Sachverständigenrat: Coronapolitik war blind und demokratieschädlich

Gegen Mittag des heutigen Tages soll der Bericht des Corona-Sachverständigenrates veröffentlicht werden. Bereits jetzt sickert durch: Auf 165 Seiten wird die Pandemiepolitik der letzten drei Jahre scharf kritisiert.

IMAGO/IPON
RKI-Präsident Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,

In seiner Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland hat der interdisziplinäre Sachverständigenausschuss tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut geübt. Dies geht aus dem 165-seitigen Bericht hervor, der am Freitagmittag veröffentlicht werden soll und der Welt am Sonntag bereits vorliegt. Laut Welt wird darin etwa die Erhebung und der Umgang mit Daten, die unzureichende Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation sowie das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen kritisiert.

Das Papier bemängelt demnach:

Die Politik habe sich für die tatsächliche Wirksamkeit der von ihr verhängten Maßnahmen nie wirklich interessiert. Seit vielen Jahren – lange vor Beginn der Corona-Pandemie – sei klar, dass die Wirkung von einzelnen Maßnahmen nicht erforscht sei, schreibt der Sachverständigenrat. Trotzdem habe man bis heute nichts unternommen, um an diesem Zustand etwas zu ändern. Dabei ist das RKI laut Infektionsschutzgesetz „die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung für Infektionskrankheiten“, in der „die Maßnahmen des Infektionsschutzes erforscht“ werden: „Diese Institution stünde bei der Lösung des identifizierten Daten- und Studienproblems somit auch selbst in der Pflicht.“

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Die Datenlage sei so katastrophal, dass der Sachverständigenrat sich eine abschließende Bewertung vieler Maßnahmen gar nicht zutraut – die scheine wegen des Mangels an belastbaren Daten schlicht unmöglich. Auf Dutzenden Seiten beschreiben die 18 Ratsmitglieder die von Politik und Behörden zu verantwortende katastrophale Corona-Datenlage in Deutschland. „Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben“, heißt es in dem Report. Es gebe keinerlei Forschungskonzept, um „auf Grundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen“. Die Politik agierte demnach seit 2020 in einer Art Blindflug – und wollte daran wohl auch gar nichts ändern. Berlin habe keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt“. Es gebe keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen, und das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, habe niemand angenommen.

In ihrem Bericht gehen die Sachverständigen wohl weit über das Mandat hinaus, das ihnen das Infektionsschutzgesetz eigentlich erteilt – und können trotzdem wegen mangelhafter deutscher Datenlage kaum verbindliche Aussagen zu den Maßnahmen treffen. Im Blick auf Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren und Geschäftsschließungen heißt es, ein abschließendes Urteil, ob und welche Maßnahmen(-pakete) wie stark und zuverlässig wirken, sei nicht möglich. Eine Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen sei aufgrund des Datenmangels ebenfalls unmöglich.

In der politischen Kritik halten sich die Ratsmitglieder jedoch nicht zurück. Von der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ über die Ministerpräsidentenkonferenzen bis zu Merkels „Bundesnotbremse“ stellt der Sachverständigenrat der Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Dass die faktische Entscheidungsgewalt in der Pandemie bei der Bund-Länder-Runde lag, wird im Bericht deutlich kritisiert: „Es tagte hinter verschlossenen Türen und tat dann nach Ende seiner Beratungen der Öffentlichkeit deren Ergebnisse kund. In diesem klassischen Fall einer reinen Top-down-Kommunikation fehlte naturgemäß alles, was bei parlamentarischer Beratung selbstverständlich gewesen wäre: der öffentliche Austausch von Argumenten, das Vortragen von Begründungen, die Gegenüberstellung kontroverser Positionen sowie die Präsentation von Alternativen.“

Außerdem fehle bis heute „eine konsequente Rückmeldung“ darüber, inwiefern Empfehlungen der Experten in die politischen Entscheidungen eingeflossen sind. Die Verordnungspolitik des Bundesgesundheitsministeriums wird von den Juristen des Gremiums unumwunden als verfassungswidrig bewertet: Sie hätte die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf die Exekutive verlagert. Auch Merkels „Bundesnotbremse“ sieht der Sachverständigenrat rückblickend kritisch. Zwar sei sie vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden, aber: „Verfassungspolitisch sind die Folgeprobleme so gravierend, dass eine Wiederholung dieses Regelungsregimes nicht empfohlen werden kann.“

Auch der Umgang mit Kritikern wird durch den Sachverständigenrat klar bemängelt. Abweichende Meinungen seien in der Corona-Pandemie oft vorschnell verurteilt worden: „Wer alternative Lösungsvorschläge und Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten langfristig nur schwer denkbar.“

Der Bericht beklagt viele blinde Flecken: Doch das Bild, das er zeichnet, ist trotzdem klar. Die Politik hat ihre Pandemiebekämpfung blind gestaltet: Ohne Interesse an der Faktenlage. Das Ergebnis dieser faktenfreien Politik ist verheerend. Merkels Notbremse: verfassungszerstörend. Die Ministerpräsidentenkonferenz: demokratieschädlich. Für Merkel, Scholz, Spahn und Lauterbach ist dieser Bericht eine Ohrfeige. Eigentlich müsste dies auch personelle Konsequenzen haben.

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Kommentare ( 107 )

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107 Comments
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Britsch
1 Monat her

Vergleichen was hier darüber geschrieben steht und was in den „Qualitätsmedien dazu / darüber verbreitet wird. Man könnte demnach meinen es handelt sich um
2 paar Stiefel

Kassandra
1 Monat her

Was wir durch die vorgegebene Politik unseren Kindern antun ist nicht wieder gut zu machen: https://twitter.com/THEVENONPierri1/status/1542490533188308994?cxt=HHwWhMC8wfW9g-gqAAAA

Por La Libertad
1 Monat her

Die entscheidende Frage ist: Welche Möglichkeiten kreativen Widerstandes
gibt es noch? Wie können wir den totalitär gesinntenLeuten (Politiker, Medienschaffende, Wissenschaftler, Ärzte) es so schwer wie möglich machen?

Carl22
1 Monat her

Ich habe nicht gewußt, wie ausführlich TichysEinblicke schon im Mai 2020 auf de Causa Kohn einging. Dank einer Leserreaktion weiß ich es jetzt und freue mich mit 2jähriger Verspätung über die damalige Aufnahme der Kohn-Causa im Focus von Tichys Aufmerksamkeit. Dank an Tichy!

November Man
1 Monat her

Lauterbach scheint nicht nur unbelehrbar, er ist unbelehrbar. Der Herr Prof. Dr. Dr. Karl Wilhelm Lauterbach muss nun die Erfahrung machen, die bereits vielen seiner linksgrünen Brüder und Schwestern vor ihm ebenfalls nicht erspart blieb: Regieren ist gar nicht so einfach. Man wird plötzlich für Missstände verantwortlich gemacht die man selbst verschuldet hat. Und so schallen dem Gesundheitsminister bei Demos inzwischen auch schon mal zu Recht „Lügner, Lügner, Lügner“-Rufe von ausgegrenzten Pflegekräften entgegen. Und auch sonst ist das öffentliche Klima für Lauterbach alles andere als angenehm. Das Hashtag #wirwollenkarl sei so gut gealtert „wie ein besoffen auf die Stirn tätowierter… Mehr

AnSi
1 Monat her

Welche Konsequenzen hat es denn jetzt? Wird jemand deswegen entlassen? Oder vielleicht vor Gericht gestellt (Gründe dafür ließen sich bestimmt viele finden!)? Oder hat es zur Folge, dass dieses „Infektionsschutz-Gesetz“ jetzt sofort in den Papierkorb überführt wird? Gibt es jetzt etwas für die Impfopfer?
Fragen über Fragen, aber die Antworten kennen wir bereits vorher.
NICHTS wird sich ändern! Es ist wie im Sozialismus seinerzeit: die Fakten werden gebogen und so erläutert, dass es genau in die Agenda passt.
„Vom Sozialismus lernen, heißt siegen lernen!“

Fieselsteinchen
1 Monat her

Sowohl Lauterbach als auch Dahmen haben bereits angekündigt, dass sie dem Gutachten keine Bedeutung beimessen werden. Alles soll weitergehen wie bisher, ein eindeutiges Zeichen, dass es nie (!) um den Gesundheitsschutz, welcher Gruppen auch immer ging, sondern ausschließlich ein Zeichen von Unterdrückung und Gleichschaltung ist. Viele Grüße aus China!
Dass Merkel vom Expertenrat ein zweites Mal nach dem BVerfG –
innerhalb kurzer Zeit – abgewatscht wird und ihr verfassungszerstörendes Verhalten vorgeworfen wird, einer Bundeskanzlerin (!) sollte mehr als zu denken geben.

RMPetersen
1 Monat her

Schön, so eine Evaluation.
Die Politik interessiert sich grundsätzlich nicht für die Wirksamkeit oder gar Effizienz der beschlossenen Maßnahmen, Gesetze und eingesetzten Gelder.
Das gilt in hervorragendem Umgang auch für die sog. Klimapolitik, auch Energiewende genannt. Noch nie hat sich ein Politiker dafür eingesetzt, dass CO2-Reduzierung kosteneffizient und wirtschaftsverträglich (= ökonomisch nachhaltig) erfolgt.

Werner F. Meier
1 Monat her
Antworten an  RMPetersen

Der Fall Von der Leyen zeigt, dass offensichtlich auch an den Empfehlungen der zahlreichen Berater, die dem Steuerzahler etliche Millionen kosten, kein Interesse besteht. https://web.de/magazine/politik/moegliche-abhaengigkeit-beratern-rechnungshof-kritisiert-eu-kommission-37067626

Teiresias
1 Monat her

„Coronapolitik“ – genau wie „Klimapolitik“ oder „Genderpolitik“- ist eine Demonstration der Regierung, daß sie – zusammen mit den gleichgeschalteten Medien – die Macht hat, über die Realität zu bestimmen. Politik bestimmt, was wissenschaftlich ist, und als „wissenschaftich“ werden uns neoreligiöse Glaubenssätze verkauft. Wobei dahinter die Macht der Hochfinanz steht, der weite Teile der Medien gehören und von deren Geld die Politiker abhängig sind. So werden die Ersatzreligionen etabliert, auf denen die Feudalzeit 2.0 basiert, in der alles, was Mittelschicht ausmacht, zur Sünde erklärt wird. Die Macht der Hochfinanz kann potentiell nur vom gebildeten Bürgertum in Frage gestelt werden, deshab der… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Marco Mahlmann
1 Monat her

Es ist ganz hübsch zu lesen, daß der Sachverständigenrat den Maßnahmenkritikern recht gibt, aber das Papier ist wirkungslos. Ehrlicherweise sagen die Sachverständigen, daß sie mangels Daten keine Wirksamkeit der Maßnahmen feststellen können und eben deshalb auch nicht die Unwirksamkeit; Lauterbach kann also weiterhin behaupten, die Maßnahmen würden wirken, und er kann jetzt zu Recht auf das Gutachten verweisen, das ihm nicht widerspricht. Die rechtlichen und politischen Rügen des Gutachtens interessieren die Regierung nicht. Es gibt keine Anklage und keinen Prozeß gegen all die Rechtsbrecher. Lauterbach macht weiter wie bisher, Wieler macht weiter wie bisher. Wer das kritisiert, ist ein Schwurbler,… Mehr

caesar4441
1 Monat her
Antworten an  Marco Mahlmann

Nein ,nicht nur ein Schwurbler ,er delegitimiert die Regierung und das ist inzwischen strafbar.