Tichys Ausblick: Steuern und Inflation – die neue soziale Frage?

Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Moderator Peter Hahne und dem Pfarrer Achijah Zorn.

Die Inflation schlägt voll durch – und wird immer stärker im Portemonnaie spürbar. Kommt jetzt die Abrechnung auf einen Schlag für die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre? Lange Zeit dachte man: Es kann nur noch bergauf gehen. Aber die Inflation zusammen mit hoher Steuerlast wird für mehr und mehr Haushalte zum existenziellen Problem. Ist das die neue soziale Frage unserer Zeit? Darüber diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel heute mit diesen Gästen:

Reiner Holznagel, er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er warnt vor der kalten Progression – der Staat dürfe sich jetzt nicht an dieser Krise durch inflationsbedingt steigende Steuereinnahmen bereichern. „Die Einkommenssteuer muss zur Entlastung der Bürger gesenkt werden“, fordert er. Aber auch über die Senkung von Verbrauchssteuern wie die Stromsteuer oder Mineralölsteuer müsse diskutiert werden – gerade hier ist die Inflation ja ein Treiber.

Die Politik soll nach Holznagel mit gutem Beispiel vorangehen und die gebotene Sparsamkeit vorleben – etwa durch Senkung der Ausgaben für Bundestag und Bundesregierung. Der Staat solle sich wieder auf seine Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit fokussieren – hier sei in den letzten Jahre zu viel falsch gelaufen. Er hält die Inflation für „hausgemacht“, der Ukraine-Krieg würde sie nur weiter befeuern. Holznagel fordert: „Wir sollten denen im Plenarsaal sagen: Das Steuersystem ist nicht dazu da, missbraucht zu werden, sondern um Aufgaben zu finanzieren und zu erledigen.“

Peter Hahne war das Gesicht des ZDF, moderierte zahlreiche Sommerinterviews und seine eigene Sendung. Er fordert mehr politische Auseinandersetzung mit den Nöten der Durchschnittsbevölkerung. „Die Politik in Berlin als auch der Hauptstadtjournalismus leben in einer kompletten Parallelwelt“, meint Hahne. Und weiter: „Die Politik und weite Teile des Journalismus haben überhaupt keine Ahnung, wie es beim Volk zugeht. Es ist ja purer Zynismus, heutzutage zu sagen, manche Sachen sind zu billig.“

Die Politik solle nun endlich Maßnahmen ergreifen, statt sich weiter mit Phantasiethemen zu beschäftigen. Hahne sagt: „Viele Menschen können sich das einfache Leben nicht mehr finanzieren. Und es sind ja nicht die Reichen, die bluten. Es geht jetzt vor allem an die Familienunternehmen und den Mittelstand.“ 

Achijah Zorn ist Pfarrer der evangelischen Kirche im Rheinland und schildert aus dieser Perspektive, was viele einfache Menschen bewegt. Er meint: „Der Staat übernimmt sich. EU-Politik, Klimapolitik, Kampf gegen Rechts, Geschlechtergerechtigkeit, Tierwohl, Energiewende, jetzt noch Ukraine – dafür muss der Staat seine Bürger ausnehmen, sonst schafft der das ja gar nicht.“

Zorn macht die Fehlentwicklung an einem persönlichen Beispiel fest: Sein Nachbar kaufte sich jüngst einen Tesla – und kassierte dafür eine staatliche Prämie, die etwa der Höhe der jährlichen Steuerzahlungen der Familie Zorn entspricht. Wie kann das gerecht sein? 

Welche Maßnahmen muss die Politik jetzt unternehmen, um diese Enteignungsspirale zu bremsen? Wie kann der wirtschaftliche Abstieg großer Gesellschaftsteile verhindert werden? Über diese Fragen diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen. Schalten Sie um 20:15 Uhr ein – bei Tichys Ausblick: hier auf der Webseite, bei YouTube oder tv.berlin!


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Kommentare ( 3 )

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mlw_reloaded
13 Tage her

Es ist schon erstaunlich, wie lange dieses Land nun schon Opfer von Misswirtschaft und Kleptokratie ist, ohne dass es auch nur im Kleinen knallt. Den Medien sei dank. Ich sehe auch kein baldiges Ende. Noch ist genug Geld zum Ausgeben im Staatssäckel, und anschließend ist auch noch jede Menge Geld auf den Konten und Grundbüchern der Nation.

Klaus D
13 Tage her

Was soll man noch sagen….die deutsche MITTE hat aufs falsche pferd gesetzt…..ES fing ja mit diesem Kohl an….der da aus der CDU….ging weiter über Schröder und Merkel…..es war klar das die konservativ-liberalen kräfte erst die unterschicht und dann nach und nach die mittelschicht ausbeuten….bei der ganzen inflation darf man ja die profiteure nicht außer acht lassen sprich die oberschicht und die gehobene mittelschicht…..die kräfig abkassiert haben und abkassieren siehe beispiel Achijah Zorn und förderung e-auto….ich kenne keinen aus der unteren und mittleren mittelschicht der sich das überhaupt leisten kann also ein e-auto

Kampfkater1969
13 Tage her

Die Frage für kommenden Winter wird sein: Wer hat zu essen, und wer hat zu heizen!
Die angestrebte Große Transformation wird als Hungerwinter 2022/23 in die Geschichte eingehen! Man wird es Putin in die Schuhe schieben! Die Schuldigen jedoch sitzen woanders!