Kaum jemand hat so viel gegen die gesellschaftliche Spaltung erreicht, wie die Ampel. Als sie fertig hatte, waren sich wirklich alle einig: gut so. Das war nicht mehr zu ertragen. Genervt hat an der Regierung Olaf Scholz (SPD) unter anderem, dass sie viel Brimborium betrieb, um dann wenig zu verkünden – das Erreichte aber sofort wieder in Frage stellte. Das müsse anders werden, hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) zu ihrem Amtsantritt versprochen.

Auf Friedrich Merz versprochen, reimt sich zuverlässig gebrochen. Die schwarz-rote Regierung hat versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. In ihrem Koalitionsvertrag – und hat das gebrochen. Der Wahlkämpfer Merz hat versprochen, Arbeitnehmer zu entlasten – und hat das gebrochen. Die zahlen bald mehr für weniger Leistungen. Aber immerhin: Nach aufwendig inszenierten „Koalitionsgipfeln“ haben Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprochen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken – was Klingbeil jetzt wieder in Frage stellt. Knapp ein Jahr nach der Ampel sind weder SPD noch Merz oder die deutsche Bundesregierung einen Schritt weiter.

Scholz hat seine PR-Spielchen gerne im Wechsel mit der Parteifreundin und saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger inszeniert. Klingbeil bevorzugt deren rheinland-pfälzischen Kollegen, Alexander Schweitzer. Der moniert, dass der Bund den Ländern und Kommunen immer mehr Aufgaben aufdrückt, ohne sie dafür finanziell entsprechend auszustatten. Womit Schweitzer grundsätzlich recht hat. Vor allem, wenn es um die Folgen der illegalen Einwanderung geht. Doch die erwähnt der Ministerpräsident nicht. Er will Rheinland-Pfalz zum linken Musterstaat der Einwanderung machen – und ein solcher linker Musterstaat verschweigt und verneint jedwede Probleme mit der Einwanderung.

Aber die Wirtschaft entlasten? An einer Stelle, an der auch Arbeitnehmer davon profitieren? Da macht der Sozialdemokrat nicht mit. Da kann Schweitzer seine ganze Ideologie rauslassen – als Ausgleich dafür, dass er an anderer Stelle der Ideologie zuliebe die Realität ausgrenzen muss. Für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie will Schweitzer den Ausgleich. Die Kosten für Aufnahmelager, Wohngeld für Empfänger von Bürgergeld oder dysfunktionale Kitas und Schulen zu erwähnen, überlässt der Muster-Sozialdemokrat den bösen Rechten hinter der „Brandmauer“.

Klingbeil nimmt den Doppelpass mit seinem Lieblingslandesfürsten routiniert auf. Der Finanzminister und SPD-Vorsitzende „warnt“ die Länder: Würden sie auf Entlastungen bestehen, könnte die bereits in aufwendiger Inszenierung verkündete Senkung „scheitern“. Was auf Politsprech so viel heißt wie: Die Regierung Merz bricht ihr nächstes Versprechen. Und da sie schon mal dabei ist, das gelte nicht nur für die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sondern auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Das ist folgerichtig. Wobei es im Zusammenhang mit Sozialdemokraten besser folgefalsch heißt. Von der höheren Pendlerpauschale profitieren Arbeitnehmer direkt – und die Wirtschaft indirekt, weil sie eher motiviertes Personal findet. Arbeitnehmer zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken, das wäre genau, was die Regierung Merz versprochen hat. Da macht die SPD nicht mit. In der Welt von Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer gehört das Geld nicht in die Hände, die es erwirtschaftet haben. Sondern in ihre Hände. Weil sie so viel damit anzufangen wissen: Radwege in Peru, erfundener Klimaschutz in China, gutes Auskommen für die Parteifreunde in den NGOs, höhere Etats für die Fraktionen – haben Sozialdemokraten erst einmal angefangen, das Geld anderer Leute auszugeben, reicht das nie. Auch nicht bei einer Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr und gleichzeitiger Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro.

Ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein Ministerpräsident im Medien-Pingpong – Kenner politischer Inszenierungen wissen, was da noch fehlt: ein empörter Christdemokrat, der so tut, als stelle er sich gegen die rot-grüne Politik. Auftritt Jens Spahn. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag fordert Klingbeil auf, Mehrheiten für das Vereinbarte zu finden. Einerseits ist ja so ein Finanzminister eher für zuverlässige Zahlen zuständig und das Finden der Mehrheiten eine Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden. Aber andererseits sind Klingbeil und Spahn in ihrer kurzen Amtszeit schon so oft an ihren Aufgaben gescheitert, dass ein Rollenwechsel auch nicht mehr schaden kann als sonst.

Eine von Friedrich Merz versprochene Entlastung für Wirtschaft und Arbeitnehmer. Sozialdemokraten, die das in Frage stellen, und ein Christdemokrat, der so tut, als würde er es verteidigen. Die schwarz-rote Regierung ist noch kein halbes Jahr im Amt und doch wissen ihre Zuschauer schon lange, wie diese Inszenierung ausgeht: mehr Belastungen und weniger Leistungen für Arbeitnehmer.

Diese Politik gegen die Fleißigen ist ein wichtiger Grund dafür, dass so viele Wähler mit den regierenden Parteien unzufrieden sind. Durchschaubare Inszenierungen wie die zwischen Klingbeil, Schweitzer und Spahn sind ein anderer wichtiger Grund. Aber vor allem kann kein Vertrauen zu einer Regierung entstehen, die unter großem Brimborium im September etwas verspricht, um es im Oktober in Frage zu stellen und im November zurückzunehmen. Immerhin rückt die schwarz-rote Regierung so dem Moment der gesellschaftlichen Einigkeit näher, wenn alle froh sind, dass die Regierung vorüber ist. Das werden sogar Spahn und Klingbeil sein – wenn ihr Machterhalt nicht mehr an dieser Konstellation hängt.

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