Nach Ellwangen: Mehr Einwanderung ermöglichen

150 Polizisten also stürmten die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, nachdem die Polizei sich beim ersten Versuch verstecken und kapitulieren musste. Jetzt beginnt die publizistische Aufarbeitung - Verharmlosung und Vorbereitung für weitere Erleichterung der Einwanderung.

© Alexander Hassenstein/Getty Images

Heribert Prantl, der innenpolitische Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung legt Wert auf seine juristische Ausbildung und darauf, dass er mal als Jurist, Richter und Staatsanwaltschaft gearbeitet hat. Er hat gerade eine neue Definition des Rechts entdeckt: Den „sanften Rechtsbruch“. Der liegt vor, wenn Kirchen Einwanderer verstecken, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Es ist, so Prantl, „also so etwas wie Asyl für die Gerechtigkeit des Rechts.“

Kirchenasyl tötet

Prantl beschreibt in sanften Worten, wie sorgfältig Kirchenasyl geprüft wird. Es verstößt zwar gegen Recht und rechtsstaatliche Grundsätze, aber es ist so sanft. Dass ausgerechnet mittels „Kirchenasyl“ die Abschiebung eines Nigerianers verhindert wurde, der dann seine Frau erstach und seinem einjährigen Säugling den Kopf abtrennte, ist Gott sei Dank nur ein Einzelfall; Prantls „sanfter Rechtsbruch“ hat nicht immer so brutale Folgen.

Bislang meinte man ja immer, Recht müsse eindeutig sein, gleichermaßen für Alle gelten, ohne Ausnahme. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Ding, aber nicht Prantls Sache. Ich werde in die Begründung, warum ich ein Falschparker-Mandat nicht bezahlen will, zukünftig reinschreiben, dass ich absolut sanft über die Bordsteinkante gefahren bin, ehe ich einem Radfahrer eine Art Asyl in meiner rechten Beifahrertür gewährt habe. Mal schauen, ob es klappt. Man könnte noch lange darüber witzeln. Wäre es nicht so ernst: Faktisch werden ja keine Abschiebungen vollzogen; es sind rund 230.000 Asylbewerber „ausreisepflichtig“, in Kurzform: keine Anerkennung. Rund 65.000 müssten abgeschoben werden, nach langen Anhörungen, häufig wegen Gewalttätigkeit und Straftaten, verzögert durch Klagen und einer komplizierten Rechtslage, die nun wirklich alles gegen die Abschiebung in die Waage wirft. Und wenn alles nicht greift: 21.000 Abschiebungen klappten nicht, meist, weil die Betreffenden einfach untertauchten.

Die Polizei ist die Maus

Nun wird deutlich, was hinter Prantls „sanftem Rechtsbruch“ steht: Es soll gar nicht mehr abgeschoben oder nicht-anerkannt werden; wenn das überstrapazierte Gesetz noch etwas erzwingen will, steht dem die neue Sanftmut des Rechts entgegen. Dabei macht Ellwangen die Absurditäten deutlich, mit denen das Asylrecht mittlerweile geregelt ist – viel Recht zu Gunsten der illegalen Immigranten und wenig Recht für Einheimische, die es finanzieren und die Folgen ertragen müssen: Masseneinwanderung gilt als Wert an sich. Dafür werden Recht und Ressourcen geopfert.

141 Aufträge zur Rückführung sollte die Ellwangener Polizei 2017 durchführen. In 30 Fällen waren die Betreffenden einfach untergetaucht, ach was: sie verbrachten die Nacht im Nebenzimmer. Da findet sie die Polizei nicht, denn Durchsuchungen sind ja Nachts „unverhältnismäßig“ und ein Wachdienst achtet auf verdächtige Polizeifahrzeuge und holt die betroffenen illegalen Einwanderer aus den eigenen Betten.

Man mag solchen Aktionen für einen Skandal an Missbräuchen sehen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist bescheidener, was die Durchsetzung von Recht anbetrifft: „Man kann also sagen: In vielen Fällen ist in der Einrichtung Recht durchgesetzt worden, nur einmal gab es massiven Widerstand.“

Da sind wir aber froh und erleichtert, dass nur in 20 Prozent der Fälle Widerstand geleistet wurde.

Aber nicht nur um ein Katz-und-Maus-Spiel geht es: Wenn Asylbewerber, die aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland als Einwanderer „geflüchtet“ sind, nicht innerhalb von 6 Monaten abgeschoben werden können, dürfen sie in Deutschland bleiben.

Recht verfällt mit dem Kalender

Prantls „sanfter Rechtsbruch“ ist bereits Realität, verbunden mit einem einfachen ökonomischen Kalkül: Wenn Sie ihre Steuern 6 Monate lang nicht bezahlt haben, werden ihnen diese erlassen? Das wäre sanfter Rechtsbruch für den Steuerzahler. Wer für Verzögerung der Rechtsdurchsetzung den gewünschten Preis aussetzt, darf sich nicht wundern, wenn die Rechtsdurchsetzung verzögert wird. Das Recht verfällt mit dem Kalender – so ruiniert man einen Rechtsstaat. Rechtsbruch wird belohnt, wer das Recht befolgt, ist der Dumme. Das ist gar nicht sanft.

Nun geht es allerdings beim Steuerzahler nur um Geld. Bei irreführend pauschal „Flüchtlinge” genannten Einwanderern, so wird gerne argumentiert, geht es um Freiheit und Leben. Allerdings: Die Abschiebung illegler Einwanderer innerhalb Europas hätte zur Folge, dass die Betreffenden etwa in Italien auf den Feldern arbeiten müssten, was ihnen in Deutschland nicht zugemutet wird. Es geht also doch nur um das Flüchtlingsgehalt, denn das gibt es nur in Deutschland, selbst Schweden stellt bei abgelehnten Asylbewerbern gerade auf Sachleistungen um.

Klar, in diesem System ist die Polizei die Maus. Und natürlich sind für Abschiebungen nur Linienflüge erlaubt; Charter gilt für Touristen, die ihre Tickets selbst bezahlen. Komfortabel ist der deutsche Rechtsstaat bis zu seinem bitteren Ende nur für die Nutznießer. Der betreffende „Flüchtling“ aus Togo hat übrigens zweimal so aggressiv im Linienflugzeug randaliert, dass die Abschiebung abgebrochen werden musste. Im Mai ist seine 6-Monatsfrist abgelaufen. Er wird jetzt wohl in Deutschland geduldet. Nicht nur hinhaltender Widerstand, sogar aggressiver Widerstand gegen die Rechtsdurchsetzung wird also belohnt; das ist einzigartig.

Anreize für Flüchtlinge

Klar, dass illegale Einwanderer den für sie günstigsten Ort mit der höchsten Fluchtrendite suchen. Ökonomische Kalküle sind leicht verständlich, wenn es um den unmittelbaren Vorteil geht. Auf diese Art und Weise hat Deutschland sich zum beliebtesten Zielland für Migration entwickelt; mit Wohnung, Taschengeld, Krankenversicherung und später Rente. Einheimische müssen dafür zunächst selbst aufkommen; Beiträge und Steuern zahlen. Flüchtlinge müssen nur ankommen und 6 Monate irgendwie überbrücken – auch mit allen Leistungen, die nicht gekürzt werden, nur bei Gefahr Umzug ins Nachbarzimmer.

Da passt es, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann das Vorgehen der Polizei lobt, denn das hat ja außer zusätzlicher Überstunden für die Beamten nichts gebracht.

Jetzt soll auch noch ein Einwanderungsgesetz her, um neben der Duldung auch den direkten Zugang zu ermöglichen. Nun gilt für Hochqualifizierte Deutschlands Einwanderungsregelung längst als eine der liberalsten Regelungen. Allerdings sieht der Erfolg bislang bescheiden aus: Nur rund 30.000 Fachkräfte kommen jährlich, darunter nicht mal ein Fünftel Hochqualifizierte, Forscher und Unternehmer. Es liegt nicht am Recht, dass  Hochqualifizierte längst einen Bogen um Deutschland machen.

Warum auch sollen sie in ein Land einwandern, das sie sofort mit rekordhohen Steuern und Abgaben traktiert? Egal ob Frankreich, Schweiz, Niederlande, USA, Großbritannien oder Kanada – überall bleibt mehr Netto vom Brutto. Wird das Einwanderungsrecht, wie Kretschmann es will, jetzt auch für wenig Qualifizierte erleichtert, steigt die Zahl derjenigen, die nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem einwandern und damit die Abgabenlast weiter erhöhen. Kretschmann verfolgt eine Kalkulation, die nur Verlierer produziert.

Denn am Ende wird auch für wirkliche „Flüchtlinge” nichts mehr da sein.

Ökonomische Kalküle wirken schnell und effizient – gegen sie ist Politik machtlos.

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Kommentare ( 241 )

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Hören Sie Herr Tichy, ich werde Ihnen da sicher nicht in allem zustimmen können, muss ich Ihnen doch auch sagen, dass Sie die Situation eines Bedürftigen nicht umstandslos gleichsetzen können mit einem deutschen Staatsbürger.
Aber sofern es sich bei denen auch um Bedürftige handelt, wieso nicht.
Ich sage aber ganz klar, dass ich Sanftmut und Intelligenz nicht per se für sich ausschliessende Tugenden halte.
Im Falle Herrn Prantl war ich aber immer schon unsicher und nur deshalb positiver gestimmt, weil man um seine Verbindung zu den Augsteins weiss.
Das hat für mich aber ganz sicher gesellschaftliche Grenzen.

Diese Krise geht jetzt seit September 2015. Bald sind 3 Jahre ins Land gezogen und Deutschland hat weder seine Grenzen geschlossen noch geschafft, die sich zu Hunderttausenden illegal im Land Aufhaltenden loszuwerden. Auch Kirchen, Justiz, Medien und NGOs bilden zusammen einen massiven Abschiebeverhinderungsriegel. Wir haben also einen Wasserrohrbruch im Haus, aber mehrere Hausmeister, die uns täglich erzählen, es sei alles in Ordnung, da sie ja mit einem Fingerhut versuchen das Wasser abzuschöpfen. Die innere Sicherheit erodiert, die Kosten explodieren, der Patient Deutschland ist längst im künstlichen Koma, aber Politik und Justiz unternehmen nichts außer die Polizei für Showeinlagen wie in… Mehr

Bei all dem was man so liest, muss man sich wundern, dass es in Deutschland so ruhig auf den Straßen ist. Würden nur halb so viele Menschen „Tichys Einblick“ lesen wie die Bild Zeitung , dann würde es in unserem Land anders aussehen. Lese ich am Tag hier diese Berichte, so werde ich in der Nacht um den Schlaf gebracht.

Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zeigt ganz deutlich, wie effizient die Propaganda im Staatfernsehen, Denunziation, Ausgrenzung und drohender Jobverlust wirken. Die meisten haben noch zu viel zu verlieren und ahnen offensichtlich noch nicht einmal, dass sie bereits genau das schon verloren haben. Weiter gehts, bis zum unausweichlichen, bitteren Ende.

Bin ich froh, dass ich Prantl nicht mehr unterstütze! Habe dieses linkslastige Journailleblatt vor drei Jahren gekündigt und bin sehr glücklich darüber. Informationsvermittlung und tatsächliche Demokratie (für und nicht gegen die Bürger) gehen nun mal anders. Die Todesanzeigen dürften noch stimmig sein, der Rest ist fragwürdig.

Solange der aktuelle Wirtschaftsboom für 2/3 der Gesellschaft positive Gemütlichkeit gewährleistet, werden alle Kritiker nur hinter vorgehaltener Hand wirken, aber nicht im Großmaßstab politisch. Das diese Art und Weise von Masseneinwanderung Irrsinn ist, weiß jeder der die Grundrechenarten beherrscht. Massive Sprach und Bildungsdefizite bei der Masse dieser Einwanderer, lösen sich nicht in wenigen Jahren in Wohlgefallen auf, deren realistische Chacnen auf dem Deutschen Arbeitsmarkt sind sehr bescheiden. Ein sehr großer Teil wird, solange er sich in Deutschland aufhält, nur von staatlichen Tranfers leben. Solange der warme Steuerregen anhält und Nullzinsgeld faktisch nichts kostet, wird sich vieles verstecken lassen, daß große… Mehr
Sehr gute Analyse. Ich denke auch, dass die nächste größere Rezession zu tektonischen politischen Verschiebungen führen wird. Es ist wohl – leider – so, dass es Deutschland erst materiell schlechter gehen muss bis es politisch wieder besser wird. Dass die deutschen Wähler zu ganz überwiegender Mehrheit, die Grundlagen von Wohlstand, Sicherheit und innerem Frieden so leicht an eine ideologisch geprägte Irrsinnspolitik preiszugeben bereit waren und sind, ist in meinen Augen ein Zeichen fortgeschrittener gesellschaftlicher Dekadenz und Ignoranz. Die nächste Wirtschaftskrise wird zeigen, dass nichts am breiten materiellen Wohlergehen in Deutschland selbstverständlich und in Beton gegossen ist und viele der von… Mehr

Als ehemaliger SZ Leser der mal eine hohe Meinung von Prantl hatte schaudert es mich heute. Für mich unvergessen der Kommentar, indem er „Lügenpresse“ als Unwort des Jahre feierte. Wohlgemerkt Anfang 2015 vor der Flüchtlingsthematik aber nach einem Jahr Propaganda in Sachen Ukraine. Sinngemäß „Wer dieses Wort im Mund führt stellt sich außerhalb des Diskurses und daher brauch man auf diese Menschen nicht eingehen.“ Toller Umgang mit Kritikern. Die Verkörperung der Arroganz

In einer Zeit ohne Herausforderungen galten Obengenannte in ihrem humanitären Eifer als engagierte Mahner. Nachdem aber Skepsis zu Signalen und Signale zu Gewissheiten wurden, muss man entsetzt feststellen, dass sich Protagonisten in Politik und Leitmedien wie fanatisierte Sektenmitglieder gebärden. Offenbar war es für geistig extrem spezialisierte Kleinstmilieus in den letzte Jahrzehnten möglich an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Bevor man in diesem Land wieder so etwas wie Vernunft etablieren kann, müssen diese eingebildeten Säulenheiligen mit ihrer Entourage systematisch entmachtet werden. Mit einer Wirkung von Argumenten, Ereignissen, also der Realität, auf diese „Berufenen“ kann man nachweislich nicht mehr rechnen.

Man stelle sich das einmal vor, z.B. in Syrien liegt das Durchschnittseinkommen bei 40,– Euro im Monat… Über Western Union kann man monatlich 400,– Euro nach Hause senden… (…das erklärt im übrigen sicheren Andrang an den „Tafeln“)… Dass wäre so, als würde ein Deutscher nach Syrien gehen, das Wort „Asyl“ stammeln und könnte dann jeden Monat 40.000,– Euro nach Hause senden…! – Man man, was könnte man alles mit 40.000,– mtl. anfangen und dass vielleicht unbegrenzt, jeden Monat aufs Neue! – Ein Lottogewinn ist ein Dreck dagegen…! Und für Afrikanische Verhältnisse dürfte es wohl nachmals Faktor 10 bedeuten…! Wer würde… Mehr

Die Verachtung ist als Abwehr leicht zu verstehen: Ein Moslem müsste ja sonst zugeben, dass ihm der Kuffar in jeder Hinsicht überlegen ist, sogar bei der so wichtigen Säule des Islam namens „Zikaat“, also Wohltätigkeit. Hier ist also nur eine Erklärung möglich, nämlich dass Allah das so will, damit „die Gerechtigkeit“ zugunsten der Moslems Eingang finde. Wir sind da nur ein Werkzeug höherer Macht in den Augen dieser Leute und dafür dankbar sein? Unmöglich. Absurd.

Zumal hierzulande nicht nur eine nach Maßstäben der meisten Migranten üppige Alimentation winkt, sondern es sich hier auch sonst besser, im Sinne von freier, ungefährlicher und abwechslungsreicher lebt.

Mehr Einwanderung ermöglichen?
Der Logik folgend, wenn’s brennt Benzin reinschuetten?

Es reicht. Sie sind illegal und sie verhalten illegal hier. Was braucht es denn noch?
Wer sich nicht an Recht und Gesetz in Deutschland haelt, hat in Deutschland nichts verloren. Weg mit ihm, weg mit ihr (das ist fuer euch, liebe Gruene, immer genderpolitisch korrket bleiben, gell?)