Zentrum für Politische Schönheit bezeichnet Merz als „NPD-Hurensohn“ und „Rassisten“

Immer wieder jene, die sich als Hüter der Moral inszenieren, greifen zum Vokabular der tiefsten Gosse. Das Zentrum für Politische Schönheit bezeichnete Kanzler Merz als "NPD-Hurensohn" und als "Rassisten"

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar
Philipp Ruch und das ZPS, hier bei einer Aktion in 2018

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat mit einem wüsten Angriff auf CDU-Kanzler Friedrich Merz für Aufmerksamkeit gesorgt. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete die linksextreme Gruppierung den Regierungschef als „Rassist“ und „NPD-Hurensohn“ und beklagte, SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil schweige dazu. Wenige Stunden später war der Eintrag verschwunden.

 

Die Entgleisung fällt in eine ohnehin aufgeheizte Debatte um Merz’ Äußerungen zur Migration. Bei einem Auftritt in Brandenburg hatte der Kanzler betont, die Bundesregierung habe die Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert, zugleich aber darauf hingewiesen, dass es in manchen Städten weiterhin Probleme gebe. Diese Bemerkung wurde im Netz von linken Aktivisten als „rassistisch“ interpretiert – und diente dem ZPS offenbar als Anlass für seinen Ausbruch.

Merz erklärte er am Montag, dass er seine Worte noch einmal „unterstreiche“. Auf Nachfragen der Presse fügte er hinzu: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

Ob die Beleidigung des ZPS juristische Folgen haben, ist offen. Da es sich nicht um ein Offizialdelikt handelt, müßte Merz selbst Strafantrag stellen, um Ermittlungen einzuleiten. Anzeigen von Dritten wären zwar möglich, bislang ist jedoch nichts bekannt. Auch aus dem Kanzleramt gab es bislang keine Reaktion.

Die Beleidiger beziehen öffentliche Förderung und Preise. Erst im Oktober wurde das Zentrum für Politische Schönheit vom Grimme-Institut ausgezeichnet – für eine Kampagne, die ein Verbot der AfD fordert. Die Internetseite afd-verbot.de, betrieben vom ZPS, erhielt den Publikumspreis 2025. Besucher der Seite werden dort aufgerufen, sich dem Verbotsantrag anzuschließen.

Das Grimme-Institut, das die „Ehrung“ vergab, finanziert sich zu mehr als vier Fünfteln aus Steuergeldern. Aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens fließen jährlich rund 2,3 Millionen Euro, hinzu kommen 165.000 Euro aus der Stadtkasse Marl. Die Förderung bleibt auch 2025 in gleicher Höhe bestehen. Das Institut erklärt zwar, Jury und Publikum entschieden unabhängig – Kritiker sehen darin jedoch ein Muster: moralisch aufgeladene, politisch einseitige Projekte mit Steuermitteln zu adeln.

Das ZPS selbst bezeichnet sich auf seiner Webseite als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit“. Ziel sei ein „radikaler Humanismus“ und ein „wirkmächtigerer Kampf um die Menschenrechte“. Deutschland dürfe „nicht nur aus seiner Geschichte lernen, sondern müsse handeln“.

Die jüngsten Entgleisungen des ZPS fügen sich in eine längere Serie ihrer politischen Drohgebärden. In sozialen Netzwerken warnte das Kollektiv die CDU, sie würde „nicht ahnen, welche Kräfte sie entfesselt“, sollte sie jemals eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht ziehen. Eine solche Entscheidung, so das ZPS, würde „die Partei aus allen Ämtern fegen“ und eine „Revolution“ lostreten. Von einer „gesellschaftlichen Brandmauer, die stärker ist“, war dort die Rede.

Tatsächlich kündigten die Aktivisten sogar eine „konstitutionelle Revolution“ für Deutschland an, falls es zu einer Kooperation zwischen CDU und AfD komme. Man wolle, hieß es, in den kommenden Wochen ein Konzept dazu vorstellen – und bereite sich bereits auf den Ernstfall vor. Die Selbstdarstellung als „Sturmgeschütz des Humanismus“ klingt in diesem Licht wie ein zynischer Euphemismus: Wer politische Entscheidungen mit Revolutionsdrohungen beantwortet, verlässt den Boden demokratischer Debatte.

Das Kollektiv hat sich seit Jahren auf Aktionen gegen die AfD spezialisiert. Im diesem Jahr störte es das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel, indem es den Drehort mit Musik und Chorgesängen beschallte, bis kaum noch etwas zu verstehen war. Auch beim AfD-Parteitag in Essen trat das ZPS als Agitprop-Truppe auf: Mit einer riesigen Lichtprojektion, die Hakenkreuzfahnen, Hitler-Bilder und das Wort „Nie wieder“ zeigte, setzte es die Oppositionspartei in eine direkte Linie zur NS-Zeit. Kunst, Moral und Einschüchterung verschwimmen bei den Aktivisten längst zu einem ideologischen Dauerfeuer.

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