Linke, besonders Linksextreme, sehen Gewalt zunehmend als normales Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese Botschaft hatte der Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler in einem Interview für den Sender Welt. Und das ist zufällig auch das gültige Fazit nach diesem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation. Nicht nur wurde ein Bundestagsabgeordneter von einer feigen Horde teils vermummter Gestalten angegriffen und verletzt. Auch das TE-Kamerateam wurde in blanker Missachtung des Pressestatus von einer Gruppe von DGB-Anhängern angegriffen und vom Berichten abgehalten. Der Mangel an Vermummung bei einzelnen Angreifern zeigt den Mangel an Scham. Neben die Faust tritt das Gesicht, es bleiben keine Fragen.

Damit hat der Straßenkampf das nächste Stadium erreicht. Deutschland ist das nächste westeuropäische Land, in dem man von Weimarer Verhältnissen sprechen kann, weil die Linke hier über viele Jahre ähnliche Strukturen aufgebaut hat, wie sie in den 1920er Jahren schon einmal bestanden, als sich Sturmtrupps und kampfbereite Kommunisten auf den Straßen bekämpften. Die historische Reminiszenz täuscht aber insofern, als es heute keine rechten Schlägertrupps gibt, die gegen den politischen Gegner in Stellung gebracht werden. Das passiert nur von links. Und es sind nicht extreme Linke, die das tun, obwohl man fragen kann, ob sie nicht doch zu Extremisten werden, indem sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideologie billigen und einsetzen. „Antifa ist Handarbeit“, heißt der Sinnspruch für die WC-Tür dazu.

Die Vertreibung eines Kamerateams ist dann aber doch auch noch in anderer Weise symptomatisch, weil die DGB-Versammlung eigentlich unbeobachtet, im Dunkeln bleiben wollte. Also doch kein Gesicht zeigen gegen was auch immer? Die Teilnehmer wussten im Grunde, dass sie insgesamt nicht satisfaktionsfähig sind – politisch nicht und auch philosophisch nicht, wenn man so hoch greifen will. Es funktioniert eben nicht, sich in den antitotalitären Grundkonsens der Republik stellen zu wollen und gleichzeitig in Art der Antifa selbst in den totalitären Baukasten der Politikverhinderung durch Gewalt zu greifen. Dafür schämten sich die Angreifer kollektiv – aber nicht individuell –, und deshalb wollten sie nicht abgebildet werden, was eigentlich die einzige wirkliche Pflicht des Journalismus ist. Und die wurde an dieser Stelle von Maximilian Tichy und seinem Team wahrgenommen.

Bandbreite der Reaktionen aus der Union

Interessant sind nun die Reaktionen der Politik, vor allem aus dem, was einmal das rechte Lager in Deutschland war. CSU-Innenminister Dobrindt stellte klar: „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen.“ Also auch für die AfD? Wohl ja.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein schlug gar noch entschiedenere Töne an: „Der Einsatz von Gewalt und der Versuch, durch Aufmärsche Versammlungen zu verhindern, können niemals demokratische Mittel sein.“ Und immer kommt da auch der Nachsatz: Die Gewalt sei auch gegen die Polizisten aus 15 Bundesländern gegangen. Es war also antistaatliche Gewalt, Gewalt, die sich gegen diese Republik richtet. Damit war es Gewalt „gegen uns alle“, so Rhein.

Und noch ein interessanter Nachsatz von Rhein folgte: „Der Versuch, andere Gruppierungen – auch solche, die man ablehnt – an der Wahrnehmung dieser Rechte zu hindern, stärkt die politischen Ränder.“ Gäbe es also noch Hoffnung für die AfD, in den Kreis der Nicht-Rand-Parteien aufgenommen zu werden? Gar in einem (für die Altparteien) gemütlichen Westland wie Hessen? Einen Platz im „republikanischen Bogen“ à la française für die AfD? Natürlich steht die AfD dort längst ausweislich ihres Programms, das auch die Zeitungsartikelsammlungen eines Verfassungsschutzes nicht überstimmen kann.

Immerhin einige mutig anmutende Worte vom Ministerpräsidenten. Oder es ist doch alles anders, und Rhein hat sich einfach nur versprochen. Das kann ja auf Landesebene einmal geschehen. Merz hatte es ja in der ihm eigenen schwammig-ungeschickten Rhetorik schon zurechtgerückt: „eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“ werde man sehen, wo eigentlich Linke im Verein mit Linksextremisten – und mittenmang ziemlich radikal und gewaltbereit anmutende Jungsozialisten – eine Partei und deren Jugendorganisation angriffen.

Aber Rhein und sein Innenminister Roman Poseck sind eher als Merz mit der Situation am Ort vertraut und insofern vielleicht doch bessere Gewährsleute. Merz wirkt da eher permanent wie „Brei auf Stelzen“.

GONGOs bemänteln ihre Gewaltbereitschaft schlecht

Und noch einmal muss gesagt sein: Linke oder Pseudo-Linke wie die internationale (GO)NGO „Attac“, die sich beklagen, nicht auf dem anderen Lahnufer präsent gewesen zu sein, bemänteln ihre Gewaltbereitschaft leider nur schlecht. Im Grunde beginnt die Gewalt gegen Andersdenkende da, wo man ihnen den (körperlichen) Freiraum zu einer Versammlung nicht mehr gewähren will. Das war schon in der Corona-Zeit deutlich geworden, wo da Demonstrieren an sich ein Vergehen sein sollte, aber tatsächlich nur politisch nicht opportun war und deshalb unterdrückt wurde. Es wird auch bei diesem Kampf von Linken gegen die AfD deutlich: Dem politischen Gegner soll der Bewegungsfreiraum genommen werden.

Und da sie GONGOs sind, muss man am Ende sagen, dass der Staat dann eben doch auch mitschuldig ist an der Gewalt, die gegen ihn ausgeübt wird. Die Mächtigen haben sich ihre eigene putschartige Präventivgewalt gegen gute AfD-Wahlergebnisse vorab bestellt und sie ausführen lassen. Das ist das Fazit von Gießen, und darin unterscheiden sich die gesehenen Unruhen in der Tat nur graduell von den Unruhen rund um ein Eritrea-Fest im nämlichen Gießen. Immer fanden Grüne (wie Alexander Wright oder Klaus-Dieter Grothe) und andere Linke (wie Frank-Tilo Becher), dass gewisse Veranstaltungen in ihrer Stadt Gießen nichts zu suchen hätten. Aus Protest wurden rasch Knüppeltruppen, egal ob es nun gegen ein Eritrea-Fest oder den neuesten AfD-Kongress geht.

Wobei etwas politischer ist der neue Konflikt schon, denn hier geht es nicht um Folklore und Traditionspflege einer Expat-Gemeinde, sondern um die Politik des Landes, um das Recht auf eine eigene Meinung und die dabei zu erhaltende körperliche Unversehrtheit. Ohne die kommt jede Demokratie zu Fall, weil am Ende die Auswahlmöglichkeiten fehlen. Insofern ist Gießen 2025 ein besonderer Tiefpunkt der deutschen Geschichte – vielleicht ja ein Wendepunkt. Denn das Verschweigen im öffentlichen Rundfunk spricht ja auch Bände über noch eine Scham, die auch die ÖRR-Redakteure angesichts des Geschehens ergriffen haben könnte.

Schmutziges tun und nicht darüber reden

Daneben natürlich ein klarer Macht-Apparat beim Agieren: Schmutziges tun und nicht darüber sprechen. Das ist neben fast schon nordkoreanisch anmutender Fähnchenschwing-Propaganda der Inhalt dieser ARD-Berichterstattung gewesen. Etwa wenn es schon in der Tagesschau-Überschrift in absolutem Mangel an Neutralität heißt: „Keine Schulpräsenzpflicht in Gießen – gegen die AfD gehen Schüler trotzdem auf die Straße“. Später folgt der hervorgehobene Zwischentitel: „Auch Lehrer haben gesagt: ‚Super, dass ihr das macht!‘“

 

Dass der Protest aus den Rundfunkräten auf die Straße getragen wurde, bestätigt die genannte These nur. Hier spielen viele Akteure verschiedene Rollen zugleich.