Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht massiv in der Kritik. Deswegen ändert er jetzt seine Politik: So sollen auch die Unternehmen staatliches Geld erhalten, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
IMAGO / Political-Moments
Der Blick nach vorne ist in Deutschland derzeit düster. Deswegen ist es nachvollziehbar, wenn die dafür verantwortlichen Politiker lieber zurückschauen. Die Frage, wie es mit der deutschen Energieversorgung weitergeht, beantwortet der zuständige Fachminister Robert Habeck (Grüne) damit, dass die Vorgängerregierung der CDU Schuld an der Situation sei. Auch die Tagesschau hält das für den entscheidenden Punkt seiner Haushaltsrede im Bundestag und titelt im Internet: „Habeck reagiert auf Kritik der Union: 16 Jahre energiepolitisches Versagen“.
Doch selbst in der Tagesschau schauen nicht mehr alle bewundernd zum Medienstar auf: So räumt die ARD-Parlamentskorrespondentin Sarah Frühauf ein: „Ja, also tatsächlich wirkte Robert Habeck ein wenig müde. dieser ganz große Gegenangriff gegen die Union ist meiner Beobachtung nach aus geblieben.“ Seiner Haushaltsrede habe „der euphorische Kampfgeist“ gefehlt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch zuvor gezeigt habe. Habeck sei „vor allem im Verteidigungsmodus“.
In diesem Verteidigungsmodus gibt er weiteres Steuergeld aus und räumt offensichtlich nicht mehr haltbare Positionen: So kündigt Habeck in seiner Haushaltsrede an, das Programm zum Dämpfen der Energiekosten in der Wirtschaft ausweiten zu wollen. Bisher bekamen aus dessen Töpfen nur Unternehmen Geld, die im internationalen Wettbewerb stehen. Nun soll es laut Habeck auch auf Betriebe erweitert werden, die nur im deutschen Markt tätig sind. Zum Beispiel Bäckereien.
Der Verdacht drängt sich auf, dass Habeck dieses Versprechen mit Vorbehalten gibt, um seinen Talkshow-Auftritt bei Sandra Maischberger vergessen zu machen. Dort hatte er gesagt, die Unternehmen würden ja nicht in Insolvenz gehen, wenn sie nur rechtzeitig den Betrieb einstellten. Gelernt hat er aus diesem Wording-Desaster scheinbar wenig. Im Bundestag brachte er eine ähnliche Blüte hervor: Die Gaskosten seien zwar hoch, aber „nicht explodiert“.
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Herr Habeck wirft hier dem schlechten Geld noch gutes hinterher. Besser wäre es das Geld zur Senkung der Energiepreise einzusetzen und die Energiesicherheit zu erhöhen. Dieses hätte auch längerfristige Effekte. So findet nur eine Kurzzeithilfe statt. Das löst kein Problem sondern verlagert es nur.
„Wie sensibel die Halbleiterherstellung ist, zeigte sich beispielsweise im vergangenen Jahr im Dresdner Werk von Infineon, wo ein lediglich 20-minütiger Stromausfall die Produktion für mehrere Wochen zum Erliegen brachte.“
Hat irgendeiner in dieser Schwachmatenregierung davon schon mal was gehört?
Klar, es geht auch um Bäcker. Es geht aber vor allem darum, daß hier die Voraussetzungen ruiniert werden, die in einem hochentwickelten Land die anspruchsvolle Produktion überhaupt erst ermöglichen. Es geht um die Vernichtung des gesamten Standortes!
Dass er jetzt das große Füllhorn ausschüttet passt: wie hat er vor einigen Monaten in einer Talkshow verkündet „ist doch nur Geld“…
Es ist nicht Geld, vor allen Dingen nicht seins, es sind rote Zahlen, „Sondervermögen“, die Schulden unserer Kinder und Enkel!
Zitat: „Die Frage, wie es mit der deutschen Energieversorgung weitergeht, beantwortet der zuständige Fachminister Robert Habeck (Grüne) damit, dass die Vorgängerregierung der CDU Schuld an der Situation sei. Auch die Tagesschau hält das für den entscheidenden Punkt seiner Haushaltsrede im Bundestag“ > Jau, alleine nur die CDU ist Schuld am heutigen Zu- und Mißstand von Deutschland. Ich kann mich vor allem während der während der letzten 10 CDU-Jahre seit Merkels Atom-Ausstieg 2011 kaum an einen Tag erinnern wo sich vor allem die Grünen nicht erhoben und vor einer auf Deutschland zukommende Energie-Krise lautstark und eindringlich gewarnt haben. Tag für Tag… Mehr
Wenn man seine Reden hört, merkt man oft ein Zittern in der Stimme. Das kann schon mal auftreten, wenn man sehr aufgeregt ist, unerfahren beim Reden vor „fremden“ Zuhörern oder beim Lügen. Er weiß, dass er lügt. Sein Körper bescheinigt es ihm. Ich hoffe, sein Körper schlägt bald massiv zurück! Schon, um uns zu schützen…
Die Gaskosten seien zwar hoch, aber „nicht explodiert“.
Wie hoch müssen denn Gaskosten sein, damit sie explodieren?
Auch sind es nicht nur die Gaskosten der Bäckerei.
Und wie hoch sind die Gaskosten, wenn es kein Gas gibt, das man in Rechnung stellen könnte?
Zitat: „Wie hoch müssen denn Gaskosten sein, damit sie explodieren?“ > Öhm, nun ja, das kommt sicherlich darauf an mit wessen Augen man es sieht: also z.Bsp mit den Augen der Rentnerin die, trotz das sie 3-4 Kinder groß gezogen und ansonsten auch gebuckelt hat, nun nur vom Sozi-Mindessatz(~450€/mtl ?) und Wohngeld leben muß ODER mit den Augen von einen Robert Habeck(Grüne) der nicht weiß wie er seine ~15000€/mtl (inkl Diäten) ausgeben kann weil er ja so viel mit den dicken Dienstwagen umherkutschiert wird. Allerdings behaupte ich hier mal ganz frech, dass z.Bsp ein Robert Habeck mit seinen ~15000€/mtl wohl… Mehr
„Habeck reagiert auf Kritik der Union: 16 Jahre energiepolitisches Versagen“.
Er meint damit, daß zu wenige Windräder aufgestellt wurden, und wir deshalb jetzt doch Mangel an Strom haben. Das ist die dümmste Entschuldigung, die sich Herr Graechen ausdenken konnte
Der Auftritt bei Maischberger (Absolventin „Young Global Leaders“) war nur eine neue Finte: Dumm aussehen, dumm agieren und damit unter besserwisserischen Kommentaren der von ihrer Cleverness überzeugten Konservativen den gleichen Effekt erreichen wie mit einer direkt abgefeuerten Panzergranate. Die schlauen Bürgerlichen bemühen sich nun, den angeblich irrenden Minister eines Besseren zu belehren, den vorgeblichen Dummkopf in Wirtschaftslehre zu unterrichten, anstatt alles daran zu setzen, den Zerstörer, der alles mit voller Absicht betreibt, augenblicklich aus dem Amt zu jagen. Wer hier wirklich dumm und blind ist, sieht aus Habecks Position ganz anders aus.
Jede Branche die Habeck künftig mit fehlerhaften und unsinnigen Aussagen erwähnt bekommt danach Fördermittel zumindest versprochen. Schöne neue grüne Welt.
Da freuen sich aber die Bäcker, dass sie etwas von dem Geld zurück bekommen sollen das ihnen vorher abgebucht wurde.