Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde in Berlin

Noch eine peinliche Niederlage für die Corona-Politik. In Berlin dürfen nach einer Gerichtsentscheidung elf Kneipen auch nach der verordneten Sperrstunde geöffnet bleiben.

imago images / Seeliger
Greifenhagener Straße in Berlin-Prenzlauer Berg

Nur eine Woche nach ihrer Einführung in Berlin ist die Sperrstunde womöglich schon wieder zu Ende. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Freitag nach einem Einspruch von elf Gastronomen bekannt, dass diese auch nach 23 Uhr öffnen , allerdings weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.

Das Urteil ist zumindest indirekt auch eine Niederlage für die anderen Landesregierungen und die Bundesregierung. Denn die hatten am Mittwoch in der gemeinsamen Konferenz bei Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt beschlossen, dass es in allen Corona-Hotspots (also bei mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben solle.

Das Urteil gilt zunächst nur für die elf Betreiber, die geklagt hatten. Aber nach Informationen des rbb rechnet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga damit, dass die Sperrstunde demnächst für alle Gastronomiebetriebe in Berlin aufgehoben werden müsse. Auch am bestehenden Alkoholverbot zweifelt der Verband. In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es, dass es keinen Grund für die Annahme einer Gefahr durch alkoholbedingte „Enthemmung“ nach 23 Uhr gebe.

Die Behörden können dem Urteil zufolge Gastwirten nicht pauschal unterstellen, Hygiene-Regeln zu brechen und nur deswegen eine Sperrstunde verhängen, weil die besser zu kontrollieren ist als die Einhaltung der Regeln selbst. Weil Gaststätten für Infektionen von geringer Bedeutung seien, sei die Sperrstunde zudem ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte im rbb an: „Der Berliner Senat wird juristisch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vorgehen. Wir wissen alle, dass die Lage ernst ist. Die Infektionszahlen gehen dynamisch nach oben, bundesweit, auch in Berlin. Wir müssen handeln. Nicht umsonst hat die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs beschlossen, Maßnahmen einzuleiten. Und unter diesem Maßnahmenbündel war das Thema Sperrstunde auch eine der wichtigsten Maßnahmen.“

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Kommentare ( 16 )

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16 Comments
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Schroeder
1 Tag her

Zitat: „In mir ist schon lange der persönliche Entschluss gereift, kein Mandat mehr im Abgeordnetenhaus anzustreben und auch für eine etwaige weitere Aufgabe als Senatorin nicht mehr zur Verfügung zu stehen“. Dann kann man davon ausgehen, dass Sie als langer Türkischer Arm genug Beziehungen gesponnen hat, lang genug im Amt war um eine Leben lang gut versorgt zu sein (SPD-Sozistellen) und zu guterletzt alles, wie die meisten Politikfrauen, gerne aus ideologischen Gründen vergeigen. Es wäre positiv zu bewerten solche „Fachkräfte“ nochmal auf ihre Qualitäten zu prüfen. Wie es jeder Betrieb bei Einstellungen macht.

Fritz Wunderlich
1 Tag her

Der Hotel- und Gaststättenverband muss eine von den Regierungsparteien infiltrierte Organisation sein. Ein weiteres Sittenbild. Wie sonst kommt es, dass eine Klage privat eingereicht werden muss und die Interessensvertretung schläft?

Steve Acker
3 Tage her

Gut so. Freu mich über jeden Erfolg gegen die Panik-macher Fraktion

Rainer mit ai
3 Tage her

Alkohol desinfiziert und könnte Viren abtöten. Ist das Virus nachtaktiv und somit nach 23 Uhr ansteckender? Gilt die Sperrstunde auch für die „Party- und Eventszene“? Ab wann darf ich morgens wieder Prosecco trinken? Ist Silvester auch um elf Schluss? Klingelt das Ordnungsamt künftig auch an Privatwohnungen, wenn nach elf noch Licht brennt? Ist der Staat meine Nanny, die mich ins Bett schickt? Kennt die Senatorin den Unterschied zwischen positiv und infiziert? Kennt sie nicht, sie ist ja bei der SPD. Kann es sein, dass der IQ der Menschheit sinkt? Die neue Schrift im Kommentarbereich sieht primitiv aus und ist zu… Mehr

DerElfer
3 Tage her

Die dürfen nun offen bleiben aber es gibt dann keinen Alk mehr?! Dann ist es egal ob sie offen bleiben oder nicht. Wozu in ’ne Kneipe, wenn zu Hause oder bei Kumpels der Kühlschrank voll ist … Solch Urteil muss man nicht feiern. Is ’ne Schande. Ist nicht besser als die Regierung selbst.

BTW: cool, endlich kann man korrigieren 🙂

Last edited 3 Tage her by DerElfer
MG42
3 Tage her

Den ganzen Sommer illegale Partys und Gross-Hochzeiten von Neubürgern zulassen und wenn dann die Corona positivtests wieder hochgehen, die hart arbeitenden Gastronomen schädigen. So geht Sozialismus!

StefanB
3 Tage her

Ergänzung: Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht

Offensichtlich haben die Verwaltungsgerichte vom unverhältnismäßigen Corona-Aktionismus der linksgrünen Politik auch langsam die Nase voll.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-ovg-corona-sperrstunde-aufgehoben-zwischenverfuegung-ents.html

StefanB
3 Tage her

Kalayci (SPD) kündigte im rbb an: „Der Berliner Senat wird juristisch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vorgehen. Wir wissen alle, dass die Lage ernst ist.…“

Nein, Frau Kalayci, viele wissen inzwischen, dass die Lage nicht ernst ist, da die mittels PCR-Test ermittelten Infektionen (die bekanntlich gar keine sein müssen) eben kein geeigneter Maßstab zur Beurteilung der Lage sind. Daran ändert auch der Hinweis auf den „hochwichtigen“, aber unsinnigen Merkel-„Gipfel“ nichts.

groupie
3 Tage her

Dilek Kalayci, Gesundheitsenatorin von Berlin: „Die Infektionszahlen gehen dynamisch nach oben…“ Nein, Frau Kalayci. Die Infektionszahlen steigen nicht. Da steigen irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Tests, die nichts – absolut nichts – aussagen. Die Krankenhäuser und Arztpraxen sind leer. Die Sterblichkeit ist seit Monaten völlig normal. Infektionen sind reale Erkrankungen und nicht zweifelhafte Testergebnisse. Die einzige Schlussfolgerung, die man in der momentanen Situation ziehen kann ist, dass es nicht ausreichend sein sollte über einen Migrationshintergrund zu verfügen und gleichzeitig eine Quotenfrau zu sein, um ein derart wichtiges Amt, wie das des Gesundheitssenators zu bekleiden. Man/Frau sollte wenigstens lesen und rechnen können… Mehr

Alexis de Tocqueville
3 Tage her
Antworten an  groupie

„Dilek Kalayci, Gesundheitsenatorin von Berlin“
Finde den Fehler!
Hinweis: Berlin ist die Hauptstadt von Deutschland. Die Hauptstadt der Türkei heißt Ankara.

Elli M
3 Tage her
Antworten an  groupie

… zumal die Dame sicher progressiv meinte (was ja aber faktenmässig Quatsch ist), als sie dynamisch sagte. Ach ja, Mathe für Anfänger …

Matt
3 Tage her
Antworten an  groupie

Perfekter Kommentar!

bkkopp
3 Tage her

Vor Monaten, und kürzlich wieder, war der Fall “ Ischgl “ in aller Munde, eine Apres-Ski-Bar. Aktuell darf man zwar wegen Beherbergungsverbot nicht nach Sylt fahren, um dort am Strand, oder im Watt zu wandern, aber Bars und Kneipen in Berlin, und möglicherweise auch anderswo, müssen offen bleiben. Wie dies die exponentielle Infektionsverbreitung ausbremsen soll, versteht wer will.

Peer Munk
3 Tage her
Antworten an  bkkopp

Zum wiederholten mal: Es ist nicht entscheidend, ob es eine „Infektionsverbreitung“ gibt. Entscheidend ist, ob die Zahl der schwer Erkrankten erheblich steigt. Und das ist definitiv nicht der Fall. Abgesehen davon: Es geht ständig um die Zahlen positiver Testergebnisse, nicht um Infektionen, das wird vermengt.

Last edited 3 Tage her by Peer Munk