Wahlergebnisse nur geschätzt: Das Ausmaß der Wahlpannen in Berlin wird deutlich

Die Dimension der Wahlungereimtheiten in Berlin übersteigt wohl bisherige Vermutungen. Immer deutlicher wird das Versagen der Landeswahlleitung.

imago images / Mario Hösel
Symbolbild

Nach dem Wahl-Desaster am vergangenen Sonntag in Berlin, werden immer mehr Details bekannt, die an der Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse zweifeln lassen. Für den Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf wurden offenbar nur Schätzungen statt echter Wahlergebnisse veröffentlicht. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis war gestern von ihrer Funktion zurückgetreten. Am Sonntag hatten Berliner Wähler teilweise bis weit nach 18 Uhr in den Schlangen vor den Wahllokalen gestanden, Wahlzettel fehlten, wurden vertauscht und am Kopierer nachgedruckt. Schließlich wurden noch Stimmzettel im Müll hinter dem Rathaus Charlottenburg gefunden.

Laut  Tagesspiegel würde aus den offiziellen Zahlen in einigen Bezirken zu einer Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent. In mindestens 16 Wahlbezirken (Brief- und Urnenwahlbezirke zusammengerechnet) habe es mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gegeben. Im Bezirk Reinickendorf zum Beispiel nennt das vorläufige amtliche Endergebnis 2146 Stimmen – bei nur 1382 Wahlberechtigten. 

Die 16 kombinierten Brief- und Urnenwahlbezirke würden zwar statistisch gesehen das Wahlergebnis nicht gravierend verändern, da es nur je zwischen 1000 und 2500 Stimmberechtigte betrifft. Aber die Beispiele könnten auf mögliche weitere Fehler hinweisen. Möglich sei, dass in den Listen der Wahlleiterin falsch definiert wurde, was »abgegebene Stimmen« bedeutet, und dass die Stimmen woanders eingerechnet wurden. Möglich auch, dass die Briefwahlbezirke nicht zu den Urnenwahlbezirken passen, denen sie in den Daten der Landeswahlleiterin aber explizit zugeordnet sind. Was genau schiefgelaufen ist, weiß man noch nicht.

Wie eine Datenauswertung von rbb 24 zeigte, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung für 22 Urnen- und Briefwahlbezirke in Charlottenburg-Wilmersdorf komplett identische Ergebnisse über die Stimmanteile und die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel gemeldet. Demnach wären in allen Bezirken 360 Stimmen gültig und 40 ungültig abgegeben worden. Man zählte in allen Bezirken 88 Stimmen für die SPD, 87 für die CDU, 98 für die Grünen, 30 für die Linke, 18 für die AfD und 39 für die FDP.

Der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, musste auf Anfrage zugeben, dass die Zahlen nur geschätzt seien. Lauckner sagte „die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses“. „Händische oder maschinelle Schätzung[en] auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses“ seien zulässig, „sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet wurden“ – erlaubt sei das allerdings nur, wenn „keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“. Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen „nacherfasst“. Bis heute ist aber immer noch nicht bekannt, wie in den Wahlbezirken wirklich gewählt wurde.

Wieso die Schätzungen nicht als solche gekennzeichnet waren und auch vier Tage nach der Wahl noch immer keine tatsächlichen Ergebnisse veröffentlicht wurden, bleibt bislang unklar. Laut rbb 24 könnte das etwa daran liegen, dass die Wahl nicht sachgemäß dokumentiert wurde. Bezirkswahlleiter Lauckner habe erklärt, dass man derzeit damit beschäftigt sei, „die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen“. Sollten die Niederschriften der Wahlvorstände wirklich fehlerhaft sein, müsste man die Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung erneut auszählen.

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Kommentare ( 74 )

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Wolfgang M
14 Tage her

Unsere Hauptstadt ist eine Schande für unser Land. Dort kann man auch regierende Bürgermeisterin werden, wenn man bei Dissertation getürkt hat. Von Guttenberg musste als Minister abtreten und ist nicht mehr in der Politik. Fr. Schavan wurde in den Vatikan versetzt. (Da war sie wahrscheinlich in guter Gesellschaft.) Fr. Giffey wird zur regierenden Bürgermeisterin gewählt. Die hätte wie Baerbock absolut durchfallen müssen. In Berlin ist alles möglich.

TinaTobel
14 Tage her

Die Gefahr ist dabei:
Man ist von Berlin so viel Unfähigkeit gewohnt, dass man das schon fast normal findet und mit einer gewissen Resignation so hinnimmt.
Die größere Gefahr besteht aber darin, dass man übersieht, dass neben der gewohnten Schlamperei möglicherweise auch massive Wahlmanipulationen vorgenommen wurden.

Busdriver
14 Tage her

Nicht mal eine Wahl hinbekommen, andauerndes Chaos auf allen Ebenen der Verwaltung, freier Drogenhandel im Görli etc. Aber den Anspruch, die Welt und das Klima zu retten. Das passt gut zusammen: komplette Unfähigkeit gepaart mit Größenwahn.

Busdriver
14 Tage her

Ich glaube es war Lenin, der sagte, dass es nicht darauf ankommt wer was wählt sondern wer wie zählt.

zweisteinke
14 Tage her
Antworten an  Busdriver

Lenin hat auch gesagt “ Sowjetmacht plus Elektrizität gleich Fortschritt“.
Fällt jemandem auf, wie weise der Anfang des vorigen Jahrhunderts war. Da sind unsere „gewählten“ Politclowns AEONEN entfernt.

Busdriver
14 Tage her

Ich glaube, wir sind schon so weit abgedriftet, dass nur noch durch ein Eingreifen der ehemaligen westlichen Besatzungsmächte von außen eine Korrektur erfolgen kann. Die Deutschen (ca. 80 %) sind einfach nicht zur Demokratie fähig. Wenn alles kaputt ist kehrt kurzzeitig die Vernunft zurück aber danach beginnt schon der nächste Absturz.

Ralph Sauer
14 Tage her

Kreuze auf einem Zettel aufaddieren und Deutschland scheitert. Das passt doch! Komplexe Systeme sind tückisch!

zweisteinke
15 Tage her

Es könnte sein, daß sich der eine oder andere Wahlknecht an die vorherige „Wahl“ im Bundesmoloch Berlin erinnert? Da traten die selben Missstände zu Tage, es musste wieder und nochmal gezählt werden, weil von irgendwo immer neue Stimmzettel auftauchten, oh Wunder. Dann das Ergebnis RRG!!! und das Versprechen, daß solches nicht nochmal passiert.
Recht hatte die hirnlos- unfähig Truppe. Es IST so nicht nochmal passiert, es ist VIEL SCHLIMMER!

olympos
15 Tage her

Wahrscheinlich haben auch die Toten und Baeume gewaehlt. Wahlmanipulation, bei Regimes ueblich. Und Deutschland ist ein Regime, seit 2005.

Harald Kampffmeyer
15 Tage her

Man, dass ich das noch erleben durfte…. In den guten, alten Zeiten in der ruhmreichen UdSSR hat Genosse Stalin in seinem Stalin-Wahlkreis nie weniger als 120 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen (andere Politbüromitglieder nur 100 %).
Berlin ist unter Rot-Rot-Grün noch fortschrittlicher als der lichte Kommunismus. Hier haben jetzt in einigen Wahlbezirken bis zu 150 % der Wahlberechtigten votiert. Ist das der Sozialismus des 21. Jahrhunderts?

Alexis de Tocqueville
14 Tage her
Antworten an  Harald Kampffmeyer

Dem Genossen Stalin fehlte es an Fantasie und Windmühlen, er kam nicht mal aus dem Völkerrecht… Und ich kenne kein Bild von ihm auf dem Lastenfahrrad.
Ist doch klar, dass bei so tollen neuen Sozialismuskonzepten mindstens 150% drin sind.

Wolfgang Schuckmann
15 Tage her

Deutschland hat seine einstmalige Stellung als Organisator Nr. 1 eingebüßt. Es wird ihn auch nicht mehr zurückerhalten denn dazu fehlen die Voraussetzungen. Das ist nichts Neues, sondern seit etlichen Jahren zu konstatieren. Es ist halt vorbei. Diese Affäre in Berlin um die Organisation der Wahlen vom 26.09.2021 bestätigt nur was aufmerksame Bürger schon lange wissen. Völlige Inkompetenz, Maulheldentum und dezidiertes Versagen. Berlin bestätigt somit noch einmal was der aufmerksame Beobachter schon lange wusste. Auch das Ahrtal wird auf diese Weise versemmelt werden. Die Menschen werden sehen, dass die Falschen die Spenden und Hilfsgelder einstecken und die wirklich schlimm Erwischten mit… Mehr

Alexis de Tocqueville
14 Tage her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Was haben die guten Leute im Ahrtal denn gewählt?