Schäuble fordert „vorläufige Einreise in die EU“ für Migrationswillige in Weißrussland

Einst war sie seine Generalsekretärin. Nun ist er ihr Sekretär geworden. Wolfgang Schäuble gibt in einem Interview den zuarbeitenden Assistenten der scheidenden Kanzlerin, aus dem allein die Stimme seiner Vorgesetzten ertönt.

IMAGO / photothek

Von Merkel wird in russischen Medien kolportiert, dass sie im Gespräch mit Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin bereits große Zugeständnisse angekündigt hat. Selbst wenn das nicht so sein sollte, musste die Kanzlerin wissen, dass medienwirksam plazierte Telefonate von den beiden Herren für ihre Zwecke ausgenutzt würden. So lässt sich der Gesichtsverlust noch vermeiden, den Lukaschenko eigentlich schon erlitten hat, indem er die Migranten von der polnischen Grenze zurückzog und in neu errichtete Unterkünfte verlegte.

In seinem Interview mit dem RND zog der frühere Bundestagspräsident, Finanzminister und Innenminister Wolfgang Schäuble einen äußerst wackeligen, um nicht zu sagen hinkenden Vergleich. Er erinnerte an eine Episode aus den Achtzigerjahren, als die DDR-Führung einmal versuchte, der Bundesrepublik Zugeständnisse und – angeblich – Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze abzuluchsen. Zu diesem Zweck hätte Alexander Schalck-Golodkowski Tamilen aus Sri Lanka ungehindert über die deutsch-deutsche Grenze laufen lassen. Schäuble dazu: „Wenn wir Tamilen aufnehmen wollen, dann machen wir das schon selbst.“

Er gesteht ein: „Diktaturen missbrauchen Flüchtlinge leider oftmals als Druckmittel.“ Insofern mache es „die EU“ – wen genau er damit meint, sagt er nicht – richtig, indem sie auf Druck mit Gegendruck antworte. Macht es die Kanzlerin folglich falsch, die auf Druck mit Zugeständnissen reagiert? Dazu gibt es kein Wort von Schäuble. Aber gleich darauf bietet er selbst ein großes Zugeständnis an, wenn auch in vorsichtigen Worten: „Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung.“ Das bedeute, ihnen solle die „vorläufige Einreise in die EU“ gestattet werden. Dabei müsste Schäuble als Jurist wissen, dass es so etwas nicht gibt. Und als zweifacher Innenminister weiß er natürlich auch, dass abgelehnte Asylverfahren in Deutschland wohl kaum zu Rückreisen und Abschiebungen in nennenswerter Zahl führen. Für Deutschlands Asylpolitik gilt de facto: Drin ist drin.

So fragt man sich weiter: Wann lernen Deutschlands verantwortliche Politiker endlich einwanderungspolitischen Realismus statt aufgesetzter Humanitätsfloskeln?

Zu guter Letzt erzählt Schäuble noch etwas von einem „geordneten Verfahren“ und einer „einmaligen Ausnahme“. Offenbar dürfen die EU-Länder – also vor allem Deutschland – in dieser Hinsicht mit Staatserpressern, Steine- und Blendgranatenwerfern zusammenarbeiten. Den „Verfolgungsgrund“ dieser teilweise gewaltbereiten Grenzbelagerer, die bequem mit Visa, im Flugzeug nach Weißrussland eingereist sind, kennt Schäuble offenbar ganz allein.

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Kommentare ( 102 )

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alter weisser Mann
8 Tage her

„Zu schlechter Letzt“, man darf hoffen, dass Schäuble als Hinterbänkler (dort hingesetzt, um den Alterspräsidenten nach eigenen Regeln willküren zu können) nun langsam aufhört mitzureden.

Dagmar
10 Tage her

Lenin sagte einmal: „Religion ist Opium für das Volk“. Man könnte ebenso behaupten: „Die Massenmigration, die unbegrenzte Hilfe für Menschen aus aller Welt, auf Kosten der deutschen Bevölkerung – ist Opium für die deutsche Bundesregierung!“

Jan
10 Tage her

„Einamlige Ausnahme“ Das war im September 2015 auch so. Es sollte nur für 20.000 in Ungarn Gestrandete gelten und wurde zu einem Dammbruch, der im Prinzip bis heute anhält und zur selbstverständlichen Asylmigration geführt hat. Hört mir auf mit „einmaligen Ausnahmen“, das ist ein Dauerbrenner der deutschen Politik, wenn man mal wieder zu schwach und zu feige ist, sich gerade zu machen und eigene Interessen durchzusetzen. Und Schäuble soll ganz schnell in Pension gehen. Diese allgemeine Wertschätzung dieses verschlagenen Typen konnte ich noch nie nachvollziehen. Im Zweifel hat auch er überwiegend zum Nachteil Deutschlands gehandelt. Man sieht es ja jetzt… Mehr

Impftrottel
10 Tage her

Frei nach Uderzo……Die spinnen die Römer! Tja, wer ist hier der Römer?

Zitat Schäuble:
Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung. Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen. Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmaligen Ausnahmesituation ist und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.

L. Luhmann
10 Tage her

Schäuble hasst Deutschland und die Deutschen. Er ist aktives Mitglied in Klaus Schwabs Sekte „World Economic Forum“. Für ihn besteht Deutschland nur aus Zahlen.

fory63
10 Tage her

Er soll uns mit seinem Seelen-Striptease verschonen. Es ist vollkommen klar was passiert, sollte den illegalen Erpressern einmal nachgegeben werden. Empfehle den Podcast von Prof. Dr. Martin Wagener, mit dessen Situation sich auf TE die Tage noch beschäftigt wurde.
https://www.youtube.com/watch?v=vf5poQlrnuI

stdue
10 Tage her

„Vorläufige Einreise“ ! Wie Witzig, die gibt es doch nicht. Hier warten doch schon über 281.000 offiziell (s. Statista.com) auf ihre Ausreise 😉 ! Macht endlich die Unterkünfte und fehlende Wohnungen frei. LEA in Meßstetten soll wieder reaktiviert werden usw. Hier in BW quellen die jetzt schon wieder über, laut Hilferufe in Tageszeitungen. Bis Jahresende 20.000 erwartet. Syrer 23% (woher immer noch? bestimmt nicht übers Mittelmeer), Afghanistan 16,1% und neu Iraker/Kurden aus Belarus 15,6%.

Dagmar
10 Tage her

Die Deutschen werden in wenigen Jahrzehnten verdrängt sein, diese Kultur wird vermutlich aussterben, einige werden woanders weiterleben, dort Wurzeln schlagen. Ein alter Volksstamm, wie kürzlich zu lesen war: Rechnet man ab Otto dem Großen, wären die Deutschen ein 1000 Jahre altes Kulturvolk. Vor allem Angela Merkel, aber auch alle anderen wie Schäuble, die ihre Politik seit 2015 unterstützen, haben diesen Vorgang maßgeblich eingeleitet und beschleunigt!

monsalvat
10 Tage her

Was mich immer wieder so wütend macht ist die Tatsache für wie blöd uns die Politiker halten, vorläufige Einreise, was ist daran dann vorläufig? Wer einmal drin ist, geht nie wieder und das weiß er auch. Das ist genauso schäbig wie das vergessene Geld in seiner Schublade.
Deutschland sollte den Polen die Kosten für die Grenzbefestigungen bezahlen, das wäre das Mindeste! Den Ungarn übrigens auch. Viel einfacher wäre es, die Vollversorgung abzuschaffen, die der Hauptgrund für die Flüchtlingsströme sind. Mit ihrer Einführung hat die deutsche Regierung ganz Europa destabilisiert.

Last edited 10 Tage her by monsalvat
Jesper
10 Tage her

Die CDU scheint jeden Tag aufs Neue nachweisen zu müssen dass es richtig war dass sie abgewählt wurde, und ich bin wahrlich kein Freund der Ampel bzw. der darin enthaltenen Parteien.