Tue Gutes und rede darüber. So sagt der Volksmund. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten folgt einem anderen Motto:

Tue Schlechtes – und tue so, als sei es gut.

Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung gehört zu den angesehensten wissenschaftlichen Einrichtungen weltweit. Sein Wort hat Gewicht. Die neueste Studie der Münchner Top-Ökonomen ist wie ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Denn sie zeigt:

Die neuen Rekord-Schulden aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) bezahlen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und sein Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD so gut wie gar keine Investitionen in die Zukunft. Stattdessen werden damit auf Pump alle Lieblingsprojekte finanziert, die sich das Land eigentlich gar nicht leisten kann.

Rosstäuscher der Finanzpolitik

Die Publikumsveralberung fing ja schon beim Namen an.

Denn das „Sondervermögen“ ist das blanke Gegenteil eines Vermögens. Es handelt sich nicht um ein Sparguthaben, sondern schlicht um neue Schulden. Unfassbar viele neue Schulden: zusätzlich 500 Milliarden Euro. Um diese neuen Kredite aufnehmen zu können, ließ CDU-Chef Merz gegen alle Wahlversprechen – und zusammen mit den Grünen – das Grundgesetz ändern.

Heute, zwölf Monate später, weist das ifo-Institut nach, dass genau das passiert ist, wovor Kritiker von Anfang an gewarnt hatten: Wohl etwa 95 Prozent dieser Mittel werden zweckentfremdet. Was als großer Wurf für Infrastruktur und Klimaneutralität verkauft wurde, entpuppt sich als haushaltspolitisches Hütchenspiel – zu Lasten der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn die werden die Rechnung für den ganzen Mist bezahlen müssen.

Hoch und heilig hatten Merz und Klingbeil versprochen, dass das Geld nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben würde: neue Straßen, neue Brücken, digitale Infrastruktur – echte Zukunftsprojekte also. In Wahrheit werden jetzt Unsummen, die man sich geliehen hat, wie Chips im Casino verteilt.

Die Methode ist so simpel wie dreist: Für eine Brücke standen Investitionen im regulären Haushalt. Dort streicht man diese Mittel weg. Die Brücke bezahlt man stattdessen aus dem „Sondervermögen“. Das Geld, was dadurch im regulären Haushalt freigeworden ist, gibt man für irgendwelche Lieblingsprojekte aus. Für NGO-Förderung oder Meldestellen oder auch erhöhte Abgeordneten-Diäten.

Es gibt also neue Schulden, aber keine neuen Investitionen.

Beispiele zum Haare raufen

Im Jahr 2024 sind noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert worden. Im Jahr 2025 dann: null. Kein Schreibfehler. Gar nichts mehr.

Gleichzeitig werden plötzlich 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau ausgegeben. Die sowieso geplanten Ausgaben werden also einfach statt aus dem Haushalt nun aus dem SVIK bezahlt. Es gibt so gut wie keine neuen Investitionen – aber viel mehr Schulden.

Das gleiche Spiel bei der Bahn: Im Jahr 2024 standen dafür noch 7,5 Milliarden Euro im Haushalt. Im Jahr 2025 dann: null. Dafür tauchen sie nun im Sondervermögen auf (mit 7,6 Milliarden Euro).

Nächstes Beispiel: die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes. Sie gingen im Kernhaushalt von 6,6 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurück. Dafür flossen 2,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

Das sind nur drei Beispiele von sehr vielen, die die ifo-Leute gefunden haben. Das Muster ist immer dasselbe: Man bezahlt ohnehin geplante Investitionen einfach nicht mehr aus dem Haushalt, sondern aus dem SVIK. Mit den jeweils frei gewordenen Mitteln im Haushalt kann man dann alle möglichen Sachen bezahlen, die aber eben genau keine Investitionen sind – höhere Sozialausgaben zum Beispiel.

So können Merz und Klingbeil jeweils ihre Klientel weiter mit Geld versorgen. Zahlen müssen das die künftigen Generationen. Denn es werden jetzt horrende Schulden gemacht, ohne dass später irgendjemand etwas davon hätte.

Kurzfristiger Konsum statt strategischer Investition

Eine Brücke ist eine Investition in die Zukunft. Die Subvention für eine Meldestelle „gegen Hass und Hetze“ ist es nicht.

Schulden sind eine Wette auf die Zukunft. Sie sind dann sinnvoll, wenn sie Werte schaffen – Infrastruktur, Innovation, Wachstum. Werden sie jedoch für laufenden Konsum verwendet, hinterlassen sie nichts außer Zinslasten.

Die Studie des ifo-Instituts formuliert es zurückhaltend: Es wurden Schulden aufgenommen, um Haushaltslücken zu schließen. Übersetzt heißt das: Man lebt über seine Verhältnisse – und nennt es Investition.

Friedrich Merz, einst angetreten als Mahner für solide Finanzen, steht nun für eines der größten Schuldenprogramme der Nachkriegsgeschichte. Lars Klingbeil verwaltet dieses Programm mit der Gelassenheit eines Finanzministers, der sich auf immer neue Spielräume verlassen kann.

Das Ergebnis ist eine Politik, die den Unterschied zwischen Investition und Konsum ignoriert.

All das war absolut absehbar. Unzählige Experten haben davor gewarnt. Wenn jetzt ausgerechnet Angela Merkels ehemaliger Wirtschaftsminister Peter Altmaier völlig überrascht tut („Das wäre so wild, dass ich es mir nicht vorstellen kann.“), dann fragt man sich schon, für wie blöd er sein Publikum hält:

Der Befund ist gleichermaßen klar wie bitter: Das Sondervermögen hat bislang kaum dazu beigetragen, die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern oder die Wirtschaft anzukurbeln. Stattdessen dient es als finanzpolitisches Schmiermittel – um bestehende Probleme zu überdecken, statt sie zu lösen.

Friedrich Merz hat das Schuldenpaket einst mit einem „über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf“ gerechtfertigt. Lars Klingbeil versprach einen Wachstumsschub. Geblieben ist davon nichts außer einem gigantischen Schattenhaushalt, in dem verschoben wird, aber nicht gestaltet.

500 Milliarden Euro – und das Land steht da wie ein Häuslebauer, der einen Kredit für das Eigenheim aufnimmt und am Ende feststellt: Das Fundament ist immer noch marode, aber das Konto ist leer.

Oder anders: Das Licht am Ende des Tunnels muss wegen Budgetkürzungen abgeschaltet werden.

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