Die Bundestagsfraktion trifft sich dieser Tage mit Olaf Scholz zur Klausur. Dabei rauskommen wird, dass sie mehr Schulden und mehr Sozialstaat fordern – und über die Gefahren von Rechts reden wollen, um vom Versagen von Links abzulenken.
Rolf Mützenich wirkt immer wie der schlecht gelaunte kleine Bruder von Franz Müntefering. Der konnte früher als Fraktionsvorsitzender der SPD immer noch Optimismus verbreiten, selbst wenn links und rechts von ihm alles unterging. Mützenich erinnert in dem Amt immer an einen Mann, der beim siebten Bier an der Theke einem Fan des 1. FC Köln erklärt, warum die schon wieder ihren besten Spieler an Bayer Leverkusen abgeben müssen: traurig, resigniert, aber doch entschlossen an einem Vorhaben festzuhalten, egal wie aussichtslos es ist.
Nun muss Mützenich der Presse etwas zur anstehenden Klausur der SPD-Fraktion erzählen: Haushalt verfassungswidrig, Deutschland überschuldet, die Wirtschaft rutscht in den Keller, in dem die Umfragewerte für die SPD und deren vierten Kanzler Olaf Scholz schon lange sind. Die SPD wolle sich in der Klausur für noch mehr Sozialstaat in Deutschland und Europa einsetzen, sagt Mützenich.
Klingt nach einem Plan. Nach einem sozialdemokratischen: noch höhere Steuern, noch mehr Verwaltung und noch mehr Entscheidungen, die nicht ein Unternehmer vor Ort trifft, sondern ein Kinderbuchautor und seine Vetternwirtschaftler in Berlin. Für Albert Einstein ist es die Definition von Wahnsinn, immer das Gleiche zu versuchen, sich dabei aber andere Ergebnisse zu erhoffen. Für Rolf Mützenich ist das Standhaftigkeit.
Über zwei Jahre ist Scholz Kanzler. Aber immer noch ist das wichtigste Argument dieser Regierung, dass sie für den Zustand des Landes nicht verantwortlich sei, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es nach 16 Jahren so hinterlassen habe. Dass die SPD 21 der letzten 25 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war, lassen ihre Verantwortliche indes gerne weg. Das würde letztlich auch Mützenichs Aussagen ad absurdum führen, dass man nur die Verfassung ändern müsse, unbegrenzt Schulden machen, die SPD mit dem Geld machen lassen – und alles würde gut. In diesen Momenten wirkt Mützenich wie der FC-Fan, der dieses Jahr vielleicht nicht mehr an die Meisterschaft der Kölner glaubt, sie fürs kommende Jahr aber nicht ganz ausschließt.
Scholz stellt sich der Fraktion, werden die Schlagzeilen der nächsten Tage lauten. Aber da ist nicht viel zu stellen. Die SPD hat vor Scholz nicht mehr an eine Kanzlerschaft geglaubt. Die Partei hat offen darüber geredet, ob es sich für 2021 überhaupt noch lohnt, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Scholz’ Amtszeit ist für die SPD die letzte, eigentlich unverhoffte, Chance, das Kanzleramt zu halten. Die Partei wird alles tun, um ihn an seinen Sessel zu binden. Egal, wie schlecht seine Umfragewerte sind, seine Kommunikation oder die Bilanzen der deutschen Wirtschaft, des Finanzministers und des Arbeitsmarktes.
Die Debatte um eine Veranstaltung, in der unter anderem AfD-Mitglieder über Einwanderung diskutiert haben, kommt Mützenich da gerade recht. Der „Kampf gegen Rechts“ ist der kleinste gemeinsame Nenner, den die Ampel hat. Die Strategie, die Mützenich und andere Regierungsvertreter fahren, ist so simpel wie öde: die Gefahr, die von der AfD ausgehe, dramatisieren, in den Mittelpunkt der Debatte stellen und hoffen, dass dann nicht mehr über die eigene katastrophale Bilanz geredet wird.
Ein Politikwechsel wird von der SPD-Klausur nicht ausgehen. Dafür hat sie den falschen Vorsitzenden. Mützenich will die Probleme mit Weiter so und Mehr davon lösen. Wenn er seine übermüdeten Augen in die Kamera hält und von leidenschaftlichem Kampf gegen Rechts spricht, sind das noch seine besseren Momente. Ansonsten ist er eher wie der Mann an der Theke, der auf das elfte Bier hofft, ab dem man alle Schuld auf Bayern München und Bayer Leverkusen schieben kann und in dieser Einigkeit vom Titel des FC Köln im Jahr 2025 träumen kann.
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Der vielzitierte „Kampf gegen Rechts“ ist nicht das worum es geht, zumal mit der Zuteilung wer Rechts ist und wer nicht, relativ lax umgegangen wird. „Rechts“ ist heutzutage jeder Regierungskritiker und jede Regierungsoposition, da kann sie sogar marxsistisches Gedankengut vertreten und wird als „Rechts“ geframt. Bestes Beispiel dafür ist, dass sich eine Marxistische Partei von den Hardcoresozialisten bzw. der Mauermörderpartei abspaltet, weil es sogar denen zu Bunt wird. Die Kluft zwischen Politik und Bürgern, die Bruchstelle zwischen Regierung und Volk, verläuft offensichtlich nicht entlang des Links-Rechts-Schemas. Dieses Narrativ wir gerne von den Regierungen dazu verwendet um die letzten nützlichen Idioten… Mehr
Zitat: „Die SPD wolle sich in der Klausur für noch mehr Sozialstaat in Deutschland und Europa einsetzen, sagt Mützenich“
👍😁👉 ….wenn das so weiter geht – also mit immer mehr Sozialstaat, Bürgergeld, weniger oder gar nicht mehr arbeiten und so, DANN, Ja DANN ist Deutschland bald das neue Kalifornien wo nur noch die ☀️ am lachen ist🥳 – #wirschaffendas
Scholz wurde Kanzler wegen eines Fotos auf dem das dumme Grinsen eines anderen Politikers zu sehen war. Nur dieses eine Foto und die unglaubliche Pressekampangne gegen den Grinsemann, das sollte nicht vergessen werden. Der SPD laufen die Wähler weg, die die sie gepäppelt haben und immer neue Wohltaten an sie zu verteilen. Dummerweise wählen die aber nicht die SPD sondern andere Parteien, eine ganz besonders andere. Selbst dem einfältigsten Trottel muß es süßsauer Aufstoßen wenn er Typen wie die Esken oder den Kühnert als Spitze der SPD sehen, wer wählt sowas!!!! In Mitteldeutschland haben sie es besonders verkackt, als Krückstock… Mehr
Typen wie Mützenich kenne ich aus dem Job. Vertreter irgendwelcher Firmen, die sich einem aufdrängen und mit viel blabla ihr grottiges Sortiment anbieten. Nicht merken, dass der Wettbewerb schon weit voraus ist. Das einzig positive, sie leeren die Teller mit abgelaufenen Keksen und trinken den Kaffee, der schon Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hinwabert.
Ich habe früher mal SPD gewählt, zu Helmut Schmidts Zeiten. Was diese Hirnverbrannten aus dieser einst grossen Volkspartei gemacht haben, ist ein Trauerspiel, nein, ein Verbrechen.
Sie haben sich in ihrem grünwoke angestrichenen Wolkenkuckucksheim eingemauert und die Jalousien heruntergelassen, dass nur ja kein Schimmer der Realität zu ihnen vordringt.
Lasst sie noch zwei Jahre Deutschland weiter verschrotten. Es wird hart werden, aber der Lohn, der uns winkt, die Rotgrünen Irren zu verzwergen, ist es wert.
Das ist das Weiterso von Befehlsempfängern, als vermutlich nützliche Idioten, was unter einer Kommunistin angefangen hat und seither unverändert fortgeführt wird und keine vorherige Regierung hat so versagt, wenn man mal die Unrechtssysteme drittes Reich und DDR außen vorläßt. Es ist, wenn man so will, eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit zwischen dem US-Hegemon und seinen europäischen Satrapen, wobei die derzeitige Statik auch schnell zusammenbrechen könnte, wenn sich dort eine Veränderung ergibt und dann die Karawane an uns vorbeizieht um mit dem Osten anschließend einträgliche Geschäfte zu machen, wo wir dann ausgeschlossen sind, denn es dürfte schwer vorstellbar sein, daß Rußland unser… Mehr
Wenn einer mal im Sumpf feststeckt kommt er nicht mehr raus. Sitzen die Verbrecher*inen und Verbrecher direkt im Bundeskanzleramt? Merkel hat dem Wire-Card Skandal erst ihren Persilschein verpasst, auf einen persönlichen Bittbrief von „Freund“ Guttenberg, was den Betrug erst möglich gemacht hat. Warburg-Bank ? Pillepalle ! Als Bürgermeister von Hamburg hat Olaf Scholz, der schon hoch verschuldeten HSH Nordbank die Staatsgarantien des Landes Hamburg und Schleswir-Holstein auf 10 Milliarden erhöht. Quelle: „Panorama“-ÖRR, 2018; NDR-Info Diese Summe wurde nachträglich von den Betrügern voll ausgeschöpft. Er hat die zügellose Vergabe von „faulen Schiffskredite“n und die Zockerei auf dem US-amerikanischen Derivate- und Immobilienmarkt zwar… Mehr
Wir fragen uns täglich, warum unsere Welt solch viele Probleme hat – die Antwort liegt in einer Politik, deren Medien und der unförmigen Masse der Öffentlichkeit. Dazu willfährige Industrie und Wirtschaft und fertig ist eine Realität wie wir sie täglich vorfinden und uns darin einrichten müssen. Und die SPD zeigt wieder, warum es endlich Sinn macht, sich von ideologisch verblendeten, von Alt-68ern indoktrinierten und persönlich höchst fragwürdigen Typen im Elitenzirkel der Politik und Wirtschaft zu verabschieden und diese aus allen Strukturen auszumerzen. Im Fall der SPD (wie auch allen anderen etablierten Alt-Parteien) hilft nur noch das in der Versenkung verschwinden… Mehr
Die SPD gehört zu den toten Körperschaften in der Bundesrepublik. Es wird Zeit, dass diese überflüssige Partei abgewickelt wird.
Kevin Kühnert
„Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können“
„Es ist absurd, dass wir Gesetze in Deutschland haben, die dafür sorgen, dass es uns verboten wird, Geld in Infrastruktur zu investieren, aber dass es kein Gesetz gibt das uns zwingt zu verhindern, dass Straßen und Schienen kaputt sind.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-generalsekretaer-kuehnert-haelt-afd-fuer-eine-gefaehrdung-fuer-die-demokratie_id_259569148.html
Was für eine Dreistigkeit diese Behauptung.
Geplante Ausgaben für Entwicklungshilfe 61,9 Mrd.€, 2023 Kosten für Flüchtlinge 51,9 Mrd €, 12% netto mehr Bürgergeld
Sie haben das Problem genau beschrieben: Und die Dreistigkeit, mit der die Ampel die notwendigen Kürzungen in den von Ihnen benannten Bereichen verweigert und stattdessen den Bauern und und uns Bürgern noch tiefer in die Taschen greift, ist der eigentliche Skandal, der uns alle, die mit seriöser familiärer Haushaltspolitik aufgewachsen sind, wütend und fassungslos zurücklässt.
Nicht umsonst wusste schon die schwäbische Hausfrau: „Spare beizeiten, so hast du in der Not.“