Tichys Einblick
Geduldete Deindustrialisierung

Habecks Staatssekretär Graichen: Energieintensive Firmen sollen auswandern

Mit einer bisher öffentlich kaum beachteten Äußerung macht der Vordenker der Energiewende deutlich: Er ist bereit, für seine Pläne große Teile der deutschen Industrie zu opfern.

Staatssekretär Patrick Graichen

IMAGO / Political-Moments
Der beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen gilt als eigentlicher Kopf der Gesellschaftstransformation, die Robert Habeck als Minister vorantreibt. Der studierte Politikwissenschaftler formulierte schon als Chef des Lobbyvereins Agora Energiewende alle wesentlichen Ziele, die heute als Regierungspolitik der Ampel gelten: Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Null-Emission“ in kürzester Zeit – egal zu welchem Preis.

Diesen Preis nannte er vor kurzem ganz offen in einem auf Englisch geführten Gespräch mit der Plattform „Clean Up“ des britischen Stifters Michael Liebreich. Liebreich, ein ehemaliger McKinsey-Berater, unterstützt mit seiner Stiftung Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Als Sponsor von „Clean Up“ tritt wiederum die Capricorn Investment Group auf, ein Fonds, der unter anderem in Solar- und Windparks investiert und nach eigenen Angaben insgesamt ein Kapital von neun Milliarden Dollar verwaltet.

In dem Gespräch mit Liebreich sprach Graichen nun aus, wie er sich die Konsequenzen für die energieintensive Industrie in Deutschland angesichts der stark gestiegenen und in Zukunft höchstwahrscheinlich immer noch steigenden Strompreise vorstellt: „In essence, it’ll probably mean, easy to copy energy intensive industry might go to places where you have those one to two cents.“

Also: „Im Kern, das wird wahrscheinlich bedeuten, dass die leicht zu kopierende energieintensive Industrie (Deutschlands) dorthin geht, wo sie diese ein oder zwei Cent (als Kilowattstunden-Preis) bekommt.“

Kurz gefasst: Wenn es Unternehmen wie BASF und anderen hier zu teuer wird, sollen sie ruhig gehen, und ihre Arbeitsplätze mitnehmen.

Für einen Staatssekretär, der laut Amtseid den Nutzen seines Landes mehren und Schaden von ihm abwenden sollte, ist diese Ansicht bemerkenswert. Allerdings: Sie entspricht exakt der bisherigen Politik, wie sie der grüne Bundeswirtschaftsminister verfolgt.

Erfahren Sie mehr über Patrick Graichen und die Hintergründe der Agora Energiewende >>>

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