Straßburger Anschlag, Grenzkontrollen und EuGH

Bei Grenzkontrollen wegen des Terroranschlags erzielt die Polizei fast 60 Fahndungstreffer.

Frederick Florin/AFP/Getty Images

„Im Rahmen der Fahndung nach dem Attentäter von Straßburg hat die Bundespolizei Koblenz rund 60 Fahndungstreffer erzielt”, meldet sol.de.

600 Beamte waren nach Angaben der Bundespolizei an der Grenze zu Frankreich, an Bahnstrecken sowie an den Flughäfen Hahn und Saarbrücken im Einsatz:

„Dabei seien sieben Haftbefehle vollstreckt und 53 Straftaten festgestellt worden, darunter Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch drei ausgerissene Jugendliche seien aufgegriffen worden.”

Dazu passt oder eben nicht, was der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag (13.12.2018) entschied, wie wdr.de berichtet. Bisher verlange das Deutsche Aufenthaltsgesetz eine Ausweiskontrolle von Busunternehmen im grenzüberschreitenden Einsatz, „um vor allem zu verhindern, dass Einreisende aus Drittstaaten ungehindert in die Bundesrepublik einreisen können”:

„Zwei Busunternehmen hatten das bei der Einreise aus den Niederlanden und Belgien nicht getan und sollten deshalb eine Strafe zahlen. Dagegen wehrten sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinem heutigen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Kontrollpflicht für Busunternehmen mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar sei.”

Wie so viel Urteile hinterlässt auch dieses mehr Fragen als Antworten, denn möglicherweise geht es mehr um das Auslagern der Kontrollen an Private als um Grenzkontrollen selbst. Wer’s genau wissen will, Legal Tribune Online erklärt es.

Jedenfalls hat die Polizei immer dann Fahndungserfolge, wenn Grenzkontrollen aus ganz anderen Gründen stattfinden: Wie jetzt nach dem Straßburger Anschlag und vor einiger Zeit beim G-7-Gipfel 2015 in Ellmau mit prominenten Teilnehmern. Würde die Polizei also zwischendurch immer mal wieder – ganz unangekündigt – Grenzkontrollen und grenznahe Kontrollen durchführen, erhöhte das ihre Erfolgsquote und vielleicht auch die öffentliche Sicherheit.

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Kommentare ( 59 )

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Wenn man sich ueberlegt, dass jeder eine A1 Bescheinigung braucht, der eine Dienstreise unternimmt und Lehrer mit Ihren Schuelern nicht mehr ohne Sondergenehmigung ins Elsass reisen duerfen, der kann sich bloss noch an den Kopf langen.

Genau so bei G20, G7 etc. wo kurzzeitig Flächendeckend kontrolliert wird zappeln innerhalb weniger Stunden extrem viele dieser Fische im Netz. Es graust einen bei der Vorstellung von der Anzahl der Verbrecher die da in deutschen Landen unerkannt unterwegs ist.

Da macht man lieber schnell einen Migrationspakt, um das Ganze Drama zu kaschieren.

Dieses Land ist verloren.

Und nehmen noch viele andere mit uns mit.

Ja,was waren das noch schöne sichere Zeiten,wo man an jedem Schlagbaum ordentlich kontrolliert wurde. Mir würde das überhaupt nichts ausmachen als Privatperson,aber durch die „Vernetzung“ der Firmen und Betriebe über Ländergrenzen hinweg würde sich für die leider etwas ändern,nicht mehr das Lager auf den Autobahnen,sondern wieder für besondere Fälle einen Vorrat im eigenem Lager vorhalten.Ob davon die Welt unterginge oder die Firmen pleite,Ich glaube ehr nicht. Wenn schon „Schengen“ durch Merkel auf den Müllhaufen der Geschichte geschickt wurde,warum brauchen wir dann noch einen Europäischen Gerichtshof,der leider in sehr vielen Fällen puren Blödsinn entscheidet?Oder wurden da auch nur „verdiente“ Parteisoldaten aus… Mehr
Die unschuldigen Opfer werden hingenommen und mit ewig-gleichen unaufrichtigen Beileidsfloskeln in die Ewigkeit verabschiedet, die Täter aber von Politik, Medien und Gerichten geschützt, tagtäglich heroisch-filmreif inszeniert, dass einem Übel wird! Das ganze System ist so krank, dass einem die Worte fehlen als rational denkender Mensch. Wieso hat jeder dieser maghrebinischen „jungen Männer“ ein ellenlanges Strafregister und kann dennoch munter weitermachen??? Die Kriminalität unter Ausländern ist auch so hoch, weil diese Menschen genau wissen, wie viel sie sich hier erlauben dürfen und dennoch ungeschoren davon kommen. Das Paradies auf Erden für Menschen ohne Bildung, Qualifikation und gute Absichten! Und diese linksgeprägte,… Mehr

Auch ein Italiener ist als 4. Toter Vorgestern verstorben, nicht beachtet in den deutschen Medien!

Straßburg: Antonio Megalizzi ist tot

Der Trientner Journalist Antonio Megalizzi hat es nicht geschafft. Er erlag im Krankenhaus seiner Schussverletzung.

Spezialisten der Turiner Universitätsklinik hatten Megalizzis Ärzten in Straßburg Hilfe angeboten, eine Hilfe, die ihr Ziel aber nicht mehr erreicht hat. Die Kugel hatte ihn an der Schädelbasis nahe der Wirbelsäule getroffen. Angeblich wegen deren schwierigen Position in der Nähe des Rückenmarks habe der Journalist nicht operiert werden können, hieß es demnach.

Ist ist höchste Zeit, daß Richter nur Recht sprechen, aber keine Politik betreiben, wozu sie nicht berechtigt sind, da sie kein politisches Mandat haben. Diese Unsitte breitet sich mehr und mehr aus. Ich habe den Eindruck, daß manche Politikers dies unterstützen, um auf diese Weise unpopuläre Entscheidungen durch andere durchzudrücken, ohne vom Wähler dafür abgestraft zu werden.

“ In seinem heutigen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Kontrollpflicht für Busunternehmen mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar sei.”
Einem „Grenzkodex“ der ganz selbstverständlich nicht eingehalten wird und damit seiner verpflichtenden Aufgabe nicht nachkommt.

Es ist auch nicht wirklich die Aufgabe der Busunternehmen, die Identität fragwürdiger, illegaler Personen zu überprüfen. Es ist die Aufgabe der EU und natürlich Deutschlands. Dieses „Urteil“ ist wieder typische linke Verdrehung der Tatsachen. Nach wie vor ist Deutschland souverän und kommt trotzdem seinen grundlegenden Aufgaben als Staat nicht nach.

Polizei und Justiz laufen auch bald unter dem Begriff der wirkungslosen Folklore.

Es erhöhte vielleicht die Sicherheit, aber es würde die eh schon überfüllten Gefängnisse, die Gerichte, die Polizei etc. noch mehr belasten, außerdem die schönen Statistiken nach oben treiben. Was ich nicht weiß, macht die Öffentlichkeit nicht heiß.

Kriminalität ist cool, Drogenkonsum ist sowieso megacool. Je krimineller deso besser. Hab ich erst neulich von den Berliner Grünen gelernt.