Tichys Einblick
Länder gegen Impfpflicht im Pflegesektor

Stiko-Chef Mertens: Impfungen bieten keinen längerfristigen Schutz vor Corona-Infektion

Die Aussagen von Pharma-Vertretern vor dem EU-Covid-Ausschuss machten den Anfang. Zentrale Teile des Corona- und Impfnarrativs brechen derzeit weg. Nun revidiert auch die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Impf-Empfehlung.

IMAGO/IPON

Langsam, ganz allmählich kommt die Realität auch in Deutschland an. Man weiß nicht, ob es an einem Gesundheitsminister liegt, für den Fakten weniger wichtig sind als Haltung, oder an einer generellen Langsamkeit der politischen Entscheider. Es ging los mit deutlicher Kritik an einer Pfizer-Direktorin im EU-Covid-Sonderausschuss. Nun werden immer mehr problematische Aspekte der Corona-Impfstoffe zum öffentlich diskutierten Thema.

Einer, der stets so weit geht, wie es ihm sein Amt erlaubt, ist dabei der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission Thomas Mertens, der im November letzten Jahres sagte, dass er ein sieben- oder achtjähriges Kind gar nicht impfen lassen würde. Schon das brachte dem Arzt und Virologen heftige Kritik aus politisch Kreisen ein, von Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern etwa.

Nun betätigt sich Mertens erneut als Bremser im Lokhäuschen. Laut Mertens werden die Infektionszahlen zum Winter zwar wieder steigen, dies stelle aber keineswegs ein Argument für weitere Impfungen dar. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Mertens, dass die Impfungen „keinen längerfristigen Schutz vor einer Corona-Infektion“ bieten, auch wenn er unterstellt, dass sie individuellen Schutz vor Hospitalisierung bieten könnten: „allerdings wohl vor einem schweren Verlauf“. Bemerkenswert: Auch diese Aussage kommt nicht ohne Abschwächung („wohl“) aus. Eine zweite Boosterimpfung (entsprechend der vierten Impfung in Serie) wird die Stiko deshalb auch weiterhin nur für Über-60-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen empfehlen.

Gegen medizinische Empfehlungen unter dem Motto „Viel hilft viel“

Noch im Februar hatte die Stiko eine Empfehlung für die vierte Impfstoff-Dosis vorbereitet und war davon ausgegangen, dass „eine gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion“ erreichbar sei. Aber für Mertens ging es schon zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich nicht mehr „um epidemiologische Effekte“. Zu der Impf-Empfehlung für alle kam es folglich nicht. Im Juli widersprach Mertens dem Gesundheitsminister, als Lauterbach eine vierte Impfung für alle Bürger, auch für Jüngere, ins Gespräch brachte. Mertens damals zur Welt: „Ich halte es für schlecht, medizinische Empfehlungen unter dem Motto ‚Viel hilft viel‘ auszusprechen.“

Damit ist das Feld abgesteckt. Die neue Nicht-Impfempfehlung der Stiko für den Großteil der Bevölkerung läutet eine Rückkehr zur gesundheitspolitischen Normalität ein. Die „Impfung“ hat nichts mit einem Schutz der Allgemeinheit zu tun, weil sie eben nicht vor einer Infektion schützt, auch nicht vor einer Erkrankung, die durchaus unangenehm sein kann.

Es bleibt – für den Moment – nur noch eine Zuflucht der Impf-Apologeten: Die Impfung schütze vor einem schweren Verlauf. Auch das wird nicht jeder bestätigen wollen, es relativiert aber, wie gesagt, den Charakter der Impfung eindeutig von der Public-Health-Maßnahme zur individuellen medizinischen Entscheidung, die jedem Einzelnen zusteht.

Gesundheitsminister fordern Ende der sektoralen Impfpflichten

Vom Tisch sollten damit auch alle Impfpflichten sein, die richtigerweise zum Jahresende auslaufen. Das fordern nun ja auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Fast-Allparteien-Koalition aus SPD, CSU, Linkspartei und Grünen (diese Parteien stellen die vier Gesundheitsminister) mutet kurios an – noch kurioser, dass diese systemerhaltenden Parteien das einst vermeintlich dringend gebrauchte Instrument der Impfpflicht für das Pflegepersonal so leicht aus der Hand geben. Aber leicht ist vielleicht nicht das richtige Wort. Tatsächlich stehen die Landesminister unter Druck durch den sich auftuenden Pflegekräftemangel, der durch die Impfpflicht verschärft wird. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, sagt etwa CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Man brauche „jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe“.

Die Rechtfertigungen vor allem der linken Politiker sind teils amüsant. So behauptet der Grüne Manfred Lucha, Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen nur als Vorreiter einer allgemeinen Impfpflicht einen Sinn ergab. Da diese aber an verfassungsrechtlichen Bedenken scheiterte, könne man etwas Ähnliches auch den Mitarbeitern des Gesundheitswesens nicht mehr zumuten. Was sich so verrät, ist das rein instrumentelle Politikverständnis der Grünen. Eine Teil-Impfpflicht ist für Lucha offenbar ein propagandistisches Meisterstück, das nur den Boden bereiten sollte für die Impfpflicht aller Menschen.

Auch die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner träumt weiterhin von einer hohen Impfrate durch eine Werbekampagne, wie sie der Gesundheitsminister Lauterbach derzeit auf Steuerkosten, mit sicher mäßigem Erfolg durchführen lässt. Auch in einer Dokumentation des sonst stramm linken Kultursenders arte kamen nun Fachstimmen zu Wort, die die Vermeidung von Atemwegsinfektionen durch Impfung in den Arm schlicht ins Reich der Fabel verwiesen.

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