Sachsen-Anhalts CDU klagt über Wanderwitz-Malus

Die CDU in Sachsen-Anhalt habe im Wahlkampf unter den Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz gelitten, heißt es aus der Landespartei.

IMAGO / Christian Spicker
Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ostbeauftragter der Bundesregierung

Zum Ärger über die Äußerungen selbst könnte natürlich auch noch eine vorausschauende Rechtfertigung für ein mögliches Wahldesaster kommen. In ungewöhnlich offener Form kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, seine Bundesparteiführung und vor allem den Ostbeauftragten der Bundesregierung, seinen Parteifreund Marco Wanderwitz: „Da kriegen wir schon keinen Rückenwind aus Berlin, und dann auch noch das“, sagte Kurze der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Wanderwitz hatte über AfD-Wähler in Ostdeutschland gesagt: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“. Er sehe „keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen“. Von einer „Brandmauer“ gegen die AfD sprachen im Wahlkampf auch die Grünen. 

Kurze berichtet aus dem Straßenwahlkampf von Kritik der Bürger an Wanderwitz jüngsten Äußerungen und sagte dazu: „Da kann ich den Leuten auch nur sagen, dass ich das nicht verstehe. Ich erwarte, dass der Ostbeauftragte verbindet und nicht spaltet.“ Kurze nannte die Aussagen von Wanderwitz eine „arrogante Belehrung“. Das sei auch Ausdruck eines grundsätzlicheren Problems. 

Wie groß der Zorn der Landes-CDU auf die Bundespartei ist, belegte Kurze in dem Interview mit einem bitteren Witz: Von Landtagsabgeordneten sei schon die Idee gekommen, im Falle eines Wahlsieges eine Anzeige zu schalten mit dem Text „Trotz Berlin gewonnen!“. 

Wie groß immer noch die Macht der Kanzlerin selbst ist, zeigt allerdings Kurzes Lob für deren Widerspruch gegen Wanderwitz nach einer Konferenz mit den Ost-Ministerpräsidenten und Wanderwitz. Der Widerspruch war allerdings nur ein Scheinwiderspruch. Denn Merkel lobte zunächst überschwänglich Wanderwitz, der „sehr gute Arbeit macht und den ich sehr schätze“. Sie widersprach nicht dessen Kernaussage, dass ein großer Teil der Ostdeutschen aufgrund ihrer Sozialisierung in der Diktatur nicht in der Demokratie angekommen seien. Sie bestätigte dies sogar, indem sie sagte, es sei ein Verlust für alle, wenn sie sich von der Demokratie abwendeten. Ihr Widerspruch betraf allein die Schlussfolgerung von Wanderwitz, indem sie sagte: „Ich werde mich aber nie damit abfinden, dass das einfach gegeben ist“.

Weder Wanderwitz, noch Kurze, noch Merkel gaben dagegen der naheliegenden Vermutung Ausdruck, dass dieses „Abwenden“ der Bürger durch AfD-Wählen womöglich etwas mit der Politik der Regierenden in Berlin und Magdeburg und anderswo zu tun haben könnte, also ihrer eigenen, die sie zumindest implizit mit der „Demokratie“ gleichsetzen. 

Dieses „Abwenden“ von den regierenden Parteien könnte womöglich auch nicht nur in AfD-Wählern seinen Ausdruck finden, sondern auch in Nichtwählern. Das Statistische Landesamt gab eine vorläufige Wahlbeteiligung von 27,1 Prozent bis 14 Uhr bekannt. Im Jahr 2016 hatten zur selben Uhrzeit schon 35,4 Prozent ihre Stimme abgegeben, allerdings bei geringerem Briefwähleranteil.


Die Wahlforscher bemühen sich, im Endspurt die Wahlabsichten einzufangen. TE hat bereits mehrfach Wahlwetten durchgeführt, die dem tatsächlichen Ergebnis sehr nahe kamen. Denn die neutrale Erwartung derjenigen, die wetten und damit gewinnen wollen, kann zuverlässiger sein als Antworten auf anrufende Interviewer. Womöglich trauen sich immer weniger Bürger, ihre tatsächliche Meinung zu äußern. Wetten aber geht immer.

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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (06.06.2021) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 07.06.2021, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Kommentare ( 12 )

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Silverager
9 Tage her

Kann mir mal jemand erklären, was ein „Ostbeauftragter“ so den ganzen Tag macht?
Ich meine dann, wenn er nicht gerade auf den „Ossis“ rumhackt?
Ich habe es bis jetzt noch nicht herausgefunden.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
10 Tage her

Verstehe ich nicht. Es war doch eine clevere Strategie der „Wunderwaffe Wanderwitz“, die AfD-Wähler als blöde Ossis zu verunglimpfen. Das wollten natürlich diejenigen, die noch „potentíell rückholbar“ waren, nicht auf sich sitzen lassen und haben ihr Kreuz deshalb brav bei der CDU gesetzt.

Last edited 10 Tage her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Misteredd
10 Tage her

Jetzt hat der Wanderwitz die CDU tatsächlich um die Chance gebracht nur mit einer Partei ( etwa der FDP) eine Regierung zu bilden. Da fehlen zwei Mandate und vermutlich geht dieser Malus voll auf das Konto des Ostbeauftragten. Diese Nibelungentreue Merkels ihre eigenen Adlaten auch nach dem schwersten Versagen zu behalten ist mir unerklärlich.

Andreas aus E.
10 Tage her

Schade, über 30% waren würdelos genug die Partei des Wanderwitz zu wählen.

Urbanus
10 Tage her

Alles richtig gemacht, Herr Wanderwitz.
Bei der nächsten Wahl, bitte das Gleiche wiederholen.

Felicitas21
10 Tage her

Welt spricht von 47% der Wahlberechtigten, die bis 16.00Uhr in den Wahllkokalen ihre Stimme abgegeben hätten. Die vielen Briefwähler kämen noch dazu. Wie kommt das statistische Landesamt auf 27%?

Melante
10 Tage her

Wanderwitz hatte über AfD-Wähler in Ostdeutschland gesagt:“ stimmt ja so nicht, er hatte es weiter gefassst und allgemeiner, noch viel beleidigender und dümmer.

roffmann
10 Tage her

Natürlich ist Herr Wanderwitz der Prügelknabe wenn die C D U schlecht abschneidet ! War wohl auch so eingefädelt . Wenn es dann anders kommt heften sich die Großen Köpfe die Sterne an die Brust. Was denn sonst ?

Fragen hilft
10 Tage her
Antworten an  roffmann

„War wohl auch so eingefädelt“ Ja
Man muß nicht immer Dummheit oder Ungeschicklichkeit vermuten, wenn einfache trickreiche Bosheit genügt.

h.milde
10 Tage her

Nichts Unverzeihliches soll mehr geschehen, also tat er wohl wie ihm gehießen, -> his Mistress voice.

ketzerlehrling
10 Tage her

War Wanderwitz in eigener oder in Muttis Mission unterwegs?