Spanien: Europas Politik-Landschaft in Bewegung

Nach Griechenland signalisieren die spanischen Wahlergebnisse Veränderungen über den Tag hinaus.

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Wie die nächste spanische Regierung ausschaut, wissen wir noch nicht. Aber dass Konservative und Sozialisten ihr Duopol auf Regierung verloren haben, steht fest. Das dümmste, was den Verlieren einfallen könnte, ist eine Koalition miteinander. Die beiden haben sich lange regelmäßig als Regierungen abgewechselt und bilden jenseits der entgegengesetzten Programmatik und Parolen in Wahrheit zusammen die spanische Classe Politique. Wir werden sehen, was stärker ist: Das Festhalten an den Hebeln der Macht zur fortgesetzten Selbstbedienung oder die Einsicht, wir müssen uns ändern.

Nach Griechenland ist Spanien das zweite EU-Land, in dem der Generationenwechsel stattfindet. Dass es dabei bleibt und kein Politikwechsel damit verbunden ist, dafür spricht der Wandel von Alexis Tsipras vom marxistischen Revoluzzer zum handzahmen Brüssel-Touristen. Aber auch dann führt kein Weg zurück in die alten Zeiten.

Die große Koalition rettet sie nicht
Volksparteien, das auslaufende Modell
Begonnen hatte es mit dem Verschwinden der Democrazia Christiana am Ende des letzten Jahrhunderts. Die ewige Regierungspartei schrumpfte innerhalb eines Jahrzehnts zur Splitterpartei. Ihre Führung hatte die Zeichen an der Wand nicht sehen wollen. Wo steht geschrieben, dass es der deutschen Christdemokratie anders ergeht? Allzu kurzsichtig leitet die Union vom Stagnieren der Wähleranteile der SPD die Gewissheit ab, sie bliebe die eigentliche deutsche Volkspartei.

Mit Podemos und Ciudados sind in Spanien zwei neue Kräfte auf den Plan getreten. Podemos ist nicht Syriza und schon gar nicht die deutsche Linkspartei. Podemos ist eine neue Linke. Ciudadados sind keine deutsche FDP. Aber sie könnten sehr wohl den FDP-Fehler machen und den Mehrheitsbeschaffer der konservativen Wahlverlierer abgeben. Podemos könnte den gleichen Fehler mit den Sozialisten begehen. Das wäre es dann.

Podemos und Ciudadanos könnten aber ihren Weg ohne den Ballast gehen, den alle anderen an Parteienkader und Lobby-Verstrickungen mit sich herumschleppen. Was sie neu machen wollen, müssen sie zustande bringen, bevor auch sie Organisationsspeck ansetzen.

Im Norden und Osten sind Parteien auf dem Vormarsch, die ihre Länder auf den Weg weit zurück in den Nationalstaat bis zum alten Nationalismus führen wollen. Die Veränderungen der Parteienlandschaft können sehr wohl im Süden von links und im Norden von rechts kommen: Deutschland (und Österreich) wie das langsame Weltkind in der Mitten.

Auch in der Politik-Landschaft wird 2016 ein spannendes Jahr, in der Migration ohnedies, deren Auswirkung auf die politische Landkarte vielleicht ganz anders verläuft, als wir heute denken. In der globalen Entwicklung sprechen mit Blick auf Asien schon länger viele von Post-Demokratie, deren Horizont nicht im Mittelmeer endet. Post-Demokratie dürfte auch das Ende der Parteien bedeuten, wie wir sie kennen.

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