SZ berichtet: „Bundesanwaltschaft stellte hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein“

Die Bundesanwaltschaft sieht bei 564 Personen von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbesteht.

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Die Süddeutsche Zeitung meldet, „fast immer aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft heraus“ sah die Karlsruher Anklagebehörde bei 564 Personen im vergangenen Jahr von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbestand.“ Begründung: „Es handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und ‚deutsche Staatsschutzinteressen‘ seien aus Sicht der Karlsruher Behörden ’nicht beeinträchtigt‘ gewesen, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.“ (Hier zum vollständigen Artikel der Süddeutschen Zeitung.)

Ist der deutschen Justiz unbekannt, dass politisch oder religiös motivierten Terroristen egal ist, wo sie zuschlagen? Im Ausland oder hier in Deutschland? Und dass manche nach „Erprobung“ oder Ausbildung im Ausland exakt deshalb hierhin gekommen sind?

Die SZ weiter: „Seit Monaten kommen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehr viele Hinweise. Häufig bezichtigen sich dort Asylsuchende selbst, Organisationen wie der Taliban angehört zu haben. Offenbar versprechen sich manche davon erleichtertes Asyl. Im vergangenen Jahr hatte es deshalb in Deutschland so viele neue Terror-Ermittlungen gegeben wie noch nie, insgesamt 1.210 zählte die Karlsruher Anklagebehörde.“

Islamistische Gefährder in Deutschland
Ismail Tipi, der Integrationspolitisch Sprecher der CDU in Hessen sagt über die Gefahr der wachsenden islamistischen Bedrohung: „Wir haben jahrelang eine islamistische Lawine nicht gehört, nicht gesehen und aber auch nichts dagegen gesagt. Mit „wir“ meine ich die Verantwortlichen, die unter falschverstandener Toleranz eine schleichende Gefahr und Bedrohung ignoriert oder weichgespült haben. Ja, wir haben jahrzehntelang in diesem Thema die „Drei Affen“ gespielt – nichts gesehen, nichts gehört, nichts gesagt.“

Am Tag nach dieser Veröffentlichung wird bekannt, dass einreisende Täter in Deutschland Asyl erhalten und gefördert, statt verfolgt werden.

Die Selbstbezichtigung schützt im missgeleiteten deutschen Rechts(wege) staat vor Ausweisung, weil die Abzuschiebenden im Herkunftsland verfolgt werden könnten – zum Beispiel wegen schwerer Straftaten. Das deutsche „Recht“ schützt also vor dem in anderen Staaten. Es „lohnt“ sich also, sich solcher Taten selbst zu bezichtigen – wahr oder erfunden.

Die Angelsachsen haben ein Wort für ein Land mit solcher Justiz wie der Bundesanwaltschaft: You get what pays. Du kriegst, was sich auszahlt.

Fußnote: Den SZ-Bericht schrieb u.a. Georg Mascolo, hier können Sie lesen, was er im Oktober 2015 über „Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen“ schrieb.

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Kommentare ( 72 )

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Die GEZ Nichtbezahler lässt man nicht von der Leine.

BAMF (BA für Migration und „Flüchtlinge“): verharmlosende, falsche Bezeichnung – also Fake.
BAfID (BA für die Islamisierung Deutschlands): faktisch zutreffende, ehrliche Bezeichnung.

Wie sagte meine Großmutter immer, „Gutmütigkeit ist ein Stück der Liederlichkeit ( schwäbisch für Verwahrlosung)“.

Das, fliegt uns natürlich noch alles um die Ohren.

Mich „erstaunt“, dass die Strafverfolgung nicht erfolgt, weil es sich um „reine Auslandstaten“ – also wohl Taten, begangen im Ausland – handelt. Hm. Wie war das noch mit dem britischen Bischof in Südamerika, der „den Holocaust“ in Südamerika verleugnet hat? Da hat ein Staatsanwalt in Essen aber ganz engagiert übernommen. Und wie war das mit dem Fund der menschlichen Überreste von mehr als 2000 Menschen in Marienburg/Westpr., poln. Malbork? Strafanzeige, Ermittlung nicht angenommen, da der Fall nicht im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft liegt. Geschichte ist Politik, Justiz ist Politik, Sport ist Politik, Kunst ist Politik, … immer gegen Deutschland gerichtete Politik,… Mehr

Genauer: Linksindoktrinierte, indoktrininierende – damit deutschlandfeindliche – Politik, Rechtsprechung, Medien.

Die Islamisierung gerade im arabischen Raum ist ein Kind des Westens. Im Kampf gegen kommunistische Tendenzen ,waren alle Mittel recht. Heute nach den Zusammenbruch des Kommunistischen Lagers,geht es nur noch um die Spaltung dieser Länder.Eine leichte Aufgabe den,Toleranz ist nicht die Stärke der Moslems. Ob Gaddafi,Hussein oder der alte Assad die Saudis und Katar,Ägypten ja die ganze arabische Welt waren sich eins im Kampf gegen Israel. Heute zerfleischen sie sich gegenseitig,wie einst die Indianer. Der Westen spielt hier die entscheidende Karte,den Islam. Profitieren tut nur ein Land,Israel! Einen ehrlichen Kampf gegen den IS führen in Syrien nur die Truppen von… Mehr

…und was möchte uns der Schreiber dieses Kommentars sagen?

Kaum verständlich bzw. verquer! Nur klar erkennbar: israelfeindlich und schiitenfreundlich.

Die Geschichte wird es durch die Arbeit von Historikern offenbar machen. Die Namen aller linken Sozialromantiker werden eines Tages öffentlich angeprangert. Das hinter politischen Entscheidungen ein großer Plan steckt kann sein aber bei Merkel und ihrem B-Team würde ich eher nicht von seriösen planvollen Handeln ausgehen. Eher von ferngesteuerten herumwursteln.

Warum werden diese Fälle nicht nach Den Haag weitergeleitet?

Ob irgendjemand den Plan hat, das Land gegen die Wand zu rasen?

Die Entscheidung der Nichtverfolgung könnte ganz banale Ursachen haben, wie etwa Personalknappheit. Ich vermute aber, dass die deutsche Politik die Konfrontation mit dem islamischen Terrorismus scheut.
Damit wird sie unglaubwürdig, zerstört sie den Glauben an den Rechtsstaat und macht sich in erheblichem Maße erpressbar.

Das fängt schon damit an, das Saudi A nicht offen konfrontiert wird. Der Ursprung des radikalen Islamismus und der Wahahbiten

Als in der DDR aufgewachsener Bürger kann ich nur anmerken: Die (Rechts)Geschichte wiederholt sich in unrühmlicher Weise. Es gab Zeiten, in denen sich die Feinde anderer Staaten, (insbesondere Deutschland / West) – ungestört in Deutschland / Ost – aufhalten durften. Dort aber nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, weil, nützlich im „Kampf gegen den Klassenfeind“. Das Gewähren von Unterschlupf für Terroristen scheint mir zur „Tradition“ zu werden. Der „Feind“ scheint heute aber die Gruppe der „schon-länger-hier-lebenden“ Menschen zu sein. Beachten sollte man zwingend auch, dass Migrationsbewegungen wie wir sie heute erleben dürfen, in den letzten Jahrzehnten immer wieder vorgekommen sind. Kelly… Mehr

Ich habe eben gerade bei FOCUS einen Bericht gelesen.
Darin wurde ein Bundespolizist, der einen Abschiebeflug begleitete, von Islamisten vor der eigenen Wohnung bedroht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimbericht-islamisten-bedrohen-bundespolizisten-vor-eigener-wohnung-hund-rettet-ihn_id_8382932.html

Es wird langsam ernst in Deutschland – und trotzdem schläft der Michel sanft und friedlich….“…passiert ja nicht vor meinem Haus…“

…mindestens zivile Unruhen…und die Politik wird keineswegs davon überrascht sein wie von der Einwanderungswelle.
„Im Gegensatz zu den bisherigen Manövern stellt die NATO im neuen Szenario mit dem Titel „Skolkan“ ein „entwickeltes, europäisches Land“ dar. Hauptziel ist hier laut US-Armee „die Verteidigung eines NATO-Mitgliedslandes“ als Antwort auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages.“
https://deutsch.rt.com/meinung/64189-nato-probt-krieg-in-deutschland/