Bert Brecht fragte einst rhetorisch: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Abraham Lincoln prägte: "Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk." Der Parteienstaat will das Volk einfach an seiner falschen Wahl hindern.
Gestern war die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2026. In diesem sind die Gesamtausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro mit 89,9 Milliarden Euro Neuschulden finanziert. Die Sonderschulden – Tarnname Sondervermögen – dazu gezählt, steigt die Gesamtverschuldung auf 174,3 Milliarden Euro, was einem Anteil von etwa 33,5 % entspricht. Die Schuldenquote Deutschlands am BIP liegt für 2026 bei 63,25 %.
Der ifo Geschäftsklimaindex weist auch im September nach unten. „Die Stimmung ist gekippt“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich (Handelsblatt). Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirke nach: „Es geht jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind.“
Diesmal nicht als Außen-, sondern Hauskanzler hielt Friedrich Merz wirtschaftliche Reformen für notwendig. Alexander Heiden hat sich die Debatte für TE angehört und konstatierte:
Deutschland braucht Veränderungen, keine Frage. Die Generaldebatte führt vor, wo der Ort liegt, der Veränderungen am dringendsten nötig hat:
Es ist der Bundestag.
„Der Bundestag“ bedeutet in der real existierenden BRD: die Staatsparteien des Parteienstaats.
SPD-Sekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik der Grünen zurück: „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre (T-Online).“ Merke: Als Investitionen lässt die Herrschaftsklasse politmedial schuldenfinanzierte Subventionen tarnen.
War gestern Generaldebatte, soll der Bundestag heute über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer stellen SPD, Union und Grüne Sigrid Emmenegger, Ann-Kathrin Kaufhold und Günter Spinner zur Abstimmung. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheitt brauchen sie Stimmen aus den Fraktionen von SED-Die Linke und/oder AfD – beide Fraktionen melden Vorbehalte: gegen den CDU-Kandidaten Spinner von der SED-Die Linke, gegen die SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold von der AfD. Der GAU für die KleiKo wäre ein erneutes Scheitern wie bei der ersten Abstimmung im Juli.
Grünen-Vormann Felix Banaszak mahnt Unionsvormann Jens Spahn, am Gespräch über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen: „SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken … Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben (RND).“
„Oben“ wird die Zeit knapp, „Unten“ droht der bayerischen Staatspartei CSU das Kippen strukturell. Die CSU stagniert bei 37 Prozent, die AfD stieg demoskopisch in Bayern auf 19 Prozent. Nach der Kommunalwahl am 8. März 2026 könnte die AfD die CSU in vielen Gemeinden vor viele praktische Probleme stellen, die sie mit den Freien Wählern gerade noch hinkriegte. Keine Zusammenarbeit, keine Kooperation mit der AfD wird die CSU dann nicht durchhalten. Sie braucht ein AfD-Verbot dringend.
Nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands der DDR in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen stand, das Volk habe
das Vertrauen der Regierung verscherzt. Das verlorenen Vertrauen könne das Volk
nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern. Bert Brecht fragte damals rhetorisch: Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Wie war das mit Pflichtjahr für alle und Rentner und überhaupt und länger arbeiten und mehr Steuern und Abgaben und was sonst noch aus der Herrschaftskaste heutzutage erklingt? – Und dem AfD-Verbot?
Am 19. November 1863 schloss Präsident Abraham Lincoln seine zweiminütige Ansprache vor 15.000 zur Einweihung des Nationalfriedhofs in Gettysburg mit den Worten, „dass diese Nation, unter Gott, eine Wiedergeburt der Freiheit erleben soll – und dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von der Erde verschwinden möge.“
„Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ Das Gegenteil soll in der Tradition der Allmacht der SED in der DDR die Wirklichkeit der BRD durch die Allmacht der Staatsparteien des Parteienstaats werden. Viel fehlt nicht mehr, aber das Wenige könnte reichen, es doch noch zu verhindern.
Was President Trump gestern in New York bei den UN sagte, kommt auch nach Europa, ob die hiesige Herrschaftskaste will oder nicht.
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Dieser Krieg ist der Krieg Obamas, Nulands, Clintons und Bidens! Poroschenko und später Selenskyj hat man dazu so benutzt, wie man die Mudschaheddin in Afghanistan, den IS im Irak und Syrien – so wie man uns Deutsche seit ’45 benutzte – als willfährige Vasallen. Den Amis war’s schon immer egal, ob mit Kommunisten, Gotteskriegern, Terroristen oder Asow-Nazis, solange sie bereit waren gegen Russland oder dessen Verbündete zu bomben, morden und zu massakrieren, waren sie ihnen willkommen. Immer gut für einen War of Attrition. Dass dabei Millionen junger Männer starben und ganze Länder reihenweise zerstört wurden – egal! War ja nicht… Mehr
Ich würd mich ja kaputtlachen, wenn die zwei SPD-Kandidaten, natürlich mit Stimmen der CDU, gewählt werden, und der CDU-Kandidat abgesägt wird. Wird vermutlich nicht passieren, wegen „Zufallsmehrheit“ (wie will man die eigentlich bei einer geheimen Wahl feststellen?), aber witzig wäre es.
Wenigstens braucht man sich nach der Wahl keine Illusionen mehr zu machen noch in einer Demokratie zu leben.
„Der Parteienstaat will das Volk einfach an seiner falschen Wahl hindern“. Ja, so läuft das nun mal in einem Parteien-Staat.
Was Berthold Brecht angeblich nach dem 17. Juni gefragt haben soll (das Volk austauschen wäre vielleicht einfacher) das fand man in seinem Nachlass! Was er tatsächlich schrieb entnahm ich aus einen Artikel hier: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/verrat-an-der-arbeiterschaft/ DAS war sein Text an SED-Chef Walter Ulbrich „Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen in diesem Augenblick meine Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auszusprechen.“ Er hätte auch sagen können: Ich will meinen Job behalten. Brecht war nicht der einzige linke Intellektuelle, der den protestierenden Arbeitern in den Rücken fiel. Ähnliche Texte schrieben auch (selbe Quelle): Robert Havemann, Stefan Heym, Erich Loest, Friedrich Wolf Statt für… Mehr
„Bert Brecht fragte einst rhetorisch: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Man kann sich dazu auch die Frage stellen: Tun sie dies nicht bereits? Holen sie sich nicht schon die neuen Wähler zu Hauf ins Land? Meine Frage: könnte es nicht doch sein, dass ihre neuen Wähler, wenn sie denn mal in der Überzahl sind, ganz was anderes wollen?
> Was President Trump gestern in New York bei den UN sagte Leider sagt er auch Dinge, die schon verwundern können: https://uncutnews.ch/selenskyj-manipuliert-trump-in-eine-katastrophe-von-epischem-ausmass/ > „… Noch schlimmer ist, dass dies alles nur wegen Selenskyjs Gier nach Geld und Macht geschieht – und nicht aus irgendeinem legitimen Grund. …“ Unabhängiges Medium, ÖRR erzählt es anders. Allerdings ehrlich gesagt – Katastrophen am Dnepr haben den Vorteil, dass es weit weg ist, zumindest wenn es nicht zum Weltkrieg eskaliert. > „… Selenskyj will einfach nur, dass mehr Gelder und Waffen in die Ukraine fließen – beides wird zunehmend von der EU bereitgestellt, auf Kosten… Mehr
Die sind alle völlig verrückt geworden.
Wer als Rentner überhaupt noch diese Regierung unterstützt muss nicht mehr bei Verstand sein. Gelockt mit „Migranten werden eure Rente zahlen“ bis hin zu höheren Steuern, Kontaktgebühr bei Arztbesuchen bekommen die Ahnungslosen nun die Quittung. Und zur Krönung dürfen sie beim Rentner-Pflichtjahr, Putzen und Dreck wegmachen im Asylheim, darüber nachdenken, was da wohl schief gegangen ist.
Nicht nur Rentner haben Grund die jetzige Regierung abzulehnen. Die Altersrücklagen die wir seit Adenauer/CDU zwangsweise dem Staat zur Veruntreuung überlassen müssen, sind ja nicht die einzige Beute dieser parasitären Kaste. Die Ausplünderung umfasst ja selbst Schulden für künftige Generationen!
Nachdenken? Ich bitte Sie, doch nicht bei der Mehrheit der Deutschen. Das war zwar einmal das Land der Dichter und Denker aber das ist schon lange vorbei.
Die Dhimmis mögen nicht mehr? Na sowas.
> Die CSU stagniert bei 37 Prozent
Mich wundert, dass ganze 37% den Laden wählen wollen, nach all den Söder-Ergrünungen und Corona-Panikmache. Alpen-Schnellchecker.
Naivität bis hin zur absoluten Dummheit.
Der Bayrische Ministerpräsident hat viel von seinem Kanzler, auch wenn er immer das Gegenteil behauptet.
Das Wahrhaftige am bei uns herrschenden Wahnsinn ist, dass uns unsägliche Polit-Vasallen noch immer in die Irre führen. Aber wir leben mittlerweile auch in einem System, in dem man wie ein Rad mitrollen muss. Wenn man das nicht will, dann kommt man schnell unter die Räder und kann dann nur noch verzweifelt am Rad drehen.