Die Selbstblockade des Parteienstaats können billige Merkel-Scholz-Merz-Sprüche nicht mehr verbergen

Wendenwende verkündet Merz, Klingbeil tritt ihm scheinbar bei und versichert, bei der Wendenwende bliebe es bei den alten Wendenzielen. So wird das Merz-Verbrenner-Aus zur Termin-Verschiebungs-und-Klimaziele-Beibehaltungs-Maus.

Welches Drumherumgerede, welches Wortgeschwurbel. Die Wenden der Wenden haben zugleich begonnen und auch wieder nicht. Das Mehrheitsinstrument der Parteienkoalitionen ist strukturell und systemisch unfähig geworden, Kompromisse zu schließen. Die Merz-Klingbeil-Koalitions-Variante in allen Politikfeldern sind nur noch Sprachregelungen ihrer Selbstblockade.

Wendenwende verkündet Merz, Klingbeil tritt ihm scheinbar bei und versichert, bei der Wendenwende bliebe es bei den alten Wendenzielen. So wird das Merz-Verbrenner-Aus eine Termin-Verschiebungs-und-Klimaziele-Beibehaltungs-Maus. Am Ende ist es egal, ob Merz das Verbrenner-Aus wirklich will und das Missbrauchs-Aus beim Bürgergeld oder das Zuzugs-Aus für den Konsumentenstandort. Das eine wie das andere kann nichts werden, weil Merz die Wendenwenden so aussehen lassen will, als ob es keine wären. Am Ende ist es egal, wie man es wendet oder dreht.

Was beim systemischen Versagen des Parteienstaats herauskommen muss, kann weder die woken Wendenziele noch die windelweichen Wendenwendenziele der Grünschwarzen zufriedenstellen. Merz-Klingbeil strampeln sich ab im Hamsterrad der Selbstblockade und kommen nicht vom Fleck. Solange sie dabei den eigenen Funktionärsadel zufrieden stellen, ist ihre Welt in Ordnung, denn dort werden sie „gewählt“, nicht bei den Wahlen, wie der politmediale Betrieb weiter vorgaukelt. Vor dem Kulturkrieg der Muslim-Bruderschaft in der wirklichen Welt verschließt der deutsche Polit-Adel chronisch verängstigt die Augen. Selbstblockade wohin man auch schaut.

Die KleinKo-Fraktionen beschlossen im Bundestag einen Bau-Turbo. Turboartig trompetete Kann-mich-nicht-erinnern–Scholz 2022 von einer Zeitenwende der Bundeswehr zum Sieg der Ukraine über Russland. Doppelwumms nannte er im selben Jahr 100 Milliarden Sonderschulden am Haushalt vorbei plus 100 Milliarden Schulden im Haushalt. Merkels Alternativlos und Wir schaffen das schlagen alles. Je größer das Wort, desto sicherer folgte stets – im harmloseren Fall – nichts, im schlimmeren das Gegenteil. Avanti dilettanti.

Der BRD geht seit Merkel und Scholz immer weiter das Geld aus, je mehr sie davon den Erwerbstätigen durch offene und verdeckte Mehrfachsteuern abpressen und ihnen durch Monsterschulden neu aufladen. Doch Finanzaußen-Klingbeil reist nach Kiew und sichert der Ukraine zu: „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“. Wichtig seien eine starke ukrainische Armee und der Hochlauf der heimischen Rüstungsproduktion. Kriegskanzler Merz sagt daheim, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“. Geht der EU-Kommission das deutsche Geld aus, so fürchtet sie, könnte der Ukrainekrieg zu Ende sein. Doch dann kann das daheim nicht verfügbare Geld in den Aufbau der Restukraine gesteckt werden. – Und so wendeten sie weiter auf ihre Art Schaden vom deutschen Volk ab (GG), bewahrten in Wahrheit sich selbst vor dem Machtverlust.

Zwischenbemerkung. In den USA müssen Trump-Vance auch erst die woken Zustände der Dem-Zeit wenden wie beim affordable care act – Gesetz zur bezahlbaren Pflege: klingt wie Gute-Pflege-Gesetz.

Meloni ruft Baerbock zur Ordnung. In der UN-Generalversammlung belehrte Annalena Baerbock die Welt: „Nationale Interessen reichen nicht, wenn der Planet brennt“. Italiens Premier Giorgia Meloni konterte: „Deutschland soll vor der eigenen Tür kehren, bevor es uns Vorschriften macht. Europa braucht Lösungen, keine Moralpredigten.“ Rom jubelt, Berlin ringt um Schadensbegrenzung.

Gänzlich unglücklich muss Pöbelralle Stegner Baerbock machen. Stegner blickt mit Zuversicht nach Gaza – und kann sich sogar den Friedensnobelpreis für Donald Trump vorstellen: „Wenn es zum Frieden käme, und zwar nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine, dann mag er ihn gerne haben, wenn er dafür sorgt, dass es passiert (Nachrichtensender Welt)“. Stegner: „Donald Trump ist ein schwieriger Präsident. Trotzdem muss man natürlich sagen: Realen Einfluss – und das gilt eben sowohl in Israel als im Zweifelsfall vielleicht auch auf Russland – hat eben der amerikanische Präsident. Wenn am Ende was Gutes bei rauskommt, soll mir das recht sein, und dann freuen wir uns darüber …“ – Der ältere Stegner mild-weise? Oder kommt er für weniger politisch Unkorrektes gar nicht mehr in die Medien?

Haznain Kazim möchte bei allen guten Hoffnungen für das Ende des Krieges in Gaza Worte von Bill Clinton nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die Pali-Seite will keine zwei Staaten. Der Zustand des Nichtkriegs in Gaza wäre ein für die Menschen dort und in Israel guter Moment. Hoffentlich hält er lange an.

Bilder von Moslems, die in Scharen demonstrativ vor christlichen Kirchen und auf öffentlichen Plätzen statt in ihren zahlreichen Moscheen Gebete verrichten, hat jeder viele gesehen. In Polen war eine Antwort zu beobachten.

Die Liste der Geldgeber von Antifa und so weiter des Weißen Hauses kann in Westeuropa erheblich verlängert werden.

Energie-Fachmann Thomas Eisenhuth will Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft wiederhaben. Das möchten auch wohl alle Leser von TE.

Denen unter den Zugewanderten, die nur nehmen und nicht geben wollen, und ihren Schleusern, NGOs und so weiter schenkt Tariq Khan (mit kroatischen und pakistanischen Wurzeln) einfachen Rat.

Es gibt immer noch ein richtiges Leben im falschen politmedialen Betrieb, und irgendwann nimmt es wieder zu. Vor Ihrem Wochenende seien Sie dorthin eingeladen, wo es ähnlich gut klingt wie in Taormina.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 27 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

27 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Kassandra
1 Monat her

Auch interessant zu sehen, dass Russland bei Drohnenangriffen die Ukraine westlich von Kiew so gut wie auszusparen scheint: https://x.com/visegrad24/status/1976560616706822631
Ansonsten sehe ich hinsichtlich dieses Konflikts diesen account nicht als unparteiisch an.

Haba Orwell
1 Monat her

Nächste Stufe nach der Chatkontrolle? https://tkp.at/2025/10/10/kanada-will-buerger-aus-internet-aussperren/ > „… Ein kanadisches Gesetz will die digitale ID dazu nutzen, Personen aus dem Internet auszusperren. … Die Kritik in Kanada ist groß. Man sieht an den Plänen einen Türöffner für willkürliche Zensur. Die Formulierungen im Gesetz erlauben eine breite theoretische Anwendung. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Abschaltungen geheim bleiben dürften. … Zudem hat ein Ausschluss aus dem Netz breite gesellschaftliche Implikationen – dies beschränkt sich nicht nur auf die Meinungsäußerung. Digital wird heute meist das Bankgeschäft abgewickelt, Medien konsumiert, der Arbeitsmarkt gesichtet, selbst Freundschaften gepflegt. „Der Verlust der digitalen Existenz käme… Mehr

Ho.mann
1 Monat her

Bei derzeitigen Irrungen und Wirrungen politischer Idiotie weiß der mit seiner roten Kanonenkugel fliegende Parteienstaat-Führer, Lügenbaron Friedrich Freiherr von Münchhausen, nicht so recht wo er hinfliegen soll. Landen wird und kann er aber nur in Absurdistan.

hert
1 Monat her

Wie verkommen ist diese Land. Besser, wie verkommen und verantwortungslos ist diese Politikergeneration seit Merkel. Die Doppelmoral dieser verantwortungslosen Merz-Klingbeil-Merkel-Scholz-Habeck Bande hat Methode. Sie lügen, betrügen, tricksen, täuschen, manipulieren und fälschen. Und der Bürger, bes. die Westdeutschen, schauen tatenlos zu; sie scheinen zu resignieren, merken aber nicht, dass ihr Schweigen Deutschland großen Schaden zufügt. Rational zu erklären ist das nicht mehr! Haben diese Bürger und diese politischen Geisterfahrer eigentlich keine Kinder und Enkel?
Aber jeder noch selbstdenkende Bürger sollte sich bewusst machen, dass alles was er tut ebenso Konsequenzen hat wie auch alles, das er erduldet!

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Pöbel-Ralle sagt zur Abwechslung mal was Vernünftiges. Dass ich das noch erleben darf. Ein Sozis, der einen hellen Moment hat und vom großen Pech beim Nachdenken wenigstens einmal verschont wurde. Ja mei, ist denn schon wieder Weihnachten?

Kassandra
1 Monat her

Thunberg ist noch einer Erwähnung wert, denn wenn man betrachtet, wie die schwedischen fff-Jüngerinnen ihr bedenkenlos auch hinsichtlich des neuen Themas „Palästina“ folgen, könnte einem Angst und Bange werden. Irgendjemand schrieb von mittelalterlichen „Flagellanten“ – wobei die nachfolgenden Geißelungen erst durch solche voll zur Blüte kommen können.
Oder sind die da in Schweden gegen Israel mitmachen nicht doch jetzt genau die, die vorher wegen des Klimas die Schule verpassten? https://x.com/visegrad24/status/1976067984612524223
Und man betrachte auch die jungen dunklen Kerls, die sich in die bewegten Bilder mischen!

Last edited 1 Monat her by Kassandra
littlepaullittle
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Absolut korrekt, Kassandra !
Und wissen Sie, was mich „fuerchtet“ ?
Was ist ihr naechstes Ziel (flavour of the month) und wieviele Politiker tanzen zu deren Musik ?

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  littlepaullittle

Ja. Die Autistin lässt sich zum 2. Mal brauchen, die Jugend in die Irre zu führen.
Neubauer wie Reemtsma geben sich hier (noch) bedeckt – Familiengeschichten werden erklären können, weshalb!

Kassandra
1 Monat her

Baerbock brennt das Hirn – denn sie verbreitet Lügen – zumal die Grundlagen der politischen „Klimaagenda“ wissenschaftlich als Betrügerei widerlegt sind und die veröffentlichten Daten als mutwillig „gefaked“ eingeordnet werden müssen:
.
Bei sciencefiles räumen sie mit dem Klimahoax auf – und eröffnen, dass es u.a. manche Messstellen, die grundlegend sind, gar nicht (mehr!) gibt und titeln: „Klimawandel duch Datenlöschen, -manipulieren, -fälschen: Jahrzehnte des Lügens – Climategate-Files“ https://sciencefiles.org/2025/10/08/klimawandel-duch-datenloeschen-manipulieren-faelschen-jahrzehnte-des-luegens-climategate-files/

Aegnor
1 Monat her

Ach ja die Annalena. Wenn sie so weiter macht, schafft sie nicht mal die 12-Monate in ihrem ergaunerten Grüßaugustinenposten. Denn Präsident der UN-Vollversammlung ist ein rein zeremonieller Posten. Der soll die Sitzungen der völkerrechtlich völlig irrelevanten UN-VV formal leiten, aber keine politischen Diskussionen führen. Wobei man gar nicht weiß was schlimmer wäre: Baerbock zurück in Deutschland wo wir sie wieder ertragen müssen – oder wenn sie in den USA bleibt, und sich damit jeglicher Verantwortung für die hier angerichteten Zustände entzieht. Und das mit der Schweinehaxe ist ein sehr gutes Beispiel, was in der islamischen Welt falsch läuft. Die sind… Mehr

Dundee
1 Monat her

„Der BRD geht seit Merkel und Scholz immer weiter das Geld aus“ Das geht unter Merz in gesteigerter Form weiter, unübersehbar. Wie kommt das? Wenn in der BRD früher ein neuer Kanzler an die Macht kam, dann änderte sich immer die Politik. Fehler der Vorgänger wurden korrigiert. Der letzte, der solches beispielhaft leistete war Schröder. Obwohl von der SPD setzte er richtige und nachhaltige Impulse. Zum Beispiel durch Hartz IV oder seine Nichtteilnahme am Irakkrieg der USA. Doch seit Merkel geht es stetig bergab. Dieses Kontinuum setzte sich unter Scholz gesteigert fort, ebenso nochmals gesteigert unter Merz. Warum ist das so? Warum wird das Ruder… Mehr

Last edited 1 Monat her by Dundee
Peter Pascht
1 Monat her

„Die Selbstblockade des Parteienstaats“ ? Das ist aber niedlich und höflich formuliert. Da muss ich fragen, welchen „Staates“? Dieser Staat esxistiert schon nicht mehr, vernichtet schon in der selbstherlichen Merkel-Herrschaft geführt in DDR Manier. Da muss man richtigerweise sprechen von Selbstblockade des Parteien-Kartells. Da lasse ich mal jemand anderen kompetenteren für mich sprechen. „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“ – Prof H.H. von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter, 2017 Rezension: Strategien der MachtWenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder… Mehr