Welche Demokratie, das ist hier die Frage

Seit Jahrzehnten war kein Wahlsonntag so spannend wie dieser. Danach müssen wir uns entweder ein paar Illusionen abschminken oder können im Gegenteil sagen, jetzt sind die Dinge so sehr in Bewegung, dass endlich wieder Politik gemacht werden kann.

Irgendwann am Sonntagabend werden wir es wissen. Was hat mehr in die Wahlurne gebracht, Lautstärke oder Argumente, Personen oder die Sache. Die Programme der Parteien dürften dieses mal noch weniger Rolle gespielt haben, als ohnehin schon seit langer Zeit von Termin zu Termin der Fall war.

Neulich bei Maischberger wurde zu Beginn ein wenig sichtbar, dass die Grenzlinien zwischen den Parteien verschwimmen, was mich zu diesen Fragen brachte:

Sind die Parteien nur noch die deutsche Form der US-Vorwahlen und ihr sonstiger Betrieb Programm-Folklore? Sind die Parlamente nur noch die Wahlkörper der neuen Alleinherrscher einer Postdemokratie? Sind repräsentative Demokratie und Parlamentarismus nur noch Verzierungsrituale?

Warum ist das in Talkrunden so häufig?
TalkTV - zu Beginn spannend, dann verflacht
Solchen Fragen – auf einer anderen Ebene als das tägliche Parteiengezänk zwischen ihnen und innerhalb aller Parteien sowie der Geschichtchen der meisten Medien darüber – werden sich Politiker und Journalisten nicht mehr lange entziehen können.

Medienforscher können uns zeigen, wie Personen und Themen von Journalisten dargestellt und bewertet werden. Das gibt Anhaltspunkte und schafft Vergleiche. Aber schon das und erst recht alles weitere ist Interpretation. Das was man bei den Demoskopen Rohdaten nennt, sieht man auch hier nicht. Das Medienforschungs-Institut Media Tenor stellt vor diesem Wahlsonntag nicht zum ersten Mal vor Wahlen fest, dass Medien Wahlen auf Referenden reduzieren – „zum Schaden der Demokratie“:

„Vor fünf Jahren präsentierten die Leitmedien die Landtagswahl als Referendum zu Stuttgart 21 und Fukushima. 2016 dominiert nur noch ein Thema: Flüchtlinge. Themen, die tatsächlich von den Länderparlamenten zu entscheiden sind, tauchen kaum auf.“

Wir erinnern uns: Fukushima katapultierte die Grünen mit Winfried Kretschmann an der Spitze an die Spitze der Landesregierung Baden-Württembergs, das stets als Stammland der CDU gegolten hatte. Wen katapultiert der 13. März wohin? Oder flacht sich die ganze Aufregung wieder ab, weil Merkels Türkeiplacebo kurzfristig doch wirkt?

Die Medienforscher sagen: „Von den Regierungsparteien geben nur die CDU in Sachsen-Anhalt und die Grünen in Baden-Württemberg eine gute Figur ab. Das Medien-Image der SPD wird in allen drei Ländern überwiegend auf Umfrage-Werte reduziert.“ In 20 Meinungsführer-Formaten entspricht das Bild der Spitzenkandidaten dem, was wir aus den Umfragen wissen.

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Bemerkenswert finde ich das SPD-Bild. Verliert die SPD die Regierungsführung in Mainz, stürzt sie in ein Loch, aus dem sie vor der Bundestagswahl nicht mehr rauskommt. Hält sie Rheinland-Pfalz, kriegt sie eine kleine Verschnaufpause.

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Die Kanzlerin mit ihrem Monopolthema Einwanderung zeigen die Medienanalytiker in keinem guten Image-Trend. Die Verbesserung ihres Bildes, das etliche Medien nach Merkels zweitem Auftritt bei Anne Will vermeldet hatten, hielt offensichtlich nicht.

Was bei diesem Referendums-Sonntag niemand vorhersagen kann: Erreicht die Nichtvorhersagbarkeit eine neue Dimension? In Anbetracht eines noch nie dagewesenen Meinungsdrucks des Kanzlerinnen-Lagers auf alle anderen Meinungen innerhalb und außerhalb der Bundestagsparteien ist das gut möglich. Die Mächtigen selbst scheinen es zu befürchten. Anders wäre die Überdosis Massen-Sedidativum nicht zu erklären, welche die Inszenierung eines passend genannten Talkformats – Illner Spezial – dem Volk im ZDF verabreichte. Im „besten“ Fall bleibt so etwas noch nie Dargebotenes an Schönfärberei und Heilewelterei wirkungslos. Im anderen bringt es die ohnehin schon Zornigen zur Weißglut. Wenn diese unglaubliche Schirmschau Wählerstimmen bewegt, dann in die Gegenrichtung des Beabsichtigten.

Menschen sind bei aller Unvollkommenheit weder dumm noch endlos geduldig. Mich hat jedenfalls seit Jahrzehnten kein Wahlsonntag mehr so neugierig gemacht wie dieser. Die Leute von Media Tenor haben recht: Wir stehen vor einem Referendum, einem über viel mehr als Merkel und Migration. Danach muss ich mir entweder ein paar Illusionen abschminken oder kann im Gegenteil sagen, ja, jetzt sind die Dinge so sehr in Bewegung, dass endlich wieder Politik gemacht werden kann. Ich tippe auf das Zweite.

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