Massenzuwanderung beunruhigt nun doch die Politik

Der Flüchtlingsgipfel von Nancy Faeser hat die Lage weder gebessert noch beruhigt: Statt hohler Sprüche fordern Kommunalpolitiker mehr Geld für die Versorgung. Die Frage bleibt aber: Hilft Geld allein?

IMAGO / Metodi Popow

Ausgelassen ließ sich Nancy Faeser am Freitag bei „Mainz wie es singt und lacht“ abbilden; mit Federn in Schwarz-Rot-Gold. Die Nationalfarben als Faschingskostüm – kann man machen im woken Deutschland, das sich selbst zum Spott macht. Doch die Lage wird allmählich ernst: Über 6500 Abgeschobene kehren unbehelligt nach Deutschland zurück – jedenfalls wie die Bundespolizei meldet. Dabei waren 2022 gerade knapp 12.000 Personen abgeschoben worden – jeder Zweite kehrt nach dem langwierigen Verfahren zurück. Insgesamt 250.000 Personen müssten eigentlich abgeschoben werden – die Einwohnerschaft einer mittleren Großstadt. Zwischen Ankündigung und Realität klafft eine immer größere Lücke.

Die Unruhe wächst, entsprechende Berichte gibt es mittlerweile aus vielen ländlichen Regionen. Dorthin werden offenkundig viele neue Flüchtlinge geschickt, weil man in Großstädten zunehmend den Protest fürchtet. Gleichzeitig klettert die unkontrollierte Zuwanderung auf einen neuen Rekordwert und übersteigt mittlerweile die hohen Zahlen von Merkels Flüchtlingspolitik.

Der Versuch Nancy Faesers in der vergangenen Woche, mit Harmoniephrasen – „Seite an Seite“ – und der Verkündigung von vier neuen Arbeitskreisen die dramatische Zuwanderungswirklichkeit in den Kommunen zu übertünchen, ist grandios gescheitert.

Landkreistagspräsident Reinhard Sager sprach unmittelbar nach Faesers salbungsvollen Worten. Der Druck durch die wachsenden Migrantenzahlen auf die Kommunen und Landkreise werde von Tag zu Tag und Woche zu Woche größer, sagte er sicht- und hörbar emotionalisiert. Wie groß der Streit zwischen der Bundesregierung und zumindest den unionsgeführten Landesregierungen und Kommunen ist, machte dann ein kleiner Eklat im Publikum deutlich. „Heuchelei“, rief der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, und verließ protestierend den Saal.

Dass man die Augen nicht länger verschließen kann, kommt offensichtlich mittlerweile sogar in Berlin an.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt angesichts der auf dem Flüchtlingsgipfel ausgebliebenen Hilfszusagen an die Kommunen vor den Folgen für die Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. „Wenn die Kommunen nicht sehr schnell deutlich besser ausgestattet werden, dann wird der Widerstand mancher in der Bevölkerung zunehmen und politisch der AfD wieder starken Zulauf bringen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Das Resultat wäre eine gescheiterte Integration und eine noch stärkere Zunahme der sozialen Polarisierung in unserem Land.“

Fratzscher mahnte, die Politik müsse nun „dringend handeln und die Kommunen sowohl logistisch stärker unterstützen als auch finanziell besser ausstatten“. Er sehe in erster Linie die Länder in der Pflicht. „Der Bund hat immer wieder die größte Last geschultert“, sagte der DIW-Chef.

„Nun müssen die Länder ihre Blockadehaltung aufgeben und sich finanziell stärker beteiligen, zumal viele finanziell gut dastehen und einige im letzten Jahr gar Überschüsse gemacht haben.“ Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet ebenfalls einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge. Er erinnerte an die jüngsten Proteste gegen den Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in dem Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Hier gingen die Bürger bereits auf die Straße. „Auch andernorts wird es demnächst Unruhen in der Bevölkerung geben“, sagte Teggatz dem Handelsblatt. „Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen.“

Die Strategie zielt darauf ab, den Kommunen mehr Mittel für Unterbringung, Schule, Integration und Versorgung zur Verfügung zu stellen. Es ist wie so häufig bei der Ampel: Steigende Staatsverschuldung soll die Probleme lösen.

Aber mit Geld ist eben nicht alles lösbar – etwa die Überforderung der Gesellschaft durch eine wachsende Anzahl von Migranten, die nicht bereit sind, die kulturellen Eigenarten oder wenigstens den Frieden in ihrem Gastland zu respektieren. Immer neue Auseinandersetzungen mit migrantischen Tätern werden berichtet, wobei auch hier versucht wird, die Täterherkunft zu verschleiern und die eigentlichen Problemursachen wegzureden.

Dabei isoliert sich Deutschland auch innerhalb der EU immer weiter. Italien versucht sich abzuschotten, wie es Griechenland längst versucht; osteuropäische Staaten fordern EU-Mittel für den Bau von Grenzzäunen, in den Niederlanden scheint ein Wechsel in der Regierung zu der zuwanderungskritischen Partei anzustehen, und die skandinavischen Ländern haben längst einen Politikwechsel hin zu mehr Abschottung vollzogen. Ungarn hat angekündigt, gerne Transit-Züge nach Deutschland zu organisieren, die allerdings auch Österreich durchqueren müssten, das mittlerweile auch auf Abschottung setzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hingegen blockiert bislang jede Politikänderung. Ihr Signal lautet unmissverständlich: Sollen sie doch kommen, möglichst viele.

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Kommentare ( 102 )

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thinkSelf
1 Jahr her

Auch in anderen Ländern wird zwar von Abschottung gefasselt, passiert aber nicht. GB ist deswegen sogar aus der EU ausgetreten und seit dem jagt auch dort ein Zuwanderungsrekord den nächsten.

alter weisser Mann
1 Jahr her

„wird der Widerstand mancher in der Bevölkerung zunehmen und politisch der AfD wieder starken Zulauf bringen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Das Resultat wäre eine gescheiterte Integration … “
Fratzscher kann man mit dieser Kausalkette doch wie nicht mehr ernst nehmen, ein Polit-Wissenschaftler. Wenn die AfD erstarkt scheitert die Integration? Scheitert Integration nicht maßgeblich an ausbleibenden Bemühungen der Zugereisten?

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  alter weisser Mann

Man sucht überall die Schuldigen, nur nicht dort, wo man sie finden kann. Es ist der Islam mit seinen Schriften, der Integration verbietet!
„Wer ein Volk imitiert, ist einer von ihnen.“ Und das dürfen sie bei Todesandrohung nicht sein!

Demokrat1
1 Jahr her

Am 8.10. dieses Jahres wird in Bayern und Hessen der Landtag gewählt, negative Schlagzeilen in den Qualitätsmedien könnten die Wahl beeinflussen.

Eberhard
1 Jahr her

Die Zeit einer positiven Migration wurde leichtsinnig nicht genutzt und ist längst vorbei. Nur wer alt genug, kann die dadurch inzwischen eingetretene enorme Rückwärtsspirale unserer Gesellschaft, mit ihrem Abbau gesetzlicher, kultureller und moralischer Verhaltensnormen, noch erfassen. Jede neue Generation wurde in eine kaum bessere Welt hinein geboren und glaubte dabei noch, in einer normalen und realen Welt zu leben. Aber jeder neuen Generation wurden auch von einseitigen Ideologen und ihren Medienmachern neue und oft völlig abseitige neue Verhaltensnormen und Duldungen auferlegt und enorm manipuliert als Vorteil verkauft. Wer da glaubte es genüge die Zwölf Jahre National-Sozialismus nur durch einen nun… Mehr

Transformation
1 Jahr her

De Santis hat in Florida alle Zuwanderer in Busse gesetzt und diese zum Regierungssitz fahren lassen. Fand ich eine gute Idee. In Busse setzen und nach Berlin bringen. Und dann dafür sorgen, dass Container hauptsächlich dort aufgestellt werden, wo die Abgeordneten und Promis wohnen. Man möchte doch gerne mal Realitäten vorzeigen können. Im Elfenbeinturm mit Privatschulen, Internaten, privatem Kindergarten, Gated Communities, mit privaten Chauffeuren und ausgewählten Restaurants, Bars usw. (wo der Normalbürger nicht anzutreffen ist), verliert man leicht den Überblick wie es denn so normalerweise im Alltag läuft. Da ist ein Kurs in Sachen Realität sicher hilfreich.

Annette
1 Jahr her

LESERBRIEF — Kopiert — Zu Demografischer Wandel Wir brauchen die Migration, weil Deutsche zu wenige Kinder bekommen und die Bevölkerung überaltert? Das kann man ändern: Stellen wir uns einfach mal vor, Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schießen. Neugeborene erhalten 2500 Euro Willkommensgeld. Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro am Tag für dessen Unterbringung. Das Kindergeld wird auf das Hartz-IV-Niveau erhöht, samt Wohnkosten. Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten. Kinder-Feindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet. Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen.… Mehr

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Annette

Tja. In Ungarn hat Orban das vor Jahren angepackt – und kann seitdem auf steigende Geburtenraten verweisen. https://www.nzz.ch/international/geburtenpolitik-polen-und-ungarn-babys-statt-migration-ld.1637413
Aber man will das hier nicht. So einfach.

Thorben-Friedrich Dohms
1 Jahr her

Zur Erinnerung:

„Wir schätzen nach knapp fünf bis sieben Jahren wird der Nettobeitrag, den Flüchtlinge durch ihre Steuern, durch ihren Beitrag zur Wirtschaft leisten werden, die Kosten übertreffen.“

Anmerkung: Er wurde leider nicht gefagt, ob der damit auch die Kosten der „knapp fünf bis sieben Jahren“ meinte.

„Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen.“

„Wir rechnen mit relativ wenigen, die hierbleiben werden, langfristig. Wir rechnen knapp 40 Prozent der Menschen werden hierbleiben über eine längere Frist. Die restlichen Menschen werden zurückgehen oder wieder auswandern.“

Marcel Fratzscher im Gespräch mit welt.de am 12.3.2016

Noch Fragen?

Last edited 1 Jahr her by Thorben-Friedrich Dohms
alter weisser Mann
1 Jahr her

Fratzscher quatscht strikt mit Rücksicht auf Aufträge aus der Politik und den weiteren Zufluss der umfänglichen öffentlichen Mittel für das DIW.

Abendroete
1 Jahr her

Ob Inflation, unbezahlbare Energiepreise, Grundsteuererhöhungen, Benzinpreise, fehlenden Medikamenten, fehlende Ärzte, fehlende Facharbeiter, Flüchtlingskrise….überall ist die Kacke am dampfen… Bezahlen soll das alles der arbeitende Steuerzahler. Es gibt doch heute schon Rentner, die nach einem arbeitsreichen Leben weniger Rente bekommen, als z.B. ein Flüchtling. Arbeiten lohnt nicht mehr. Während die Politiker sich ihre Diäten erhöhen – in Saus und Braus leben – verarmt das Volk; eingeschlossen der Mittelstand und die Wirtschaft geht unter. Wieviele der s.g. Flüchtlinge hängen im sozialen Netz nach Jahren?…. Eine Änderung kann nur herbeigeführt werden mit mehreren 100.000 tausenden auf den Straßen der Städte. Doch WEIT und… Mehr

Fatmah
1 Jahr her

Es ist doch dasselbe mit den ukrainischen „Geflüchteten“ die hier besser als Einheimische gestellt werden. Sie müssen nicht nur keine Vermögensauskunft abgeben um Hartz 4 Leistungen zu bekommen sondern dürfen auch noch rotzfrech dafür mit dem Luxus SUV vor der Behörde vorfahren.

Helfen.heilen.80
1 Jahr her

Die Causa „Maaßen“ enthüllt in diesem Zusammenhang interessante Hintergründe. Der Durchschnittsleser dürfte bei der Wortwahl Herrn Maaßens einigermassen irritiert gewesen sein, als er von „rot-grüner Ra..-Kunde“ sprach. Die Assoziation zum NS drängt sich dem Publikum, das mit zeitgenössischen Ideologien nicht vertraut ist, natürlich auf. Um Erkenntnis bemüht, stößt der Suchende auf ein Interview des Vorsitzenden der Wertunion, das klar macht, dass das 45-Jahre lange Mitglied der CDU und Sicherheitsexperte naherliegenderweise nicht mit NS-Termini zu kokettieren beabsichtigte, sondern er bei seiner Wortwahl auf aktuelle Entwicklungen innerhalb der angloamerikanischen Linken Bezug nimmt. Maaßens Darstellungen im Interview machen klar, dass es innerhalb der… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Helfen.heilen.80