Auch in seinem Präsidialamt wird nun von Selenskyj die erwartete Neubesetzung durchgezogen. Der ukrainische Präsident hat den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, zu seiner neuen „rechten Hand“ gemacht. Budanow übernimmt den Posten des Stabschefs im Präsidialamt und folgt damit auf Andrij Jermak, der im November zurückgetreten war. Der Rücktritt erfolgte nach dem Auffliegen eines weitreichenden Korruptionsskandals im Energiesektor, der das politische Establishment des Landes erschüttert hatte.

Selenskyj begründete den Schritt mit der aktuellen Lage des Landes. Die Ukraine müsse sich stärker auf Sicherheitsfragen, den Ausbau der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie auf diplomatische Prozesse konzentrieren. Das Präsidialamt solle sich künftig vorrangig diesen Aufgaben widmen. Budanow verfüge über besondere Erfahrung in genau diesen Bereichen und habe die notwendige Durchsetzungskraft, um Ergebnisse zu erzielen, erklärte der Präsident.

Budanow gilt als einer der bekanntesten Sicherheitsexperten des Landes: Seit 2020 leitete er den Militärgeheimdienst und war an zahlreichen verdeckten Operationen beteiligt, darunter Aktionen gegen militärische Ziele auf der von Russland annektierten Krim sowie Einsätze gegen hochrangige russische Militärs. Gleichzeitig spielte er eine Rolle bei Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen. Der General überlebte mehrere Anschläge, wurde mehrfach verwundet und als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet. In Kiew gilt er als Symbol für den militärischen Widerstandswillen des Landes.

Parallel zur Neubesetzung im Präsidialamt wird auch das Verteidigungsministerium neu aufgestellt. Der bisherige Digitalminister Mychajlo Fedorow soll neuer Verteidigungsminister werden und damit Denys Schmyhal ablösen, der das Amt erst im vergangenen Sommer übernommen hatte. Selenskyj dankte Schmyhal für seine Arbeit und kündigte an, ihn an anderer Stelle in der Regierung einsetzen zu wollen. Fedorow bringt vor allem technologische Expertise mit: Er gilt als treibende Kraft hinter der Digitalisierung staatlicher Prozesse und dem verstärkten Einsatz von Drohnen im Krieg. Seine Ernennung, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, soll die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigen.

Auch beim Militärgeheimdienst selbst gibt es einen Führungswechsel: Neuer HUR-Chef wird Oleh Iwaschtschenko, bislang Leiter der Auslandsaufklärung. Selenskyj betonte, der Fokus bleibe auf der wirtschaftlichen Schwächung Russlands, insbesondere durch die Einschränkung von Ölexporten und die Bekämpfung von Sanktionsumgehungen. Weitere personelle Änderungen, etwa an der Spitze des Grenzdienstes, seien angekündigt.

„Operation Midas“

Ein gewaltiger Korruptionsskandal war der Auslöser dieser Personalrochaden: Unter dem Namen „Operation Midas“ ermitteln ukrainische Antikorruptionsbehörden gegen ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im staatlichen Energiesektor. Nach Angaben der Ermittler geht es um Bestechungszahlungen in Höhe von mehr als 100 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit Energieverträgen und Beschaffungen.

Mehrere hochrangige Manager und Beamte wurden festgenommen, zwei Minister mussten zurücktreten, Vermögenswerte wurden beschlagnahmt und interne Kontrollmechanismen verschärft. Auch wenn Selenskyjs bisheriger Präsidial-Chef Andrij Jermak nicht als Beschuldigter gilt, hat der Fall eine erneute Debatte über die massive Korruption in der Ukraine auf höchster Ebene ausgelöst. Der selbst mit dem Skandal politisch schwer belastete Präsident will mit der weiteren Personalrochade der ukrainischen Bevölkerung und auch internationalen Unterstützern zeigen: Er ist noch handlungsfähig, und es gibt Konsequenzen – trotz des Krieges.

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