würde bedeuten das wer verzichten müsste. Da reicht das wenige was zb die CDU beim bürgergeld „sparen“ will bei weitem nicht aus. Auch gibt es ja nicht die eine große sache wo man viel „sparen“ könnte sondern nur viele kleine und da würde es viele treffen. Auch die eigenen lobbys, wähler und auch einen selber als politiker siehe üppige diäten. Auch die kosten für… Mehr