Politbarometer: Baden-Württemberg

Kann die Wahl in Baden-Württemberg noch eine Überraschung bringen? Ja, wenn Kretschmann alles auf eine Karte setzt und der Unions-Wählerschaft sagt: Wählt grün und ihr kriegt mich an der Spitze von Grün-Schwarz - UND eine vernünftige Einwanderungspolitik.

O-Ton ZDF-Politbarometer: „Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme auf 34 Prozent, gegenüber der letzten Umfrage im November ist das ein Rückgang um drei Prozentpunkte. Die Grünen erreichten 28 Prozent (plus eins), die SPD 15 Prozent (minus drei), die FDP sechs Prozent (plus eins) und die Linke drei Prozent (unverändert).

Ein deutliches Plus kann die AfD verzeichnen, die jetzt mit elf Prozent (plus fünf) rechnen könnte. Die anderen Parteien zusammen erzielten drei Prozent (minus eins). Neben einer Koalition aus CDU und Grünen würde es damit auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen sowie für eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Keine Mehrheit hätten hingegen Grün-Rot oder Schwarz-Gelb.“

Korrekter Weise wird angefügt: „Diese Projektion zeigt die momentane Stimmungslage und stellt keine Aussage über den Ausgang der Landtagswahl am 13. März dar.“

Was ist diese „Projektion“? Die Forschungsgruppe Wahlen, welche seit ihrer Gründung exklusiv für das ZDF arbeitet, gewichtet die tatsächlichen Umfrageergebnisse, die in der Fachsprache der Demoskopen selbsterklärend „Rohdaten“ genannt werden. Diese Rohdaten werden nicht veröffentlicht. Wer sie über Jahrzehnte trotzdem zu sehen bekam, weiß, dass im Politbarometer die Union regelmäßig höher ausgewiesen wurde als in den Rohdaten und die FDP niedriger.

Was ändert sich noch bis zum Wahltag? Wie viele Wahlberechtigte erst jetzt anfangen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sie überhaupt abstimmen und wenn ja für wen, wissen wir nicht. Einig sind sich alle Kampagnenprofis, dass jene Zeitgenossen, die das erst in den letzten drei Tagen tun, in den letzten 20 Jahren beständig zugenommen haben. Professionell für Wahlkämpfer wäre es also, seine finanziellen und personellen Mittel auf die letzte Woche und in dieser aufsteigend zu konzentrieren – buchstäblich bis zum Beginn der Stimmabgabe.

Parteien sind analog, nicht digital: Diese Konsequenz der letzten Tage bringt keine Partei zustande, weil viele alte Gewohnheiten dem entgegen stehen. Die Parteiaktivisten halten es nicht aus, wenn sie nicht Monate vorher plakatieren können, oft kriegt der die besten Plakatplätze, der als erster klebt. Frühes Plakatieren bedeutet auch, sich früh darauf festlegen, was auf dem Plakat steht. Das ist schon deshalb oft nicht, worauf es zuletzt ankommt. Man hilft sich mit dem sogenannten Störer, der dann in schriller Farbe quer auf die Plakate kommt und das zugespitzt ausdrückt, was zum Kreuz an der „richtigen“ Stelle bewegen soll. Ergebnis: In den entscheidenden letzten Tagen ist den analog agierenden Parteien schon die Puste ausgegangen. Ihre digitalen Aktivitäten sind Beiwerk, nicht in der Gegenwart der Netzwirklichkeit angekommen. Wem es in den drei letzten Tagen gelingt, die Aufmerksamkeit ganz auf sich zu lenken, kann Überraschendes bewirken.

Und nach dem 13. März 2016? So wenig die heutige Projektion des Politbarometers schon das Wahlergebnis zeigt, so klar ist, an den Koalitionsoptionen ändert sich nichts mehr. Für Grün-Rot reicht es mathematisch nicht. Grün-Rot-Gelb? Das würde die Südwest-FDP zerreissen, in der die alten Strippenzieher bestimmen – nicht Lindner und die Seinen. Schwarz-Grün? Den einzigen Ministerpräsidenten an einen CDU-Spitzenmann verlieren, eine bittere Medizin für die bürgerlichen Südwest-Grünen. Aber vielleicht zahlt die CDU ja für die Macht jeden politischen Preis – mit dem paradoxen Resultat: grün-roter als unter Kretschmann. Schwarz-Rot-Gelb wäre eine Neuheit auf dem Koalitionsmarkt. Aber alles Neue passiert irgendwann zum ersten Mal. Ganz sicher ist nur eines: Niemand koaliert mit der AfD.

Und? Nach den Wahlen vom 13. März ist vor den Wahlen am 4. und 18. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ein Politikwechsel in Deutschland ist so oder so nicht in Sicht. Den werden erst Entwicklungen erzwingen, die außerhalb der Reichweite deutscher Entscheidungen liegen.

Keine Überraschung mehr drin? Doch, wenn Winfried Kretschmann alles auf eine Karte setzte. Und die Wahl zu einer Volksabstimmung über den Ministerpräsidenten Kretschmann erklärte. Die Zustimmung zu ihm persönlich reicht weit in die Wählerschaft der CDU hinein. Sein Versprechen wäre: Wählt grün und ihr kriegt mich an der Spitze von Grün-Schwarz – UND eine vernünftige Einwanderungspolitik. Aus jetzt 28% Grün und 34% CDU kann ohne weiteres Grün über 30 und CDU unter 30 werden.

Ob ich das Kretschmann und seinen Grünen zutraue? Ich habe gelernt, nie NIE zu sagen und nie IMMER.

Als Fußnote das Ergebnis der Landtagswahl 2011 im Ländle: CDU: 39,0 Prozent, Grüne: 24,2 , SPD: 23,1 , FDP: 5,3 , Linke: 2,8 , Sonstige: 5,6 %.