Von „Dieselgate“ kann keine Partei profitieren

Cheflobbyist für Daimler ist der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister, ist seit 2007 sogar Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Im Dieselskandal steckt eigentlich viel politischer Brennstoff, gerade in einem Wahljahr. Die führenden Automobilkonzerne stehen im Verdacht, ihre Käufer eiskalt betrogen zu haben. Und offenbar haben die staatlichen Kontrollbehörden auch versagt. Wer könnte daraus politisch Kapital schlagen? Union und SPD sicher nicht. Egal wer in Bonn und Berlin den Kanzler stellte: Die Verbindungen zwischen Politik und Automobilkonzernen waren immer sehr eng. Und in den Auto-Ländern Baden-Württemberg (Daimler, Porsche) Niedersachsen (VW) und Bayern (BMW, Audi) auch.

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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach einem Gespräch mit dem VW-Vorstand Klartext gesprochen: „Der Staat hat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz mangeln lassen.“ Das Pikante: Hinter ihr stand VW-Cheflobbyist Thomas Steg, in seinem früheren Leben SPD-Sprecher in Hannover und Regierungssprecher in Berlin. Denn in keinem anderen Unternehmen ist der SPD-Einfluss so groß wie ausgerechnet im Skandal-Unternehmen Volkswagen.

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Die CDU ist mit der Autoindustrie nicht weniger eng verbandelt. Cheflobbyist für Daimler ist der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Und Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister, ist seit 2007 sogar Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und hatte stets das Ohr der Kanzlerin. Auch von der „Wirtschaftspartei“ FDP ist nicht zu erwarten, dass sie frontal Front gegen eine Branche macht, in der Täuschen und Betrügen offenbar zum normalen Geschäftsgebaren gehören. Und die Grünen? Die haben mit Winfried Kretschmann einen Auto-Ministerpräsidenten, der nach anfänglichen Schwierigkeiten längst voller Verständnis für Daimler und Porsche ist.

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Da muss man kein Hellseher sein: Das Kartell aus Politik, Autoindustrie und IG Metall wird kein Wahlkampfthema. Gegen eine Branche mit einer Million Beschäftigten und einem Anteil am deutschen Export von 20 Prozent wird keine Partei Vollgas geben – aus naheliegenden Gründen.

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Wahlkampfweisheit: Man kann sich darauf verlassen, dass Politiker die Probleme wenigstens zerreden, wenn sie sie schon nicht lösen.

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Kommentare ( 7 )

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nicht nähren, gepampert werden….

Einfach nur auf die unterschiedlichen Grenzwerte hinzuweisen, ohne zu sagen, warum die so sind wie sie sind, ist für mich kein Zeichen von gutem Journalismus.

Zum einen, in Innenräumen ist die Schadstoffbelastung meist noch höher, so auch die NOx-Konzentration. Wenn man direkt an der Straße wohnt, dann kann man durch Luftaustausch die NOx-Konzentration nur so weit drücken, wie die Atemluft draußen an der Straße ist.
Danke für den Hinweis zu 2(I). Man sollte aber nicht vergessen, dass Städte wie Stuttgart etliche Tage Konzentrationen von 200 µg messen, also der 5fach zulässigen Durchschnittsmenge.

Genau, wir werden alle Berliner Hippster und brauchen keine Autos mehr, weil sowieso Pfui und man eh nie Parkplätze dafür findet, denn als urbaner SJW fährt man Fahrrad.

Bist Du Landei und Pendler oder hast Du sogar minderjährige, eigene Kinder, haste eh was falsch gemacht und zieh doch nach Berlin.

Aufgemerkt: man muß nur von sich (Jung, urban, kinderlos, autoloser Fahrradfahrer und Irgendwasstudent in einer hippen WG) auf alle schließen, schon wird ein absolut stimmiger Schuh draus.

Funktioniert doch!

Zitat: „Von „Dieselgate“ kann keine Partei profitieren…“

Da irren Sie komplett, Herr Müller-Vogg. ALLE Systemparteien profitieren davon, erspart dieses Thema doch durch Verdrängung die Auseinandersetzung mit sehr unangenehmen Themen wie Migration, Energiewende, Euro“rettung“. Alles Themen, „die den Falschen nützen würden!“

Aber die Lieblingsnebelkerze zur Ablenkung von „wenig hilfreichen“ Realitäten heißt immer noch „Trump“.

Aber bis wir alle „gefährdeten“ Automodelle nebst Hersteller medial durchkonjugiert haben, ist die Wahl lange gelaufen.

Außerdem will Merkel sicher mit den Grünen kuscheln und das politisch tote Pferd Schulz als Koalitionspartner vermeiden.
Er labert ja auch wirklich meist nur Dünnsinn.

Damit ist es für die Grünen als (2.?) Wunschpartner nützlich, wenn den Wählern bis zur Wahl der Auspuff im Kopf stecken bleibt.
Ohne Diesel-Abgase im Fernsehen oder Blätterwald könnten die Grünen ja an der 5% Marke scheitern, was für Mutti nicht gut wäre.

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