Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, die Generaldebatte zum Haushalt ist folglich die wichtigste Redeschlacht des Jahres. Der Bundestag führt diese Debatte zum Etat des Kanzleramts. Dort ist auch der „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer“ angesiedelt. Es ist üblich und logisch, dass der Staatsminister im späteren Verlauf der über dreistündigen Debatte seinen Posten vorstellt und gegen Anwürfe verteidigt.

Wolfram Weimer tut das nicht. Er ist eine „lame duck“, eine lahme Ente. So bezeichnet die amerikanische Politik einen Verantwortlichen, der zwar noch im Amt ist – dort aber nichts mehr bewegen kann. Sei es, weil sein Abgang schon feststeht oder weil er durch Affären zu stark geschwächt ist. So wie Wolfram Weimer. Gegen den Kulturstaatsminister laufen vier Anzeigen, was die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigt hat. Zwar sagt die nicht, worum es in diesen Anzeigen geht. Doch mutmaßlich und offensichtlich handelt es sich dabei um den Vorwurf, dass die Weimer Media Group „politischen Einfluss“ gegen Geld angeboten hat.

Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

TE exklusiv: Strafanzeige gegen Staatsminister Weimer

Im Bundestag spricht Weimer nicht, obwohl es auch um seinen Etat geht. Er ist nicht mal im Plenarsaal. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, tritt ans Mikrofon und will einen Antrag stellen, dass der Staatsminister ins Plenum muss. Schwupps, ist Weimer da. Er muss sich in den Kulissen des Parlaments geduckt haben. Wie er sich dann mit bekümmerter Miene in die letzte Reihe setzt, spricht auch nicht gerade für sein Selbstbewusstsein dieser Tage. Wolfram Weimer ist die lahme Ente der ohnehin nicht flügelstarken Regierung Friedrich Merz (CDU).

Dabei fing das alles anders an. Als Merz im Mai Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth (Grüne) berief, war der Verleger ein Hoffnungsträger. Als konservativer Journalist einer, der konservative Wähler ansprechen sollte. Einer, der ausgerechnet in dem Feld Boden gutmachen könnte, das die Christdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten so kampflos den Grün-Linken überlassen haben: der Kultur. Dabei ist die kulturelle Förderung eine eigene Industrie. Dem zuständigen Minister unterstehen laut Angaben der Bundesregierung 470 Mitarbeiter, er allein verfügt über einen Etat von über 2,5 Milliarden Euro.

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„Wir erleben gerade den Niedergang eines Imperiums“

Weimer war der konservative Hoffnungsträger der Regierung Merz in einem Bereich, den die Grünen nicht nur in der Person von Claudia Roth dominiert haben. Sondern auch und vor allem ideologisch. Der deutsche Film etwa behandelt verbiesterte woke Themen, die sich kein Mensch freiwillig anschaut und kennt entsprechend mehr Förderstellen als Zuschauer. Deshalb ist der deutsche Film auch nicht überlebensfähig und muss die woken Vorschriften einhalten, die Förderstellen machen. Hier schließt sich der grüne Teufelskreis. Weimer war die Hoffnung, dass dies anders wird. Entsprechend lief das Netzwerk aus grün-roten Politikern, „Kulturschaffenden“ und Journalisten auch gegen seine Besetzung Sturm. Im Mai.

Das hat sich im November ins Gegenteil verkehrt. Die Staatsmedien haben zuerst Weimers Affäre totgeschwiegen. Als das nicht mehr ging, begannen sie, ihn zu verteidigen. So wie der Deutschlandfunk an diesem Mittwoch. Der Minister verweigert dem Staatsradio ein Interview. Lahme Enten müssen sich wegducken. Stattdessen befragen sie einen Aktivisten, der sich gegen Lobbyismus wehrt. Ihm fällt der Moderator aber immer wieder ins Wort, um klarzustellen, dass es ja irgendwie in Ordnung sei, was Weimer getan habe.

Hochstapeln und Täuschen

Dreist, dreister, Wolfram Weimer

Das Interview im Deutschlandfunk zeigt, welchen Pakt Wolfram Weimer eingegangen ist: Eine konservative Stimme darf er nicht mehr sein. Linke Medien schirmen ihn ab und machen die Recherchen gegen ihn zu rechter Propaganda. Im Gegenzug muss Weimer die gleiche grüne Kulturpolitik fortsetzen, wie sie unter anderem seine Vorgängerin Claudia Roth etabliert hat.

Auch Kanzler Friedrich Merz demonstriert, wie dieser Pakt mit den Grün-Linken funktioniert. Im Interview mit dem Staatsfernsehen sagt der Kanzler einerseits, dass an den Vorwürfen gegen Weimer überhaupt nichts sei. Andererseits sagt er, sein Minister habe darauf reagiert, indem er nun einen Treuhänder sein Vermögen verwalten lässt. Das müsse genügen. Die Fehler seien also eine rechte Erfindung und diese Erfindung wurde dann in der Realität korrigiert. Friedrich Merz hat also eine Aussage gemacht, die groß klingen sollte und sich schon als Quatsch erwiesen hat, als sie der Kanzler noch ausgesprochen hat. Soweit nichts Neues.

Doch interessant ist die Argumentation des Kanzlers: Weimer werde von den extrem Linken und den extrem Rechten angegriffen. Das zeige, wie wenig an den Vorwürfen dran sei. Nach dieser „Logik“ wäre es ok, einen Hundewelpen öffentlich zu verprügeln, wenn extrem Linke und extrem Rechte sich gegen das Verprügeln von Hundewelpen aussprechen würden. Merz ist wie Weimer. Eine lahme Ente – und ein ehemaliger konservativer Hoffnungsträger, der sich als Erfüllungsgehilfe grün-linker Politik entpuppt hat. Mehr dürfen nach ihren Verfehlungen beide auch nicht mehr sein.

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