Opposition stellt fest: Verteidigungsministerin von der Leyen hat komplett versagt

Sie funktioniert also doch, die Opposition im Bundestag. Von der Leyen, so stellen die vier Parteien fest, ist verantwortlich dafür, dass das Verteidigungsministerium mehr als 200 Millionen Euro für zweifelhafte Beraterverträge ausgab.

imago images / Xinhua
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

So hatte es sich die CDU/CSU/SPD-GroKo vorgestellt: Die vormalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Verteidigungsministerin von 2013 bis 2019) sollte aus dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ohne einen einzigen Kratzer auf ihrem hochpolierten Image hervorgehen und ihr seit Kindestagen einstudiertes Lächeln auch weiterhin als EU-Kommissionspräsidentin verbreiten dürfen. Ein Freispruch Erster Klasse sollte es werden, das wollte das GroKo-Vernebelungskartell so. Wir haben hier bei TE am 9. Juni darüber berichtet und unseren damaligen Beitrag mit folgenden Zeilen abgeschlossen: „Ende Juni werden die Oppositionsparteien AfD, Grüne, Linke und FDP ihre eigenen Berichte vorlegen. Man kann nur hoffen, dass die Oppositionsfraktionen etwas Licht ins Dunkel bringen. Und vor allem kann man nur hoffen, dass es noch eine vernehmbare parlamentarische Opposition in diesem unserem Lande gibt.“ 

Nun haben die vier Oppositionsparteien ihren „Job“ gemacht – und zwar ohne Ansehen der Person. Die vier haben zwar keinen gemeinsamen Minderheitenbericht vorgelegt, weil eine von ihnen die AfD ist, aber: „So what!“ – wie der Brite sagen würde. Die Minderheitenvoten haben es in sich: das gemeinsame Votum der Fraktionen von Grünen/FDP/Linkspartei und das Votum der AfD.

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Kernaussage bei allen: Von der Leyen kann sich nicht davonstehlen, sie trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass nicht nur mehr als 200 Millionen für Beraterverträge ausgegeben wurden, sondern dass es bei der Vergabe der Verträge (Methode „Vetternwirtschaft“) auch nicht mit rechten Dingen zuging und die Beratung des Verteidigungsministeriums zu einer „Goldgrube“ für die Unternehmen McKinsey und Accenture wurde. Der Bundesrechnungshof hatte dies gerügt. (Apropos McKinsey: Dort war bei einer US-Dependance von der Leyens Sohn David von 2015 bis 2019 als Associate & Jr. Engagement Manager beschäftigt.)

Im Detail: FDP/Grüne/Linksfraktion werfen von der Leyen vor, sie habe ihre damalige Staatssekretärin Suder (vormals McKinsey) offenbar freihändig gewähren lassen, die Ministerin habe nicht eingegriffen, als erste Missstände bekannt wurden. Mit dem Hinweis, die Unregelmäßigkeiten seien alle auf der Arbeitsebene („weit unter meiner Ebene“) geschehen, könne sich von der Leyen nicht davonstehlen, sie trage die Gesamtverantwortung. Zudem habe die Ministerin kaum Interesse an einer Aufklärung gezeigt und offenbar etwas verbergen wollen, denn laut Recherchen des Ministeriums habe von der Leyen mit ihrem bevorstehenden Antritt als EU-Kommissionschefin auf einem früheren Handy alle SMS gelöscht, bevor sie es zurückgab. Die AfD sprach von einem „fundamentalen Werteverfall im Verteidigungsministerium.“ Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte, von der Leyen habe Berater als Allzweckwaffe ins Ministerium geholt, die Wunder seien aber ausgeblieben, stattdessen seien jede Menge Steuergelder verschwendet worden. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann urteilte: Mit der in ihren Aufgaben restlos überforderten von der Leyen habe sich das Ministerium „sperrangelweit“ und ohne Kontrolle für Berater geöffnet. Matthias Höhn (Links-Fraktion) kritisierte: „Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen darf.“ Siehe auch hier und hier.

Dass sich Ursula von der Leyen trotz (oder wegen?) dieser Affäre als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel absetzen konnte, bleibt ein Skandal. Zumal von der Leyen bei den EU-Wahlen vom Mai 2019 als Kandidatin überhaupt nicht zur Wahl stand. Aber das war die einsame Entscheidung eines französischen Staatspräsidenten Macron und einer Kanzlerin Merkel, die damit der Politik- bzw. der Politikerverdrossenheit einen gewaltigen Schub gaben. Was die finanzpolitischen Befugnisse einer Kommissionspräsidentin von der Leyen betrifft, so wird sie als eine, die jetzt mit Billionen jongliert, 200 Millionen Fehlausgaben als „peanuts“ abtun. Man kann nur hoffen, dass die Abgeordneten des Parlaments der EU durch die Voten der vier Oppositionsfraktionen des Bundestages hellhörig geworden sind und der EU-Kommissionspräsidentin ab sofort sehr genau auf die Finger schauen.

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Kommentare ( 107 )

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107 Kommentare auf "Opposition stellt fest: Verteidigungsministerin von der Leyen hat komplett versagt"

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UvdL ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie verrottet die Union mittlerweile ist. Ich wünsche, dass die Union wie die D.C. in Italien vom Markt genommen wird und Frau UvdL und die anderen kriminellen – in der Mehrzahl übrigens weiblichen – Gestalten vor einem Strafgericht landen und knallhart abgeurteilt werden. Erst wenn es lange Freiheitsstrafen für derartige Delikte gibt, werden sich Regierende an ihren Amtseid halten.

Keine Fragen mehr, die Elite unseres Landes, Quotenfrau und sonst was. Die Realität ist nur traurig, ein Abgrund an Inkompetenz und Vetternwirtschaft.

Man darf annehmen, daß auch Merkel über einen Rest an Fähigkeit zur Selbsterkenntnis und Selbstkritik verfügt. Und so wundert sie sich vielleicht in stillen Stunden darüber, wie leicht es für sie als fremde „Ungelernte“ war, den westlichen Politikbetrieb samt Presse quasi mühelos zu vereinnahmen und darüberhinaus von einem klugen, tüchtigen 80-Millionenvolk immer wieder große Zustimmung zu dessen von ihr ins Werk gesetzten Untergang zu erhalten. Vielleicht ist es einfach die kindliche Freude am Zerstören, die sie erfüllt. Denn irgendeine Aufbauleistung, etwas Konstruktives kann man aus ihrer sog. Politik nun wirklich nicht ablesen. Merkel ist Sozialistin geblieben. Aber sie hat erkannt,… Mehr

Diese 200 Millionen stinken zwar zum Himmel, aber der eigentliche, viel schlimmere Skandal ist der Zustand, in dem sie die Bundeswehr hinterlassen hat. Und ganz nebenbei hat sie noch die Firma Heckler und Koch beschädigt, mit der Sturmgewehrnummer, für die sie vom Gericht verdient abgewatscht wurde. Ganze Waffengattungen sind lahmgelegt, weil es an Material fehlt, Hubschrauber müssen beim ADAC ausgeliehen werden, damit die Piloten ihre Lizenzen nicht mangels Flugstunden verlieren. Dafür hat die Truppe jetzt Schminkspiegel und schwangerengeeignete Panzer. Ich finde das oberdreist!

Wir nehmen mal an, die Regierung glaubt keine Sekunde an ihre eigenen Lügen und Täuschungsmanöver. Z.B. an das Märchen von der „Klimarettung“. Wie kommt es dann, daß eine Regierung Krieg gegen da eigene Volk führt, wie wir es sonst nur aus ideologiegetriebenen Diktaturen kennen? Vordergründig geht es erst mal darum, dem Bürger für seine eigene Verdummung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber wenn man alles zusammensieht: KKW-Abschaltung, Kohleausstieg, völlig sinnlose und abenteuerliche „Energiewende“, Flutung des angestammten Volkes mit zu großen Teilen unqualifizierten und dazu noch gewaltbereiten Barbaren – dann sucht man nach der geheimen Agenda hinter dem allen.… Mehr

Jetzt veruntreut diese Leyen deutsches Steuergeld in der EU! So what. Die Deutschen wollen es doch so. Wie bestellt, so geliefert.

Bitte nicht blauäugig sein: Wir sprechen hier vom System Merkel. Und da sind derartige Fehlleistungen schon eingepreist, sofern die entsprechenden Figuren absolut linientreu und der „Führerin“ ergeben sind. Folglich werden die fraglos begrüßenswerten Gutachten überhaupt keine Konsequenzen zeitigen, da – auch das wieder eine der perfiden Stärken des Systems Merkel – auf allen Ebenen durch entsprechende Deals abgesichert ist, dass weder die EU noch Gerichte tätig werden. Ich darf es vielleicht noch etwas drastischer formulieren: Das System Merkel basiert auf der Herrschaft von charakterlich minderwertigem Personal bis hin zur allerhöchsten Ebene. Hier geht es im Übrigen weniger um pekuniäre Korruption… Mehr
Wir können froh sein, dass sich außer der AfD noch 3 weitere Parteien beteiligen. Ich befürchte nur, dass es bei denen eher der Gesichtswahrung dient und am Ende zur Kuscheljustiz mit der hochgelobten Person VdL verkommt. Und was ist mit unserer hochgelobten Kanzlerin, die VdL zur Rettung aus der Schusslinie genommen hat? Wenn überhaupt, wird es vermutlich nur die AfD sein, die diesen Zusammenhang bringt. Ach übrigens: Erinnern Sie sich noch an die wochenlang durch die Medien gepeitschte Spendenaffäre um Frau Alice Weidel? Da ging es im Vergleich um läppische 1500 € aus der Schweiz! Was muss denn noch alles… Mehr

Wie wir am doch recht eigensinnigen Agieren der Regierung in den letzten Jahre gelernt haben (Niederreißen von sicherer Stromversorgung, sicherer Grenzen, innerer Sicherheit, …), gilt die Vorstellung von einem durch Rechtstreue und Amtseid geprägten, sowie von Lobbyfilz freiem Handeln als antiquiert und längst überholt.
Man muss also im Gegenteil konstatieren, dass VdL mit Hingabe und Ausdauer bewiesen hat, dass sie die hohen Anforderungen an ihren Job in Brüssel bestens erfüllen wird: anderer Leute Geld verschwenden und veruntreuen, Lobbyismus und Filz bedienen, NGO-Vorgaben erfüllen, DE höchstmöglich schaden, … und natürlich absahnen, absahnen und nochmal absahnen.

An allem sind die Medien schuld. In einer Demokratie und mit Medien die Ihr Recht auf ihre gesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung nutzen würden, bekämen die Schmarotzer unseres Staates ganz schön Feuer unter den Hintern. Aber die braven, linientreuen und unterwürfigen Medien fühlen sich nur verpflichtet, alles schön zu polieren.