Zur Bayernwahl offenbart Habeck sein Verständnis von Demokratie

Er hat recht. Wer eine bürgerlich rechtsstaatliche Demokratie bevorzugt, darf, wie Robert Habeck in seinem Tweet darlegt, nicht grün wählen.

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Wer der Illusion anhängt, dass im Freistaat Bayern Demokratie herrscht, wird nun vom Grünen-Chef Robert Habeck via Twitter eines besseren belehrt, denn der einzige Weg, die Demokratie in Bayern herzustellen, besteht seiner Ansicht nach darin, Grün zu wählen.

Robert Habeck ist allen Ernstes davon überzeugt, dass in Bayern eine Diktatur herrscht, und zwar die Diktatur der CSU, die demzufolge nur eine undemokratische Partei sein kann. Wie er nach der Wahl möglicherweise in eine Koalition mit einer in seinen Augen undemokratischen Partei eintreten kann, hat er auch schon verraten. Ganz einfach: die CSU muss sich verändern, und zwar so, dass sie eine grüne Partei wird. Bemüht sich die CSU nachweislich, grün zu werden, stellt Habeck großzügig Koalitionsverhandlungen in Aussicht.

Nun besteht ein Hauptmerkmal einer Demokratie darin, dass regelmäßig freie und geheime Wahlen stattfinden. Die wurden in Bayern abgehalten, mit dem Ergebnis allerdings, dass die Wähler mehrheitlich die CSU wählten. Würde Robert Habeck das Verfahren, das Wählervotum in Frage zu stellen, als demokratisch bezeichnen, nur weil sich die Bürger in ihrer Mehrheit anders entschieden haben, als sich das der Grünen-Chef wünscht? Findet der Grünen-Chef die Bestätigung seiner steilen These darin, dass die früheren Wahlergebnisse nicht seiner Ideologie entsprachen? Ist nur derjenige ein Demokrat, der Robert Habeck oder in Bayern Katharina Schulz wählt?

Dass alle das wählen dürfen, was ich will, ist allerdings nicht das Kennzeichen einer bürgerlichen, sondern einer sozialistischen Demokratie, wo der Diktator bestimmt, wo das Volk das Kreuz machen darf. Wenn der Grünen-Chef nur mit einer Partei koalieren will, die seine Vorstellungen übernimmt, dann haben wir es de facto mit einem Einparteiensystem oder wie in der DDR mit einem Blockparteiensystem zu tun. Beides hat mit einer wirklichen Demokratie nichts zu tun.

Vielleicht hat Robert Habeck aber auch recht, dass es am Sonntag um die Demokratie geht, um eine bürgerliche oder um eine sozialistische Demokratie a la Habeck, dessen neostalinistische Denkansätze ich in einem früheren Artikel bereits skizziert hatte. Wer eine bürgerliche Demokratie bevorzugt, darf, wie Robert Habeck in seinem Tweet darlegte, nicht grün wählen.

Das eigentliche Problem besteht jedoch nicht in den Grünen, wer genau hinschaut und hinhört, weiß, woran er mit ihnen ist. Das eigentliche Problem ist die CSU, die zu einem unsicheren Kantonisten wurde.

Dass Habeck inzwischen zu seinem Video sagt, er habe „zu lasch formuliert” (siehe letzter Tweet), macht in keiner Weise wett, was er gesagt hat, so denkt er nämlich auch, wenn er weniger „lasch formuliert”. Insofern danke für die Aufklärung.

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Kommentare ( 97 )

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Habeck ist genau so ein verwirrter Vortäuscher wie seine Vorgänger und derzeitigen Kollegen bei den Grünen. Als Kinderbuchautor ist er nur etwas sprachgewandter. Unsinn nett in Worte fassen, das hat er geübt. Um sich mal Klar darüber zu werden, was so gut wie alle Grünen mit Pöstchen antreibt sollte sich jeder mal folgende Gegenüberstellung verdeutlichen. Wie hoch wäre das persönliche Einkommen dieser Leute, wenn sie entsprechend ihrer Ausbildung eine Stelle fänden, wo sie nach ihren Fähigkeiten und ihrem Leistungsvermögen bezahlt würden und wie viel kassieren sie als Grünen Vertreter? Das geht im Verhältnis 1 zu 5 fachen bis zum 1… Mehr

Der missionarisch pädagogische Führungsanspruch der Grünen in bester Utopie-Absicht macht es ihren politischen Gegnern jedenfalls nicht unmöglich, Parallelen zum idealistisch motivierten Totalitarismus à la Platon zu behaupten.

Es ist längst Zeit die Grünen politisch massiv zu bekämpfen..Die Grünen und ihre Wähler, die sich als die Progressiven, die Alles Besserwisser, die einzig Toleranten, ..usw….usw. sehen, sind in Wirklichkeit nichts anderes als linksgrünrote Meinungs-Faschisten. Deren Denken ist ein diffamierendes, totalitäres Denken. Diese geschichtslosen, intellektuellen Idioten sind nichts anderes als Polit-Narren oder semi-intellektuelle Experten. Dieses totalitäre, faschistische Denken mainifestiert sich vor allem gegen Menschen, die anderer Meinung sind. Immanuel Kant, nennt die Vernunft einmal «den letzten Probierstein der Wahrheit». Würde dieses Grüne Pack sich auch nur einmal an diesen „Prüfstein“ reiben, würden sie feststellen, dass ihre zusammengesetzten Meinungen keinen Reinheitsgrad… Mehr

Der Ärger sollte an die althergebrachten Parteien gerichtet werden, denn die haben den Grünen das Feld überlassen. Jugendarbeit, Daseinspflege alles Fehlanzeige. Nur wer kontinuierlich für seine Sache wirbt, wird auf Dauer erfolgreich sein.
Die Jugend wurde von den Grünen abgeholt und wenn sich das nicht ändert, dann wird Grün die stärkste Partei in Deutschland.

Das Kalkül der Grünen ist zwei unverbrauchte hübsche Gesichter dem Wahlvolk anzupreisen, um Politik geht es hier nur zweitrangig. Es ist das Prinzip Macron. In ca. zwei Jahren, in denen sie selbstredend nichts geliefert haben außer Phrasen wird der Lack beginnen abzubröseln, ist nur eine Frage der Zeit.

In 2 Jahren kann aber auch viel angerichtet werden (in Bayern) und auch sonst. Sind Anweisungen und Gesetze erst einmal verabschiedet, und sei es nur mündlich (wie wir wissen) ist es langwierig bis schwer, diese wieder rückgängig zu machen, von Aufhebung der Ergebnisse gar nicht zu schreiben.

„Die Welt als Wille und Vorstellung eines … Journalismus, der sein Maß nur noch in sich selbst findet, da wirksamer Einspruch bei diesem gesellschaftlichem „Teilsystem“ – im Unterschied übrigens zu allen anderen – nicht möglich ist, weil alles, was über dieses System öffentlich gesagt werden kann, durch dieses System selbst hindurch muss. Der politische Journalismus ist durch seine Stellung im Kommunikationssystem „unbelangbar“ geworden…“ (Thomas Meyer, Die Unbelangbaren, S. 17) Verehrter Herr Mai, Prof. Meyer beschreibt das Kernproblem in Deutschland! Die links-grünen Medien haben entschieden, dass „Grün“ zu wählen sei. Infolgedessen werden politische Federleichtgewichte, wie Annalena Baerbock, zum „Gärtner“ gemacht. Und… Mehr

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“
Habeck klingt ähnlich.

Wenn wir am Ziel sind hat jeder so zu wählen wie wir es möchten. So klingt
das. Habeck ist schon durch andere radikale Äußerungen aufgefallen. Er bringt klar und deutlich grünes Demokrativerständnis zum Ausdruck.
Jeder sollte es als Warnung verstehen diese Partei zu wählen.

Dieses Demokratieverständniss hatten wir schon einmal. Daraus entstanden die 12 Schrecklichsten Jahre für Deutschland und die Welt.

Ich finde es immer gut, wenn die Grünen anschaulich zeigen, dass es bei ihnen nur heiße Luft & nicht viel dahinter gibt. Sei es der tolle Habeck, die Superlena,oder eine gewisse Dr. Rottmann, die anscheinend nicht in der Lage war, das Anliegen der Petitionen “ Gemeinsame Erklärung 2018″ zu verstehen.
Man kann nur hoffen, daß die Bayern diese geistigen Tiefflieger heute dementsprechend abwatschen.

Herr Habeck ist beileibe kein Demokrat. In Schleswig-Holstein lässt er die Antifa-Faschisten gegen die AfD-Wähler hetzen und interessierten Bürgern das Aufsuchen von AfD-Wahlveranstaltungen verbauen. Er ist Mitglied der Dreierbande, die aus Stegner, dem Merkel-Kronprinzen und ihm besteht und die immer weiteren islamischen Zuzug, Diesel-Tod und anderes dummes Zeug fordert. Habeck beweist seinen Tiefsinn erneut, wenn er erklärt, dass er mit dem Begriff des Volkes nichts anfangen kann und damit dokumentiert, den politischen Souverän unseres Landes nicht zu kennen. Das deutsche Volk aller Farben und Herkünfte wird von diesem Show-Politiker zutiefst verachtet. Sein innigster Wunsch ist eine grün- totalitäre EU in… Mehr

Grün ist die Farbe des Islams.

Deutschland hat ein massives Problem mit politischen Medien. Zur Bundestagswahl waren sie im Schulz-Fieber. Heute sind sie außer Rand und Band, um den Grünen den Weg zu ebnen. Dabei sind die Grünen noch um Klassen substanzloser, als der Schulz. DAS ist demokratiegefährdent.

Volle Zustimmung!