Vor einem Monat hatten Alexander Dobrindt und der griechische Migrationsminister Thanos Plevris ein schwieriges Treffen – das meinte zumindest die Korrespondentin der Deutschen Welle in Athen, Kaki Bali. Eigentlich seien die beiden Minister ja „Gesinnungsgenossen“. Plevris sei ohnehin mit einer Linie der migrationspolitischen Striktheit angetreten, wollte Griechenland zum „europäischen Land mit den strengsten Regeln zur illegalen Einreise“ machen. Das hat Plevris im Zuge der Ostlibyen-Kreta-Krise zum Teil umgesetzt. Er hat das Asylrecht ausgesetzt und die illegale Einreise dauerhaft zum Delikt mit Strafandrohung gemacht. Das bedeutet: Wer illegal nach Griechenland einreist und kein Asyl bekommt, wandert ins Gefängnis und darf dort auf seine Abschiebung warten.

Alexander Dobrindt habe ja ganz ähnliche Ideen, so Frau Bali aus Athen. Dobrindt wollte doch zehntausende Migranten nach Griechenland zurückschicken, die auf mehr oder weniger legal-illegalem Weg nach Deutschland gelangt sind. Allein die Zahl jener Migranten, die mit griechischem Flüchtlingspass nach Deutschland kamen, wird auf bis zu 60.000 geschätzt. Oft sind es Afghanen, die es in Griechenland wohl besonders ungemütlich haben – anders als Pakistanis, die dort über eine große und kraftvolle Community verfügen.

Sekundärmigration heißt das Phänomen: In Griechenland anerkannte Asylbewerber reisen nach Deutschland weiter und stellen hier einfach den zweiten Antrag – „Asyl à la carte“ nennt man das gemeinhin. Lange war umstritten, ob das möglich sein sollte. Nun scheint es entschieden, im Sinne der Migranten. Daneben geht es seit langem um die Dublin-Fälle, also Migranten, die in Griechenland registriert wurden, dann illegal nach Deutschland reisten und gemäß den Dublin-Regeln schon lange „rücküberstellt“ hätten werden müssen. Ihre Gesamtzahl scheint unbekannt. Bundesbehörden wollten allein im ersten Halbjahr 2025 mehr als 3500 Mal Dublin-Migranten nach Griechenland zurückschicken, was aber nur 20 Mal gelang.

Bundesregierung opfert dem Solidaritäts-Götzen

Am Montag trafen sich die zuständigen Minister in Brüssel. Plevris trat stark auf, forderte Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan, sowie Rückkehrzentren außerhalb der EU und präsentierte einen „europäischen Plan“, der eigentlich wohl sein eigener war: „Clean slate“, reinen Tisch wollte Plevris machen, was die alten Dublin-Fälle angeht. Der griechischen Presse sagte er dazu: „Wir müssen die Altlasten der Vergangenheit beseitigen.“ Und Plevris hatte anscheinend gute Karten. Denn das große Spiel in der EU angesichts des kommenden „Solidaritätspools“ besteht nun darin, sich Solidaritätsleistungen anerkennen zu lassen.

Und damit wird es urplötzlich zum Interesse der Bundesregierung, die in Deutschland anwesenden, wenn auch illegal um Asyl nachsuchenden Afghanen und andere Dublin-Fälle definitiv aufzunehmen, nur um sich das dann als Solidaritätsleistung gegenüber anderen EU-Partnern anrechnen zu lassen. Das Ziel ist dabei, dass die Bundesregierung nicht noch mehr Migranten – via „Solidarität“ – aufgebürdet bekommt und dass sie keine Strafzahlungen von 20.000 Euro pro Migrant zahlen muss. Beides wäre ein Gesichtsverlust für den Koalitions-Hardliner Dobrindt wie auch für Merz und Söder. Also opfert man dem Solidaritäts-Götzen.

Dafür scheint Dobrindt willens gewesen zu sein, den Griechen ihren „reinen Tisch“ zu gönnen, zum einen was sekundär eingereiste Afghanen mit griechischem Flüchtlingspass angeht, aber auch für Dublin-Altfälle soll es zu einer bilateralen Einigung gekommen sein. Beide Gruppen kriegt die Bundesregierung ja ohnehin nicht zurück ins Land der Hellenen, weil deutsche Verwaltungsgerichte finden, dass ihnen dort die Seife zum Waschen fehlen könnte. Daneben würde die Abschiebung nach Griechenland wohl auch nicht viel nützen. Denn die Abgeschobenen können jederzeit wieder in den Flieger steigen, um zu den lieben Verwandten in Almanya zu kommen.

Ein Türchen in die Zukunft geht auf

Plevris triumphierte nun gegenüber griechischen Medien: Alle noch offenen Altfälle im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung würden gestrichen, so wie er es gefordert hatte. Er hat alles bekommen, was er wollte, und vielleicht noch mehr. Denn damit ist ein Türchen auch in die Zukunft aufgegangen. Wie sollte die Bundesregierung morgen wieder auf der Rücknahme bestehen wollen? Was heute nicht gelingt, wird vermutlich auch morgen scheitern. Es dürfte eine Entscheidung für die Ewigkeit sein, die nun fiel. Mit Italien gibt es übrigens auch einen „reinen Tisch“ für Dublin-Altlasten.

Bei der illegalen Migration im Staatenblock EU hat Deutschland ein Blatt, mit dem es nicht gewinnen kann. Wer Asylanträge erlaubt, die eigentlich unerlaubt sind, und dabei noch maximale Sozialleistungen vergibt, hat vermutlich nichts Besseres verdient. Er wird weiterhin als Asylmagnet in Europas Mitten weiterexistieren. Mit den Migranten oder Griechenland als Transitland hat das wenig zu tun. Solange der Asylmagnet nicht abgestellt ist, werden die Migrationsströme weiter fließen. So viel scheint festzustehen. Lösungen wird es nur mit Gesetzesinitiativen in Deutschland geben, von denen Markus Söder heute behauptete, sie gelängen quasi am laufenden Band. Nur in puncto Asylverschärfungen scheint die schwarz-rote Maschine sehr zu lahmen.

Es bleibt also bei der Aufnahme für alle, die es wünschen. Und das ist ein in die Zukunft verlängerter „reiner Tisch“, eigentlich ein Blankziehen der Bundesregierung vor dem migrationspolitischen Wahnsinn – den sie selbst angerichtet hat. Egal, ob Asylbewerber in Griechenland anerkannt werden oder nicht, sie können sich auch weiterhin nach Deutschland absetzen und hier einen Aufenthaltsstatus samt staatlich finanziertem Auskommen erringen. Dem könnte nur eine deutsche Regierung ein Ende machen. Doch die ist wohl noch lange nicht in Sicht.

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