Sächsische Ministerin Stange: Wirtschaftliche Not ist Asylgrund

Wussten Sie es? Sachsen hat seine eigene Merkel, die heißt dort Stange, ist ebenfalls Sozialdemokratin, aber auch dem Parteibuch nach. Wie Merkel hatte sie das Pech, dass ihre Eltern in den 1950er Jahren zur falschen Seite rübermachten.

© John MacDougall/AFP(Getty Images

Wussten Sie es? Sachsen hat seine eigene Angela Merkel, die heißt dort Eva-Maria Stange, ist ebenfalls Sozialdemokratin, aber auch dem Parteibuch nach. Wie Merkel hatte sie das Pech, dass ihre Eltern in den 1950er Jahren zur falschen Seite rübermachten. Merkel von Hamburg aus, Stange kam aus Mainz. Beide waren damals kaum ein Jahr alt. Merkel wie Stange waren später der Physik zugetan, erstere als Wissenschaftlerin, Stange via Lehramt.

Eva-Maria Stange war von 1981-1988 Mitglied der SED, zehn Jahre später trat sie der SPD bei. Heute ist die 61jährige Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst im CDU/SPD-Kabinett des Christdemokraten Michael Kretschmer. Eine weitere SPD-Staatsministerin ist Petra Köpping, ebenfalls einige Jahre SED-Mitglied. Sie darf sich heute um Gleichstellung und Integration bemühen.

Nun hätte es sich für Eva-Maria Stange angeboten, so sie meint, sich unbedingt äußern zu müssen, sich in der Causa Uwe Tellkamp auf dem kurzen Dienstweg mit Frau Köpping abzustimmen, bevor sie gegenüber dpa einen solchen Unsinn äußert, wie gerade passiert. Köpping hätte zumindest theoretisch wissen müssen, wie das funktioniert in Deutschland mit dem Asylrecht. So nahmen die Dinge ihren Lauf, als Stange sich, wohl einem inneren Drang nachgebend, gegenüber dpa zu Uwe Tellkamps Ausführungen im Dresdner Kulturpalast wie folgt äußerte:

„Verallgemeinerungen dieser Art geben denen Futter, die mit ausländerfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften. Viele Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung und Diskriminierung sowie wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern und bedürfen dringend unserer Hilfe.“ Sie sei „sehr froh, dass sehr viele Menschen auch in Sachsen bereit sind, Hilfe zu geben.“

Wenn Staatsministerin Stange nun die Tellkamp-Kritikerin geben muss, dann sollte Sie doch zumindest wissen, dass wirtschaftliche Not in Deutschland kein Asylgrund ist. In Schleswig-Holstein ebenso wenig wie in Sachsen oder anderswo. Nein, nicht einmal Diskriminierung oder gesellschaftliche Ächtung von beispielsweise Homosexualität reicht aus, eine Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland erfolgreich durchzusetzen. Es gilt hier im Prinzip: Diskriminierung muss auch Verfolgung nach sich ziehen. Und für alle von Staatsministerin Stange aufgeführten Fälle gilt dann sowieso, dass über sichere Drittstaaten Eingereiste per Definition vom Status des Hilfebedürftigen in jenen überwechseln, der wirtschaftliche Erwägungen an die erste Stelle seines Reiseziels gesetzt hat, also sowieso keinen begründbaren Anspruch auf Asyl in Deutschland hat.

Was nun die Staatsministerin dazu verführt hat, sich in ihrer Funktion in die Debatte Tellkamp vs. Suhrkamp auf der emotionalen, also privaten Ebene, einzumischen, weiß nur Stange selbst. Ihre Begründung jedenfalls reicht dafür nicht aus, wenn Sie Tellkamp vorwirft, er verallgemeinere und würde Ausländerfeinden Argumente liefern, die etwa „das gesellschaftliche Klima vergiften.“ Das nämlich ist längst vergiftet. Und eben solche unqualifizierten Äußerungen tragen dazu bei, sind sogar ursächlich Teil des Problems. Tellkamp hat über das von Ihresgleichen vergiftete Klima gesprochen, so herum, Frau Stange, wird ein Schuh draus.

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Broder kann schon köstlich sein: „Seit Dezember 2017 hat sie wieder einen Platz am Kabinettstisch, zuständig für Kunst, Wissenschaft und private Meinungen von Schriftstellern.

Und so lebt ein kleines Stück DDR in der Person von Frau Eva Maria Stange in Sachsen weiter. Die wiedergeborene Sozialdemokratin achtet darauf, dass das „gesellschaftliche Klima“ nicht vergiftet wird. Jedenfalls nicht von einem Schriftsteller. Wenn es jemanden gibt, der es darf und kann, dann ist das Frau Stange. Sie hat es immerhin gelernt.“

„Ausländerfeindlichkeit“ ist die mit Abstand perfideste Worthülse, die es jemals gegeben hat! Wer stört sich an einer japanischen Konzertpianisten, einem polnischen Bauarbeiter, einem indischen Restaurantbetreiber oder einem argentinischen Photographen?
Richtig: So gut wie niemand!

Der Elefant steht im Raum und alle machen die Augen zu.
Die, die den Elefanten sehen, sind dann die bösen… „Ausländerfeinde“!

Ganz ohne Merkel und Genossinnen wurde der Begriff ‚Asylmissbrauch‘ von den sogenannten Linksliberalen viele Jahre lang verteufelt und bekämpft. Ob vom Balkan, aus Nordafrika, oder sonstwo, jeder sollte erst einmal ungestraft Asyl beantragen dürfen, um sofort an die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu kommen. Auch eine völlig unbegründigte Beschäftigung der Behörden mit einem von vornherein unbegründeten Antrag,, und die zwischenzeitliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen, durfte kein Vergehen sein, obwohl jede Ablehnung mit einer Kostenrechnung und Rückzahlungsforderung für erhaltene Leistungen verbunden sein sollte. Im Uneinbringlichkeitsfall, Beugehaft, wie bei einem Inländer, der die GEZ-Gebühren nicht zahlt, und sofortige Abschiebung, bzw. Abschiebehaft.

Der Fall der Integrationsbeauftragten Köpping ist besonders schön. Erst auf dem Dampfer der SED Genossen Seite an Seite mit dem Genossen Honecker und dann direkt zur SPD. Dort wurdesie dann Landrätin bevor sie abgewählt wurde. Da galt es dann für die Dame eine Anschlussverwendung zu finden. Also wurde ein Amt der Integrationsbeauftragten geschaffen. Gut versorgt harrt die Dame dort des weiteren Niedergangs der Spd in Sachsen.

Hallo Herr Wallasch, die Palette von Asylanerkennung, Schutz als Flüchtling nach GFK, subsidiärem Schutz und Duldung aus humanitären Gründen und deren Feststellung im Erstaufnahmeland (Eigenermächtigung zählt dazu) ist Ihnen aber schon klar, oder? Im Zitat von Frau Stange taucht das Wort „Asyl“ nicht einmal auf, nicht bemerkt? Auf die höchst zweifelhafte und nicht belegbare Behauptung von Herrn Tellkamp, dass 95% aller Flüchtlinge ohnehin nur in unsere Sozialsysteme wollten, gehen Sie mit keinem Wort ein. Warum?

Sagen wir es mal so, Herr Klein: deutlich <5% aller ins Land kommenden bekommt Asyl anerkannt.

Die sehr niedrigen Anerkennungsraten für Asyl haben sich seit 2009 kaum verändert und schwanken zwischen 1,5% (2009) und 0,3% (2016). Die anerkannte Rechtsstellung als Flüchtling (incl. Asyl) liegt seitdem immer im 2stelligen Bereich zwischen 13,3% (2013) und 48,5% (2015). Die meisten Fälle wurden 2016 bearbeitet (695.733 / 36,8% Anerkennung). Herr Tellkamp verbreitet also falsche Behauptungen. Er macht sich nicht einmal die Mühe, seine Aussage als Vermutung zu deklarieren.

Sie verwechseln Äpfel mit Bananen! Wie Hr. Danowsky bereits ausführte haben nur ca 2% einen echten Rechtsanspruch auf Asyl. ALLE anderen sind hier illegal und erstreiten oder ergaunern sich Ihren Asylstatus, indem sie untertauchen oder mit Hilfe deutscher Rechtsanwälte die von IHREN Steuergeldern bezahlt werden, solange klagen bis sie die Frist erreicht haben, das sie hier eine Duldung erhalten.
Hr. Tellkamp hat im Gegensatz zu ihnen diesen Sachverhalt erkannt und nachrecherchiert.

Sag‘ mir, wo du aufgewachsen bist, und ich sage dir, was du bist. In diesem Fall: Eine dämliche Schwätzerin, diese Sächsin im Amt einer Politikerin.
Ein klassischer Fall für die Sozialisierungstheorie: Jugend im Sozialismus, gut indoktriniert, schlechte Vorbilder in den entscheidenden Entwicklungsjahren der Pubertät, völlige Realitätsferne. Die Identitäten zwischen Merkel und dieser komischen Frau aus Sachsen sind schon frappierend. Hier Milde walten zu lassen wäre grob fahrlässig. Die Frau gehört einfach nicht in Verantwortung, sondern eher zur Caritas-Flüchtlingshilfe oder Pro Asyl. Dort kann sie wenigstens nur begrenzten Schaden anrichten.

Politik eben nach dem OPM-Prinzip: other people’s money.

Der Satz eines hervorragenden Kenners des Politischen und insbesondere der Außenpolitik, Peter Scholl-Latour hat mal einen Satz geprägt, den sich all die Flüchtlingsheuchler dick hinter die Ohren schreiben sollten:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!

Oder noch einmal anders, in der DDR gab es keine SPD, sehr wohl aber eine CDU. Da frage ich mich doch eher, warum Merkel dort nicht politisch aktiv war oder ihr Vater? Kontakte wie zu de Maiziere können im schlimmsten Fall auch strategischer Natur gewesen sein. Konnte denn de Maiziere in den Westen reisen…? Jedenfalls ist Frau Stange in die SPD Sachsen eingetreten. Frau Merkel war auch FDGB-mäßig bei der Akademie der Wissenschaften tätig, wenn ich Reuth/Lachmann richtig in Erinnerung habe? In welcher Gewerkschaft ist sie jetzt? Kurz, Frau Stange wirkt auf mich eher wie ein typisches SPD-Mitglied – da… Mehr
Ich hätte Frau Stange ganz sicher anders eingeschätzt, denn halten wir einmal fest, ihre Thesen vertreten doch so einige. Dass sie SED-Mitglied war, macht eine solche Stellungnahme noch wahrscheinlicher, ob aber derselbe Hintergrund wie bei Frau Merkel vorliegt, ohne, dass ich jetzt wüßte, welcher das sein könnte, vermag ich nicht zu sagen. Ich hätte sie eher als gesellschaftstheoretisch empfindsam eingestuft. Die intellektuelle Ausbildung in der DDR würde ich nach einem nur winzigen Einblick, was dort literaturwissenschaftlich verhandelt wurde, als evtl. nicht vorhanden wähnen. Dieser Generation einer Frau Stange, auch noch einer Frau KGE sehe ich das noch nach. Aber welche… Mehr