Am 10. Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig formal nur über eine Revisionsklage in Sachen Rundfunkbeitrag. Und damit nicht über die ursprüngliche Klage einer Bürgerin aus Bayern. Mit dieser Frage – nämlich, ob Bürger ihren Rundfunkbeitrag kürzen dürfen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihren Programmauftrag nicht erfüllen – muss sich jetzt der Bayerische Verwaltungerichtshof noch einmal befassen. Allerdings eben unter einer neuen Maßgabe des Leipziger Gerichts: Das Verwaltungsgericht in Bayern hat jetzt zu prüfen, ob das ÖRR-Programm tatsächlich den Ausgewogenheitsvorgaben von Staatsverträgen entspricht – oder eben nicht.

Genau diese Prüfung hatten Verwaltungsgerichte bisher verweigert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage der Bürgerin als zweite Instanz mit der Begründung ab, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags schon wegen der Möglichkeit gerechtfertigt sei, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Das Münchner Gericht vertrat also die Auffassung, die Öffentlich-Rechtlichen würden ihren staatsvertraglichen Programmauftrag schon dadurch erfüllen, dass sie etwas senden. Genau so argumentieren bisher auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Auf die Frage, ob strukturelle Defizite bei der Erfüllung des Funktionsauftrags vorlägen, meinten die Richter in München, käme es daher nicht an. Schließlich gäbe es ja die Möglichkeit der Programmbeschwerde.

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sah das grundlegend anders: In der Verhandlung machte der Senatsvorsitzende Ingo Kraft auch deutlich, dass es ausdrücklich um Meinungsvielfalt geht, nicht nur um vieles vom Gleichen. Außerdem, dass es sich bei der Programmbeschwerde um kein echtes Überprüfungsinstrument handelt, sondern um ein Art Petition, die dem Beschwerdeführer keinerlei Rechte einräumt. Bisher schmettern die Rundfunkräte fast alle Beschwerden mit Standardformulierungen ab – eben deshalb, weil sie keine gerichtliche Überprüfung fürchten müssen.

Der 6. Senat zog die Grenzen für die Sender zwar weit – aber er zog eben Grenzen, wo es vorher keine gab. „Die Erhebung des Rundfunkbeitrags“, heißt es in dem Urteil, „steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.“ Über eine Spanne von „nicht unter zwei Jahren“ müsste also jemand vor einem Verwaltungsgericht den Nachweis einer konstanten politischen Schieflage führen, und zwar bezogen auf das Gesamtangebot. In letzter Instanz liegt die Entscheidung über eine Ungültigkeit des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht. Käme auch das zu dem Schluss, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Auftrag systematisch Verfehlen, dann würden die Sender also ihr Recht auf die Pflichtabgabe der Bürger verlieren. Es sei denn, die Anstalten ändern ihren Kurs deutlich.

Erst einmal muss also, siehe oben, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein zweites Mal entscheiden – und das wird wohl erst 2026 passieren. Der Prozessweg von Bürgern gegen das Acht-Milliarden-Imperium ÖRR gestaltet sich also langwierig und mühsam. Wie es am Ende ausgeht, ist offen. Allerdings: Der Nachweis einer systematischen Linksneigung des ÖRR, also das, was viele Beobachter für schwierig halten, funktioniert relativ einfach. Denn die geforderte flächendeckende Auswertung der öffentlich-rechtlichen Programme liegen schon vor – und zwar aus der Hand des privaten Schweizer Analyseinstitut MediaTenor. Das Unternehmen führt seit Jahren im eigenen Auftrag eine Langzeitanalyse von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch. Seine Daten zeigen eindeutig eine Überrepräsentanz von grünen und sozialdemokratischen Politikern, kombiniert mit einer eher guten Bewertung, eine Unterrepräsentanz der Unionsparteien und eine krasse Benachteiligung der AfD, die fast durchweg in negativer Einfärbung auf den Bildschirm kommt. Über diese Untersuchung berichtete TE schon 2023

Medienanalyse

Studie belegt Einseitigkeit von ARD/ZDF – die Antwort ist eine Schmutzkampagne

Außerdem lautet der Befund des Züricher Unternehmens, dass sich kaum inhaltliche Unterschiede zwischen ARD und ZDF ausmachen lassen. Mit einer angeblichen Binnenvielfalt begründen beide Senderfamilien die weltweit einmalige acht Milliarden teure Doppelstruktur.

Gegen die Analyse aus der Schweiz brachte der Deutschlandfunk 2023 den angeblich neutralen Medienexperten Johannes Hillje in Stellung, der im DLF-Studio erklärte, die Langzeitauswertung von MediaTenor sei im Auftrag der CDU entstanden, und sie genüge keinen wissenschaftlichen Anforderungen. Bei der ersten Behauptung handelte es sich um eine Falschaussage, für die zweite brachte Hillje keine Belege. Dass Hillje in der Vergangenheit als Wahlkampfmanager für die Grünen arbeitete, verschwieg der DLF seinen Hörern. Bisher konnte nicht nur der Grünennahe die Schweizer Daten nicht widerlegen, sondern auch niemand sonst. Vor allem legten die Öffentlich-Rechtlichen bis heute keine Daten vor, die ihre pauschale Behauptung untermauern würden, sie seien politisch ausgewogen und würden eine breite Meinungsvielfalt bieten.

Was folgt praktisch aus dem Etappensieg beim Bundesverwaltungsgericht? Die Klägerin in dem Verfahren, das nun wieder vor dem Gericht in München landete, kann beispielsweise die Langzeitanalyse aus Zürich vorlegen, und damit die Gegenseite zur Argumentation zwingen. Zweitens können auch andere Bürger nach gleichem Muster vor Verwaltungsgerichten gegen die Gebührenbescheide klagen, und sich zusätzlich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beziehen. Drittens können Bürger mit dem Verweis auf die offenen Verfahren den eigenen Beitrag bis zur Klärung vorläufig kürzen.

Sie verfügen noch über einen zweiten Hebel: den Hinweis, dass es sich bei der Rundfunkbeschwerde um kein rechtsbewehrtes Instrument handelt, und zweitens, dass in den Rundfunkräten gerade diejenigen nicht sitzen, die dort sitzen müssten: Vertreter der Rundfunkgebührenzahler, also Anwälte der Bürger. Es würde sich also das Argument anbieten, die Zahlung zurückzuhalten, bis die Öffentlich-Rechtlichen ein echtes Kontrollgremium erhalten, und selbst Daten dazu vorlegen, wie sie die Rundfunkstaatsverträge einhalten.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ab sofort ein anderer“, kommentierte der Klägerinnen-Anwalt Carlos A. Gebauer das Urteil in Leipzig. Das heißt: nicht schon ab morgen. Aber wer für seine 18,36 Euro einen Rundfunk möchte, der den Staatsverträgen entspricht, verfügt jetzt über andere Instrumente. Die Anstalten wissen, dass sie sich jetzt nicht mehr auf die Gebührenzahlungspflicht verlassen können, egal, was sie senden. Und die Abgeordneten der Landesparlamente können ab sofort leichter gegen die nächste Gebührenerhöhung argumentieren – und erst einmal Reformen fordern, noch bevor das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit irgendwann spricht.

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