Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist über den Punkt hinausgewachsen, an dem sie sich als individuelle Verfehlung erklären ließe. Sie berührt den Kern staatlicher Integrität, weil sie aufzeigt, dass die Trennung von politischer Verantwortung und privatem Vorteil aufgehoben wurde – aber offensichtlich auch: Nicht nur Wolfram Weimer muss sich mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt auseinandersetzen. Und er hat diese Vorteilsnahme auf Bundeskanzler Friedrich Merz, auf Bundestagspräsidentin Klöckner und auf weitere Mitglieder des Bundeskabinetts ausgedehnt, die er gewissermaßen zur Miete angeboten hat: Für Zwecke der politischen Einflussnahme. Er hat damit sein Amt benutzt oder benutzen lassen, um gewaltige Summen zu aktivieren. Jetzt ist zu klären, wieviel davon in seine Taschen und die anderer Kabinettsmitglieder und der Bundestagspräsidenten geflossen sind oder zumindest fließen sollten.

Deshalb muß dieses Bundeskabinett an einige Grundprinzipien erinnert werden:

In den meisten Rechtssystemen – einschließlich Deutschland – gilt:

• Bestechung (§ 334 StGB) ist die Schuld des Zahlers

• Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist die Schuld des Empfängers

Beide sind eigenständige Straftaten. Das Gesetz sieht also beide Seiten als schuldig an, wenn auch ihre Rollen verschieden sind. Es gibt keine Korruption ohne ein Angebot und keine ohne eine Annahme.

Eine Seite ist auch dann strafbar, wenn die andere Seite das Geschäft nicht vollendet. Schon das Anbieten oder Verlangen eines Vorteils ist strafbar.

Hat die Weimer Medien Group Politikern einen Vorteil versprochen, wenn sie sich auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel mit Weimer-Kunden treffen und deren Begehren anhören?

Ein Lobbyist benutzt ein Staatsamt

Wie Wolfram Weimer sein Ministerium vermarktet

Weimer hat Parlament und Öffentlichkeit belogen

Im Zentrum steht ein Vorgang, der sich durch die nüchterne Betrachtung seiner Fakten nicht entschärft, sondern im Gegenteil an Schwere gewinnt: Ein Mitglied der Bundesregierung hat Parlament und Öffentlichkeit über wesentliche persönliche Interessen getäuscht – und diese Täuschung bildete die Grundlage eines Systems, in dem politische Nähe zu einer Ware mit fixem Preisschild geworden ist.

Die Bundesregierung erklärte im Sommer auf Anfrage der Grünen, Wolfram Weimer habe „die Geschäftsführung niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“. Das war mehr als eine beschwichtigende Formel; es war eine Darstellung, die keinerlei Zweifel daran lassen sollte, dass der Minister vollständig aus jenen Strukturen ausgeschieden sei, die früher sein wirtschaftliches Fundament bildeten. Doch die amtliche Wirklichkeit steht dazu in diametralem Gegensatz. Dem Handelsregister zufolge ist der Staatsminister weiterhin hälftiger Eigentümer der Weimer Media Group – eines privaten Medien- und Veranstaltungskonzerns, der von politischen Gästen, exklusiven Kontakten und hochpreisigen Gipfelformaten lebt. Die andere Hälfte ist im Eigentum seiner Frau. Wolfram Weimer kann nicht glaubwürdig von sich behaupten, dass er auf das Unternehmen keinen Einfluß mehr ausübe. Die Regierung hat also einen Zustand behauptet, der nicht existierte. Und anders als gelegentliche Ungenauigkeiten in Antworten auf parlamentarische Fragen lässt sich dieser Vorgang nur schwerlich als Missverständnis abtun. Er betrifft nicht Randbereiche, sondern die elementare Frage, ob ein Regierungsmitglied wirtschaftliche Vorteile aus seinem politischen Umfeld ziehen kann.

Der Kulturstaatsminister ist Staatssekretär mit besonderem Titel. Deshalb gelten nicht die Regeln des Bundesministergesetzes, sondern die Regeln für Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretäre. Das bedeutet:

Eine privatwirtschaftliche Tätigkeit ist nur erlaubt, wenn sie genehmigt wird und keine Interessenkonflikte auslösen kann – was in der Praxis sehr selten der Fall ist.

Ein einziger Sumpf

Die neue Selbstverständlichkeit des Interessenkonflikts

Öffentliche Mittel für Wolfram Weimer

Dass staatliche Förderungen in der Vergangenheit an Weimers Unternehmen flossen, ist inzwischen dokumentiert. Bayern bezahlte rund 40.000 Euro für einen Staatsempfang im Umfeld des Ludwig-Erhard-Gipfels, Hessen überwies 30.000 Euro für ein weiteres Veranstaltungsformat. Weitere Summen in sechsstelliger Höhe fließen aus halbstaatlichen Quellen. Das muss aufgeklärt werden: Sind das Umgehungstatbestände, die den Fluß des Geldes verwischen sollen? Solche Zahlungen wären zumindest erklärungsbedürftig gewesen, hätte die Regierung das Parlament korrekt über die Eigentumsverhältnisse informiert. So aber fehlte jedem Kontrollmechanismus die Grundlage: Man finanzierte ein Unternehmen, von dem man – auch aufgrund der eigenen Kommunikation – annahm, sein früherer Eigentümer habe sich daraus vollständig zurückgezogen. Tatsächlich aber profitierte dieser Eigentümer, inzwischen Staatsminister, weiterhin unmittelbar über seine verbleibenden Anteile. Der Konflikt zwischen Amtspflicht und eigener wirtschaftlicher Vorteilslage ist damit nicht theoretisch, sondern konkret.

Mit der Lüge über die eigenen Beteiligungen ist der Skandal jedoch nicht zu Ende, sondern beginnt erst. Recherchen von Apollo News zeigen, dass die Weimer Media Group ihre Veranstaltungen nicht bloß als unverbindliche Foren des Austauschs präsentiert, sondern als Plattform, über die Unternehmen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erwerben können. In den eigenen Verkaufsunterlagen wird „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ als zentrales Leistungsversprechen genannt. Sponsoringpakete im Wert von 40.000, 60.000 oder 80.000 Euro beinhalten garantierte Podiumsteilnahmen, exklusive Abendessen mit Ministern und abgeschirmte Gesprächsbereiche, die für vertrauliche Unterredungen beworben werden. In internen E-Mails wird ausdrücklich auf die Teilnahme von Regierungsmitgliedern verwiesen, teils sogar auf eine mögliche Anwesenheit des Bundeskanzlers.

Ein unhaltbarer Zustand

Wolfram Weimer kann sein Amt nicht länger ausüben

Kann man via Weimer politische Einfluss kaufen?

Dass der Eigentümer dieses Unternehmens zugleich als Staatsminister im Kanzleramt sitzt, schafft eine Konstellation, die schwerlich mit den Mindeststandards politischer Integrität vereinbar ist. Die Nähe des Ministers zur Regierung erhöht den Wert des kommerziellen Angebots, und dieses Angebot wiederum baut auf jener Nähe auf. Die Rolle des Staatsministers ist hier nicht zufällige Dekoration, sondern integraler Bestandteil eines Geschäftsmodells, das politische Repräsentation ökonomisch verwertbar macht. Die Frage, ob die betreffenden Politiker von ihrer Verwendung in diesem Kontext wussten, ändert an der Tragweite wenig. Entscheidend ist, dass ein privates Unternehmen, dessen Eigentümer Regierungsmitglied ist, politische Zugänglichkeit als buchbare Leistung inszeniert. Wenn Weimer behauptet, diese wäre hinter seinem Rücken geschehen entsteht eine weitere Dimension der Verworfenheit: Geschäftsführerin der Weimer „Medien Group“ ist seine Frau. Sie trägt die Verantwortung für das Handeln der Mitarbeiter des Unternehmens. Hat Sie ihren Mann hintergangen? Handelt sie mit seinem Wissen oder Billigung“? Schon alleine die Formulierung dieser Frage ist haarsträubend. In welcher Republik leben wir eigentlich? Die Ehefrau verscherbelt den politischen Einfluß ihres Mannes? Und der weiß von nichts? Es ist ein trüber Schmutz, der hier an die Oberfläche des Tegernsees treibt. Dieser Schmutz muss aufgeklärt werden und Wolfram Weimer, der Bundeskanzler, Julia Klöckner und andere haben hier dazu beizutragen: Wieviel erhalten sie (oder ihre Ehepartner?) über die Weimer-Connection? Ist es mit ihrem Wissen geschehen oder haben sie sich hintergehen lassen? Oder vielleicht sogar gerne hintergehen lassen?

Weimers schmutzige Geschäfte sind längst bekannt

Besonders brisant ist, dass diese Verflechtungen nicht erst nach Weimers Eintritt ins Kanzleramt entstanden sind, sondern bereits vorher bestanden. Mit seinem Wechsel in das Regierungsamt erhöhte sich lediglich ihr vermarktbarer Wert. Und dennoch blieb die Bundesregierung bei der Darstellung, der Minister habe seine Verlagsgruppe „verlassen“ – eine Darstellung, die im Lichte der nun bekannten Sachverhalte wie ein Versuch wirkt, die strukturelle Sprengkraft dieser Verbindungen zu minimieren.

Die politische Dimension geht über den Einzelfall hinaus. Sie wirft die Frage auf, wie eine Regierung mit einem Mitglied umgehen kann, dessen private Beteiligungen in direkter Wechselwirkung mit seiner öffentlichen Funktion stehen. Und sie wirft die Frage auf, weshalb offenkundige Widersprüche in den Aussagen des Ministers nicht früher hinterfragt wurden – insbesondere nachdem die Urheberrechtsaffäre um das Magazin The European bereits massive Zweifel an der redaktionellen und unternehmerischen Praxis der Weimer Media Group geweckt hatte. Dass erst jetzt, nach öffentlichem Druck und Abmahnungen, eine breitere politische Auseinandersetzung stattfindet, zeigt, wie lange der Wille fehlte, diese Fragen überhaupt zu stellen. Noch einmal: Hat Bundeskanzler Friedrich Merz ihm die Erlaubnis erteilt, weiterhin geschäftlich zu wirken, sei es direkt oder indirekt über seine Frau? Wohin fließen die Gelder?

Mehr Schein als Sein

Wolfram Weimer: Der Interessenkonflikt als Geschäftsmodell

Ein Kabinett versinkt im Sumpf

Die Affäre legt damit ein Grundproblem offen: Die politische Kultur leidet nicht allein an individuellen Grenzüberschreitungen, sondern an einer systematischen Bereitschaft, sie zu übersehen, solange sie nicht öffentlich eskalieren. Die Lüge über die Firmenanteile, die Vermarktung politischer Nähe, die staatlichen Zuschüsse zugunsten eines Ministerunternehmens – all das hätte bei konsequenter Prüfung und transparenter Kommunikation frühzeitig abgefangen werden können. Dass dies nicht geschah, ist der eigentliche Skandal.

Am Ende bleibt ein Befund, der sich nüchtern kaum anders ziehen lässt: Die Rolle des Kulturstaatsministers ist mit dem Anspruch staatlicher Integrität unvereinbar geworden. Nicht, weil einzelne Vorwürfe im Raum stehen, sondern weil ein geschlossenes Muster erkennbar ist. Und dieses Muster zeigt, wie weit die Vermischung privater Interessen und staatlicher Verantwortung fortgeschritten ist. Für eine Regierung, die sich auf Verlässlichkeit und Klarheit beruft, ist das eine Belastung, die sich nicht relativieren lässt.

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