Eins steht schon mehr als eine Stunde vor Verhandlungsbeginn fest: es wird voll im großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig. Sehr voll. Denn die Richter müssen über eine bisher ungeklärte Frage entscheiden: Dürfen Bürger ihren Zwangsbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk mindern, wenn die Öffentlich-Rechtlichen nicht das liefern, was ihnen Rundfunk- und Medienstaatsvertrag vorschreiben?

Denn dort steht eindeutig die Pflicht zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Der Medienstaatsvertrag verlangt sogar, dass die Anstalten den Respekt für unterschiedliche Meinungen nicht nur einhalten, sondern sogar „fördern“ sollten. Eine Bürgerin aus Bayern meinte, das sei nicht der Fall und klagte vor zwei Verwaltungsgerichtsinstanzen. Die wiesen ihre Klage ab, das Oberverwaltungsgericht ließ außerdem keine Revision zu. Die Klägerin und ihr Anwalt blieben hartnäckig, und erreichten vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulassung der Revision. Die Richter meinten, es sei eine grundsätzlich zu klärende Frage, ob die Öffentlich-Rechtlichen für die monatlichen 18,36 Euro liefern müssen, was im Staatsvertrag steht – also Meinungsvielfalt und ein realistisches Bild der Wirklichkeit. Die Öffentlich-Rechtlichen vertreten bis jetzt den Standpunkt: Sie können im Prinzip senden was sie wollen, das unterliege ihrer redaktionellen Hoheit. Gezahlt werden müsse unabhängig vom Programmangebot. Wer damit ein Problem habe, könne sich ja beim zuständigen Rundfunkrat beschweren.

Am Vormittag des 1. Oktober ist es so weit: Die Verhandlung vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht beginnt. Vor dem imperialen Gebäude in Leipzig stehen Demonstranten mit Schildern wie: „ÖRR ihr seid raus“ und „Medienstaatsvertrag einhalten! Meinungsvielfalt gewährleisten“. Uwe Stephan, der dieses Transparent trägt, klagt, wie er sagt, selbst vor dem Verwaltungsgericht gegen die Öffentlich-Rechtlichen, die Verhandlung dort steht allerdings noch aus. „Ich bin sehr gespannt, was heute herauskommt“, meint er. Die Schlange der Bürger, die das Verfahren verfolgen wollen, reicht durch den gesamten Vorraum. Der Platz reicht längst nicht für alle.

Die Verhandlung findet nur wenige Tage nach dem Rauswurf von Julia Ruhs beim NDR statt, der einzigen nichtlinken Moderatorin der ARD. Das gibt dem Termin in Leipzig eine besondere Würze. Einige Beobachter meinen, dass die ARD das Sendeformat „Klar“ mit Ruhs hauptsächlich deshalb zuließ, um mit Blick auf die von den Öffentlich-Rechtlichen geforderte Gebührenerhöhung um 58 Cent und auf das Bundesverwaltungsgerichtsverfahren ihr offensichtlich linkslastiges Meinungsspektrum schnell noch zu erweitern – ein bisschen jedenfalls. Falls diese Überlegung dahintersteckte, dann scheiterte die Operation krachend – nämlich am Widerstand der 250 NDR-Mitarbeiter, die Ruhs aus ihrer Sendung mobbten, und dem Intendanten, der vor ihnen einknickte.

Die Anwälte der Klägerin, Harald von Herget und Carlos Gebauer, meinen, dass der Wechsel von der Rundfunkgebühr zu einem Beitrag die Sache noch etwas eindeutiger macht. Der Musterfall des Beitrags, so Gebauer, sei der Krankenkassenbeitrag: erstens stehe dem Beitrag eine definierte Leistung gegenüber. Und zweitens könnte jeder, der meint, diese Leistung werde nicht erfüllt, gegen Kasse klagen – entweder auf Erfüllung oder Rückerstattung. Im Fall der Gebührenanstalten gibt es dafür bisher keinen formalen Weg. Um 11.25 Uhr wirf der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Frage auf, ob sich der Konflikt zwischen unzufriedenen Bürgern und den Anstalten womöglich dadurch entschärfen ließe, dass die Programmbeschwerde vom Status einer reinen Petition (die in der Praxis fast immer folgenlos bleibt) zu einem Verfahren aufzuwerten, mit dem sich die Rundfunkaufseher ernsthaft auseinandersetzen müssen.

Überhaupt zeigt sich, dass Kraft und sein 6. Senat die Klage nicht formal abhandeln, sondern tatsächlich in der Sache erörtern wollen. Er sagt deutlich mehr, als für ein reines Revisionsverfahren nötig wäre, sondern schlägt mehrere Pflöcke ein. Erstens, so Kraft, bedeute Programmvielfalt eben nicht nur eine Vielfalt von Kanälen und Sendungen, sondern „Meinungsmäßige Vielfalt, Meinungspluralität“. Die kann seiner Ansicht nach nur „ex negativo definiert werden, positiv wird das nicht gehen“. Also: den Sender soll nicht im Detail vorgeschrieben werden, was sie zu tun, wohl aber, was sie zu unterlassen haben.

Außerdem gehe es bei der Frage, ob die Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich Meinungsvielfalt bieten, nicht um einzelne Anstalten und Sendungen, sondern um das Gesamtangebot. Das klingt für die meisten selbstverständlich. Aber die Anstalten sehen das nicht so. Für die Vertreterin von ARD, ZDF und Deutschlandfunk befindet sich schon alles in bester Ordnung: Die Sender würden ein „beitragsgerechtes Angebot“ offerieren, sie seien bereits kontrolliert. Und sie würden selbstverständlich reagieren, wenn sie „mit Kritik belästigt“ würden. Gelächter im Saal. Eigentlich wollte die Anwältin nämlich sagen „mit Kritik konfrontiert“. „Ein freud’scher Versprecher“, kommentiert Richter Kraft, der auch ein bisschen mitlacht. Das Publikum lacht etwas später noch einmal, als die Anwältin meint, bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sei es durchaus so, „dass man Kritik annimmt und sich damit auseinandersetzt“; „sollte es zu Fehlern gekommen sein, „werden selbstverständlich abgestellt.“ Und: die Sender würden „niemals jemand indoktrinieren“.

Das Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Richter, den Klägeranwälten und den Vertretern der Sender dreht sich vor allem um die Programmbeschwerde, auf die die Sender immer wieder verweisen. „Welche Relevanz hat die Programmbeschwerde in der Beitragsfrage?“ wirft Kraft ein. Die Frage beantwortet sich von selbst: keine. Eine Beschwerde kann abgeschmettert werden, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Entscheidung von einer anderen Instanz überprüfen zu lassen. Anwalt von Herget gibt zu Protokoll, die Programmbeschwerde sei „ein völlig unzureichendes Mittel zum Interessenausgleich“, und weist außerdem darauf hin, dass die Rundfunkräte keine demokratische Legitimation besitzen. Es wäre etwas anderes, wenn die Gebührenzahler die Rundfunkräte wählen würden. Das sei aber bekanntlich nicht der Fall. Kraft fordert von beiden Seiten Argumente: „Wir nehmen alles und prüfen es“.

Formal geht es um die Zurückverweisung des konkreten Falles nach Bayern. Der Richter deutet an, dass es so kommen könnte, er verweist darauf, dass die Richter dort der Frage gar nicht erst nachgegangen seien, ob eine Programmbeschwerde der Klägerin überhaupt hätte helfen können. Tatsächlich reicht das Verfahren aber weit darüber hinaus, ob die Prozessakten wieder im Süden gewälzt werden. Verhandelt wird in Leipzig und demnächst auch vor anderen Gerichten die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk so weiterexistieren kann wie bisher. Wie bisher, das bedeutet: Wir können senden, was wir wollen – und ihr müsst bezahlen.

Am 15. Oktober um 14 Uhr will der 6. Senat sein Urteil verkünden.

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