Freispruch Erster Klasse für Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen

Alles mal wieder „easy“? Es scheint längst alles vergessen, was vdL von gelöschten Handys bis hin zu staatsanwaltschaftlich widerlegten falschen Beschuldigungen auf dem Kerbholz hat.

imago/E. Contini
Da sage mal einer, es herrsche kein Korpsgeist in der sogenannten GroKo. Da wirtschaftet eine Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von Dezember 2013 bis Juni 2019 die Bundeswehr herunter, schränkt deren Einsatzfähigkeit mehr und mehr ein, bringt das hoch leistungsfähige Gewehr G36 samt Hersteller in Misskredit, unterstellt der Bundeswehr Haltungsprobleme, ruft zu „Säuberungen“ in Kasernen auf und haut mal so eben dreistellige Millionenbeträge für „Beraterverträge“ hinaus. Peanuts? Solche Unsummen liebt sie, jetzt sind aus dreistelligen Millionenbeträgen auf EU-Ebene drei- bis vierstellige Milliardenbeträge geworden. Das schmeichelt dem grenzenlosen Ego.

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Und dann das: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages erklärt sich im Januar 2019 zum Untersuchungsausschuss, arbeitet über ein Jahr lang, hört über 40 Zeugen an, dreht 4.600 Aktenordner durch – und am Ende schreiben die Regierungsfraktionen CDU/CSU/SPD einen 75-Seiten-Bericht und sprechen von der Leyen in allem frei. Ein Freispruch Erster Klasse! Auf keiner der 75 CDU/CSU/SPD-Seiten wird irgendein Vorwurf gegen von der Leyen festgehalten oder gar ihre politische Verantwortung für rechtswidrige Vorgänge bei der Vergabe von Beraterverträgen im Bendlerblock angesprochen.

Wörtlich schreiben die Koalitionäre: vdL habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Und weiter: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Also sind mal wieder andere schuld: Staatssekretäre, Generale usw. CDU/CSU/SPD sind damit brav auf eine Aussage der mittlerweile vormaligen Verteidigungsministerin hereingefallen, die in einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Februar 2020 meinte: Es seien Fehler passiert, aber vieles habe sich „unter ihrer Ebene“ abgespielt – im Maschinenraum des Ministeriums sozusagen.

Und dann gibt es im CDU/CSU/SPD-Bericht auch noch Lob für die Teflon-Ministerin: „Nach Überzeugung des Ausschusses sind die ergriffenen Maßnahmen, die auch auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zurückgehen, geeignet, dass sich die untersuchten Sachverhalte so nicht wiederholen können. Jedoch empfiehlt sich hier eine engere Beobachtung und Kontrolle durch die Spitze des BMVg.“

Alles mal wieder „easy“? Es scheint längst alles vergessen, was vdL von gelöschten Handys bis hin zu staatsanwaltschaftlich widerlegten falschen Beschuldigungen auf dem Kerbholz hat.

Ende Juni werden die Oppositionsparteien AfD, Grüne, Linke und FDP ihre eigenen Berichte vorlegen. Man kann nur hoffen, dass die Oppositionsfraktionen etwas Licht ins Dunkel bringen. Und vor allem kann man nur hoffen, dass es noch eine vernehmbare parlamentarische Opposition in diesem unserem Lande gibt.


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Kommentare ( 74 )

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74 Kommentare auf "Freispruch Erster Klasse für Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen"

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Wenn ich schon höre, selbst „kaum“ von der Guten aber „häufig“ von den Bösen. Doch immer in Kenntnis gesetzt. Das klingt für mich nach Schuldspruch. Es gibt da einen schönen Satz mit Krähe, Auge und hacken.
Bananenrepublik D. Will hoffen, daß die Opposition da mal kräftig draufhaut und die „Qualitätsmedien“ das mal zum Thema einer „Spezial“ Sendung machen.

Ich hätte da mal eine ernsthafte Frage …..
Darf man / frau diese “ Dame “ kriminell nennen , obwohl sie doch
von der CDU / CSU und der SPD einen Freispruch von allen
Vorwürfen erhalten hat ?
Wäre die Bezeichnung kriminell justiziabel ?
Um Antwort wird gebeten !

Sie müssen sagen, dass es Leute gibt die vdL als Kriminelle sehen.

Deutschland….Denk ich an Deutschland in der Nacht..so bin ich um den Schlaf gebracht …

Es ist unglaublich was mit diesem,unserem Land in den letzten Jahren veranstaltet wurde …und wir schauen zu …wie Kälber …und den Rest mit dem Metzger kennt ja jeder selber…

Das ist kein Freispruch , sondern ein Skandal erster Klasse !
Da waren mal wieder die Totengräber eines Gemeinwesens
am Werk ….
Man / frau kann nur hoffen , sozusagen auf das Innigste zu wünschen , dass diesen Figuren ihre “ Tat “ auf die Füße “ fällt “ .
Noch besser wäre es allerdings , wenn es ihnen den “ Kopf “ kosten
würde …..
Ich komm dann auf jeden Fall zum Zuschauen !

Wenn im Verteidigungsministerium etliche Millionen für Berater ausgegeben werden, Uschi davon aber nix entschieden hat, zeigt das doch noch klarer, wie unfähig diese Frau ist. Die in Brüssel an die Spitze zu setzen, setzt der Unfähigkeit die Krone auf. Hoffentlich bricht die EU bald zusammen, der Schuldenverein.

Ein weiter Eindruck von dem, was unsere politische Elite unter einem Rechtsstaat versteht. Es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass die Berichte der Opposition, ausgenommen ist die AfD, sich inhaltlich weit aus dem Fenster lehnen und ernsthaft Kritik üben werden. Im Übrigen wird hier wieder erfolgreich auf das Vergessen bei der Bevölkerung gesetzt, das Versagen der Frau v. der Leyen und ihre Verfehlungen sind schon längst nicht mehr präsent. Deshalb u.a. wurde sie nach Brüssel „gewählt“, wo sie nun weiter ihre Spuren hinterlassen und sich als Königin von Europa feiern lassen kann.

Königin eines Schuldenvereins. Bin gespannt, wann dieses Gebilde implodiert. Nur die Notenpresse hält den Laden noch zusammen. Italien wird doch nur noch über den Anleihenkauf finanziert, faktisch sind die Pleite.

wofür braucht es dann Minister*ernde, wenn es die Staatssekretäre richten …

Sie hat ihren Auftrag getreulich erfüllt – die rudimentäre Verteidigungsfähigkeit der Bumsrepublik komplett zerstört und dabei Milliarden aus der zu leerenden Staatskasse entsorgt. Die Mitgliedschaft in der Ehrenlegion sollte sie sich damit verdient haben, vielleicht auch noch den Orden del Mérito Civil.

Hätte man Pfuschi „verurteilt“, hätte man sich ja eingestehen müssen, mit einer Gesetzesbrecherin zusammengearbeitet und sogar nach Brüssel befördert zu haben. Sowas geht gar nicht. Die wirkliche Anklagebank kommt erst in zehn oder zwanzig Jahren, wenn wieder Recht und Ordnung eingekehrt sind. Und mit ihr werden noch viele vor dem Kadi landen. Das ist sicher.

In 20 Jahren wird man offiziell rückblickend feststellen, dass die sog. christliche Epoche Europas mit Konstantin dem Groben begann und mit ADM & VDL endete. Flinten-Uschi wird dann allenfalls wegen Verstoßes gegen das Verschleierungsgebot verurteilt werden.

das was Frau vdL in Deutschland betrieb ist nicht nur ein hybrider Krieg gegen die Bevölkerung und speziell gegen die Bundeswehr, es ist ein offen geführter Krieg.
Das gleiche betreibt sie nun in der EU und auch dort bleibt sie ihrer Linie treu, alles gegen Deutschland.