Hamburg erlebt gerade einen politischen Realitätscheck. Der Klima-Volksentscheid vom Oktober – von kaum der Hälfte der Hamburger überhaupt angenommen, aber für die gesamte Stadt bindend – entfaltet nun seine ersten Folgewirkungen. Die CDU will das Votum rückgängig machen.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht aus, was vielen Unternehmern unter den Nägeln brennt (es wird vermutet, dass diese Sturm gelaufen sind): Die irrwitzige Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 bedrohe Wirtschaft, soziale Balance und Arbeitsplätze. Das Leben, Mieten und die Mobilität werden teurer, Arbeitsplätze gehen für immer verloren. Gute Nacht, Hamburg. Wer das für Panikmache hält, sollte sich ansehen, was der rot-grüne Senat selbst einräumt: Es gibt keinen Maßnahmenplan, keine Kostenrechnung, keine realistische Vorstellung, wie das Ziel erreicht werden soll.

Die CDU will die Hamburger Verfassung nutzen, um das Klimagesetz am 10. Dezember zurückzudrehen. Eine einfache Mehrheit reicht. Die SPD aber tut nun so, als sei der Volksentscheid eine unantastbare sakrale Handlung. Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, man müsse „entschieden respektieren“, was die Bürger entschieden hätten – dieselben Bürger, deren tatsächliche Mehrheit gar nicht abgestimmt hat. Ein demokratisches Vakuum wird zum moralischen Imperativ umgedeutet.

Die Grünen wiederum nutzen die Gelegenheit, um ihren bekannten Reflex abzuspulen: Kritik an Klimapolitik sei „Polarisierung“. Fraktionsvize Domm erklärt, die CDU müsse den Klimaschutz lieber „konstruktiv mitgestalten“. Ein Satz, der nur im Politikdeutsch bedeutet: Mitmachen oder schweigen. Linken-Politiker Stephan Jersch setzt noch einen drauf: Wer den Volksentscheid infrage stelle, lege „die Lunte an unser demokratisches Gemeinwesen“. Meine Güte, kleiner geht es nicht mehr. Eine bemerkenswerte Form von Demokratieverständnis: Volksentscheide nur, wenn sie genehm entscheiden.

Bereits unmittelbar nach dem Volksentscheid entstand eine sehr schwere Katerstimmung. Der „Zukunftsentscheid“ verpflichtete Hamburg nicht nur zu einem neuen Ziel, sondern zu jährlichen Zwischenprüfungen, Sofortmaßnahmen, Eingriffen und Evaluationsroutinen. Ein bürokratisches Ungetüm, dessen Umsetzung weder geplant noch bezahlt ist.

Grüne Ruine Hamburg

Katerstimmung nach Klima-Volksentscheid in Hamburg: Wer soll das bezahlen?

Tschentscher sprach schon hier von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“. Doch das vorgeschobene „Wir“ bricht an der Realität: Politiker beschließen, Bürger zahlen. Und niemand konnte erklären, wie Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral werden soll, wenn nicht einmal feststeht, wie man das ursprüngliche Ziel 2045 erreichen wollte. Die Unbestimmtheit wurde zur Tugend verklärt – Hektik, Aktionismus und Symbolpolitik folgten auf dem Fuß.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank machte die Hilflosigkeit unfreiwillig transparent. Man lebe in einer „Zeit des klimapolitischen Rollbacks“, darum müsse man vorangehen und dann solle der Bund und die EU bitte zahlen. Ein perfektes Bild grüner Politik: moralischer Aufbruch auf Pump, finanziert von anderen. Förderprogramme als Nebelmaschine.

Dabei wiederholt sich nur das übliche Muster: Die Belastung wird nicht verringert, sondern umverteilt. Bürger, Unternehmer und Vermieter sollen umstellen, investieren, umbauen, während die Politik ihre eigene Verantwortung als „gesellschaftliche Aufgabe“ umformuliert. Aus dem Entscheid wird ein pädagogisches Projekt.

Hamburg wird zum klimapolitischen Versuchslabor einer Regierung, die ihren eigenen Widerspruch zwischen Ziel und Realität nicht mehr erkennt. Das Ergebnis ist ein Perpetuum mobile aus Auflagen, Sofortmaßnahmen, Zwischenzielen und Kurskorrekturen, das mehr Energie verschlingt, als es spart. Der Senat produziert Programme, die Programme kontrollieren, die Programme ersetzen sollen. Ein Verwaltungsmaschinenraum ohne Ausgang.

Und jetzt, da die CDU das Ganze stoppen will, tut die SPD überrascht, die Grünen empört und die Linken alarmistisch. Dabei liegt das Problem nicht in der CDU, sondern im Volksentscheid selbst. Eine Minderheit hat eine Stadt auf einen Kurs gezwungen, der weder durchgerechnet noch irgendwie wirtschaftlich durchhaltbar ist.

Dass die Wirtschaft den CDU-Vorstoß begrüßt, ist wenig überraschend. Die Realität ist unbestechlich: Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht per Stimmzettel erzwingen. Aber genau dieser Gedanke ist in einem politisch moralisierten Hamburg inzwischen schon verdächtig.

Die eigentliche Pointe ist jedoch eine andere: Dieselben Akteure, die jetzt lautstark Demokratie verteidigen, haben sie vor einem Monat durch eine moralisch aufgeheizte Abstimmung selbst ausgehöhlt. Und genau deshalb wirkt die Empörung so hohl. In Hamburg verteidigt man mittlerweile weniger die Demokratie – als die eigene Inszenierung. Und wie das endet, sieht man ja gerade regelmäßig bei den Weimers.

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